Sehr geehrte Damen und Herren, um es einmal in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar zu sagen: Gerade bei uns ist nicht jede Finanzhilfe eine ureigene Wirtschaftssubvention.
Finanzhilfen von sehr großen Volumina sind zum Beispiel die Zuweisungen an Kindergärten und auch die Krankenhausfinanzierung.
den Bürgerinnen und Bürgern muss man aber auch sagen, wo es langgehen soll. Das habe ich bislang von Ihnen nicht gehört, insbesondere auch nicht in den Beratungen der Fachausschüsse.
Anders als beim letzten Mal wurde der Finanzhilfebericht diesmal in den jeweiligen Fachausschüssen beraten, ein weiteres Ergebnis der Diskussion des letzten Berichts.
Der nun vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD und FDP greift die Anregungen aus den Beratungen auf. So soll künftig in allen Bereichen klar sein, wie hoch die Verwaltungskosten für eine Finanzhilfe sind, aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten. Wir betonen damit die bisherigen Vorgaben des Landtags. Zum Zweiten soll die Darstellung der Evaluation von Programmen weiterentwickelt werden.
Unser Antrag wurde am 3. Juli 2002 im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Im Lauf der Beratung hat die CDU-Fraktion den Antrag dahin gehend ergänzt, dass eine Klassifizierung der Finanzhilfen vorzunehmen ist. In dieser Form ist der Antrag schließlich einstimmig im Ausschuss verabschiedet worden.
Leider kamen in dieser Ausschußsitzung keine Anregungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat sich enthalten.
Heute nun liegt ein Antrag vor, der allerdings in weiten Teilen die Beschlusslage des Haushalts- und Finanzausschusses wiedergibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich meine, es
Umso positiver werte ich es, dass auch die CDUFraktion in diesen Sachfragen den Initiativen von SPD und FDP gefolgt ist.
(Jullien, CDU: Wir haben doch den entscheidenden Hinweis gegeben! Ihr habt zugestimmt! Klassifizierung!)
Die SPD-Fraktion will ein gutes Instrument noch wirkungsvoller machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag in der ergänzten Form.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP heißt schlicht und einfach und sehr nüchtern: „Finanzhilfebericht“. Wir haben unseren Antrag überschrieben: „Subventionskontrolle und -abbau ermöglichen – Subventionsbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Finanzhilfebericht) verbessern“.
Ich möchte auf einen wichtigen Unterschied hinweisen, dass der Finanzhilfebericht nämlich als Instrument nicht ein Wert an sich ist. Er hat zu dienen. Er hat in der Art und Weise, wie ihn die Landesregierung aufzustellen hat und welche Evaluationen und Überprüfungen gemacht werden, dem Parlament zu einer besseren Grundlage der Bewertung der Verwendung von Steuermitteln zu dienen. Vor allen Dingen hat er als Grundlage und als Richtlinie bei den Haushaltsberatungen zu dienen. Es ist also kein Wert an sich.
Ein Wert an sich ist aber in der derzeitigen Finanzsituation, eigentlich schon seit einigen Jahren, dass wir uns in diesem Hause intensiv und konsequent dem Subventionsabbau und der Reduzierung von Subventionen widmen. Genau auf diesen Punkt haben wir mit unserem Antrag hingewiesen.
Frau Reich, wir haben dies nicht zum ersten Mal getan, sondern auch schon bei den vorangegangenen Diskussionen um dieses Instrument und vor allen Dingen bei den Haushaltsberatungen. Genau deswegen ist es wichtig und lohnenswert, diese Passagen in unserem Antrag zu lesen und diesem dann zu folgen.
Herr Kuhn, das dürfte besonders für die FDP wichtig sein. Als es um die Popularität des Abbaus von Subventionen ging, haben Sie alle „hier“ gerufen.
Im Moment machen Sie dies gern auf Bundesebene, wo Sie keine Verantwortung haben. Sie wollen einmal locker 22 Milliarden durch Umschichtungen und Subventionsabbau erwirtschaften, um die Hochwasserschäden zu beheben. Ich meine, dass lässt sich gut sagen, solange man keine Verantwortung hat. Aber Sie werden nicht in die Gelegenheit kommen, das umsetzen zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu der Transparenz sagen, die Frau Reich so gelobt hat. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt, aber es ist so schön, dass man es noch einmal darstellen muss. In dem Subventionsbericht ist niedergelegt, dass 45 Millionen für die Unterstützung von Investitionen im Gewerbe vorgesehen sind. Diese Position ist von 4 Millionen auf 45 Millionen gestiegen. Dort sind über 40 Millionen Subventionen beinhaltet, die Opel für Investitionen in Kaiserslautern bekommen hat.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie transparent dies ist. Auf diesem Datenblatt steht unter „Zielerreichung“ des Wirtschaftsministeriums: Der Schwerpunkt der Förderung lag bei der Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen. – Es waren noch nicht einmal 4 Millionen von den rund 50 Millionen. So wurden zum Beispiel durch die Förderung von Beherbergungsbetrieben insgesamt 319 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Außerdem sind noch 179 Gästebetten und die Attraktivitätssteigerung des touristischen Angebots aufgeführt. Von Opel keine Spur und kein Wort. Soviel zur Transparenz, die Sie aus dem Wirtschaftsministerium an den Tag legen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Das ist doch kalter Kaffee! Das haben wir doch gleich geklärt!)
Sie können dies Blatt für Blatt durchdeklinieren, wenn Sie in die Darlegungen des Wirtschaftsministerium schauen.
Genau aus diesem Grund ist dieses Haus und dessen Subventionsgebaren ständig in unserer Kritik. Sie wollen sich erstens nicht in die Karten schauen lassen, zweitens können Sie nicht nachweisen, dass das, was Sie tun, und die Art, wie Sie Mittel verwenden, tatsächlich erfolgreich ist. Drittens sind Sie nicht in der Lage, etwas von diesem Subventionsberg abzubauen.
Nein, im Gegenteil, im Jahr 2000 haben Sie das noch einmal um fast 15 Prozent erhöht. Im Gegensatz dazu hat der gesamte Haushalt um 1,3 Prozent zugenommen. Wir sehen, dass Sie nicht in der Lage sind, eine müde
Das ist keine Grundlage für nachhaltige Finanzpolitik, sondern das ist die Grundlage, wie Sie die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken.
Genau da gehen wir heran. Der nächste Nachtragshaushalt kommt bestimmt. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag eine Vorgabe machen, dass wir uns als Parlament mit dem nächsten Haushalt verpflichten, mit diesem konsequenten Abbau zu beginnen. Das soll mit der Maßgabe geschehen, 3 Prozent des Gesamtvolumens fahren wir nach unten. Es bedarf detaillierter Beratungen, wie wir dies tun.
Natürlich müssen wir das inhaltlich diskutieren. Wir tun dies übrigens auch bei den Haushaltsberatungen.
Wir hätten es jetzt schon getan, wenn Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten. Schlicht und einfach: Wir müssen herunter mit diesen Subventionen.
Ich sage Ihnen, wo wir anfangen können, im Haushalt des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrsministeriums, das wird einer der Schwerpunkte sein. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was diese Landesregierung in diesem Bereich tut, – –