Diese Interessenkonflikte müssen Sie intern austragen. Sie müssen, wenn Sie die Kraft haben, als Fraktion sagen: Wir stimmen zu. – Nach dem Herausgehen müssen Sie sagen: Wir stimmen zu – und nicht: Wir haben aber diese und jene Bedenken gehabt.
Das ist keine Verfahrensweise. Bei solchen Punkten müssen Sie verstehen, dass es keine Art und kein Vorgehen ist, den Stellungnahmen von Interessengruppen hinterherzuhecheln, weil man dann nämlich in die Situation kommt, an der einen Stelle das eine und an der anderen Stelle das andere sagen zu müssen und hinterher in dieser Situation ist.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu. Wir halten es für zielführend und richtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Fuhr, Sie gehen nicht auf die Reden ein, die gehalten werden, sondern tragen Ihre geschriebene Rede vor, die der Sache nicht entspricht.
Erstens habe ich für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir zustimmen. Zweitens erzählen Sie, ich hätte Nachtsichtgeräte gefordert. Sie wissen, dass das falsch ist,
weil ich derjenige bin – das wird die Ministerin bestätigen müssen –, der sie schriftlich gebeten hatte, künstliche Lichtquellen einzusetzen. Wenn Sie mit einem Presseartikel des CDU-Gemeindeverbands Bitburg-Land argumentieren, argumentieren Sie nicht mit dem Abgeordneten Billen. Wenn Sie so weit sind, dass Sie der Meinung sind, Sie müssten mir eine Forderung eines Gemeindeverbands unterschieben, tun Sie mir Leid.
Der Herr Ministerpräsident wird es sogar bestätigen, dass ich in der Besprechung in Bitburg gesagt habe, dass der Einsatz von Nachtsichtgeräten nicht möglich ist, weil dies ein Problem mit dem Bundesjagdgesetz gibt, und gebeten habe, über künstliche Lichtquellen nachzudenken. Dies ist die einzige Möglichkeit, die wir selbst regeln und wo wir handeln können. Insofern lasse ich mir das nicht von Ihnen anhängen. Ich lasse auch der CDU-Fraktion nichts anhängen, weil sie einheitlich abstimmt und dem Gesetzentwurf zustimmt.
Herr Kollege Billen, ich bin in meiner Rede durchaus auf das eingegangen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede versucht, schon im Vorhinein diese verfahrene Situation in Ihrer Fraktion zu vertuschen.
Sie haben mittlerweile mitbekommen, wie Ihre Vertreter gestern in den Ausschüssen abgestimmt haben. Deswegen haben Sie die große Versöhnungsrede zwischen Landwirten und Jägern gehalten. Das ändert nichts an der Situation, wie abgestimmt wurde.
Ich habe den Presseartikel vorliegen, weil Sie mir vorwerfen, ich würde Ihnen etwas unterstellen. Wenn die Präsidentin erlaubt, werde ich daraus zitieren: „Die CDU unterstützt die Forderung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Bitburg-Land zur Bekämpfung der Schweinepest. Es handelt sich hierbei um die Bekäm pfung der Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen.“
„Die CDU fordert die Landesregierung auf, unter anderem folgende Punkte zu prüfen und baldmöglichst umzusetzen.“ Dann kommt das mit den gleichen Maßnahmen. Der Einsatz von Lichtquellen.
„Außerdem sollen Beantragungen von Ausnahmeregelungen zum Verbot des Einsatzes von Nachtzielgeräten in besonderen Fällen genehmigt werden. Die CDU Bitburg-Prüm, so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Michael Billen, hofft vor allem, durch den Einsatz von Lichtquellen den Jägern noch bessere Chancen zu geben.“
Sie wollen also sagen, dass die CDU in der Verbandsgemeinde eine Presseerklärung herausgibt, diese zitiert wird und sie dann hinterher sagen, aber ich will etwas ganz anderes als die CDU vor Ort.
Wer hat diese Presseerklärung für die CDU vor Ort herausgegeben? Tun Sie heute nicht so, als ob Sie nicht auch gewünscht hätten, dass diese Punkte geprüft werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich bei diesem Landesjagdgesetz? Eigentlich geht es darum, dass wir eine drastische Verringerung der Wildschweinbestände als eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Schweinepest brauchen. Damit das Schwarzwild nachts besser bejagt werden kann, soll die Gesetzesänderung Beleuchtung im Wald zulassen. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie das formuliert ist. Es kann eigentlich kaum jemand verstehen. Ich lese es einmal für die vor, die den Gesetzentwurf nicht gelesen haben: „Das Ministerium hat uns davon unterrichtet, mit der vorliegenden Zulassung der Bejagung des Schwarzwilds in seiner nächtlichen Aktivphase unter Zuhilfenahme künstlicher Lichtquellen findet eine Verbesserung der jagdlichen Rahmenbedingungen statt.“
Dieser komplizierte Satz sagt nichts anderes aus, als das dazu ein einfaches Teil, eine Taschenlampe, bei der Jagd im Wald benutzt werden darf. Das muss man allerdings erst dann hinten in der Erläuterung lesen. Es wäre schon schön, wenn man das in Zukunft ein bisschen einfacher formulieren könnte, damit alle wissen, worum es geht, wenn sie so etwas lesen. Es ist eigentlich keine große Sache.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es eine lächerliche Maßnahme in Anbetracht des Problems, das es zu lösen gilt und zudem für viele Jäger – es ist schon einmal kurz angedeutet worden – mit ihrer Ethik nicht vereinbar ist, weil sie nachts nicht nur die Wildschweine, sondern auch die anderen Tiere im Wald gern in Ruhe lassen wollen. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass die Taschenlampen nur nach Genehmigung der unteren Jagdbehörde in bestimmten Jagdgebieten zugelassen sind, dort, wo der Seuchendruck besonders hoch ist.
Wir werden unsere Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung nicht verweigern, weil wir nichts unversucht lassen wollen, um den Seuchendruck in Rheinland-Pfalz zu mindern. Aber meine Damen und Herren – auch Herr Billen ist gemeint –, das ist nur ein kleines Bausteinchen und wieder ein Zugeständnis an die Jagdpächter aus Nordrhein-Westfalen und anderswo, die offenkundig ihre Zeit nicht so einteilen können, dass sie tagsüber bzw. in der Dämmerung auf die Jagd gehen können.
Ich will noch auf drei Punkte eingehen, die auch wichtig und für uns wesentlicher sind als das Bausteinchen „Taschenlampe“. Erstens die Impfung. Es ist gut, dass die Landesregierung sich dazu entschlossen hat, aber es hätte früher beginnen müssen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Zweitens: Die Kirrung. Wer kontrolliert eigentlich, ob die Vorschriften dazu eingehalten werden? Wird wirklich nur zum Zweck des Bejagens gekirrt oder, wie wird kontrol
liert, ob die zulässige Menge eingehalten wird, diese drei Kilo pro Tier und Tag, wenn gekirrt wird.
Ich weiß von Jägern, die bei Treibjagden im Januar auf kleine Frischlinge gestoßen sind, die ohne die Mast mit pflanzlichem Eiweiß – es handelt sich um Mais – nicht durchgekommen wären. Meine Damen und Herren, ich behaupte, es wird teilweise regelrecht gefüttert und nicht gekirrt. Da muss man einfach einmal nachhaken. Das ist Aufgabe der Behörden, die die Vorschriften erlässt, dass sie auch kontrolliert, ob sie eingehalten werden.
Setzen Sie Ihre Vorschriften durch. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dezimierung des Schwarzwilds und damit zum Schutz der Schweine haltenden Betriebe in der Eifel, in der Pfalz und auch anderswo in Rheinland-Pfalz erbracht.
Ein dritter Punkt. Verstärken Sie den Druck auf die Jagdpächter bezüglich der Abschusszahlen. In den staatlichen Revieren wird auch auf Anordnung gejagt, wenn dies notwendig ist. Ich weiß, bei den privaten Pächtern kann man das nicht einfach so anordnen, aber ich fordere Sie dennoch auf, Mittel und Wege zu finden, die privaten Pächter bei ihrer Verantwortung zu packen und sie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das ist – an die Adresse von Herrn Billen gerichtet – auch ein bisschen Konfliktpotenzial zwischen Bauern und Jägern. Das kann man nicht einfach unter den Tisch kehren, das muss man auch bearbeiten, und zwar so, dass Druck von den Bauern auf die Pächter entfaltet wird, die nicht genügend abschießen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem „Taschenlampen“-Gesetz zu, fordern Sie aber auf, die anderen wichtigeren Bausteine, die zum Vermindern des Schwarzwildbestands notwendig sind – Herr Billen, warum das in der Eifel so gern auffällt, müssen Sie noch erklären –, umzusetzen und vor allen Dingen Ihre Verordnungen so zu kontrollieren, dass sie eingehalten werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die vorgegebene Redezeit nicht nutzen; denn ich denke, der Worte sind genug gewechselt. Um was es bei der ganzen Geschichte geht, ist klar. Die Problematik ist erkannt. Wir müssen von dem hohen Bestand an Wildschweinen herunterkommen. Mich verwundert sehr, dass der Ausschuss, die Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch meine Wenigkeit, gestern schon überzeugende Arbeit geleistet haben müssen;
denn sowohl der Vertreter der GRÜNEN als auch die Vertreterin der CDU-Fraktion haben sich gestern noch enthalten. Heute signalisiert man Zustimmung. Ich denke, das ist eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, deshalb wird auch unsere Fraktion selbstverständlich der Änderung des Landesjagdgesetzes zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Meinung seit gestern nicht geändert. Die Sache ist ernst. Ich habe trotz allem meine Zweifel, ob die Jäger von der Möglichkeit, mit künstlichen Lichtquellen zu jagen, auch Gebrauch machen werden. Frau Ministerin, insofern bitte ich, sowohl was den Staatsforst als auch die Verpachtung an Private betrifft, darauf hinzuwirken, dass von dieser Möglichkeit entsprechend Gebrauch gemacht wird, um von diesem wirklich zu hohen Bestand an Wildschweinen herunterzukommen.