Frank Puchtler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich meine, nicht die Anzahl der Punkte ist entscheidend, sondern das, was daraus gemacht wird. Ich will ein Beispiel nennen. Ich komme aus einer ländlich geprägten Region, und zwar rechtsrheinisch.

Vor dem Jahr 1991 hatten die Menschen dort eher nicht das Gefühl, zu Rheinland-Pfalz zu gehören. Ich kann Ihnen die Stichworte nennen, was sich seit dem Jahr 1991 getan hat: Dorferneuerung, Ausbau der Ortsdurchfahrten, Wasserversorgung in Ordnung gebracht, Kana

Das ist genau das, was das Land Rheinland-Pfalz zum Aufsteigerland gemacht hat. Im Dorf und in der Stadt haben über vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gemeinsam vor Ort dafür gearbeitet. Das ist der richtige Weg.

Wir werden den Weg weitergehen; denn ein guter Weg setzt auf Partnerschaft. Ein guter Weg setzt darauf, dass wir die Kräfte weiter mobilisieren in Wirtschaft, in Politik und vor allem beim bürgerschaftlichen Engagement. Dabei ist insbesondere die ländliche Region sehr stark. Immerhin sind über eine Millionen Menschen ehrenamtlich in vielen Initiativen engagiert.

Sie sprechen immer von der Konzeptvernetzung. Weshalb machen wir Ganztagsschulen, insbesondere im ländlichen Raum? Weshalb machen wir Kindertagesstättenförderung, insbesondere im ländlichen Raum? Wir machen das, weil es etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat und mit den Chancen für junge Familien, auf dem Land zu leben und eine Perspektive zu haben.

Wir werden den Weg gemeinsam gehen. Wir legen Wert darauf, dass wir sowohl eine gute Entwicklung im ländlichen Raum als auch in den Zentren haben. Der partnerschaftliche Weg ist der gesunde und der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner 39. Sitzung am 10. November 2005 zu den drei vorliegenden Anträgen beschlossen, dem Landtag die Annahme eines Antrags in der ihnen vorliegenden Form in der Fassung der Vorlage 14/4840 mit dem Titel „Geothermie, ein wichtiger Baustein im System der erneuerbaren Energien für Rheinland-Pfalz“ zur Annahme zu empfehlen.

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt und Forsten hat beschlossen, sich der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Annahme des Antrags anzuschließen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Das Thema „Rheinsteig“ ist ein sehr aktuelles Thema in der Region. Es läuft gut. Mit der sehr positiven Resonanz kommt es wie immer, wenn man Vorbildfunktion hat, dass auch andere auf die gleiche Idee kommen, ähnliche Strukturen aufzubauen. Es gibt direkt in der Nachbarschaft die Idee eines Lahnsteiges. Meine Frage lautet: Wie sehen Sie die Möglichkeiten, Rhein- und Lahnsteig zu verbinden, und zwar auch, um ein Premiumwandernetz in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf trägt der Entwicklung in einem Berufsstand mit immerhin 4.500 Architektinnen und Architekten in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz Rechnung. Er schafft im Sinn einer positiven Fortschreibung flexibler Regelungen unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit, der europäischen Harmonisierung und der Qualitätssicherung entsprechende Fortschritte.

Die Aufgabe des Architektengesetzes ist es, insbesondere den Schutz der Berufsbezeichnungen für die Berufsgruppen der Architekten, der Innenarchitekten, der Landschaftsarchitekten und der Stadtplanerinnen und -planer zu gewährleisten.

Die geltende Rechtslage bedurfte insofern einer Anpassung. Als Gründe sind im Einzelnen anzuführen: Die Neufassung des Musterarchitektengesetzes als Resultat der 105. Bauministerkonferenz auf Bundesebene, europarechtliche Vorgaben, die erforderliche Integration neuerer Rechtsprechung, die Anpassung aktueller berufsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und organisatorischer Aspekte und die damit verbundene erforderliche strukturelle Neugliederung des Gesetzes. Bei der Rechtssprache wird in dem Gesetz auch dem GenderGedanken Rechnung getragen.

Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes sind folgende:

1. Die Harmonisierung im Bereich der europäischen Bildungssysteme verbunden mit einer klaren Regelung der erforderlichen Berufsqualifikationen und der Voraussetzungen.

2. Weitergehende Regelungen zur Gewährleistung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, insbesondere für die Absolventinnen und Absolventen aus dem europäischen Bereich.

3. Die flexible Gestaltung landesrechtlicher Vorgaben.

4. Die Schaffung weitergehender Möglichkeiten für die Berufsangehörigen, sich in Form von Gesellschaften zusammenzuschließen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil es die Freiraummöglichkeit erhöht und wirtschaftliche Perspektiven für den Berufsstand schafft.

5. Die Führung der Berufsbezeichnung wird künftig allen Kapitalgesellschaften möglich sein, nicht nur wie bisher der GmbH. Das ist genau ein Punkt, bei dem wir vergleichbare Entwicklungen in anderen Berufsbereichen haben. Insofern ist das eine sinnvolle Anpassung.

6. Die Ermöglichung der Berufsausübung in Partnerschaften wird geregelt.

Nicht missverstehen.

7. Die Einführung des so genannten Rügeverfahrens schafft Rechtssicherheit. Das ist insbesondere dann ganz wichtig, wenn Berufspflichten verletzt werden.

8. Der Eintragungsausschuss, der in seiner Form sehr wichtig ist, wird ein Organ der Architektenkammer. Das macht die Bedeutung noch einmal klarer.

Aufgrund der zahlreichen Änderungen, die die einzelnen Kernpunkte belegen, soll bei Aufhebung des bisherigen Architektengesetzes ein neues Architektengesetz erlassen werden. Meines Erachtens sind dabei die Schaffung von Chancen für zusätzliche Berufsfelder für den Berufsstand besonders hervorzuheben; denn mit der Erschließung des Dienstleistungsbereichs, Objektbetreuung, Facility-Management, Gebäude-Management, gibt es ganz andere Möglichkeiten, zusätzlich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im baulichen Bereich. Wir konzentrieren uns insbesondere auf Immobilienbestand. Ich denke auch an die Bereiche der Dorferneuerung und Städtesanierung. Ich glaube, da trägt man der modernen Entwicklung Rechnung.

Wie eben bereits angesprochen ist es aus Verbraucherschutzgründen wichtig, dass die Berufshaftpflichtversi

cherungsregelungen für die Kapitalgesellschaften konkretisiert werden, deren Möglichkeiten erweitert werden. Für die eigenständig tätigen Berufsangehörigen ist in der Berufsordnung als Berufspflicht eine Versicherung vorgesehen. Bei Verstößen drohen Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Kammer.

Ähnlich konkrete Regelungen wie bei den Kapitalgesellschaften sind auf der Fachebene in der Diskussion. Unterschiedliche Strukturen sind dabei zu berücksichtigen.

Ich nenne einen dritten Punkt. Mit Blick auf die Kammer bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit bei dem Entwurf des Gesetzes. Die Stärkung der Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.

Der Eintragungsausschuss ist ein Organ der Architektenkammer. Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden zukünftig vom Kammervorstand bestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beabsichtigte Zweck des Gesetzes, die Berufsbezeichnungen zu schützen, wird erfüllt. Den Veränderungen im Berufsbild und in der Berufsausbildung wird Rechnung getragen. Die Ziele, Gesetzesweiterentwicklung, mehr Flexibilität und Modernisierung, werden erreicht. Der Entwurf stärkt den Basiseffekt für positive Entwicklungen weit über den Berufsstand hinaus und setzt Effekte für Umwelt und Baukultur. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist für mich zunächst einmal Anlass, Danke zu sagen, unserem Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landtagsverwaltung und der Landesregierung und vor allen Dingen den Mitgliedern des Petitionsausschusses und seines Vorsitzenden, Peter Wilhelm Dröscher, für die kollegiale Zusammenarbeit.

Peter Wilhelm Dröscher hat es ausgeführt, der Bericht ist ein Spiegelbild, ein Seismograf unserer Gesellschaft. Es ist schon wichtig, dass die Darstellung in neun Abschnitten erfolgt. Lieber Herr Kollege, es sind rund 2.700 Menschen, die in unserem Land ihr Recht genutzt haben, das ihnen gemäß der Verfassung zusteht. Ich glaube, dass die Menschen das so genutzt haben, ist auch gut so.

Die wichtigste Zahl, die dahintersteckt – das dokumentiert die Leistung des Bürgerbeauftragten –: 67 %, das sind zwei Drittel der Fälle, konnte geholfen werden. Dafür allen Beteiligten, die sich hier eingebracht haben, herzlichen Dank.

Ein Zweites: Man spricht von Fällen, aber ich glaube, es ist wichtig, bei der Behandlung der Eingaben, der Petitionen, ist auch eine Querschnittsaufgabe enthalten, den Dienstleistungsgedanken zu fördern, mitzuhelfen, dass der Mensch bei verschiedenen Institutionen und Handlungen stärker in den Mittelpunkt rückt. Das zeigen auch gerade die Ergebnisse in vielen Bereichen. Dafür ist es wichtig, dass man das auch vorbildlich als Bürgerbeauftragter betreibt. Deswegen sind die 38 Sprechtage in den verschiedenen Kreisen unseres Landes sehr wichtig. Sie sind ein Ausdruck für Bürgernähe.

Ganz besonders wichtig erscheint mir auch, lieber Ulli Galle – dafür bin ich dankbar –, dass bei uns in Rheinland-Pfalz nach wie vor jeder Bürger formlos sein Anliegen vortragen kann, persönlich, per Fax, Mail oder Brief. Er muss nicht, wie zum Beispiel auf der Ebene des Bundestags, erst ein Antragsformular ausfüllen. Das wäre kontraproduktiv. Das würde eine Schwelle schaffen. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, unkompliziert ihre Anliegen vorzutragen.

Ein Schwerpunkt waren die Asylfragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um menschliche Schicksale. Deswegen begrüße ich es sehr, dass zum 1. Januar 2005 das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten ist. Ganz besonders wichtig ist bei uns im Land Rheinland-Pfalz die Einrichtung, lieber Karl Peter Bruch, der Härtefallkommission; denn in vielen Fällen – das haben wir festgestellt – reichen die Buchstaben des Gesetzes nicht aus. Trotzdem ist es wichtig, humanitär zu helfen. Mit der Härtefallkommission haben wir die Möglichkeit, für die Menschen die eine oder andere Möglichkeit auszuloten.

Auch die Zusammenarbeit im Petitionswesen auf der nationalen und der internationalen Ebene ist sehr zu begrüßen, sei es die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten in Deutschland oder die Arbeit im Europäischen Ombudsmann-Institut, bei dem Ulli Galle Vizepräsident ist; denn Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch ist wichtig. Denken wir an das eben genannte Beispiel. Bei Asylfragen geht es beispielsweise um internationale Themen. Hier ist es wichtig, dass wir über die Grenzen der Länder hinaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zusammenarbeiten.

Auch die Arbeitsweise, vermitteln, Transparenz schaffen, ist wichtig. Die Ergebnisse zeigen, dass die Arbeit produktiv ist und in die richtige Richtung geht.

Was die Arbeit des Bürgerbeauftragten in seiner Wirkung für die Menschen bedeutet, die Hilfe brauchen, zeigen gerade die einzelnen Petitionen in verschiedenen Bereichen.

Nehmen wir den Bereich Soziales. Einem jungen Mann konnte geholfen werden, dass die Krankenkasse, weil er behindert ist und seinen Rollstuhl braucht, die Kostenzusage übernommen hat. Das ist für den jungen Mann und für seine Familie wichtig. Das ist eine unmittelbare direkte Hilfe.

Das Beispiel in der Altersversorgung. Eine Familie war mit einer Beitragsforderung von 7.500 Euro der Alterskasse konfrontiert. Die Vollstreckung drohte. Auch hierbei konnte eine Lösung erreicht werden.

Ein weiteres Beispiel – das betrifft sehr viele von uns, wir haben es schon besprochen – ist das Thema „Ehrenamt, Vereine“. Ein Verein hatte viele engagierte Mitglieder. Wenn man bei Veranstaltungen gute Ergebnisse erzielt, baut man eine Finanzrücklage auf. Dann kommt das Thema „Finanzrücklage und Gemeinnützigkeit“. Auch hierbei konnte geholfen werden.

Im Bauwesen: Verschiedenen Petenten konnte zu Baugenehmigungen verholfen werden.

Im Bereich der Energie ging es um den Bau einer Solaranlage auf einer Dachfläche. Auch hierbei konnte die Genehmigung erreicht werden.

Ganz wichtig, das Thema „Bildung“: Jemand hat sich um einen Studienplatz beworben. Mit den Fristen hat es nicht geklappt, aber der Bürgerbeauftragte konnte ihm noch zu seinem Platz verhelfen.

Genau diese Beispiele – deswegen finde ich es schon wichtig, dass einzelne Beispiele aufgezeigt werden – sagen mehr als Zahlen, sagen mehr als ein Bericht oder Statistiken; denn dahinter stehen Menschen und Schicksale, gerade bei den Beispielen auch Perspektiven für die Menschen, die es betraf.

Genau diese Einzelbeispiele dokumentieren die gute Arbeit des Bürgerbeauftragten. Ich glaube, allein deshalb lohnt es sich für uns, sich beim Bürgerbeauftragten und im Ausschuss zu engagieren. Stellvertretend für

alle, denen Sie geholfen haben, noch einmal recht herzlichen Dank, Herr Bürgerbeauftragter.

Ich wünsche Ihnen im Hinblick auf die weitere Arbeit viel Erfolg und im Interesse der Menschen in unserem Land toi, toi, toi und alles Gute, damit auch im nächsten Jahr gute Ergebnisse vorgetragen werden können!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Errichtung der LBS Landesbausparkasse RheinlandPfalz und zur Änderung sparkassenrechtlicher Bestimmungen – Drucksache 14/3462 – mit – jetzt könnte ich die ganzen Änderungen einzeln aufführen, aber Sie können sie alle der Drucksache 14/3671 entnehmen – zugestimmt und bittet das Plenum um entsprechende Bewilligung des Gesetzentwurfs.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicher leben wir in einer Zeit lokaler, regionaler und globaler Strukturveränderungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Daher gibt es die Zahl von 1.549 Betrieben, die im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet haben. Um aber konkret ableiten zu können, was politisch zu tun ist, muss man sich aber auch die Gründe anschauen.

Ein Großteil der Betriebe hat ein Lebensalter von acht Jahren noch nicht erreicht. Dabei fängt das entscheidende Thema „Existenzgründung“ an. Dabei ist es wichtig – in dieser Hinsicht bin ich der Investitions- und Strukturbank dankbar –, nicht nur die Existenzgründung auf den Weg zu bringen, sondern auch den Prozess über die ersten Jahre zu begleiten, damit es gelingt, das Unternehmen auf einen guten Weg zu bringen.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Eigenkapitalschwäche. Wir haben zu wenig Risikokapital. Wir haben zu wenige Kapitalgeber, die bereit sind, bei den Unternehmen einzusteigen. Deswegen hat die Investitionsund Strukturbank Instrumente auf den Weg gebracht, um Wagniskapitalgesellschaften zu gründen. Damit ist es der Investitions- und Strukturbank gelungen, ca. 44.000 neue Arbeitsplätze mit diesen Instrumenten in den vergangenen Jahren im Land zu schaffen.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Zahlungsmoral. Für einen Betrieb ist es gar nicht so einfach, wenn er auf Außenstände wartet und wenn er seine Mitarbeiter bezahlen muss. Es gibt eine Quote von weit über 70 % der Zahlungspflichtigen, die nicht pünktlich zahlen. Das sind Ansätze, die wir angehen müssen.

Viertens ist anzumerken, dass ein Unternehmen davon lebt, Produkte abzusetzen und Dienstleistungen zu vermarkten. An dieser Stelle setzt der Punkt der Innovation und der Punkt an, Strukturveränderungen als Chance zu begreifen und nach vorn zu gehen.

Lieber Herr Kollege, Sie haben das Thema angesprochen, für welche Rahmenbedingungen das Land zuständig ist. In einer Studie von Ernst & Young, einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sind Aussagen über einen Attraktivitätsindex, über die besten Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln enthalten. Auf Platz 3 findet sich Rheinland-Pfalz, während Hessen auf Platz 6 wiederzufinden ist.

Ein weiterer Punkt bezieht sich auf Standortfaktoren und die staatliche Verwaltung. Über dieses Thema diskutieren wir heute.

Rheinland-Pfalz steht auf Platz 2.

Zum Thema „Insolvenzen“ gibt es einen Index, der die Wachstumsrate, die Selbstständigenquote, die Existenzgründungsquote und die Unternehmensaufgaben in Relation zur Gesamtzahl der Unternehmen darstellt. In dieser Bilanz landet Rheinland-Pfalz auf Platz 3, während die Kollegen aus Hessen auf Platz 6 landen.

Damit will ich deutlich machen, dass wir eine Struktur und eine Ausgangsbasis haben. Jetzt gilt es, das weiter durch aktives Handeln zu ergänzen. Dazu stehen die Instrumente bereit. Mit E-Commerce, mit dem Medienstandort Rheinland-Pfalz und mit Technologiezentren setzen wir auf künftige Entscheidungen, während die Investitions- und Strukturbank mit Haftungsfreistellung und verstärktem Einsatz von Kapital auf künftige Entscheidungen setzt.

Rheinland-Pfalz als Exportland ist darüber hinaus ein Thema der Zukunft. Wir sind exportabhängig und setzen mit dem baltischen Büro auf dem Flughafen Hahn entscheidende Akzente, um Dinge nach vorn zu bringen; denn die Zukunft wird auch entschieden von Marktni

schen, Exportmöglichkeiten und flexiblen Genehm igungsverfahren. Dafür steht das Land Rheinland-Pfalz. Diesen Weg werden wir gemeinsam – Land, Kommunen und Wirtschaft – weiter erfolgreich gehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Redner haben es schon deutlich gemacht: zehn Jahre ISB, zehn Jahre Erfolgsstory. – Das war im September 1993 ein Beispiel für innovatives RheinlandPfalz. Man hat frühzeitig gedacht. Andere Bundesländer haben nachgezogen. Die Koalition hat gemeinsam 1993 einen Weg in dem frühzeitigen Erkennen von Chancen und Möglichkeiten, die in einer Investitions- und Strukturbank sind, geschaffen. Das war ein entscheidender Schritt in der Wirtschaftsförderung.

Die entscheidende Komponente – das wurde eben schon angesprochen – ist das zentrale Förderinstitut. Ich sage das aus eigener Berufserfahrung. Wenn man vorher fünf Anträge stellen musste, bei FINAG, bei KGG, bei Kreditgarantiegemeinschaften usw., das hat man gebündelt. Das hat man in einer Hand zusammengefasst. Die Stichworte sind nach wie vor aktuell: unbürokratisch, flexibel und zügig. – Darauf kommt es bei Standortentscheidungen von Unternehmen an, auf die zügige Bearbeitung der Anträge. Hier hat die ISB einen guten Weg beschritten. Die Leistungen und die Förderpalette der ISB sind zielgerichtet und effektiv. Es sind vor allen Dingen drei Bausteine: Der Baustein der Förderung – das wurde eben schon angesprochen –, der Baustein der Beratung und auch der Baustein des Standortmarketings, der Standortanalyse, sind entscheidende Faktoren. Sie helfen uns vor allem beim Wettbewerb für die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz.

Ich möchte drei Zahlen nennen, die die Erfolge eigentlich beschreiben. 44.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, 100.000 Arbeitsplätze wurden gesichert und gefördert und 26.000 Projektfinanzierungen. Das sind nicht nur Fakten, das sind nicht zur Zahlen, sondern dahinter stehen Betriebe, Menschen und Schicksale.

Dass das so gut gelaufen ist, liegt auch an der guten Zusammenarbeit mit allen Kreditinstituten in RheinlandPfalz, weil Hand in Hand gearbeitet wird. Ein Beispiel: Man stellt nicht erst den Antrag, sondern man nimmt den Unternehmer, die Hausbank, den Wirtschaftsberater und fährt dann zur ISB, lässt sich beraten, macht ein Projektgespräch, stellt dann einen Antrag, der entsprechend auch die Chancen auf eine positive Entscheidung hat. Das sind Beispiele, wie man auch in anderen Bereichen gut zusammenarbeiten kann, indem man alle Leute, die dazu gehören, zusammenholt und zielgerichtet und effektiv arbeitet.

Hier ist es auch das Instrument der Bürgschaft, das oft der entscheidende Baustein ist, um eine Finanzierung auf den Weg zu bekommen, um eine Existenzgründung zu schaffen. Da fehlen manchmal 10 %, 15 %, 20 % als Komponenten im Finanzierungsbereich.

Das Thema „zinsgünstige Darlehen“. Wenn jemand ein Unternehmen aufbaut, dann hat er in der Anlaufphase Schwierigkeiten, dann braucht er Unterstützung. Da sind die langsam ansteigenden Zinssätze Chancen, die ihm die Möglichkeit geben, mit seinem Betrieb gut zu starten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen immer das berühmte Stichwort „Evaluierung“, Überprüfung, an. Da gibt es einige Beispiele, bei denen sich die Förderungen mehrfach amortisiert haben, wenn man schaut, was nachher das Unternehmen an persönlichen Steuern als Unternehmen selbst bezahlt hat, aber auch als Steuern, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt haben.

ISB ist nicht nur der Blick zurück, sondern ISB gibt auch Antworten auf aktuelle Fragen. Das wurde eben schon angedeutet. Das Thema der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland überhaupt ist die zu geringe Eigenkapitalquote, ist das fehlende Risikokapital. Deswegen war es ein wichtiger Schritt, das auszubauen. Beteiligungsgesellschaften, Wagniskapital, das sind Bausteine, um auch bei der Gründeroffensive – das sei als Stichwort genannt – entscheidend tätig zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweites, ein brennend aktuelles Thema: Ausbildungsplätze. Hier hat die ISB vor kurzem ein Ausbildungsplätzeförderprogramm aufgelegt. Damit sind in kürzester Zeit über 1.000 Ausbildungsplätze geschaffen worden. Das sind 1.000 junge Menschen in dieser nicht einfachen Zeit. Das zeigt, wie wertvoll die ISB für unser Land ist.

Es ist aber nicht nur die aktuelle Politik oder das aktuelle Handeln, sondern wir müssen auch zukunftsorientiert handeln. Da ist die ISB mit der Technologieförderung, mit Markteinführungsprogrammen für innovative Produkte und ein ganz wichtiges Stichwort, der Außenhandel. Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Ich glaube, fast jeder dritte Euro wird im Außenhandel verdient. Was kommt am 1. Mai 2004? Zehn neue Länder kommen in die EU. Es ist daher wichtig, jetzt schon neue Kontakte zu knüpfen, jetzt schon frühzeitig Chancen zu erkennen.

Deswegen war es eine gute Sache am Montag, als die ISB eine Konferenz zum Thema „EU-Erweiterung“ durchgeführt hat, weil man jetzt schon die Weichen stellen muss, damit man jetzt schon Kontakte knüpfen kann, um Märkte für rheinland-pfälzische Unternehmen in den nächsten Jahren langfristig zu sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ISB beweist nach zehn Jahren: – –

Sie ist am Puls der Zeit. Sie ist ein Partner der Unternehmen, und sie steht für fortschrittliche, ideenreiche und pragmatische Politik in Rheinland-Pfalz.

Ich bin mir sicher, die ISB wird auch in dem nächsten Jahrzehnt ihres Bestehens einen guten Weg im Sinne der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch und Umwelt sind ein hohes Gut. Es ist wichtig, dass wir hierzu entsprechende Schutzvorschriften schaffen. Es geht aber auch um Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung. Rahmenbedingungen, das drückt das Wort schon aus, müssen einen Rahmen vorgeben. Sie müssen einen Rahmen vorgeben, der entsprechend gestaltet ist, um die wirtschaftliche Betätigung ausüben zu können.

Wenn wir uns den vorliegenden Entwurf ansehen, ist der Rahmen meiner Meinung nach ein bisschen zu eng

gesteckt und führt zu Gefährdungen für unsere Arbeitsplätze und für unsere rheinland-pfälzische Chemieindustrie. Gerade deshalb haben wir das als SPD-Fraktion heute zur Aussprache gestellt. Ich bin der Ministerin für ihre Ausführungen sehr dankbar, weil sie ganz klar die rheinland-pfälzische Position deutlich gemacht hat. Wir nehmen die klare Position ein, dass wir die Interessen unserer Menschen, die in Rheinland-Pfalz in der Chemieindustrie arbeiten, vertreten. Diese Position machen wir heute auch deutlich.

Wie sieht es denn für kleine und mittlere Unternehmen aus? Es wird von Kosten gesprochen. Pro Stoff fallen immerhin Kosten in Höhe von 70.000 Euro für die Registrierung, die Prüfung und zwei Sicherheitsberichte an. Das ist alles sehr stark bürokratisiert. Ich nenne die Stichworte „Dokumentation“ und „Administration“.

Ich meine, man muss sehen, was finanziell und pers onell für die Unternehmen vertretbar ist. Es gilt, sich das bei den kleinen und mittleren Unternehmen anzusehen.

Was ist denn die Stärke eines kleinen oder mittleren Unternehmens? Das sind die guten Produkte, die aufgrund des entsprechenden Spezialwissens, des guten Know-hows, hergestellt werden. Wenn ich Dokumentationsverfahren festlege, die auch zu einer Weitergabe führen, stellen sich die Themen „Eigentumsrechte“, „Wettbewerb“ und „Marktstrategie“. Das sind für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Themen.

Ein anderer Faktor ist der Faktor Zeit. Es dauert zu lange, bis das Ganze umgesetzt wird und bis ich ein Produkt an den Markt bringen kann. Kleine und mittlere Unternehmen leben von ihrer Schnelligkeit und ihrer Innovationskraft. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir nicht Bedingungen schaffen, die den Rahmen für unsere Unternehmen zu stark einschränken.

Frau Ministerin Conrad hat sehr deutlich gemacht, was die Auswirkungen sind. Die Arbeitsplätze werden verlagert. Die Unternehmen werden ausweichen und an die Standorte gehen, wo die Möglichkeit besteht, ihre Sachen durchzuziehen. Das kann im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz nicht gut sein.

Ich bin der Meinung, es ist wichtig, dass wir die Position, wie sie dargestellt wurde, weiter vertreten. Wir brauchen vertretbare und umsetzbare Regelungen, und wir brauchen vor allem Regelungen, die praktikabel sind.

Wir haben eine klare Position. Wir wollen Umweltschutz, aber wir wollen ihn gemeinschaftlich. Umweltschutz und arbeiten gehören zusammen. Wir brauchen für die Betriebe aber auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist die klare Zielsetzung von Rheinland-Pfalz.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Franz Schwarz hat es richtig beschrieben, um was es geht. Wir haben deutlich gesagt, dass das Handwerk ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftssystems ist. Es ist ein wichtiger Baustein bei den Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Jetzt geht es darum, dieses zukunftsfähig zu machen und an veränderte Wettbewerbsregelungen und die europäischen Dimensionen anzupassen. Genau das hat Franz Schwarz beschrieben.

Ich glaube, die Ansätze sind vorhanden. Es geht um Impulse, das Ganze in Zukunft modern und wetterfest zu machen. Schauen wir uns einmal an, was getan wird. Es gibt die Erleichterungen für die Förderungen von Kleinunternehmen. Ein Aspekt ist die Änderung der Handwerksordnung in einem kompletten Paket, eine Veränderung im Rahmen von Verwaltungsstrukturen und Mittelstandsförderung. Das ist ein wichtiger Baustein, der dazu gehört.

Ich gebe Ihnen Recht. Sicher ist eine Vielzahl von Berufen dabei, in denen die Voraussetzung der Meisterbrief ist. Es gibt auch dafür – das sage ich deutlich – Kriterien, die wir bei der Überprüfung anwenden.

Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz, der Umweltschutz und die Gefahrneigung sind angesprochen worden. Das sind Punkte, an denen man das fes tmachen kann. Franz Schwarz hat es richtig beschrieben. Die Vertreter des Handwerks sind sehr stolz auf ihre Leistungen und überzeugt davon, dass sie sich im deutschen und auch im internationalen Wettbewerb durchsetzen können. Entscheidend sind das Produkt, das Ergebnis, der Service und die Leistung, die dabei herauskommen. Diese müssen für den Kunden und den Verbraucher akzeptabel sein. Ich glaube, unser Handwerk ist gut gerüstet. Man wird auf die Fertigkeiten und die Kenntnisse der Leute setzen.

Insofern nehmen Sie es auf. Es ist ein Ansatz für Veränderungen, für neue Strukturen. Schauen wir es uns an. Herr Bauckhage hat es richtig beschrieben, die Landes

regierung versucht eine Position darzustellen, auch gemeinschaftlich mit Vertretern aller Beteiligten. Ich bin sicher, das ist der richtige Weg, wie man ihn gehen kann. Wir haben auch gerade in diesem Haus immer gefordert, Veränderungen, Anstöße, Reformen. Jetzt sind Reformen auf dem Tisch. Ich glaube, wir sollten den Weg gehen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft und damit der Wachstums- und Beschäftigungsantrieb unserer Volkswirtschaft. Gerade in Rheinland-Pfalz sind über 98 % der Betriebe dem Mittelstand zuzurechnen.

Von daher ist es wichtig, für Handwerk und Mittelstand die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das tut der Bund.

Ganz wesentlich für Handwerk und Mittelstand sind die Senkungen im Einkommensteuerbereich. Der Bund senkt stufenweise bis zum Jahr 2005 den Einkommensteuersatz um 42,4 %

und den Spitzensteuersatz um 20,7 %. Dazu kommt die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld, die die Gewerbesteuer für den Mittelstand praktisch abschafft. Das ist ganz entscheidend.

Damit liegen wir in Deutschland bei einer Steuerquote von 23,1 %, was international gesehen vergleichsweise niedrig ist.

Mit einer gezielten Politik für die mittelständischen Betriebe sind Fortschritte zu erzielen. Dabei geht es insbesondere darum, Unternehmensgründungen zu forcieren, Bürokratie abzubauen, die Finanzierung für Mittelstand und Handwerk zu bündeln, Kapitalbeteiligungsmöglichkeiten zu verbessern, Innovation und Zukunftstechnologie im Mittelstand zu stärken sowie die Ausbildung zu modernisieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund seine Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstitut zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, eine Mittelstandsbank des Bundes, zusammenlegt, um die Förderinstrumente zu bündeln.

Unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen insbesondere in diesem Bereich dringend Unterstützung. Dazu zählt neben der Errichtung einer Mittelstandsbank auch die Ausweitung von Haftungsfreistellungen für durchleitende Banken, damit die Risiken, um die es geht, verteilt werden können.

So ist im Rahmen der Hartz-Vorschläge das bereits angelaufene Programm „Kapital für Arbeit“ besonders zu begrüßen, weil es gerade für mittelständische Unternehmen vorteilhafte Finanzierungsmöglichkeiten durch eine 50%ige Haftungsfreistellung des Kredits zugunsten der Hausbank schafft, wenn Arbeitslose eingestellt werden.

Es ist wichtig, dass unser Land Rheinland-Pfalz flankierende und solide Mittelstandspolitik betreibt, zum Beispiel mit Fortsetzung der erfolgreichen Förderung durch die Investitions- und Strukturbank. Rund 80 % der Wirtschaftsförderungsmittel werden unmittelbar für die Investitionsfinanzierung eingesetzt. So wurden im Jahr 2001 mit dem Bürgschaftsprogramm der ISB insgesamt 5.120 Arbeitsplätze geschaffen.

Parallel dazu ist es notwendig, die Konversionspolitik mit Aufbau und Errichtung von Gewerbeparks fortzusetzen und den Aktionsplan Multimedia mit der modernen Vernetzung unseres Landes und der Online-Offensive für den Mittelstand „Connect“ weiter umzusetzen. Als Stichwort seien das elektronische Grundbuch und das elektronische Handelsregister genannt, Abläufe, die gerade im Interesse der Wirtschaft und der Unternehmen erheblich beschleunigt werden.

Entscheidend für die weitere Zukunft ist das Thema „Innovation“, denn Innovation schafft Wachstum und Zukunftschancen. Daher ist der Technologietransfer, sind innovative Unternehmensgründungen weiter zu fördern. Hierzu gehören auch die erfolgreiche duale Ausbildung und die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft. Viele gute Beispiele in den Regionen unseres Landes zeigen es. Eines ist entscheidend: Die besten Investitionen in die Zukunft sind die Investitionen in die Köpfe unserer jungen Menschen.

In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie immer vieles gefordert und werden viele Einzelvorschläge dargelegt und formuliert,

ohne dass eine systematische Gesamtlösung angeboten wird, wie immer. Von daher lehnen wir den Antrag ab.

Mit der Fortsetzung der erfolgreichen Förderpolitik in Rheinland-Pfalz und mit schnellen und flexiblen Genehmigungsverfahren sind wir auf gutem Weg. Dabei spielt gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze die Einsetzung unserer Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ eine wichtige Rolle.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war nicht nur eine Fußballaufgabe, die Kurt Beck im Hinblick auf den FCK geleistet hat, wenn man daran denkt, was an dem FCK hängt: eine ganze Region, das Thema regionale Wirtschaftsförderung.

Von daher empfinde ich es als eine großartige Leistung, nicht nur als Sportfan, dass sich unser Ministerpräsident diesen Dingen angenommen hat.

Ich möchte es auch noch um eines ergänzen: Er ist nicht nur da, wenn es um die Dinge beim FCK geht. Ich weiß es aus eigenen Beispielen. Ich bin oft genug bei der Investitions- und Strukturbank, wenn es um Anträge auf Landesbürgschaften geht, wenn es darum geht, für kleine und mittlere Betriebe Stützungs- und Sicherungsmaßnahmen zu bekommen. Auch das ist die Wahrheit, und dies möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns schon auf den Schwerpunkt der Debatte konzentrieren. Es geht um die Situation der Wirtschaft, um Arbeitsplätze und vor allem auch um die konjunkturelle Situation.

Es wurde heute Vormittag schon viel von Signalen gesprochen. Ich möchte einmal ein paar positive Signale erwähnen, die unbestritten vorhanden sind.

Wir haben eine gewisse konjunkturelle Erholung. Wir haben eine Erhöhung der privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal 2002. Das Verbrauchervertrauen stabilisiert sich, und – das ist entscheidend – wir haben eine Belebung des privaten Konsums; denn da kommt die Grundlage für Nachfrage und Kaufkraft her.

Das ist die Situation, wie sie sich heute darstellt. Wir sind auf einem Weg der Besserung.

Das Ganze möchte ich noch belegen mit einer Stärke, die sich für unser Land ausdrückt, wenn wir es bundesweit betrachten: Der Überschuss in der Leistungsbilanz betrug im ersten Halbjahr 2002 22,1 Milliarden Euro. Das ist sicher ein Ausdruck der Stärke der Wirtschaft in unserer Bundesrepublik.

Wir haben schon viel über das Thema der Arbeitslosenzahl gesprochen. Es wird immer gesagt, die Arbeitslosenzahl liegt bei 4 Millionen. Das stimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wo kommen wir her. Wenn wir schon an die Verantwortung herangehen, wo waren wir 1998? Ich möchte die Zahl nicht wiederholen.

In der Spitze bei 4,8 Millionen. Das wissen Sie genau so gut wie ich.

Dann schauen wir uns die Entwicklung der Zahlen im Land an: 1998 8,5 %, 2002 7,1 %.

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich.

Man sollte dem eine zweite Zahl gegenüberstellen. Wir haben seit 1998 einen Anstieg der Erwerbstätigenzahl von über 1 Million. Das sind entscheidende Fakten. Das wird immer unterschlagen.

Wenn wir an die Ursachen herangehen, möchte ich auch noch einmal zwei Zahlen nennen – es wurde viel über Mittelstand, Arbeitskosten usw. gesprochen –, und zwar die Entwicklung der Sozialversicherungsquote.

Im Jahr 1982 lag die Sozialversicherungsquote, also die Belastung der Arbeitnehmer durch Abzüge, bei 34 %. Im Jahr 1998 lag sie bei 42 %. Darin liegt der Grund der

Wahrheit für die Situation am Arbeitsmarkt. Wir haben die Quote bis zum Jahr 2001 auf 41 % reduziert.

Meine Damen und Herren, wichtig ist die Situationsanalyse. Genauso wichtig ist aber auch der Blick nach vorn. Deshalb ist es wichtig, dass wir neue Wege gehen.

So sind zum Beispiel die Vorschläge der HartzKommission neue Wege und neue Ideen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Nehmen wir einmal das Beispiel des Mittelstands. Ich war vor kurzem bei einem mittelständischen Betrieb. Dort wurde ich auf die Situation angesprochen. Wenn ein Mittelständler, beispielsweise ein Fensterbauer, einen großen Auftrag übernimmt, dann kann er nicht Leute langfristig einstellen, aber er kann Leute auf Zeit einstellen. Deshalb ist das Beispiel der Personalserviceagenturen ein guter und wichtiger Ansatz. Das sind Dinge, die in Rheinland-Pfalz bereits hervorragend laufen, die die Hartz-Kommission – ich nenne nur die Jobcenter – übernommen hat.

Entscheidend ist – das wird vor allen Dingen den Menschen gerecht –, dass wir das Problem auf dem Arbeitsmarkt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gesamtgesellschaftliches Problem erkennen. Lösen werden wir die Thematik nur durch ein Mosaik von vielen Bausteinen und Projekten. Entscheidend ist, dass das Ganze im gesellschaftlichen Konsens aller Kräfte geschehen muss.

Ich füge hinzu: Die betriebswirtschaftliche Zahl ist wichtig. Es muss laufen, damit sich die Räder im Unternehmen drehen. Aufgabe der Politik ist es auch, die Menschen mitzunehmen und den Menschen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dabei ist das Land sehr erfolgreich, insbesondere mit seiner Förderpolitik.

Ich hatte vorhin bereits das Beispiel der Investitions- und Strukturbank erwähnt. Im Jahr 2001 wurden mit Bürgschaftsprogrammen 5.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte kurz einige weitere Stichworte nennen.

Eine kurze Bemerkung noch.

Dann danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben vorhin von Ihren flapsigen Bemerkungen und anderen Dingen gesprochen. Wenn Sie schon das Thema auf die Tagesordnung setzen, dann sollten Sie es auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreiben und sehen, dass wir neue Wege gehen müssen, um mit dem Blick nach vorn aus der Problematik herauszukommen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundlegende Voraussetzungen für Wirtschafts- und Strukturpolitik sind solide Rahmenbedingungen und Kontinuität. So ist die Wirtschaftspolitik unseres Landes Rheinland-Pfalz darauf ausgerichtet, unsere Position als attraktiver Wirtschaftsstandort in Deutschland und in Europa zu stärken und weiter zu verbessern.

Wirtschaft ist dynamisch. Wirtschaftliche Prozesse sind ständig im Fluss. Flexibilität, Mobilität und Vielfalt sind gefordert. Es gibt nicht die Wirtschaftspolitik, sondern viele Bereiche und viele Maßnahmen sind miteinander zu vernetzen und zu verknüpfen.

Wie im Bereich der Energie, in dem wir einen Schwerpunkt auf die regenerativen Energien setzen, kommt es auch in der Wirtschaftspolitik auf einen Mix verschiedener Aktivitäten und die Bündelung von Vorhaben an. Querschnittsdenken ist gefragt.

Wir leben in Rheinland-Pfalz mit unseren Standorten und Regionen im Wettbewerb mit anderen Ländern. Derjenige wird diesen Wettbewerb gewinnen, der verlässliche Rahmenbedingungen schafft und gleichzeitig die notwendigen Freiräume für individuelle nischenorientierte Entwicklungen offen hält; denn jedes Unterneh

men ist anders strukturiert und benötigt seine Perspektiven. Dabei sind wir in Rheinland-Pfalz auf gutem Weg, wie Beispiele vor Ort zeigen.

Meine Damen und Herren, der Grund sind die flexiblen Strukturen und Standortbedingungen vor Ort im rheinland-pfälzischen Bereich.

Ein Beispiel: Ein Betrieb musste sich im Zuge des Neubaus der ICE-Strecke von Köln nach Frankfurt einen neuen Standort suchen. Das Genehmigungsverfahren in Hessen hätte nach Aussage des Unternehmers zehn Monate gedauert. In Rheinland-Pfalz hatte der Betrieb in acht Wochen seine Genehmigung in einem seitens der Landesregierung geförderten Gewerbegebiet, dank der guten Zusammenarbeit zwischen Betrieb, Verwaltung, Kreis und Land.

Wie dieses Unternehmen gibt es zahlreiche weitere Beispiele. Viele Mittelständler unterschiedlicher Branchen, aber auch Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, loben das investitionsfreundliche Klima in unserem Bundesland und wechseln über die Grenze.

Meine Damen und Herren, das ist pragmatische Wirtschaftspolitik mit direkt messbaren Erfolgen an Investitionsvolumen für heimische Bauunternehmen, an der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist Evaluierung; das ist Erfolgskontrolle.

Das sind konkrete Ergebnisse, die die Menschen vor Ort direkt wahrnehmen können und bei denen sie die Vorteile sehen können. Nicht das Schreiben von unzähligen Berichten und Statistiken bringt uns weiter, sondern pragmatisches Handeln in Kooperation mit Kommunen und Kammern als Partner vor Ort.

Meine Damen und Herren, so funktioniert Wirtschaftspolitik made in Rheinland-Pfalz.

Bei diesen Ansiedlungen spielt die in den 90er-Jahren vom Land gegründete Investitions- und Strukturbank – kurz ISB genannt – eine entscheidende Rolle. Mit ihren Fördermaßnahmen im Wege der zinsverbilligten Darlehen, der Zuschüsse und des Beteiligungskapitals werden zahlreiche Ansiedlungen und Existenzgründungen erst ermöglicht.

Mit der ISB hat das Land – wie in vielen anderen Bereichen auch – eine Vorreiterrolle beschritten. Andere Länder sind nachgezogen.

So sind die vorgesehenen Ausgaben im Rahmen des Mittelstandsförderungsprogramms Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 10 Millionen Euro eine wichtige Komponente zur Steigerung der Wirtschaftskraft, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, was im Ergebnis auch eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen bedeutet.

Wer sich mit Investoren unterhält, erfährt, wie wichtig die Transparenz der Fördermöglichkeiten gerade auch für Existenzgründer ist. Daher begrüße ich ausdrücklich die verstärkte Zusammenarbeit der Investitions- und Strukturbank mit der Deutschen Ausgleichsbank. In dem neuen gemeinsamen Programm werden die Existenzgründerprogramme der Ausgleichsbank und das Mittelstandsförderungsprogramm der ISB zusammengefasst. Dadurch werden Antrags- und Bewilligungsverfahren einfacher und schneller; denn gerade Existenzgründer brauchen schnelle und zügige Entscheidungen. Ideen und Innovationen dürfen nicht auf bürokratischem Weg scheitern.

Die im Bundesvergleich hervorragende Zahl von Existenzgründungen zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sind. Gerade auch für die Förderung des Handwerks, das mit 45.200 Betrieben und einem Gesamtumsatz von 27 Milliarden Euro, 357.600 Mitarbeitern und 30.500 Ausbildungsplätzen das Rückgrat unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft bildet, ist die ISB ein wichtiger Partner.

Des Weiteren gilt es, bei Existenzgründungen verstärkt Wagniskapital zu bringen; denn neben der guten Idee braucht es nun einmal Kapital. Hier sollte man vielleicht darüber nachdenken, die marktübliche Verzinsung für Wagniskapital der Beteiligungsgesellschaft im Interesse der potenziellen Gründer zu senken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kennzeichnend für rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik ist die Auffassung, Veränderungen als Chance zu begreifen und im Interesse der Menschen zu nutzen. So ist unser Land wie kein anderes Bundesland vom Truppenabbau und der Aufgabe militärischer Einrichtungen und Anlagen betroffen. Mit einem gewaltigen Kraftakt, dem Landeskonversionsprogramm, ist es gelungen, den negativen Folgen der Truppenreduzierungen zu begegnen und neue Strukturen aufzubauen.

Hier ist die Vielfalt der neuen Strukturen zu beachten. Ich zitiere ein aktuelles Beispiel aus der „Pirmasenser Zeitung“: „Baustelle Husterhöhe kommt dank Mainzer Millionen in Fahrt. Vor wenigen Tagen hat ein Zuwendungsbescheid des Mainzer Wirtschaftsministeriums über rund 6,3 Millionen Euro dafür den Weg endgültig frei gemacht.“ Bürgermeister Mattheis sagt, den jetzt aus Mainz eingetroffenen Zuwendungsbescheid empfinde er als zündenden Funken für die Konversionsmaßnahme. Für jeden Euro öffentlicher Investitionen, so rechne der Bürgermeister, werde die zwei- bis dreifache Summe an Privatinvestitionen auf die Husterhöhe fließen. Genau

das ist der Punkt, nämlich durch einen Anstoß mit öffentlichen Mitteln diesen Effekt zu erreichen.

Wir haben aber noch weitere Beispiele in unserem Land Rheinland-Pfalz für Konversionsprojekte. Auf dem Hahn wird mit dem erfolgreichen Ausbau des Flughafens ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt. Mit Recht; denn wer wie ich im erweiterten Umfeld des Flughafens Frankfurt wohnt, sieht, welche positiven Auswirkungen ein Flughafen auf das ganze Einzugsgebiet hat – auf Arbeitsplätze, die begleitende Ansiedlung von Unternehmen, auf die Kaufkraftstärkung und auf die damit verbundenen positiven Effekte für die Kommunen.

In Zweibrücken erfolgt der Ansatz über das Viersäulenkonzept.

In Kaiserslautern wird mit maßgeblicher Landeshilfe ein umfangreicher Gewerbepark, der PRE-Park, aufgebaut.

Meine Damen und Herren, in Diez wird die ehemalige Wilhelm-von-Nassau-Kaserne in ein Bildungszentrum mit positiver Ausstrahlung für die ganze Region umgewandelt. Hier wird die von mir eingangs geschilderte Vernetzung deutlich: Ein florierendes Gewerbegebiet – sprich Wirtschaft; ein breit gefächertes Bildungsangebot vor Ort einschließlich Fachschulen und Wirtschaftsgymnasium – sprich Bildung.

Das gemeinsam schafft die Voraussetzungen für qualifizierte Arbeitsangebote und Arbeitsnachfrage – sprich Arbeit.

An diesen Beispielen möchte ich auch eine Zielrichtung für junge Menschen aufzeigen: von der Schulausbildung über die qualifizierte Berufs- oder Fachschulausbildung zum Arbeitsplatz im nahen Gewerbegebiet alles in einer Region. – Für junge Menschen ist das eine attraktive Perspektive und damit eine Stärkung des ländlichen Raums, wenn die jungen Menschen vor Ort bleiben können.

Dazu kommen bei diesen Lösungen vor Ort noch die zusätzlichen Effekte für die Umwelt durch weniger Pendler, die Entlastung der Verkehrswege usw.

Kennzeichnend für solche Projekte ist die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden, zwischen den Kreisen und dem Land sowie den Kammern und Verbänden, denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit danke.

Mit konstruktiver Zusammenarbeit wird zukunftsorientiert, pragmatisch und im Interesse der Menschen gehandelt.

Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit ist auch im Bereich der Chemiepolitik gefragt. So muss es unser gemeinsames Ziel sein, unser Land Rheinland-Pfalz als

erstklassigen Standort der chemischen Industrie zu stabilisieren und fortzuentwickeln.

Deshalb hat die SPD-Fraktion mit Unterstützung des Ministerpräsidenten und mit der Unterstützung des Bundeskanzlers ein entsprechendes Positionspapier in die europäische Diskussion eingebracht. Leider gibt es in Brüssel noch einen Dissens zwischen der Wirtschaftsund der Umweltpolitik.

Wir werden nicht nachlassen, auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze in Ludwigshafen und im ganzen Land, diese verantwortliche Position zur Chemikalienpolitik zu vertreten. Wir fordern die Konservativen, die im Europäischen Parlament das Sagen haben, auf, uns hierbei im Interesse von Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Voraussetzung für eine dauerhaft starke und leistungsfähige Wirtschaft sind moderne Strukturen und innovative Produkte, die am Markt ihren Abnehmer finden. Deshalb sind zahlreiche Fördermaßnahmen und Haushaltsansätze zur Förderung zukunftsorientierter Schlüsseltechnologien von eminent wichtiger Bedeutung für die weitere Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

Ich nenne Stichworte wie die Technologietransferstellen in Mainz, Zweibrücken, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen. Das Stichwort „Forschungsinstitute“ in Höhr-Grenzhausen, Idar-Oberstein ist zu nennen. Das Stichwort „Virtuelle Weiterbildungsakademien“ ist zu nennen. Das Stichwort „Innovationspreise“ – ich sage das bewusst – als Entwicklungsanreize für Unternehmen ist zu nennen.

Stichwort: IT-Schwerpunkt. – Stichwort: Gründerinitiativen. – Weiterhin sind die nachwachsenden Rohstoffe zu nennen.

Meine Damen und Herren, auch hier liegt ein Schwerpunkt auf der Kooperation und dem gemeinsamen praxisorientierten Arbeiten von Wirtschaft und Wissenschaft. Im Haushalt werden diese Aktivitäten weiter unterstützt und tragen zur Zukunftssicherung der rheinland-pfälzischen Unternehmen und Wirtschaftsstandorte bei.

Für die Zukunftssicherung brauchen wir solide beruflich ausgebildete Menschen. Hier hat sich die duale Ausbildung bewährt und genießt nach wie vor höchste Priorität, selbstverständlich begleitet von modularen Ausbildungsgängen für leistungsschwächere Jugendliche in Kooperation mit den Kammern und Sozialpartnern, damit auch diesen Jugendlichen – das ist sehr wichtig – ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

Gerade die enge Verzahnung von Theorie und Praxis schafft optimale Voraussetzungen für gute Ausbildungsergebnisse und spätere Arbeitsleistungen. Dabei ist die intensive Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft wichtig, die zu einer guten Transparenz und Akzeptanz auf beiden Seiten beiträgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die technologische Entwicklung ist das lebenslange Lernen ein unbedingtes Muss. Deswegen sind die Mittel für Ausund Fortbildung, Umschulung und Weiterbildung gut investiertes Geld;

denn unsere Bürgerinnen und Bürger sind unser Kapital. Ihr Wissen und Können entscheiden über die Zukunft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, deswegen setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt entscheidende Schwerpunkte, um die Menschen mitzunehmen und ihnen Chancen zu geben. Gestalten, Handeln und Fördern sind unsere Aufgaben und unsere Leitlinien.

Ich danke Ihnen.