Innerhalb dieses Prüfsiegelprogramms bestehen klar definierte Kriterien, die von den zugelassenen Futtermitteln über die Fütterung, die Haltung der Rinder, die Schlachtung bis hin zur Ladentheke des Metzgers reichen. Damit wird dem Konsumenten hervorragende Qualität garantiert.
Meine Damen und Herren, im Übrigen bin ich sicher, dass diese Qualität zu angemessenen Preisen auf den jeweiligen Stufen der Verarbeitungskette gehandelt wird. Als Liberaler spreche ich mich gegen ein verdecktes Preisdiktat aus. Bei Anwendung der bestehenden Kontrollmöglichkeiten sind in Rheinland-Pfalz die Lebensmittelqualität, die Lebensmittelsicherheit und die Lebensmittelkontrolle auf höchstem Niveau gewährleistet.
Beispielhaft sind vom Kollegen Billen und anderen viele Produkte genannt, wie im Bereich der Milch. Es kann gar keine bessere Kontrollmöglichkeit in diesen Bereichen geben.
Frau Kiltz, ich denke, zusätzliche Verfahren und Verfahrensstrukturen führen nur zur Verwirrung und zu höheren Kosten, ohne dabei etwas Positives zu erreichen.
Als weitere Informationskampagne möchte ich an dieser Stelle, wie schon öfters, exemplarisch die Aktion „Fünf am Tag“, eine Kampagne für gesunde Ernährung durch einen gesteigerten Verzehr von Obst und Gemüse, nennen. Daneben finden Sie noch diverse Veranstaltungen an den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten, in deren Rahmen die Konsumenten auf die hervorragende Qualität unserer rheinland-pfälzischen Erzeugnisse hingewiesen werden. „Aus der Region – für die Region“ sollte Leitbild für die Nahrungsmittelerzeugung bzw. den -konsum sein.
Unsere Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten mit den Abteilungen „Hauswirtschaft“ sind am besten geeignet, die Nahrungsmittelkompetenz von der Rohstofferzeugung bis zur tischfertigen Zubereitung zu vermitteln. Diese können das. Dieses Angebot sollte auch in den allgemeinen Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten zukünftig mehr abgerufen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass wir im Hinblick auf qualitativ hochwertige Nahrungsmittel in Rheinland-Pfalz keinerlei Nachhilfe nötig haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verhältnisse in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft, wie sie in der Einleitung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschrieben werden, entsprechen nicht der Realität.
Eine – ich zitiere – „industrielle Erzeugung“, von der am Anfang des Antrags die Rede ist, findet in RheinlandPfalz nicht statt.
Im Gegenteil: Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist durch eine flächengebundene Produktionsweise gekennzeichnet, die zu mehr als 30 % freiwillig die strengen Anforderungen unseres „Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung“ erfüllt.
Meine Damen und Herren, wenn im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von – ich zitiere – „Billigproduzieren“ und „angemessenen Preisen“ die Rede ist, muss man wissen, dass im Durchschnitt aller Produkte zwei Drittel des Wertes eines Lebensmittels aus der Wertschöpfung der Verarbeitung und der Distribution entstehen. Nur ein relativ geringer Wertanteil stammt aus der landwirtschaftlichen Erzeugung.
Bei Getreide und Backwaren ist der landwirtschaftliche Wertanteil noch weit geringer, sodass eine Erhöhung des Verbraucherpreises bei den Landwirten nicht in vollem Umfange, sondern nur sehr verkürzt ankommen würde.
Das Entscheidungsverhalten der Verbraucher richtet sich weder nach Vorgaben des Staats noch nach sonstigen Vorgaben. Die Verbraucher entscheiden bei Produkten des täglichen Bedarfs nach ihren persönlichen Wertvorstellungen und insbesondere auch nach ihren Gewohnheiten.
Dass Kommunikationskampagnen im Verbraucherverhalten wirksam ansetzen können, nutzen wir im Gesundheitsbereich seit langem. Nur ein relativ geringer Wertanteil stammt, wenn man so will, aus der landwirtschaftlichen Erzeugung. Solche Kampagnen dürfen jedoch nicht allgemein formuliert sein, sondern müssen
Deshalb gehen wir nicht mit der Gießkanne über das Land, sondern helfen mit einer gezielten Förderpolitik bei konkreten förderwürdigen Projekten.
Ich will das am Beispiel „Rindfleisch“ verdeutlichen. Wie Sie wissen, wurde entschieden, die Bemühungen der Landwirtschaftskammer zur Qualitätssicherung zu fördern. Ich unterstütze deshalb die Markteinführung des Prüfsiegelprogramms für Rindfleisch aus RheinlandPfalz.
Diese konkrete Fördermaßnahme ist notwendig, weil gerade auch bei Rindfleisch nicht alle Produkte, die als Qualitätsprodukte bezeichnet werden und uns möglicherweise als besonders wertvoll erscheinen, dieses Attribut verdienen.
Dem werden wir mit unserem Prüfsiegelprogramm ein Produkt gegenüberstellen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Höchstmaß an Transparenz, Qualität und Sicherheit bietet.
Meine Damen und Herren, das war kein leichtes Unternehmen, dieses Prüfsiegelprogramm seinerzeit bei den ersten BSE-Fällen auf den Weg zu bringen. Ich sage das deshalb, weil ich mit der Futtermittelindustrie zweimal habe verhandeln und zum Schluss mit Gewalt durchsetzen müssen, dass eine offene Deklaration eingeführt wurde. Das ist übrigens bei anderen Programmen nicht gegeben, weil mir daran lag, dass eine Nachvollziehbarkeit gegeben sein musste.
Meine Damen und Herren, das Programm zur Neuorientierung der Arbeit unserer Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten ist mit dem Titel „Produktsicherheit und Verbraucherinformation“ überschrieben. Dieses Programm wurde im vergangenen Jahr den Mitgliedern des Landtags vorgestellt. Dass solche programmatischen Veränderungen nicht nur Absichtserklärungen sind, sondern sich in der Arbeit der Beratungsstelle niederschlagen, kann eindrucksvoll belegt werden.
So haben zu den Themen „Produktsicherheit“ und „Wertschätzung“ landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte durch die Verbraucherinnen und Verbraucher die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten in den vergangenen Monaten über 510 Veranstaltungen mit über 36.000 Teilnehmern durchgeführt.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest: Die Analyse der wirtschaftlichen Gegebenheiten der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz trifft so, wie sie im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN form uliert und dargestellt wird, überhaupt nicht zu.
Die Landesregierung bleibt auf dem erfolgreich begonnenen Weg zur Stärkung von Produktsicherheit und Verbraucherinformation in der Hand der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten, und sie fördert das Prüfsiegelprogramm der Landwirtschaftskammer. Meine Damen und Herren, sie wird darüber hinaus nach wie vor die Verbraucherinformation der Verbraucherschutzzentrale entsprechend unterstützen.
Eine Kampagne mit dem Titel „Qualität ist uns was wert“ klingt vielleicht gut, die Ziele, die damit zur Förderung unserer Landwirtschaft verfolgt werden sollen, werden jedoch durch dieses Programm nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Mitlieder des Ausländerbeirats und der Gemeinschaft ausländischer Frauen des Landkreises Bad Dürkheim und Herren der Kreishandwerkerschaft Bitburg-Prüm. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, die Fraktionen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD haben noch eine Redezeit von jeweils drei Minuten; die der CDU und der FDP haben noch jeweils zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Ebli, das Argument, der Antrag ist überflüssig, weil wir das alles schon machen, wird durch Wiederholung nicht besser. Das habe ich im Ausschuss schon gesagt. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es noch Nachbesserungsbedarf gibt, eine solche Kampagne bisher nicht gemacht wird und es gut wäre.
Sie haben von mündigen Bürgern gesprochen. Diese wollen wir auch. Wir wollen keine Bevormundung, aber mündige Bürger brauchen, um bewusste Einkaufsentscheidungen zu treffen, auch gute Informationen. Es geht darum, die zu vermitteln, um das Verständnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Erzeugern zu entwickeln.
in dem Antrag steht nicht, dass die Kampagne nur für Ökoprodukte gemacht werden soll – ganz im Gegenteil. Ich lese Ihnen das gern vor, vielleicht können Sie nicht lesen. Hören Sie bitte einmal zu, Herr Billen. Dort steht: „Durch das einheitliche Biosiegel und das QS-System für konventionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse sind nun
bundesweit die Rahmenbedingungen geschaffen, auf deren Grundlage größtmögliche Transparenz sowohl für Erzeuger als auch für den Verbraucher für alle landwirtschaftlichen Produkte hergestellt werden kann.“ Für alle diese landwirtschaftlichen Produkte soll die Kampagne gemacht werden.
Wenn Sie der Meinung sind, dass man die Verbraucherzentrale nicht bitten kann, diesen Auftrag zu übernehmen, Sie aber ansonsten den Antrag für in Ordnung finden würden, wenn Sie ihn noch einmal lesen und merken, dass er sich nicht nur auf Ökoprodukte bezieht, dann können Sie einen Änderungsantrag vorlegen. Dafür sind wir offen.