1. Die CDU packt in ihrem Antrag, in dem es um Kooperationen geht, vieles, meines Erachtens zu viel hinein, von der Heizölverwendung als Treibstoff bis hin zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte. Auch bei viel Wohlwollen ist nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang das mit Kooperationen steht.
2. Die CDU-Fraktion fordert Geld. Dem Antrag nach zu urteilen vermute ich, dass sie viel Geld fordert. Die CDU fordert beispielsweise – das ist für mich ein bisschen schwer verständlich –, die Bindung der vagabundierenden Fassweine zur Weinmarkt- und Weinpreisstabilisierung zu fördern.
Ich habe es schon oft gesagt und sage es jetzt zum wiederholten Male: Es wird uns nicht gelingen, mit öffentlichen Mitteln den Weinmarkt zu stabilisieren. Der Schlüssel liegt ganz woanders, nämlich beim Erzeuger selbst. Als Schlagwort sage ich nur: Masse statt Klasse.
Die CDU-Fraktion tut so, als seien Betriebe von Kooperationen nur dann zu überzeugen, wenn sie dafür Geld bekommen. Sie fordern nämlich uneingeschränkt Fördermaßnahmen. Wir haben nicht das Geld und wollen es auch nicht wie ein Füllhorn unter die Leute bringen. Wenn wir bei jedem Betrieb nicht nur die Aufgabe der eigenen Kellerwirtschaft fördern, sondern auch zinslose Darlehen zur Verfügung stellen, dann machen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Fass auf.
Meine Damen und Herren, ich halte die in Ihrem Antrag gestellte Forderung für altes Denken. Sie sagen – darin sind wir uns einig –, dass Kooperationen wichtig sind und wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen.
Im gleichen Atemzug fordern Sie konkrete Fördermaßnahmen. Sie sagen den Betrieben – so muss man es verstehen, wenn man den Antrag liest –: Arbeitet kooperativer zusammen. Dafür bekommt ihr Geld. – Diesen Automatismus, uneingeschränkt öffentliche Mittel zuzusagen, m achen wir aber nicht mit.
Der Geschäftsführer des Deutschen Weinbauverbands, Herr Dr. Nickenig, sagte in dieser Woche: „Die Probleme am Weinmarkt sind in der Branche selbst zu lösen. Der Gesetzgeber hemmt uns nicht. Die Weinwirtschaft muss sich ihre Ziele erst selbst stecken. Erst dann ist eine politische Rahmendiskussion zu führen.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir gehen heute unter Umständen einen neuen Weg, den ich für wichtig halte, aber nicht in der Frage der Kooperation. Wenn es um die Frage der Kooperation geht, muss man weder mich noch die CDU-Fraktion überzeugen. Ich war sicherlich einer der ersten in diesem Parlament, der Initiativen ergriffen hat, nichts zu sagen. Über die Solidarität mit meinen Berufskollegen weiß ich, wie schwierig es ist.
Ich war einer der Begründer der Erzeugergemeinschaft an der Mosel. Ich war fest davon überzeugt, dass man im Sinne einer Kooperation eine Erzeugergemeinschaft auf den Weg bringt, weil die Notlage so groß war, wie sie heute immer noch ist. Das ist unbestritten. Wir haben diese Erzeugergemeinschaft gegründet, und viele waren solidarisch und haben sich an Preisabsprachen und vieles andere gehalten. Hinterher haben wir festgestellt, dass diejenigen, die unsolidarisch waren, das brutal ausgenutzt haben. Auch das ist die brutale Wahrheit. Ab jetzt geht es darum, das ohne Scheuklappen und ohne parteipolitisches Kalkül zu diskutieren.
Der Antrag mag für Sie überraschend sein. Wir haben den Antrag ganz bewusst so gestellt, wie wir ihn gestellt haben, nämlich als Ergänzungsantrag. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, im Landtag etwas auf den Weg zu bringen, ohne nur nach der Überschrift abzustimmen. Wenn etwas vernünftig ist, muss man es tragen können. Weshalb sollten wir nicht Dinge aus dem SPD-Antrag übernehmen, die wir für vernünftig halten, anstatt von vornherein zu sagen, dass sie des Teufels sind. Das kann nicht die Sprachregelung für einen Win
zerstand sein, der in einer Notlage ist, wie sie zurzeit noch nie größer war. Das ist nun einmal Faktum.
Das hat mit Miesmacherei nichts zu tun, sondern mit einer normalen Situationsanalyse. Es gibt eine Spitze, um die wir uns nicht zu sorgen brauchen. Gott sei Dank sind das die Leute, die es auch am Markt umsetzen können.
Es gibt Flaschenweinvermarkter, die Probleme haben, weil zunehmend – Gott sei Dank – von der Jugend mehr Wein getrunken wird. Der Weinabsatz floriert, aber nur deutscher Wein wird immer weniger getrunken, obwohl es auch jetzt einen kleinen Aufschwung gab. Das muss notwendig sein. Wir haben bereits vor Monaten gesagt, dass wir durch ein Vermarktungsimage und ein Qualitätskonzept wieder dahin kommen müssen, dass der rheinland-pfälzische Wein, der immerhin den größten Teil des deutschen Weins darstellt, von den Leuten wieder getrunken wird, nicht nur weil er schmeckt, sondern auch weil man mit dem Wein die Kulturlandschaft und den Boden schmeckt. Damit müssen wir mehr verbinden als nur den Wein als solches. Nicht nur der Inhalt, sondern auch das Äußere und das Image sind wichtiger denn je.
Das schicke ich voraus, weil es mir ein Anliegen ist, die Kulturlandschaft zu erhalten. Ich bin froh, dass wir heute nicht nur kleinkariert über den Weinbau reden. Ich werde heute auch keine polemische Rede halten.
Es gehört zu unserem Job, uns über gewisse Punkte im Parlament zu streiten. Es gibt aber auch Themen, bei denen wir gemeinsam etwas tun können. Das ist aber nur ein kleiner Schritt und hat mit Weinbaupolitik und Weinbaukonzeption überhaupt nichts zu tun. Wer den Anspruch erhebt, dass diese Anträge etwas mit Weinbaukonzeption zu tun hätten, der irrt. Es ist lediglich ein kleiner Schritt in der Frage der Kooperation.
Ich persönlich meine, dass wir diese beiden Anträge gemeinsam nicht nur beraten, sondern auch verabschieden könnten. Ich wäre nur froh darum, Herr Staatssekretär, – – – Wo sitzt er denn jetzt?
Ich hatte den Blick nach hinten auf die Regierungsbank gerichtet, wo der Herr Staatssekretär vorhin saß. So eng sehen wir das heute nicht.
Frau Kollegin Baumann, die CDU legt Wert darauf, die bürokratischen Hemmnisse abzubauen. Jeder weiß, wovon ich spreche. Ich nenne nur die Steillagenförderung und die Umstrukturierungshilfe. Reden Sie mit den betroffenen Winzern!
Bisher haben wir in diesem Landtag vieles verabschiedet. Fakt ist, das sich nichts geändert hat. Es hat sich vor Ort nur verschlechtert. Wir dürfen über die Probleme
nicht nur reden, sondern müssen auch handeln. Dazu fordere ich die Landesregierung auf. Sie haben eine Große Anfrage gestellt. Diese wird irgendwann behandelt werden. Sie werden feststellen, wie viel Lagerkapazitäten vorhanden sind. Manche sind so ausgefüllt, dass sie überlaufen. Wir brauchen zwingend einen höheren Vermarktungsanteil deutscher Weine sowie ein neues Image für die rheinland-pfälzischen Weine und die Moselweine. Dazu kann die Kooperation als winziger Schritt helfen. Darauf will ich mich beschränken.
Was könnte man darüber hinaus tun? Das Problem sind immer noch die Faßweinvermarkter. Die CDU fordert kein zusätzliches Geld. Wenn Sie es richtig gelesen haben, habe ich ausgeführt, die Kreise Trier, Bernkastel, Cochem und viele andere an der Mosel haben etwas Vorbildliches gesagt. Wenn man die Leute dazu bringen will, dass sie in Erzeugergenossenschaften hineingehen, muss man sie dabei auch unterstützen. Dazu zählt bis heute – das wurde vor zwei Jahren von der Landesregierung angekündigt – die Förderung der Aufgabe der Kellerwirtschaft.
Vor zwei Jahren haben die Winzer erwartet, dass sie diese Förderung erhalten. Das wurde bis heute nicht realisiert. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Herr Staatssekretär, es geht auch darum, dass man es umsetzt. Das war der Antrag der SPD. Es war keine alleinige Forderung der CDU.
Die SPD hat damals gesagt: Wir wollen, dass dies gefördert wird. – Setzen Sie es um! Dann muss man dies dem entsprechenden Winzer zusätzlich anbieten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Dieser ist sehr problematisch. Vielleicht haben Sie dies gar nicht bemerkt. Ich will dem einen oder anderen nicht zu nahe treten. Ich habe ihn auch zweimal gelesen, als wir ihn geschrieben haben.
Wir wollen die Frage der Förderung auch davon abhängig machen, ob sich jemand im Weinbau in diesem Bereich solidarisch verhält oder ob er sagt: Mich interessiert das nicht. – Ich habe das Beispiel von vorhin genannt. Es sollte geprüft werden, ob wir mit diesen Mitteln – das sind keine zusätzlichen Mittel – in der Lage sind, den Markt zu stabilisieren.
Das ist ein höchst problematischer Ansatzpunkt. Wenn wir konsequent sein wollen, müssen wir auch dies berücksichtigen.
Herr Kollege Billen, ich bedanke mich. Ich erwarte heute nicht unbedingt den Beifall von sonstigen Veranstaltungen. Es geht mir darum, dass ich meine Ausführungen sachlich zu Ende führe. Wir haben uns gefragt,
Zu den Problembereichen gehören die Saisonarbeitskräfte und vieles andere. Ich habe mir das in Luxemburg und in Österreich angesehen. Das, was dort möglich ist, müsste auch in Rheinland-Pfalz denkbar sein. Der rheinland-pfälzische Winzer kann nicht erkennen, warum das, was im Nachbarland für die Winzer richtig ist, nicht auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann. Das wäre eine wirkliche Erleichterung. Wir müssen uns fragen, wie wir ohne diese Bürokratie, die wir zur Zeit haben, Saisonarbeitskräfte einsetzen können.
Meine Damen und Herren, als weiteren Punkt haben wir die weingesetzlichen Regelungen angesprochen. Wir haben vorgeschlagen, diesen Punkt mit zu berücksichtigen. Ich schlage vor, über dieses Thema im Ausschuss zu diskutieren.
Ich bedanke mich. Heute war es etwas anders. Es ging mir um die Zusammenarbeit und um die Winzer. Es geht darum, die Weinkulturlandschaft, die wir bisher gepflegt haben, zu erhalten. Das sind wir dem Weinbau und der Region schuldig.
Herr Schmitt hat versucht, deutlich zu machen, es wäre heute alles anders. Es ist nicht anders als sonst. Ich sehe dies auf jeden Fall nicht. Ich möchte auf einiges Bezug nehmen, was Sie gesagt haben.