Auf Bundesebene sind die Hausaufgaben gemacht. Meine Damen und Herren, wie sieht es im Land aus? – Nicht besonders gut. Wir wissen seit BSE, dass wir große Defizite in der Futtermittelkontrolle haben. Wir wissen, dass die Verzettelung der Zuständigkeiten in den verschiedenen Ministerien nicht zur effektiven Kontrolle führt, sondern es knirscht im Gebälk zwischen den Ministerien und ab und an zwischen den Koalitionspartnern. (Jullien, CDU: Überall!)
Es ist notwendig, hier zu bündeln. Wir haben dazu ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Es ist schon spät, und ich entnehme Ihrem Verhalten, dass Sie alle nicht mehr viel Disziplin aufbringen. Deswegen will ich nur zwei Punkte herausgreifen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bündelung dieser Kompetenz. Wir schlagen vor: im Umweltministerium. – Wir brauchen eine Verstärkung der Lebensmittelkontrolle in den Landkreisen. Ich will nur ein Beispiel nennen.
Ein letzter Satz: Die Verbraucherbeauftragte mahnt immer an, dass von den sechs Stellen in Mainz nur zweieinhalb Stellen besetzt sind. So sieht es wahrscheinlich auch in anderen Landkreisen aus. Wir müssen aufstocken und überlegen, ob die Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung rückgängig gemacht werden muss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es auch nicht für möglich gehalten hätte, dass nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen etwas Derartiges wie dieser noch passieren könnte. Das besonders perfide an dieser Sache ist dieses Mal, dass die Öko- und die herkömmliche Landwirtschaft betroffen sind. Bei diesem Thema ist Häme völlig fehl am Platz. Es braucht auch keiner mit dem Zeigefinger nur in eine Richtung zu zeigen. Es ist in dem Zusammenhang gesehen eine billige Effekthascherei, Herr Billen, wenn Sie vollmundig in der Presse den Verbraucherschutz anmahnen, vorher haben Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt.
Wir wollen den Menschen wieder Vertrauen in die landwirtschaftliche Produktion geben. Genau das hat die CDU mit ihrer Ablehnung im Bundesrat verhindert. Sie lehnen ein absolut dringendes Gesetz zu mehr Transparenz ab. Ich nenne das eine fundamentalistische Verweigerungshaltung.
Meine Damen und Herren, man braucht sicherlich keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass zukünftig nur noch die Produkte gekauft werden, die einen hohen Auszeichnungsgrad vorweisen. Vom NitrofenSkandal sind viele Bundesländer betroffen. Das Schlimmste ist, dass wieder einmal das Vertrauen in Lebensmittel nachhaltig gestört worden ist. Dennoch können gerade in Rheinland-Pfalz die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zur Bioware greifen, da bei den meisten Biobauern bzw. Hofläden die regionalen Wirtschaftskreisläufe intakt sind. Die meisten Biobauern füttern aus eigenem Anbau. Hierbei ist gewährleistet, dass keine schädigenden Stoffe im Futtermittel enthalten sind. Allerdings sollten die GRÜNEN, bevor sie ein 10Punkte-Programm aufstellen, einmal selbstkritisch mit dem Gedanken umgehen, dass sich das hehre Ziel, nämlich den Ökomarktanteil schnellstmöglich auf 20 % zu erhöhen, strukturell nicht viel vom herkömmlichen Landbau und der Tierhaltung unterscheidet. Ich emp
fehle den Artikel in der „FAZ“ vom 1. Juni. Sie fordern ein 10-Punkte-Programm. Das liest sich sehr gut. Sie wollen mit Ihrem Antrag offenbar vermitteln, dass bisher die Behörden untätig waren, und Sie haben jetzt den Stein der Weisen entdeckt.
Ich darf Sie daran erinnern, dass es gerade in Rheinland-Pfalz als Agrar- und Flächenland Gott sei dank keine gravierenden Fälle gegeben hat, was Lebensmittelskandale angeht. Sie wollen mit einem überzogenen Aktionismus Krisenbewältigung betreiben. Bislang liegt kein einziges Versäumnis hiesiger Behörden und Kontrollinstanzen vor, sodass es notwendig wäre, die Organisationsstrukturen zu verändern.
Kontrollen von Lebensmitteln müssen zwingend auf örtlicher Ebene, also von den Kreisen und kreisfreien Städten, durchgeführt werden.
Eine Zentralisierung, wie Sie sie fordern, bringt nur einen Wasserkopf und keine Effizienzsteigerung.
Außerdem, was auch einen Punkt auf Ihrer Liste betrifft, die Landesregierung hat das Ökolandbauprogramm im Bundesrat unterstützt. Es sieht für die Zulassung der Ökokontrollstellen eine Bundesbehörde vor. Mithin ist die Forderung auf eine effektive Umsetzung dieser Stelle unsinnig. Lassen Sie mich eines sagen: Von den zuständigen Ministerien, nämlich von Herrn Bauckhage und Frau Ministerin Conrad, sind die Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht worden, und das sehr gut. Das müssen wir einmal festhalten.
Es gibt noch viele andere Maßnahmen, die greifen müssen, um einen solchen GAU, wie er jetzt bei den Biobauern passiert ist, zu verhindern. Dazu gehört eine absolute Meldepflicht, die nicht eingehalten wurde. Wir müssen – das ist richtig – noch mehr die regionale Erzeugung propagieren. Allerdings ist hierbei auch die Eigenverantwortung der bäuerlichen Betriebe gefragt.
Es ist schlicht populistisch und unseriös, bei dieser Haushaltssituation – wir hatten heute Morgen eine Aktuelle Stunde dazu – weitere Fördertöpfe öffnen zu wollen.
Sie können in Rheinland-Pfalz keinen systemimmanenten Fehler nachweisen. Mithin braucht auch das System nicht geändert zu werden. Kriminelle Machenschaften müssen wir angehen, aber nicht, dass wir das mit einer Systemänderung verbinden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, um Ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen, wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, wie das auch im Bundesrat geschehen ist. Heute habe ich gehört, dass die FDP auf Bundesebene diesen Antrag unterstützt hat und auf Landesebene nicht.
Ich diskutiere hier nicht über Verbraucherschutz, wenn die vom Land hoch gehandelte, ehrenamtlich für 52.000 Euro bezahlte Verbraucherschutzbeauftragte nicht hier in diesem Saal ist. Wenn ihr das nicht wert ist, dann diskutiere ich hier auch nicht.
Frau Präsidentin, werte Damen und Herren. Wer hätte das gedacht, dass die Hitze in diesem Saal so durchgeschlagen hätte am heutigen Tag.
Die Funktion der Verbraucherschutzbeauftragten ist eindeutig definiert. Sie wird über unsere Reden mit Sicherheit informiert. Die Anwesenheit im Parlament hat sicher nichts mit solchen Aplomb-Auftritten zu tun. Man sieht, es geht um Klamauk, wie wir das heute Morgen beschrieben haben, nicht um die Sache. Ich finde das schade. Die Sache ist sehr ernst zu nehmen, wie wir von den Kolleginnen und Kollegen gehört haben. Ich bedauere das, Herr Billen.
Für eine Erwiderung hat Herr Billen das Wort. Wenn Sie eine Erwiderung machen wollen, können Sie das Wort ergreifen. Wenn Sie aber von Ihrer weiteren Redezeit keinen Gebrauch machen wollen, kann auch Herr Jullien reden.
Es geht ganz ernsthaft nicht um Klamauk. Ich sage Ihnen auch, warum es nicht um Klamauk geht. In der letzten Debatte im Ausschuss war Frau Engelhardt anwesend. Sie hat dort bestätigt, dass sie im Südwestrundfunk – sie hat gesagt, sie habe mehr gesagt, aber wenn als einzige Verbraucherschutzbotschaft verlautete, wir haben eine gute Ministerin in Berlin, die heißt Künast – – –
Wenn sie bei einer solchen Debatte, bei der es um Lebensmittelqualität geht – Lebensmittelqualität fängt mit der Produktion an –, nicht im Saal ist, dann zeigt mir das, was die Landesregierung und die Verbraucherschutzbeauftragte von diesem Plenum halten. Ich erwarte, dass sie im Ausschuss, in dem wir das Thema ausführlich diskutieren, anwesend ist. Ich werde mich deshalb an dieser Diskussion nicht beteiligen.