Die Voraussetzungen für weitere Erfolge unserer gemeinsamen Anstrengungen sind günstig. In der Tat: Rheinland-Pfalz hat auch bei diesem Thema die Poleposition.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialhilfestatistik, die von Frau Ministerin Malu Dreyer vorgelegt worden ist, zeigt, dass die Ausgaben zur Hilfe zum Lebensunterhalt und die Zahl der Empfän
ger gesunken sind. Allerdings sind die Ausgaben für den Bereich „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gestiegen, das heißt, die Bruttoausgaben für die Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz, also laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen zusammen, sind 2001 gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Euro auf 1.026 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung um 1,5 % gegenüber dem Jahr 2000.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wollten wir noch eine Aussage für die künftige Zeit treffen, wie die Arbeitslosenzahl und ebenfalls die Sozialhilfe gesenkt werden können.
Im zweiten Bereich „Sozialhilfe im Alter“ wird von Frau Ministerin Dreyer das neue Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zitiert.
Meine Damen und Herren, allerdings werden nur die guten Seiten des Gesetzes zitiert. Es wird aber nicht darauf hingewiesen, dass bereits in fünf Wochen, am 1. Oktober 2002 eine neue Bürokratielawine in Richtung Gemeinden und Städte beginnt.
Dann werden von den Rentenversicherungsvertretern alle Menschen angeschrieben, die eine Rente von weniger als 826 Euro im Monat erhalten. Mit diesem Schreiben werden die Rentenbezieher aufgefordert, Anträge auf die Grundsicherung bei den Kommunen zu stellen. Ab dem 1. Januar 2003 haben sie Anspruch auf Geld auf ihrem Konto, das heißt, die Bundesregierung hat das Märchen verkündet, die Grundsicherungskonzepte können durch die Einnahmen aus dem Bundesanteil Wohngeld kostenneutral finanziert werden. In Wahrheit ist es so, dass die Landesregierungen wesentlich geringere Beträge vom Bund erhalten als erwartet.
Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung die Mittel an die Kommunen weitergibt. Fest steht heute, dass hohe Millionenbeträge neben den personellen und organisatorischen Aufwendungen bei den Kommunen hängen bleiben werden.
Wir können darüber reden. Es geht nicht durch. Ich weiß, dass es Ihnen nicht passt. Auf dem Rücken der Kommunen. (Zuruf des Abg. Schwarz, SPD)
Diesen Durchgriff auf die Kommunen wollen wir nicht haben. Das ist auch von uns so nicht mitzutragen.
Meine Damen und Herren, im dritten Punkt „Hilfen zur Arbeit“ wird auf die vielfältigen Initiativen „Arbeit statt Sozialhilfe“ hingewiesen. Hier haben die Kommunen zusammen mit der Arbeitsverwaltung viel geleistet. Es ist von Herrn Kollegen Rösch das „Mainzer Modell“ angesprochen worden. Auch da gibt es Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, allerdings gibt es weitaus mehr Versprechungen und Vorgaben, die eingesetzt worden sind, um mehr zu erreichen. Wir hätten gewünscht, dass mehr dazu beigetragen wird, dass mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in Arbeit gebracht werden können, um aus der Sozialhilfe herauszukommen. Auch hier vermissen wir weitere Initiativen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat einen Antrag erarbeitet „Fördern und Fordern in der Sozialhilfepraxis“, und wir werden diesen in den Sozialpolitischen Ausschuss einbringen, um so den Bereich der Familien zu entlasten.
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sind rechtlich und verfahrensmäßig zu vereinheitlichen. Es muss dazu beigetragen werden, dass die Arbeitsämter und die Sozialämter eine flexible Lösung aus einer Hand ermöglichen können. Ähnliche Vorstellungen gibt es auch von anderen Verbänden.
Wir wollen dazu beitragen, die Sache ordnungsgemäß zu diskutieren, und wir wollen auch haben, dass im Bereich Ausbildung und Fortbildung neue Maßstäbe gesetzt werden.
Die bisherigen Maßnahmen sind nach unserer Auffassung zu wenig. Daher müssen neue Impulse ergriffen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kramer, es hätte Ihnen im Wahlkampf einmal gut angestanden zu sagen, das ist ein Erfolg dieses Landes Rheinland-Pfalz; denn in der Statistik wird gar nicht zwischen der Leistung des Landes, der Landesregierung und der Leistung der Kommunen unterschieden. Ich bestreite nicht, dass es Land und Kommunen sind,
Es wäre auch nicht schlecht gewesen, beim Thema der Aussprache zu bleiben, statt jetzt einen Parforceritt über alle möglichen Bereiche zu machen, die zahlenmäßig sehr schwer abzudecken waren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für unsere Fraktion bin ich sehr stolz auf dieses Ergebnis. Ich bin stolz darauf, dass von der Landesseite her FDP und SPD gemeinsam mit Unterstützung des Hauses ehemals von Herrn Gerster und jetzt von Frau Dreyer diesen Weg mit gegangen sind, diesen Weg der Vernunft, der in anderen Diskussionen zum Thema von allen Parteien nie bestritten wurde.
Alle Parteien sind weit weg von Stammtischparolen. Gott sei Dank! Alle Parteien stellen in den Vordergrund, dass es Teile unserer Bevölkerung gibt, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Alle Parteien haben in der Vergangenheit gesagt, dass es Optimierungsbedarf gibt.
Wir haben von unserer Fraktion aus den Antrag angestoßen, der sich die Sozialhilfepraxis in Rheinland-Pfalz vorgenommen hat. Wir haben auch diese „Best practice“ angestoßen, die jetzt irgendwann kommt und uns noch bessere Zahlen liefern wird. Aber es wird nicht nur um Zahlen gehen, sondern in erster Linie auch um deren Interpretation.
Herr Kramer, in dem Zusammenhang keine Nachhilfe, aber meine Version dieser Zahl: Wenn wir in der Hilfe zum Lebensunterhalt tatsächlich gesunken, aber in der Hilfe für besondere Lebenslagen gestiegen sind, dann ist dies ein interessanter Bereich. Dann muss man sich Gedanken machen, warum das so ist.
Es gibt eine weitere Zahl, nämlich die Bruttoausgaben für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Jetzt wird es kompliziert, aber Kompliziertes darf man auch so aufdröseln.
Meine Version ist die folgende, über die wir aber noch einmal sprechen können: Durch Optimierungen in der Verwaltungspraxis, durch Sanktionen und Beratungen ist es gelungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt zu senken, weil alle Sanktionen in diesem Bereich greifen.
Anders verhält es sich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen, die vorwiegend im Bereich der Familien als Einmalhilfen gewährt werden. Diese Hilfen unterliegen aber nicht den Saktionsbestimmungen des BSHG. Das ist zwar etwas komplizierter, aber mit Sicherheit dichter an der Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, der wichtig und interessant ist, nämlich der Unterschied zwischen der Situation im ländlichen Raum und in Ballungsräumen. Wir müssen festhalten, dass die Sozialkontrolle im ländlichen Raum offensichtlich besser funktioniert als in den Ballungsgebieten. Das ist nicht neu. Das schärft aber den Blick auf die Dinge, die wir in Zukunft noch stärker als bisher angehen müssen, um eine optimale Treffsicherheit zu erreichen und um trennschärfer zwischen denen zu unterscheiden, die sich bisher in diesem System wohl gefühlt haben und das eine oder andere für sich herausholen konnten, und denen, die in Zukunft noch bessere Betreuung und noch mehr Zuwendung der Gesellschaft benötigen.