In diesen Regionalwettbewerb können wir gute Ausbildung und die guten Arbeitsmarktzahlen einbringen. Das
ist nicht mehr bestritten worden, dass die Arbeitsmarktzahlen gut sind. Ich bin froh darüber. Aber es ist wieder die Mär davon erzählt worden, dass die Rheinland-Pfälzer nur deshalb Arbeitsplätze hätten, weil sie über den Rhein oder über die Saar oder was weiß ich wohin immer pendeln.
Verehrter Herr Kollege Licht, das ist deshalb eine Mär, weil Sie wieder einmal einen Teil der Statistik, weil er Ihnen so gut gefallen hat, sich so haben ins Auge stechen lassen, dass Sie den Rest nicht mehr gesehen haben. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, das mit am schnellsten von der Bevölkerung her wächst. Jetzt sind wir leider, was die Zahl der Kinder pro Familie angeht, auch nicht besser als andere. Es geschieht also durch Zuwanderung. Es geschieht maßgeblich durch Zuwanderung aus solchen Ballungsgebieten zu uns.
Wer wie ich im Großraum Karlsruhe einmal Ortsbürgermeister war, der weiß, man hätte gar nicht schnell genug Bauplätze ausweisen können, weil die Leute sagen, dort lebt es sich gut, da ist das Umfeld, die Schulen und das Kulturelle in Ordnung, und es gibt eine schöne Landschaft. Dort ziehe ich hin und pendle von dort aus zu meinem Arbeitsplatz.
Es ist ein Unterschied. Bei uns können sie an vielen Stellen ein Häuschen bauen, wo sie im Raum Karlsruhe oder im Raum Frankfurt für das gleiche Geld nur ein Grundstück erwerben können. Das ist die Wahrheit. Das kann man nicht wegstreiten. Dass diese Leute dann dort weiterarbeiten, ist doch kein Zeichen, das gegen Rheinland-Pfalz spricht, sondern es spricht für RheinlandPfalz, dass sie aus den Ballungsgebieten ihren Lebensmittelpunkt zu uns nach Rheinland-Pfalz verlegt haben.
Herr Kollege Jullien, noch einmal für Sie: Wenn jemand in Frankfurt gelebt hat, dort arbeitet, eine Familie gründet und fragt, wo lasse ich mich mit meiner Familie nieder, und dann sagt, es ist im Raum Alzey wunderschön und ich bin fast so schnell in Frankfurt, als wenn ich vom Norden Frankfurts zu meinem Arbeitsplatz pendele, so
ist das doch in Ordnung. Dort gehe ich hin. Dort ist die Schule in Ordnung. Dort kann ich mit meiner Familie gut leben. Dort sollen meine Kinder groß werden. Er behält seinen Arbeitsplatz. Dann spricht dies doch nicht dafür, dass es hier keine Chancen gibt, sondern es spricht dafür, dass der Mensch bessere Lebenschancen für sein allgemeines Leben gesehen hat. Das müsste doch erklärbar sein und auch von Ihnen akzeptiert werden können.
Ja, dann ist man trotzdem noch Auspendler. Aber das ist doch eine völlig andere Sicht der Dinge. Sie versuchen doch, alles negativ zu sehen.
Herr Kollege Bracht, es ist ein Unterschied, ob Sie eine solche Rede in Buch in einem Hinterzimmer einer Gastwirtschaft halten oder ob Sie solche Argumente hier ansprechen. Dann müssen Sie auch akzeptieren, dass Ihnen widersprochen wird.
Ich entschuldige mich bei dem Bürgermeister der Gemeinde Buch. Er sagt, so kleine Hinterzimmer gäbe es nicht.
Herr Bracht, aber jetzt will ich Sie doch in Schutz nehmen. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Dr. Weiland, bleiben Sie ganz ruhig. Sie müssen es wieder fünf Jahre ertragen, dass wir sagen, was wir denken, und Sie sagen, was Sie denken. Das müssen Sie ertragen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Es hilft alles nichts. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU)
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir werden uns weiter auseinander setzen und die Dinge vernünftig miteinander diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Stichwort „Forschung“ hat Herr Kollege Kuhn einige beredte Beispiele angesprochen. Deshalb lasse ich es einfach einmal stehen, weil wir dort natürlich große Anstrengungen miteinander zu unternehmen haben. Aber ich darf auch einmal sagen – das wissen wir, und wir haben neue Chancen – , ohne die Möglichkeiten, die uns auch durch die Arbeit und gerade durch die Arbeit von Herrn Kollegen Professor Dr. Zöllner eröffnet worden sind, hätten wir heute nur eine Forschungseinrichtung der großen Forschungsgesellschaften in diesem Land Rheinland-Pfalz. Ich denke, an diesen Faden und an das, was wir dort erreichen konnten, wollen wir weiter anknüpfen.
Wenn Sie sehen, was sich beispielsweise um die Universität, die Forschungseinrichtungen und die Fraunhofer Gesellschaft entwickelt hat, dann muss man sagen, das ist ein Weg, um den wir uns auch weiter bemühen wollen. Darauf kommt es entscheidend an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Konversion hat mich vorhin richtig aufhorchen lassen. Sie haben 1994 – ich habe es noch im Ohr – bei der Debatte um meine erste Regierungserklärung in diesem Hause das Konversionskonzept, das ich Ihnen vorgestellt habe, einschließlich des Ansatzes „Konversionskabinett“ als absolut zum Scheitern verurteilt hingestellt. Heute stelle ich fest – darüber bin ich froh –, dass Sie lediglich sagen, es müsse auf diesem Weg schneller gehen, und wir müssten noch mehr tun. Wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich zu machen und so viel zu tun, wie immer wir können. Ich habe Ihnen die Beispiele genannt. Das ist doch eine Veränderung.
Sie werden verstehen, dass ich deshalb Ihre Kassandrarufe zu anderen Fragen nicht mehr so absolut nehmen kann, wie Sie sie in den Raum stellen. Das, was Sie uns zu allen Veränderungen, die wir durchgeführt haben, prognostiziert haben, ist nicht eingetroffen. Es ist zugunsten dieses Landes und seiner Menschen nicht eingetroffen. Ich denke, das gibt uns Hoffnung, dass das, was wir jetzt auf den Weg bringen, in der Sache bei Ihnen und bei uns zu einem ähnlichen Ergebnis führen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Thema „Schule“ sagen, weil reklamiert worden ist, wir wären dort zu bürokratisch und zu wenig visionär vorgegangen.
Ich will nicht mit Helmut Schmidt reden, der einmal gesagt haben soll, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, sondern deutlich machen, dass niemand Bildung allein unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Ich glaube, das tun wir alle nicht, sondern wir wissen, was Bildung für einen Menschen, für seine Chancen, aber auch für sein Selbstwertgefühl bedeutet. Das sollten wir uns immer bewahren. Ich denke, dieser Grundkonsens ist entscheidend, damit nicht letztendlich Menschen zu funktionierenden Wesen gemacht werden, denen man nicht mehr beibringt, als sie
unbedingt wissen müssen. Ich denke, das kann und wird in unserer Gesellschaft nie mehr Platz greifen. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen und dies auch miteinander festhalten.
Aber ich möchte doch noch einmal sagen dürfen, dass das, was ich an europäischen Perspektiven, für die Ansätze im Bereich des Fremdsprachenunterrichts und der Verstärkung der Naturwissenschaften versucht habe zu formulieren, schon eine Menge miteinander zu tun hat. Dies sind keine zufälligen Ansätze, sondern Ansätze, die durchaus miteinander gedacht und dann auch unter eine Zielperspektive gebracht worden sind.
Zum Thema „Multimedia“ gibt es beliebte Diskussionen in diesem Hause. Wir werden sie sicher noch an vielen Stellen führen. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir auch – nicht zuletzt durch die Konzentration der Zuständigkeiten in diesem Bereich – weiterhin das gestaltend weiterentwickeln, was wir erreicht haben. Wir sind nämlich alles andere als in einer Schlussposition. Wir sind, was diese multimedialen Angebote, die Vernetzung und die Umsetzung angeht, auch in den Schulen und Hochschulen, auf einem guten Weg. Was die Umsetzung in den Hochschulen anbelangt, da haben wir uns jetzt die neuen Formen der drahtlosen Kommunikation vorgenommen. Wir sind dort auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, Sie sollten, wenn Sie über Medienländer reden, nicht vergessen und auch nicht übersehen, dass in Mainz immer noch die größte Fernsehanstalt Europas ihren Sitz hat. Das sollte man nicht ganz aus dem Auge verlieren.
Herr Präsident, ich gebe zu Protokoll, es macht Herrn Lelle glücklich, wenn ich noch einmal sage, dank einer CDU-Landesregierung. Es war Herr Altmeier, der letztendlich durch die Intrigen von Herrn Kohl abgelöst worden ist.
Soll ich das auch dazusagen, damit Sie glücklich sind? – Mein Gott. Natürlich ist damals ein richtiger Schritt gegangen worden. Ich bin dankbar dafür, dass Herr Altmeier – ich darf dies sagen – und ein bisschen auch Jockel Fuchs mit dazu beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, aber es ist so: Wir sollten nicht das aus dem Auge verlieren, was wir haben.