(Beifall der FDP und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Herr Zuber, jetzt sagen Sie einmal, um was es wirklich geht! – Dr. Gölter, CDU: Herr Minister, erklären Sie einmal, worum es geht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Anträge sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der CDU-Fraktion verfolgen zunächst einmal alle das gleiche Ziel, nämlich die möglichst effektive Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet.
Darüber waren wir uns bereits in der Beratung im Innenausschuss einig, auch wenn zur Erreichung dieses einvernehmlichen Ziels unterschiedliche Auffassungen herrschen.
Der Antrag von SPD und FDP beschreibt zunächst einmal realistisch die virtuelle Welt des Internet, die sich insoweit kaum von der Wirklichkeit unserer realen Welt unterscheidet. Weder im realen Leben noch in der virtuellen Welt kann es gelingen, Kriminalität auf Null zu reduzieren.
Die CDU fordert das Bereitstellen zusätzlichen spezialisierten Personals, die so genannte anlassunabhängige Recherche im Netz sowie das Schaffen rechtlicher Voraussetzungen für verdeckte Ermittlungen im Netz.
Hierzu ist Folgendes anzumerken: Ausreichende rechtliche Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler auch im Netz sind bereits in der Strafprozessordnung vorhanden. Vorhandene personelle und sachliche Ressourcen sind grundsätzlich so effektiv einzusetzen, dass das Risiko für Straftäter erhöht wird und die Kriminalität so weitgehend wie möglich unter Kontrolle bleibt.
Wo jedoch Verbesserungen möglich sind, sind sie entweder realisiert bzw. in Angriff genommen, zum Beispiel bei der technischen Ausstattung oder Aus- und Fortbildung. Das gilt auch für die Bekämpfung der Internetkriminalität.
In diesem Zusammenhang kommen den zahlreichen öffentlichen und privaten Stellen besondere Bedeutung zu. Sie befassen sich bereits sehr erfolgreich bundesweit und international mit der Bekämpfung strafbarer oder Jugend gefährdender Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen im Internet, arbeiten auf unterschiedliche Weise zusammen, tauschen ihre Informationen aus und unterstützen über ihre originäre Tätigkeit hinaus die Polizei mit ihrer fachlichen Kompetenz.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb wenig sinnvoll, Spezialdienststellen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform einzurichten. Dies wäre nach meiner Einschätzung eher kontraproduktiv;
denn der größte Teil der Polizeibeamtinnen und -beamten wäre von der Bekämpfung dieser neuen Form der Alltagskriminalität ausgeschlossen.
Wenn besondere technische Kenntnisse oder Ausrüstung erforderlich sind, stehen die DV-Ermittlungsgruppe des LKA oder die bei den Polizeipräsidien dafür eingerichteten Stellen und gegenfalls externe Spezialisten zur Verfügung.
Es kommt also darauf an, möglichst viele Polizeibeamtinnen und -beamte für die Aufklärung von Straftaten fit zu machen, bei denen das immer alltäglicher werdende Tatmittel Internet genutzt wird.
Meinen Damen und Herren, genau dies wird im Rahmen der Aus- und Fortbildung bei der Polizei sichergestellt.
Soweit die CDU die anlassunabhängige Recherche durch die rheinland-pfälzische Polizei fordert, würden damit an falscher Stelle wertvolle Ressourcen verschwendet.
Die Innenministerkonferenz hat bereits im Jahr 1998 einstimmig festgelegt, dass in der deutschen Polizei anlassunabhängige Recherchen im Internet zentral vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden.
Herr Schnabel, das LKA Bayern bildet eine Ausnahme im Zusammenhang mit dem Modellversuch, der der Beschlussfassung der Innenminister vorausgegangen ist.
Die Länderpolizeien recherchieren regelmäßig anlassbezogen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet. Diese Aufgabenteilung hat sich bewährt.
Wie bei anderen Kriminalitätsformen auch, ist die Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet auch auf
Unterstützung und Hinweise durch die Bevölkerung angewiesen. So sind allein im Jahr 2001 knapp 700 Hinweise auf kinderpornographische Inhalte eingegangen.
Allen Abschottungs- und Tarnungsversuchen der Straftäter zum Trotz zeigt uns dies, dass das Risiko für sie immer größer wird. Die Polizei ist also bei weitem nicht so chancenlos, wie man das vielleicht dem CDU-Antrag entnehmen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Rheinland-Pfalz ist bei der Bekämpfung der Internetkriminalität auf gutem Weg. Dennoch arbeiten wir daran, die Situation weiter zu verbessern.
Eine im Juni 2001 eingerichtete landesweite Arbeitsgruppe der Polizei hat inzwischen den Entwurf für eine Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der Internetkriminalität erarbeitet. Ich erwarte mir davon weitere Fortschritte. Ich werde auch gern zu gegebener Zeit im Innenausschuss darüber berichten.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/764 – abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SDP und FDP – Drucksache 14/1112 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Für gute Schulen Lehrerinnen und Lehrer gut aus- und weiterbilden Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/142 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1161 –
Zukunftsorientierte Lehrerinnen- und Lehrerbildung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/382 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1162 –
Reformkonzept für die Lehrerinnenund Lehrerbildung Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/1138 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1163 –
Leitbild für eine zukünftige Lehrerinnenund Lehrerbildung entwickeln Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1172 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1164 –
Ich sehe, das Parlament verzichtet auf eine Berichterstattung. Damit treten wir in die Aussprache über diese Tagesordnungspunkte ein.