Die weiteren 100 Millionen Euro werden wir natürlich auch kommunizieren, sobald bis zum 30. September die Ressorts geliefert haben und wir dann nach einer entsprechenden Aufbereitung wie auch beim letzten Mal bezüglich der 130 Millionen Euro die Kommunikation zum Haushalts- und Finanzausschuss sicherstellen werden. Wie gesagt, das ist alles bekannt, und da wird auch nichts unter dem Deckel gehalten.
Meine Damen und Herren, ich will schon darauf hinweisen, weil auch das kein Spaziergang gewesen ist in den
letzten Jahren, dass wir in den Jahren von 1997 bis 2001 – in den letzten 5 Jahren – eine durchschnittliche Wachstumsrate der Ausgabenseite von weniger als 1,5 % hatten, und dies zum Teil in Jahren, in denen wir Personalkostensteigerungen von mehr als 3 % hatten. Ich bitte, nicht zu übersehen, dass dies einer gewaltigen Anstrengung bedurft hatte. Dies hier einfach in der Art und Weise darzustellen, wie es insbesondere durch Frau Thomas geschehen ist, halte ich nicht für in Ordnung.
Es bleibt dabei, dass – weil in diesem Jahr unterjährig die Entwicklung so ungleich gewesen ist, so unruhig auch, wie noch zu keinem früheren Zeitpunkt – unterjährige, also Zwischenergebnisse nicht für eine Hochrechnung auf ein voraussichtliches Endergebnis geeignet sind. Aber wir können nicht daran vorbeisehen, dass wir nicht auf einer Insel der Seligen leben. Herr Bracht, ich bitte doch schon – einen gewachsenen Haushälter, der Sie sind – darum, mit Zahlen, die genannt werden, sorgsamer umzugehen, auch mit dem, was ich im Hinblick auf die Einnahmenentwicklung in den letzten drei Monaten gesagt habe.
Ich habe das hier nicht zum ersten Mal, sondern vorangegangen auch Anfang des Monats im Haushalts- und Finanzausschuss in Deutlichkeit kommuniziert. Heute hier so zu tun, als höre man das zum ersten Mal – – –
Ich bitte doch nur zuzuhören. Das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss getan, auch heute Morgen hier. Da Sie es aber offensichtlich immer noch nicht gehört haben, erlaube ich mir, es zu wiederholen. Wir hatten im August eine Steuermindereinnahme von 6,7 %.
Dann habe ich gesagt, unter Berücksichtigung der Sonderentwicklung in der Größenordnung zwischen 80 Millionen Euro und 90 Millionen Euro, die da drinsteckt, die in den nächsten Monaten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wieder eliminiert und ausgeglichen wird, hatten wir einen Zuwachs von 7 %. Das habe ich gesagt. So.
Was den September angeht: Das hat sich nur auf die Steuereinnahmen bezogen. Noch einmal den Zwischenstand vom 26. September: Da können wir mit einem Zuwachs in der Größenordnung eines zweistelligen Zuwachses gegenüber dem Vorjahr rechnen.
Meine Damen und Herren, ich lege noch einmal Wert darauf zu sagen, wir haben die Dinge nicht laufen lassen. Wir haben den Haushalt sorgfältig geplant. Allerdings weise ich darauf hin, dass die Handreichung, die uns die Wissenschaft gibt, die Institute, auch die Banken, alles, was die Volkswirtschaft liefert, nur bedingt tauglich ist. Wenn man sich die gesamten Schätzungen ansieht, dann erkennt man, dass für das Jahr 2002 das Wirtschaftswachstum von den Instituten, auch vom Sachverständigenrat insgesamt zwischen 0,7 % und 2,7 % prognostiziert wird. Dann sieht man, hinter jeder Prognose steckt ein gescheiter Kopf. In der Summe helfen Sie uns in der Politik nicht oder allenfalls nur marginal weiter.
Deswegen müssen wir bei unserer Linie der Vorsicht bleiben, die wir auch in den letzten Jahren gefahren haben. Diese Linie werden wir auch weiterhin beibehalten. Wir werden das Konsolidierungsziel nicht aus den Augen verlieren. Da können Sie gewiss sein.
Herr Ramsauer, Sie haben gesagt, ich soll froh sein, dass wir gewonnen haben. Natürlich bin ich froh. Manche haben gesagt, ich hätte mich zu viel gefreut. Aber das verstellt mir doch nicht den kritischen Blick auf das, was im eigenen Land passiert.
Deswegen haben wir heute die Aussprache zum Haushaltsvollzug beantragt; denn jetzt ist es an der Zeit, dass nach der Bundestagswahl Tacheles geredet wird, und zwar nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Landesregierung und von dem Finanzminister.
Jetzt wird der Finanzminister von Ihnen als der weitsichtigste, der vorsichtigste Minister genannt, der das alles schon gesagt hat.
Richtig. Recht haben Sie an dieser Stelle, weil er Ihnen schon am Tag der Haushaltsverabschiedung und vor der Verabschiedung des Haushalts gesagt hat, liebe Damen und Herren im Parlament und auch in den Regierungsfraktionen, das Geld, was an Einnahmen in diesen Doppelhaushalt eingestellt wird, wird nicht hereinkommen. Das hat Sie gar nicht berührt. Sie haben mit Ihrer Mehrheit diese Haushaltsvorlage so verabschiedet. Er hat es danach wieder und wieder gesagt.
Herr Minister, eigentlich sind Sie wirklich ein sehr vorsichtiger Mann. Ich operiere auch nicht mit anderen Zahlen, sondern nur mit denen, die ich aus dem Finanzministerium bekomme, die Sie auch jeden Monat bekommen und die sie diesmal vor uns in der Öffentlichkeit verkündet haben.
Herr Finanzminister aber wenn Sie so vorsichtig sind, dann muss ich noch etwas anderes feststellen: dass Sie sich mit Ihrer Politik und Ihren Vorschlägen in dieser Landesregierung und in diesen Fraktionen nicht durchsetzen.
Natürlich tut er das nicht, weil er die Vorgaben gibt – aber ohne Wirkung. Ich schaue auch nicht in irgendeine Hellseherkugel, sondern ich operiere genau mit seinen Zahlen. Genau diese Zahlen halte ich Ihnen vor. Herr Mittler setzt sich an dieser Stelle nicht durch. Er wird von den Ressortchefs, von dem Ministerpräsidenten und anderen allein gelassen.
Deswegen tragen Sie insgesamt die Verantwortung für dieses Ausbleiben eines Konsolidierungskurses in diesem Jahr. Da kann man sich auf die Einnahmenrückgänge zurückziehen. Aber man muss sehen, wo man Handlungsbedarf hat. Da korrigieren Sie das, was an Haushaltskorrekturen möglich ist, nicht in dem Umfang, wie Sie es tun müssen.
Wenn Sie es tun würden, dann würden Sie jetzt Ihre Landesregierung dazu bringen, nicht nur von den vergangenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu sprechen, sondern ab sofort die nächsten zu planen.
Herr Minister, Sie haben mir vorgehalten, dass ich Ihren Ausführungen zu den Steuereinnahmen nicht richtig zugehört hätte. Natürlich habe ich richtig zugehört.
Sie können einerseits nicht sagen, dass wir das, was wir bis zum August bei den Steuereinnahmen an Defizit haben, in den kommenden Monaten über den Länderfinanzausgleich zurückbekommen, und gleichzeitig reden wir davon, dass in der Gesamtsumme der Einnahmen, Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich, bisher 550 Millionen Euro fehlen. Sie haben gesagt, da gäbe es einen Ausgleich von um die 90 Millionen Euro. Das passt doch nicht.
Allein beim Länderfinanzausgleich gab es bis Ende August eine Reduktion um 80 %. Wir hatten letztes Jahr immerhin 303 Millionen Euro und bisher 60 Millionen Euro. Wenn die 90 Millionen Euro hinzukommen, haben wir noch längst nicht das erreicht, was wir in der Summe bräuchten, um das zu erreichen, was notwendig ist.
Herr Minister, natürlich darf man sich auf das Prinzip Hoffnung nicht gänzlich verlassen. Das würde meiner christlichen Einstellung widersprechen. Aber allein auf Hoffnung zu setzen, ist nicht das Richtige. Herr Minister, Sie müssen auch etwas dafür tun. Auch das fordert der christliche Glaube. Das fordert die Bibel. Sie müssen etwas dazu tun, damit diese Hoffnung tatsächlich zur Realisierung kommt und tatsächlich eintritt. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nichts dafür tun, dass das eintritt, was Sie sich erhoffen.
Sie setzen nur auf Hoffnung. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen uns sehr eindeutig, gerade gestern wieder, dass das, was sie an Prinzip Hoffnung haben, gänzlich unbegründet ist.
Sie sollten besser, wie Frau Thomas dies gesagt hat, unmittelbar handeln. Sorgen Sie dafür, dass im Einnahmenbereich die Rahmenbedingungen für die Einnahmen, in dem Rahmen und mit den Möglichkeiten, die ein Land hat, besser werden und die Ausgaben den Einnahmen sobald als möglich angepasst werden. Dann würden Sie verantwortlich handeln. Das tun Sie bisher nicht.