Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war nicht nur eine Fußballaufgabe, die Kurt Beck im Hinblick auf den FCK geleistet hat, wenn man daran denkt, was an dem FCK hängt: eine ganze Region, das Thema regionale Wirtschaftsförderung.
Von daher empfinde ich es als eine großartige Leistung, nicht nur als Sportfan, dass sich unser Ministerpräsident diesen Dingen angenommen hat.
Ich möchte es auch noch um eines ergänzen: Er ist nicht nur da, wenn es um die Dinge beim FCK geht. Ich weiß es aus eigenen Beispielen. Ich bin oft genug bei der Investitions- und Strukturbank, wenn es um Anträge auf Landesbürgschaften geht, wenn es darum geht, für kleine und mittlere Betriebe Stützungs- und Sicherungsmaßnahmen zu bekommen. Auch das ist die Wahrheit, und dies möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
(Beifall der SPD und bei der FDP – Jullien, CDU: Wo ist er denn jetzt? – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir sollten uns schon auf den Schwerpunkt der Debatte konzentrieren. Es geht um die Situation der Wirtschaft, um Arbeitsplätze und vor allem auch um die konjunkturelle Situation.
Es wurde heute Vormittag schon viel von Signalen gesprochen. Ich möchte einmal ein paar positive Signale erwähnen, die unbestritten vorhanden sind.
Wir haben eine gewisse konjunkturelle Erholung. Wir haben eine Erhöhung der privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal 2002. Das Verbrauchervertrauen stabilisiert sich, und – das ist entscheidend – wir haben eine Belebung des privaten Konsums; denn da kommt die Grundlage für Nachfrage und Kaufkraft her.
Das Ganze möchte ich noch belegen mit einer Stärke, die sich für unser Land ausdrückt, wenn wir es bundesweit betrachten: Der Überschuss in der Leistungsbilanz betrug im ersten Halbjahr 2002 22,1 Milliarden Euro. Das ist sicher ein Ausdruck der Stärke der Wirtschaft in unserer Bundesrepublik.
Wir haben schon viel über das Thema der Arbeitslosenzahl gesprochen. Es wird immer gesagt, die Arbeitslosenzahl liegt bei 4 Millionen. Das stimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wo kommen wir her. Wenn wir schon an die Verantwortung herangehen, wo waren wir 1998? Ich möchte die Zahl nicht wiederholen.
Man sollte dem eine zweite Zahl gegenüberstellen. Wir haben seit 1998 einen Anstieg der Erwerbstätigenzahl von über 1 Million. Das sind entscheidende Fakten. Das wird immer unterschlagen.
Wenn wir an die Ursachen herangehen, möchte ich auch noch einmal zwei Zahlen nennen – es wurde viel über Mittelstand, Arbeitskosten usw. gesprochen –, und zwar die Entwicklung der Sozialversicherungsquote.
Im Jahr 1982 lag die Sozialversicherungsquote, also die Belastung der Arbeitnehmer durch Abzüge, bei 34 %. Im Jahr 1998 lag sie bei 42 %. Darin liegt der Grund der
Wahrheit für die Situation am Arbeitsmarkt. Wir haben die Quote bis zum Jahr 2001 auf 41 % reduziert.
Meine Damen und Herren, wichtig ist die Situationsanalyse. Genauso wichtig ist aber auch der Blick nach vorn. Deshalb ist es wichtig, dass wir neue Wege gehen.
So sind zum Beispiel die Vorschläge der HartzKommission neue Wege und neue Ideen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Nehmen wir einmal das Beispiel des Mittelstands. Ich war vor kurzem bei einem mittelständischen Betrieb. Dort wurde ich auf die Situation angesprochen. Wenn ein Mittelständler, beispielsweise ein Fensterbauer, einen großen Auftrag übernimmt, dann kann er nicht Leute langfristig einstellen, aber er kann Leute auf Zeit einstellen. Deshalb ist das Beispiel der Personalserviceagenturen ein guter und wichtiger Ansatz. Das sind Dinge, die in Rheinland-Pfalz bereits hervorragend laufen, die die Hartz-Kommission – ich nenne nur die Jobcenter – übernommen hat.
Entscheidend ist – das wird vor allen Dingen den Menschen gerecht –, dass wir das Problem auf dem Arbeitsmarkt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gesamtgesellschaftliches Problem erkennen. Lösen werden wir die Thematik nur durch ein Mosaik von vielen Bausteinen und Projekten. Entscheidend ist, dass das Ganze im gesellschaftlichen Konsens aller Kräfte geschehen muss.
Ich füge hinzu: Die betriebswirtschaftliche Zahl ist wichtig. Es muss laufen, damit sich die Räder im Unternehmen drehen. Aufgabe der Politik ist es auch, die Menschen mitzunehmen und den Menschen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dabei ist das Land sehr erfolgreich, insbesondere mit seiner Förderpolitik.
Ich hatte vorhin bereits das Beispiel der Investitions- und Strukturbank erwähnt. Im Jahr 2001 wurden mit Bürgschaftsprogrammen 5.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte kurz einige weitere Stichworte nennen.
Wir haben vorhin von Ihren flapsigen Bemerkungen und anderen Dingen gesprochen. Wenn Sie schon das Thema auf die Tagesordnung setzen, dann sollten Sie es auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreiben und sehen, dass wir neue Wege gehen müssen, um mit dem Blick nach vorn aus der Problematik herauszukommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollten die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft besprechen. Wenn wir zu einem Urteil kommen wollen, dann müssen wir feststellen, dass die Lage der deutschen Wirtschaft garantiert nicht befriedigend ist. Daran gibt es nichts zu deuteln. Natürlich ist der Arbeitsmarkt nicht so, dass wir sagen könnten – ich meine, das kann weder eine Partei im Landtag noch im Bundestag sagen –, dass man damit zufrieden sein kann, wenn es 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich dachte, dass Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, um Vorschläge zu machen, über die man reden könnte, um die Situation zu verbessern. Davon haben wir leider aber nichts gehört. Deshalb ist es schwierig, darüber zu diskutieren. Es ist schwierig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wenn Sie keine Vorschläge machen. Deswegen will ich mich auf die Vorschläge beziehen, die Sie gestern gebracht haben.
Die Vorschläge, die Sie gestern gebracht haben, die angeblich in die Zukunft weisen sollen, sind untauglich. Deswegen müssen wir jetzt darüber reden, welche Vorschläge wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland unterbreiten können. Eines ist klar: Die Exportwirtschaft in Deutschland funktioniert. Die Exporte steigen weiter. Es fehlt zum Teil an der Binnennachfrage. Gibt es aber
einen Arbeitskampf, Forderungen von Gewerkschaften, dass mehr Geld in die Lohntüten kommen soll, damit mehr Konsum stattfinden kann, dann hören wir von der CDU und den Wirtschaftsverbänden immer nur, das sei Gift für die Wirtschaft und werde nicht befürwortet. Verdienen könnten wir in der Wirtschaft durchaus auch mit Export und der Exportförderung. Wir brauchen aber eine Binnennachfrage, und dafür benötigen wir ein Ansteigen der Löhne. Das ist der erste Punkt, den Sie von vornherein immer ausschließen.
Punkt 2: Es gab Entlastungen bei der Steuer, und es sind weitere vorgesehen, die natürlich durch die Flutkatastrophe um ein Jahr verschoben worden sind. Das ist genau die Medizin, die unsere Wirtschaft, die unsere Binnennachfrage braucht. Sie braucht Entlastungen bei der Steuer. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, aber auch der Eingangssteuersatz. Beim Konsum geht es hauptsächlich darum, den Eingangssteuersatz weiter zu senken. Das hat diese rotgrüne Bundesregierung getan. Das ist das Rezept zur Ankurbelung der Konjunktur, meine Damen und Herren.