Frau Thomas, ich möchte noch zu dem Stichwort „Zuwanderung“ ein Wort sagen, weil ich kritisiert worden bin, dass es in der Regierungserklärung keine Rolle gespielt habe bzw. wichtige Themenbereiche nicht angesprochen worden wären. Ich möchte es jetzt nicht noch einmal wiederholen. Dieser Bereich umfasst fast zwei Seiten der Regierungserklärung, und zwar die Seiten 55 und 56 meines Manuskripts. Lesen Sie es einmal nach.
- Ja gut, man kann immer sagen, es ist nicht ganz ausreichend. Wenn man ein Manuskript von rund 80 Seiten hat und davon zwei Seiten zu einem solchen Thema sind, dann kann man immer sagen, es müsste mehr sein. Das will ich gar nicht bestreiten.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt akzeptieren Sie es doch einmal, dass es nicht stimmt, was Sie sagen; das ist doch auch eine Möglichkeit!)
- Lesen Sie es doch nach. Es sind die Seiten 55 und 56. Es sind zwei Seiten. Ich räume Ihnen doch ein, dass Sie andere Schwerpunkte haben. Das akzeptiere ich und
möchte deshalb in der Sache auf das eingehen, was Sie hier angesprochen haben. Aber zu sagen, da wäre nichts gesagt worden, das stimmt schlicht und einfach nicht.
Ich möchte zunächst einmal ein Wort zu der heftigen Kritik sagen, die Sie an der Abschiebehafteinrichtung in Ingelheim geübt haben. Ich meine, dass es niemanden in diesem hohen Hause gibt, der es sich damit leicht macht, dass Menschen, die nicht kriminell aufgefallen sind, in eine besondere Art von Gewahrsam genommen werden müssen. Damit macht es sich niemand leicht. Aber Sie wissen auch, dass es nicht so ist, dass jemand, der nach entsprechender rechtlicher Prüfung und nach Abschluss des Rechtswegs – es ist meistens ein umfangreicher Rechtsweg – dann schon in einen solchen Gewahrsam genommen wird. Vielmehr gibt es dort in allen Fällen beharrliche Weigerungen, auszureisen. Häufig ist auch ein Entzug vor dem Abschieben vorausgegangen, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird. So ist das, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, dass wir uns untereinander in gute Menschen und schlechte Menschen unterscheiden, die leichtfertig mit den Menschenrechten umgehen. Das ist wirklich nicht so. Das sollten wir uns gegenseitig abnehmen. Ich nehme es Ihnen auch ab, dass Sie es mit Ihrer Sorge ernst meinen. Aber wir sollten uns gegenseitig abnehmen, dass wir mit solchen Dingen nicht leichtfertig umgehen.
Frau Kollegin Grützmacher, ich weiß um Ihr besonderes Engagement in diesem Bereich. Wir haben auch versucht, das eine oder andere gemeinsam im Interesse von betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen. Es kann und darf aber nicht so sein, dass diejenigen, die eine gewisse Raffinesse an den Tag legen, sich einer Entscheidung zur Abschiebung entziehen und dann gegenüber denjenigen Personen bevorteilt sind, die einer solchen Aufforderung dann Folge leisten. Das kann auch nicht sein.
(Beifall bei SPD und FDP und des Abg. Bischel, CDU – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trauen Sie sich zu, das zu unterscheiden)
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben das Stichwort der Wahl der Ausländerbeiräte aufgenommen. Ich finde, dass man nicht davon reden kann und darf, wenn man die Realität dessen sieht, was wir beabsichtigen, die Ausländerbeiräte würden damit geschwächt oder gar abgeschafft. Ich finde, dass es im Interesse gerade der Menschen ist, die sich für ihre eigenen Interessen in der Kommunalpolitik engagieren wollen, dass wir dort nicht weiter ein solches Gewürge zulassen, wie wir es bisher hatten.
Es gab eine Wahl mit geringer Beteiligung, dann noch eine Wahl mit noch weniger Beteiligung. Das kann doch nicht sein. Das wertet doch am Ende diejenigen in ihrer Arbeit ab, die sich dort engagieren und gewählt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sagen wir, wenn weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an einer solchen Wahl teilnehmen, dann ist dies auch eine Entscheidung, nämlich die, dass sie diese Art der Vertretung mehrheitlich, und zwar mit größter Mehrheit, nicht wünschen. Das muss man akzeptieren. Man muss es auch deshalb akzeptieren, weil sie ansonsten eine Repräsentanz in diesem Ausländerbeirat hätten, die so schmal angelegt ist, dass dies am Ende mehr Konflikte erzeugen könnte, als dass Konflikte gelöst würden. Das muss nicht so sein, aber das kann so sein. Sie wissen, was ich damit meine. Es gibt dann ethnische Minderheiten, die dominant auftreten könnten, sodass am Ende mehr Unfrieden herauskommen könnte, ohne dass jemand dies absichtlich so wollte. Es wäre dann letztendlich nicht so, dass sie befriedend wirken und sich in unsere Gesellschaft einbringen würden. Das war unsere Motivation, nichts anderes. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist richtig.
Es ist und bleibt richtig, dass wir ausführlich diskutiert haben und mit den kommunal Verantwortlichen auch diskutieren werden, dass wir gerade dort, wo Ausländerbeiräte auf eine solche Art und Weise nicht zustande kommen, den Hauptwahlbeamten, also den Landrätinnen und Landräten, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern empfehlen werden, besondere Wege zu suchen, um die Interessenslage der Nichtdeutschen, die dort leben, auch mit einzubeziehen.
Ich möchte jetzt noch einmal die große Oppositionsfraktion in diesem Hause ansprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass zu unserer Initiative, die wir bundesweit verankern müssen, etwas gesagt worden wäre, nämlich nach einer Aufenthaltsdauer, wie sie auch allgemein Grundlage für die Einbürgerung sein kann, eine Möglichkeit des kommunalen Wahlrechts für nicht EUAusländer einzuräumen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Union dazu positionieren würde. Ich finde, das ist ein interessanter Punkt. Sie haben sich sehr intensiv um Integration bemüht und dazu Vorschläge gemacht. Das will ich ausdrücklich respektierend aufnehmen. Das hat auch bei uns Diskussionen mit ausgelöst. Es ist doch ganz selbstverständlich, dass wir da auch aufeinander hören. Ich denke, an dieser Stelle müsste ein Zeichen gesetzt werden.
Ich folge im Übrigen nicht der Rechtsauffassung, dass ein solcher Weg gegen Artikel 20 des Grundgesetzes
verstoßen würde, also nicht machbar wäre. Ich glaube, dass wir uns bei der kommunalen Mitentscheidung ganz klar in einem nicht staatlichen Bereich bewegen und aus diesen Gründen ein solcher Vorschlag auch realistisch in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich lade Sie ein, diese Diskussion offen miteinander zu führen, weil sie auch eine Öffnungsdiskussion, eine Einstiegsdiskussion zu einer anderen Form der Integration von Menschen ist, die nicht deutschstämmig sind.
Wenn die Kommission unter Leitung von Frau Süssmuth im Sommer diesen Jahres ihre Vorschläge unterbreitet, dann müssen wir zu einer Diskussionskultur um solche Fragen miteinander kommen. Wenn wir eine Diskussion um eine solche Frage in einer Art und Weise führen würden, dass diejenigen profitieren, von denen wir alle nicht wollen, dass Sie davon profitieren, nämlich die ganz rechts außen, dann wäre das das Schlimmste, ohne dass es jemand möchte.
Frau Kollegin Thomas, im Übrigen halte ich es im Interesse des europäischen Integrationsprozesses für notwendig, dass wir es uns nicht so leicht machen können, zu sagen: Ich will einmal sehen, wie das mit der Freizügigkeit ist. Wirtschaftsgüter und Kapital Ja, Menschen Nein oder nur ein bisschen. Natürlich müssen wir daran denken, wie es denn in Schwerin aussehen würde, wenn wir von jetzt auf gleich bei einem Beitritt Polens in die Europäische Union die volle Freizügigkeit herstellen würden. Das kann doch niemand wollen. Das muss doch dort in einem solchen Bereich bedeuten, dass wir einen Rückschlag in der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung erleben würden, der nicht zu verkraften wäre. Weil man solche Wege auch so gehen muss, dass die Menschen bei uns sie auch mitgehen wollen und sie diesen europäischen Integrationsprozess der mittel- und osteuropäischen Völker als eine Bereicherung empfinden, müssen wir stufenweise vorgehen. Ich bin fest davon überzeugt, das hat nichts mit dem Zurücksetzen der Menschen hinter wirtschaftliche oder fiskalpolitische Entwicklungen und Entscheidungen zu tun, sondern liegt im Interesse der Menschen. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich will diese Diskussion jetzt nicht weiter intensivieren, aber ich wollte doch darauf eingehen, weil kritisiert worden ist – es ist wahr, man kann zu solchen Fragen immer intensiver und ausführlicher Stellung nehmen –, dass dies Ihrer Meinung nach eben nicht ausführlich genug geschehen ist. Ich lade von meiner Seite aus ausdrücklich dazu ein, dass wir uns als Landtag Rheinland-Pfalz, als Land Rheinland-Pfalz, in solchen Fragen positionieren und damit – wie wir es beim Staatsbürgerschaftsrecht gewesen sind – auch handlungsfähig und aktionsfähig auf der Berliner Bühne werden. Vielleicht könnten wir sogar eine gemeinsame Position finden, die es dort wiederum erleichtert, über die Gräben der unterschiedlichen Parteipositionen wegzuspringen. Wir können es einmal miteinander versuchen. Es lohnt in jedem Fall an dieser Stelle; denn es ist eine Existenzfrage auch für Deutschland insgesamt und für seine Zukunft, wie wir diese Fragen miteinander bewältigen.
Ich will nicht noch einmal etwas zur Rentenreform sagen. Das ist hier kritisch angemerkt worden. Ich denke, das, was wir dort an Beiträgen geleistet haben, lässt sich in der Tat sehen und ist ein guter Weg in die Zukunft, vor allen Dingen für die jungen Menschen ein Signal. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das, was sich gefördert mit zweistelligen Milliardenbeträgen über die private Altersvorsorge aufbauen wird, auch für die Wirtschaft in Deutschland und für das wirtschaftliche Geschehen eine ungeheure Chance darstellt. Wenn man sieht, welche Möglichkeiten die amerikanischen Pensionsfonds haben – jetzt verkenne ich nicht die unterschiedlichen Größenordnungen und Dimensionen –, aber wenn wir – es wird bis zu 70 Milliarden DM prognostiziert, die nach einiger Zeit zusammenkommen –, solche Größenordnungen an Kapitalstöcken haben, lässt sich daraus, wenn wir es vernünftig machen, viel Vernünftiges auch für den deutschen Arbeitsmarkt und für die deutsche Sozialentwicklung ableiten und tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gesagt worden, das Gesundheitswesen müsse angesprochen werden. Das ist wahr. Dort haben wir nicht nur in Berlin Aufgaben zu erfüllen, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Ich habe die Frage der Krankenhauszielplanung, die Frage der Psychiatrie, die Frage der Hospizarbeit, also des würdevollen Sterbens und der Schmerztherapie etc, angesprochen. Aber es wird natürlich spannend sein, wenn Sie das hier einfordern – das ist Ihr gutes Recht, dass wir dort vorankommen –, zu sehen, wie Sie sich auch als einzelne Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete positionieren, wenn es darum geht, Effizienzsteigerungen dann vor Ort im einzelnen Krankenhaus auch umzusetzen. Dort macht mich die Erfahrung der Vergangenheit nicht sehr optimistisch, dass wir dann mit solchen Zielen nicht allein stehen werden.
Sie werden einer der Ersten sein, die in Ihrer LobbyDenkweise so erstarren und versinken, dass Sie überhaupt nicht mehr sehen, was hinten und vorne ist in dieser Frage, Herr Dr. Rosenbauer. Das ist meine Erfahrung aus diesem Hause.
Ausgerechnet ich. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe in meinem Wahlkreis nicht nur zwei Kreiskrankenhäuser mit einer grundlegenden Reform mitzuverantworten, sondern auch die größte Reform in der Pfalzklinik Landeck, die an irgendeiner Klinik gemacht worden ist, mit hunderten von Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen. Ihre Parteifreunde haben versucht, mir einen politischen Strick daraus zu drehen und Leute aufzuhetzen. Das ist die Wahrheit. So ist es. Ich habe es durchgestanden und werde es auch durchstehen, weil es im Interesse der Patienten und der Beschäftigten notwendig ist, voranzukommen. Wenn Sie mich so ansprechen, dann will ich Ihnen auch so antworten.
Da hätte ich einmal sehen wollen, dass Sie dort stehen. Ich bin zu den Personalversammlungen vor Ort hin. Ich habe mit den Leuten geredet. Da muss man auch Flagge zeigen und Farbe bekennen. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie nur ein, das, was sie eben an Reformbedarf reklamiert haben, dann auch mit durchzustehen, wenn es umgesetzt wird; denn in der allgemeinen Forderung sind wir uns alle sehr schnell einig. Wenn es ans Eingemachte geht, wird es ein bisschen problematischer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es jetzt nicht notwendig ist, aber dass es insgesamt notwendig ist – ich wäre dankbar, wenn wir diese Debatte führen könnten –, zum Thema „Embryonenschutz“, zum Thema „Umgang mit dem Leben“ – Herr Kollege Böhr hat es in sehr verantwortungsvoller Weise hier deutlich gemacht – am Ende des Lebens, aber auch am Anfang des Lebens miteinander zu diskutieren. Das ist eine Wertediskussion, die äußerst sorgfältig geführt werden muss. Die Frage, wie mit so genannten überzähligen Embryonen umgegangen wird, wie weit man gehen darf im Interesse der Lebensrettung für andere Menschen, wird eine der großen ethischen Fragen sein, denen wir uns in den nächsten Jahren zu stellen haben. Wir müssen diese Diskussion frühzeitig miteinander führen, weil das, was wir in den USA erleben – ob das alles wahr ist, was da berichtet wird, lasse ich einmal offen –, uns hellhörig und vorsichtig machen sollte. Ich glaube, dass dort niemand sozusagen die Weisheit von vornherein auf seiner Seite hat, sondern wir eine ganz sorgfältige Diskussion notwendig haben.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist das Stichwort vom Regionenwettbewerb noch einmal aufgenommen worden. Ich finde, man darf diesen Begriff des Regionenwettbewerbs nicht mit dem Begriff des Wettbewerbsföderalismus verwechseln. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, weil diese Art Wettbewerbsföderalismus, wie er beispielsweise von unseren Kollegen in Bayern proklamiert wird, außer Acht lässt, dass man gleiche Ausgangsbedingungen haben muss.
Wem in überdurchschnittlicher Weise geholfen worden ist – was ich gar nicht kritisiere –, der darf natürlich jetzt nicht, wenn er selbst in eine gute Position gekommen ist, was auch durch eigenes gutes Verhalten mit bedingt war – das ist überhaupt keine Frage –, sagen, jetzt ist es aus mit dem Ausgleich, jetzt reden wir nur noch über Wettbewerbsföderalismus. Dann können wir die neuen Bundesländer endgültig abschreiben. Die haben dann gar keine Chance mehr.
Meine Damen und Herren, wir dürfen auch reklamieren, dass wir über viele Jahrzehnte benachteiligt worden sind. Ich will gar nicht sagen, dass wir böswillig benach
teiligt worden sind, aber dass wir benachteiligt worden sind, weil sich bestimmte Strukturen anderswo abgespielt haben, beispielsweise Gelder in die private Forschung in den Bereich geflossen sind, wo militärische Forschung in erheblichem Maß stattgefunden hat. Daraus hat es Effekte gegeben, die es bei uns nicht gegeben hat, während wir auch militärische Aufgaben hatten, die zwischenzeitlich Gott sei Dank ausgelaufen sind, uns aber vor riesige Probleme gestellt haben, ohne dass uns der Bund in wirksamer Weise geholfen hätte. Das muss man doch anfügen dürfen, meine Damen und Herren.
Im Zuge der Debatte um den Länderfinanzausgleich wird auch diese Föderalismusdebatte geführt. Sie wird zu Recht geführt. Ich denke, natürlich können wir darüber reden, ob auf der Zeitschiene und wie auf der Zeitschiene beispielsweise Gemeinschaftsaufgaben auslaufen können. Aber es muss auf der Zeitschiene passieren, damit etwa gleiche Startvoraussetzungen in den unterschiedlichen vom Bund mit geförderten Bereichen vorhanden sind, damit man von dort aus auch wirklich fair miteinander konkurrieren kann, weil alles andere in der Tat der Versuch ist, denjenigen, der – es fällt mir jetzt schwer, das zu sagen – 50 Kilo hat, mit dem, der 100 Kilo hat, in den Ring zu schicken und zu sagen: So, jetzt kämpf einmal schön und gewinne auch einmal schön. – Das wird nicht zu schaffen sein. Das wissen wir alle. Die Geschichte von David und Goliath gibt es nur in der Bibel oder möglicherweise nur alle 2000 Jahre einmal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten sehr sorgfältig mit den Dingen umgehen. Aber ich stimme einem zu. Ich stimme nämlich dem zu, was die geopolitische Lage dieses Landes Rheinland-Pfalz angeht. Wir haben unsere Chancen im Herzen Westeuropas. Dort wollen wir sie, und dort werden wir sie auch miteinander suchen. Ich will gar nicht diese Wachstumsdiskussion noch einmal führen. Das kriegt man immer so um die Ohren geschlagen, wie es auch immer ist. Die neueren Wachstumszahlen sehen jetzt wieder ein bisschen anders aus. Sie wissen auch, dass diese Delle, die wir im vorletzten Jahr hatten, eine Menge damit zu tun hat, wie die Entwicklung im asiatischen Raum gewesen ist. Die hohe Exportverflechtung unserer Wirtschaft mit der höchsten Exportquote aller Länder hat natürlich damit in viel stärkerem Maße zu tun, als dies für andere, nicht so exportabhängige Bundesländer der Fall ist. Lassen wir also diese schönen Spielereien mit den Zahlen. Man kann sie immer so und so drehen.
Aber eines möchte ich doch reklamieren dürfen. Die hohe Exportquote in diesem Land Rheinland-Pfalz, und zwar nicht nur bei der BASF, sondern gerade auch bei den mittelständischen Betrieben, ist für mich Ausweis dafür, dass wir eine konkurrenzfähige Wirtschaft in diesem Land Rheinland-Pfalz haben. Das wollen wir weiter fördern und unterstützen, weil es eine große Zukunftschance ist, meine Damen und Herren.