Es gibt gar keinen Grund, dass wir uns in eine Vergleichsdebatte hineinbegeben, in der das Land Rheinland-Pfalz sozusagen in Sack und Asche geht. Wer würde es leugnen, dass wir uns in vielen Bereichen anzustrengen haben. Aber wir sind hierzu auch bereit.
Wir sind in einer Art und Weise dazu bereit – das sage ich noch einmal, Frau Kollegin Thomas –, dass wir miteinander und mit den Menschen, die hier leben und arbeiten, die Politik gestalten. Wir sind in einer Art und Weise dazu bereit – das sage ich noch einmal, Frau Kollegin Thomas –, dass wir miteinander und mit den Menschen, die hier leben und arbeiten, die Politik gestalten. Wenn Sie Frau Kollegin Martini dafür kritisieren, dass sie ihre Chemiepolitik und ihre Umweltpolitik so macht, dass möglichst viele mitgehen können,
kritisiere ich sie dafür nicht, sondern ich lobe sie ausdrücklich dafür. Ich bekenne mich dazu, dass ich zu Herrn Prodi gefahren bin und über die Chemierichtlinie verhandelt habe. Wenn wir die Chemieunternehmen in Rheinland-Pfalz nicht mehr hätten, wäre es eine Katastrophe für das Land Rheinland-Pfalz.
An anderen Stellen in Europa müssen diese Standards erst einmal erreicht werden, die in Rheinland-Pfalz, die bei uns in Deutschland die Regel sind. Dies zu reklamieren betrachte ich als Teil meiner Amtspflichten. Sie können davon ausgehen, dass ich mich auch künftig so verhalten werde im Interesse der über 100.000 Menschen, die insgesamt mit dieser Industrie zusammenhängen und davon leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt also dabei. Wir haben Mobilität, die ich eingefordert habe, in ihren Grundsätzen immer als sehr vielschichtig empfunden und nicht nur als die Mobilität der Verkehrswege, sondern auch die Mobilität der Menschen in all ihrer Breite und ihren Empfindungen – und Lernen gehört mit dazu.
Ich weise ausdrücklich nochmals darauf hin, dass Modernität und Sicherheit für uns ein Begriffspaar bleibt, von dem wir uns nicht lösen werden. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses, und das werden wir auch entsprechend umsetzen. Ich bitte Sie, daran mitzuwirken.
Das ist aber nicht selbstverständlich, da eine Debatte in diesem Land geführt worden ist, nicht so sehr in Rheinland-Pfalz, aber deutschlandweit, wie weit wir uns Sozialstaatlichkeit noch leisten können. Wir müssen sie uns leisten, weil wir ansonsten insgesamt unsere Zukunftschancen nicht wahrnehmen können, meine Damen und Herren. Das wollen wir eingebettet in eine europäische Entwicklung. Ich bin mit einer guten Zielvorgabe zufrieden, auch wenn es keine Vision ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben während Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, es gebe das Spielfeld der Regierung und es gebe das Spielfeld der Opposition. Nun begeben wir uns auf das Spielfeld der Opposition. In Anlehnung an das, was Sie über Helmut Schmidt gesagt haben, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, sage ich Ihnen: Wer keine Visionen hat, soll sich von der Politik verabschieden, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über die gestrige Regierungserklärung des Herrn Ministerpräs identen, die unter die Überschrift „Verantwortung für Rheinland-Pfalz, unsere Heimat, unsere Zukunft“ gestellt wurde, aber weder dem einen, der Verantwortung für Rheinland-Pfalz, noch dem andern, der Zukunft, gerecht wird, Herr Ministerpräsident. Diese Koalitionsvereinbarung und vor allem Ihre Regierungserklärung wird auch nicht der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Rheinland-Pfalz gerecht. Diese Regierungserklärung ist eine Ansammlung von Leerformeln. Sie enthält keine Perspektiven für die Zukunft, vermittelt keine Aufbruchstimmung und kann daher nur als ein „Weiter-so“ bezeichnet werden nach dem Motto „Allen Wohl und niemand Weh, das ist die Politik der SPD“. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, unverbindliche Absichtserklärungen, weder zukunftsweisende noch zukunftsfähige Vorstellungen, das ist ein Armutszeugnis für eine Regierungserklärung. Wenn Sie es vielleicht nicht wahrhaben wollen, lese ich Ihnen aber vor, was ein führender rheinland-pfälzischer Gewerkschafter, nämlich der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Peter Schmitt in einer Presseveröffentlichung über die Koalitionsvereinbarung geäußert hat. Sie mögen lachen. Ich kenne diesen Herrn zwar nicht, aber er gehört nicht der CDU an. Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende hat sich gegenüber der „Rhein-Zeitung“ folgendermaßen geäußert: „Ich hätte nie geglaubt, dass ein SPDMinisterpräsident, der immer wieder betont, er wäre einer von uns, so einen wirtschaftsliberalen Quatsch unterschreibt.“
Meine Damen und Herren, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Herr Ministerpräsident, aufgrund Ihrer heutigen Kostprobe ist zu erkennen, dass diese Überheblichkeit der SPD nach dem Wahlergebnis vom 25. März inzwischen auch Sie erreicht hat.
Es ist schon interessant, was die „Allgemeine Zeitung“ am 4. Februar über diesen Ministerpräsidenten geschrieben hat: „Außerdem kreiden nicht nur Gegner Beck die Selbstzufriedenheit eines Kurfüsten an, der unter der Wucht der gnadenlosen Sympathiebeweise segnend durchs Land reist und die Bodenhaftung verloren hat.“ Herr Ministerpräsident, aufgrund Ihrer gestrigen Regierungserklärung und Ihrer heutigen Kostprobe kann ich Ihnen nur zurufen: „Es lebe König Kurt II.“!
Meine Damen und Herren, zum Bereich „Arbeit und Wirtschaft“ wird in der Koalitionsvereinbarung ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz ein Land des Mittelstands sei und die Wirtschaftspolitik der Landesregierung in erster Linie eine Politik für den Mittelstand sei. Das ist zwar lesens- und beachtenswert, wenn man es aber realistisch betrachtet, sieht die Situation ganz anders aus. Was hat gerade diese Landesregierung in der Vergangenheit für den Mittelstand getan? Wie hat sich diese Landesregierung bei der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform für den Mittelstand eingesetzt? Wie hat diese Landesregierung im Bundesrat für diese Steuerreform gestimmt, die doch im erheblichen Rahmen sowohl Einzelunternehmen als auch Personengesellschaften benachteiligt?
Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen und dem Herrn Finanzminister bewusst ist, dass ein Steuersatz von 25 % für Kapitalgesellschaften bei einem Einkommensteuersatz von immer noch knapp unter 50 %, der erst im Jahr 2005 auf 42 % abgesenkt wird, doch nicht eine mittelstandsfreundliche Politik ist, sondern genau das Gegenteil.
Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik und ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands und des Handwerks.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Erklären Sie doch einmal den Unterschied zwischen Spitzen- steuersatz und Regelförderung!)
Herr Ministerpräsident, den Unterschied erkläre ich Ihnen gern, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wo sind denn die von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung angesprochenen verbesserten Rahmenbedingungen für den Mittelstand? Wo sind sie nachzulesen? Deshalb muss die Frage geklärt werden, ob es steuerlich gerecht und unternehmerisch gerechtfertigt ist, wenn Veräußerungen von Anteilen und Beteiligungen großer Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel von Banken und Versicherungen, steuerfrei bleiben, während der Handwerksmeister, der aus Altersgründen seinen Betrieb veräußert, um damit wiederum einen Teil seiner Altersversorgung zu sichern, den Erlös, den er aus dieser Veräußerung erzielt, immer noch mit einem Steuersatz von bis zu 25 % versteuern muss.
Meine Damen und Herren, kein Wort haben Sie zur Ökosteuer gesagt, die nicht nur die Menschen in Rheinland-Pfalz, sondern die Menschen in ganz Deutschland bewegt. Sie haben sich zwar in mehreren Interviews und Talkshows immer sehr populistisch zum Thema Ökosteuer geäußert und sogar in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Aufgrund der jüngsten Benzinpreiserhöhungen sei jetzt die Grenze erreicht, so SPD
Präsidiumsmitglied Kurt Beck, um einen Verzicht auf die nächste Ökosteuerstufe auszusprechen. Nach dem rotgrünen Koalitionsvertrag müssten bei der Höhe der Ökosteuer die Energiepreise berücksichtigt werden, und die Ökosteuer gehöre nicht zu den zehn Geboten, so Kurt Beck.“
Wenn dem so ist, wäre es vielleicht auch ein Zeichen gewesen, wenn Sie gerade über diesen Komplex in Ihrer Regierungserklärung einige Worte verloren hätten.
Es geht aber noch weiter, Herr Ministerpräsident. Von dieser rotgrünen Bundesregierung haben wir viel erdulden müssen, wie zum Beispiel die Neuregelung der 630DM-Beschäftigungsverhältnisse, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen benachteiligt.
Das sind alles Maßnahmen, die schädlich für den Mittelstand sind, die aber diesem Ministerpräsidenten kein Wort in seiner Regierungserklärung wert waren.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, was sagen Sie zu den Verschlechterungen bei den Abschreibungsbedingungen, zu den Veränderungen bei den so genannten AfA-Tabellen? Nichts hört man dazu von Ihnen. Nichts wird dazu gesagt, wobei Sie ganz genau wissen, dass gerade diese Verschlechterungen bei den Abschreibungsbedingungen für den Mittelstand und kleinere Handwerksbetriebe eine bittere Pille sind, weil sie infolge der Verlängerung der Abschreibungszeiträume nunmehr Gewinne versteuern müssen, die sie tatsächlich überhaupt nicht erzielt haben.
Lassen Sie mich weiter sagen: Die Grundlage einer guten und erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist eine solide und seriöse Haushalts- und Finanzpolitik. Gerade in diesem Bereich hat diese Landesregierung bewiesen, wie sie mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.
Sie hat durch eine hemmungslose, ausufernde und unkontrollierte Ausgabenpolitik die höchste Verschuldung erzielt, die es je seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Wenn Herr Mertes noch anwesend wäre, würde ich ihm gern vorführen, was Rheinland-Pfalz für ein Modell-Land für die Haushaltspolitik ist, wie er das heute Morgen bezeichnet hat. Auf 40 Milliarden DM wird sich zum Ende des Jahres 2001 die Gesamtverschuldung des Landes belaufen. Damit wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von weit über 9.000 DM erreicht. Hier nimmt das Land in der Tat eine Spitzenstellung im Vergleich zu den übrigen westlichen Bundesländern ein. Nur noch das Saarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben eine höhere Gesamtverschuldung und eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung.
Dann wird heute Morgen vom Fraktionsvorsitzenden der SPD ausgeführt, so sehe das Modell-Land der Haushaltspolitik, so sehe es in Rheinland-Pfalz aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich um einen Titel für dieses Land verdient gemacht: Sie sind die Bundessieger im Schuldenmachen, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Auf diesen Titel können Sie aber alles andere als stolz sein. Herr Ministerpräsident, welchen Stellenwert Sie gerade der Haushalts- und Finanzpolitik einräumen, kann man daran sehen, dass innerhalb der 65 Seiten Koalitionsvereinbarung nur knapp eine Seite dem Komplex und Bereich „Haushalt und Finanzen“ gewidmet ist. Daran kann man den Stellenwert erkennen, den Sie und Ihre Landesregierung einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik beimessen.
Es ist nun einmal so, dass wir in Rheinland-Pfalz eine exorbitant hohe Verschuldung haben und Sie bisher sehr, sehr wenig getan haben, um diese Verschuldung zurückzuführen und einen Konsolidierungsprozess einzuleiten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben ausgeführt, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, bis zum Jahr 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden zu realisieren, wenn – dann kommt die Option, die Sie sich sehr deutlich offen gehalten haben – gegebenenfalls verschlechterte Rahmenbedingungen und die von den USA und Südostasien ausgehende konjunkturelle Eintrübung dies nicht in irgendeiner Weise benachteiligen. Wenn es 2006 also keinen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gibt, dann liegt dies nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten an den USA und an Südostas ien. So ein Globalplayer ist inzwischen diese Landesregierung geworden.
Herr Ministerpräsident, abenteuerlicher kann man das einfach nicht mehr begründen. Ich sage Ihnen: Was Sie da versuchen vorzunehmen, ist Volksverdummung pur; denn anders kann man Ihre Begründungen hierzu in der Regierungserklärung nicht mehr umschreiben.
Wenn es den Landesrechnungshof in Rheinland-Pfalz nicht gäbe, wer hätte diese Landesregierung, die seit zehn Jahren in Rheinland-Pfalz regiert und übrigens im Jahr 1991 einen Schuldenberg von knapp 20 Milliarden DM übernommen hat und diesen innerhalb von zehn Jahren auf 40 Milliarden DM verdoppelt hat – – – Wer kann dieser Landesregierung noch eine seriöse und solide Finanzpolitik unterstellen? Das ist doch nicht mehr der Fall. Jahr für Jahr hören wir vom Landesrechnungshof die immer wieder erhobene Kritik und die Feststellungen zur Haushaltslage des Landes. Der Rechnungshof legt Jahr für Jahr die Finger in diese Wunde. Darauf gibt es Reaktionen unterschiedlicher Art. Einmal wird das mit dem Jahr der Konsolidierungspause begründet. Da waren Sie sehr kreativ bei der Erfindung neuer Wort