Ich möchte noch kurz zu einem Satz kommen, der heute Morgen im Zusammenhang mit den Zweckzuweisungen und allgemeinen Zuweisungen genannt wurde. Meine Damen und Herren, bei jedem, der Kommunalpolitik macht, müssten doch im Grund genommen die Glocken klingeln, wenn man sagt, die derzeitige Aufteilung in Zweckzuweisungen und allgemeine Zuweisungen stimmt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Kommunen wissen doch mit ihrem Geld vor Ort umzugehen. Sie brauchen doch nicht den goldenen Zügel von der Landesregierung. Geben Sie doch den Kommunen das Geld, sie setzen es schon so ein, wie sie es benötigen.
Ich möchte jetzt noch eine Aussage zum Konnexitätsprinzip machen. Dazu lese ich nichts in der Koalitionsvereinbarung. Dazu wird auch in der Regierungserklärung kein Wort gesagt. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Bundesland, das das Konnexitätsprinzip nicht in der Verfassung hat. Lassen Sie uns einfach einmal darüber nachdenken. Auch die Spitzenverbände haben sich im Grunde genommen immer schon für dieses Prinzip ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir gerade hinsichtlich der Weiterentwicklung ADD und SGD etwas von Ihnen hören würden. Es gibt dazu
keine Aussage. Es wurde im Grunde genommen eine weitere Chance vertan. Vom Ministerpräsidenten haben wir gehört, dass vor der Umorganisation Aufgabenkritik gestanden hat. Dies hat man gerade bei dem sehr wichtigen Bereich der Auflösung der Bezirksregierungen nicht getan.
Sie werden doch nicht das Unikum lassen, was Sie da geschaffen haben. Die Praxis zeigt, dass diese Organisationseinheit nicht funktioniert, insbesondere im Bereich der Schule. Wir haben doch ein Chaos bei der Einstellung von Aushilfslehrerinnen und -lehrern insgesamt, was wir schon verschiedentlich gehört haben. Sie brauchen jetzt auch keine Rücksicht mehr auf die FDP zu nehmen.
Sie brauchen doch in dieser Frage, wenn es um die ADD und die SGD geht, keine Rücksicht mehr zu nehmen. Wir bieten Ihnen bei der Weiterentwicklung wirklich unsere Mithilfe an. Den Apparat, den Sie da geschaffen haben, müssen Sie meines Erachtens neu überdenken.
Meine Damen und Herren, ähnlich ist es mit der Diskussion um die Enquete-Kommission „Stadt und Umland“. Herr Mertes hat dazu eine Aussage gemacht: Um Himmels willen, wir wollen nicht, dass Ortsgemeinden aufgelöst werden. Wir meinen, Ortsgemeinden müssen die Garantie behalten, weil es die günstigste, eine bürgernahe und darüber hinaus wirtschaftliche Form ist.
Wenn Sie über „Stadt-Umland“ diskutieren, kommt das doch automatisch. Das ist doch die Konsequenz aus dem, was Sie machen wollen.
Wir stehen für die Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde wird mit Sicherheit auch künftig ihren Bestand haben.
Meine Damen und Herren, die Aufregung ist im Grunde genommen umsonst. Die Innenpolitiker sind im Grunde genommen pragmatisch und versuchen gerade bei kommunalpolitischen Themen immer, kollegial miteinander umzugehen. Ich biete das an. Wir werden das wie in den letzten fünf Jahren machen. Nur gibt es Dinge, die wir kritisch hinterfragen müssen und werden. Dafür sind wir in der Opposition. In dieser Form werden wir in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute an das Rednerpult zu treten, obwohl es mich gereizt hätte, dies 30 Jahre nach meiner ersten Rede hier im Landtag zu tun. Aber nach dem Beitrag des Kollegen Schnabel komme ich nicht darum herum, etwas zu sagen.
Lieber Herr Kollege Schnabel, meine Damen und Herren, wir haben kein Sicherheitsproblem in RheinlandPfalz, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Wir haben in unserem Bundesland eine hervorragende und nach objektiven Kriterien gute Sicherheitslage. Darin unterscheidet sich unser Bundesland von den meisten anderen Bundesländern.
Dazu hat diese Landesregierung, die eindrucksvoll am 25. März 2001 durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt worden ist, ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet. Wir gehen auch in der Koalitionsvereinbarung davon aus, dass wir den gegenwärtigen Stand des Personals bei unserer Polizei in Rheinland-Pfalz halten werden. Wir werden diesen Stand halten und haben uns auch rechtzeitig auf die Pensionierungswellen vorbereitet, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden.
Die Zahlen sind genannt worden. Aber nachdem Sie offensichtlich nicht verstanden worden sind, will ich sie gern noch einmal nennen. Wir haben im laufenden Haushaltsplan – dabei bitte ich zu beachten, dass es ein laufender Haushaltsplan ist – 225 Beamtenanwärterinnen und -anwärter vorgesehen, die in die Ausbildung genommen werden.
Lieber Herr Kollege Schnabel, wir haben im Jahr 2002 deshalb nur 130 – vielleicht ist das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen –, weil wir dann das vorgezogene Abitur haben. Wir reagieren in den darauf folgenden Jahren ganz gezielt, indem wir im Jahr 2003 300 einstellen, im Jahr 2004 300 einstellen, im Jahr 2005 300 einstellen
Auch danach wird es weiter gehen. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir ein Angestelltenprogramm zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten realisieren, damit diese ihrer eigentlichen Aufgabenstellung nachkommen können.
Es ist desweiteren offenkundig Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir in den letzten Jahren Millionenbeträge in die technische Ausstattung gesteckt haben.
Es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir mit einem Kostenaufwand von 42 Millionen DM als einziges Bundesland termingerecht INPOL-neu realisiert haben und darauf fußend auch die Sachbearbeitung für die rheinland-pfälzische Polizei mit entsprechender Technik ausgestattet haben. Auch dies bringt eine Entlastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten in einer Größenordnung von 15 % bis 20 %.
Es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir Privatisierungen vorgenommen haben, indem wir das Sicherheitsgewerbe beauftragt haben, beispielsweise das Innenministerium zu bewachen, um damit Polizeibeamten und -beamtinnen für ihre eigentliche Aufgabe freizustellen.
Es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir darüber hinaus nun auch die Bereitschaftspolizei entsprechend bewachen lassen, um zusätzliches Personal freizusetzen.
Es genügt nicht, sich als Erbsenzähler zu betätigen und ausschließlich Köpfe zu zählen, meine Damen und Herren.
Entscheidend ist, wie es so schön einmal jemand form uliert hat, was hinten dabei heraus kommt. Was dabei heraus kommt, kann sich weiß Gott sehen lassen.
Sie könnten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir über viele Jahre hinweg in der Regierungstätigkeit dieser Koalition, die bestätigt worden ist, Jahr für Jahr die Aufklärungsquote auf zuletzt den Höchststand von knapp 59 % gesteigert haben, so viel, wie es niemals in diesem Land Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Wir haben gleichzeitig auch etwas für unsere Polizei getan, indem wir die zweigeteilte Laufbahn eingeführt haben und sie auch entsprechend umsetzen werden und sie bis jetzt schon zu einem hohen Prozentsatz realisiert haben.
Sie haben sich hier hingestellt – auch im Wahlkampf – und utopische Forderungen gestellt, was Einstellungen bei der Polizei anbelangt, und dabei nur die Kosten gerechnet, die in dem Ausbildungszeitraum entstehen, aber nicht die Kosten, die entstehen, wenn dann die Ausbildung beendet ist. Was Seriosität bei Finanzgebaren anbelangt, kann man hier und an anderen Beispielen meines Erachtens sehr deutlich sehen, was man von Ihren Milchmädchenrechnungen zu halten hat.
Meine Damen und Herren, es kann sich in der Tat sehen lassen, was diese Koalition in diesen zehn Jahren geleistet hat und was sie auch auf dem Feld der Inneren Sicherheit in den nächsten Jahren weiterhin leisten wird.
Hören Sie endlich auf – zum wiederholten Mal fordere ich die Union auf –, den Menschen im Land RheinlandPfalz Angst zu machen.
Sie nennen sich doch eine christliche Partei. Sie sollten sich schämen, sich eine christliche Partei zu nennen, wo Sie permanent den Menschen Angst machen und Angst verbreiten und insbesondere den älteren Menschen Angst machen. Sie sollten sich schämen und sollten sich endlich dazu entschließen, auf Ihrem nächsten Bundesparteitag einen Antrag einzubringen und sich in das umzuformieren, was Sie wahrhaftig sind, nämlich keine christliche, sondern eine konservative Partei.
Angst machen Sie auch den Menschen, indem Sie jetzt wieder suggerieren, dass die Landesregierung Pläne habe, weitere Polizeiinspektionen zu schließen. Meine Damen und Herren, es wird unter Verantwortung dieser Koalition keine einzige Polizeiinspektion geschlossen werden.