Heute ist es so, wenn Sie bezogen auf eine Referenzanlage nach fünf Jahren zu starke Erträge mit ihrer Anlage erzielen, dass Sie in der Förderung Abzüge hinzunehmen haben. Wo gibt es das eigentlich noch in einer Förderkulisse?
Wir stehen dazu: Es darf nicht überfördert werden. Das wäre falsch; das würde auch falsche Anreize setzen. Eine Überförderung – darin stimme ich mit dem Wirtschaftsminister überein – bedeutet nämlich auch, dass man sich technologisch nicht fortentwickelt. Das haben wir gesehen, und das ist auch richtig, bei der damaligen Diskussion, Solarenergie mit den zwei Mark Einspeisevergütung zu fördern. Ich war immer dagegen, weil ich der Meinung bin, dass das keinen technologischen Fortschritt bringt. Dann wird das immer ein Nischenprodukt sein und wird nie ein Massenprodukt werden. Deswegen muss man hart am Marktpreis und am technologischen, am Mark darstellbaren Preis operieren. Das muss die Förderpolitik sein. Ich sehe aber, dass die Förderkulisse so ausgerichtet ist.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema „Planung“ sagen. Ich bitte herzlich diejenigen, die vor Ort in den Planungsgemeinschaften sitzen oder Einfluss darauf haben, dass wir übereinstimmen, dieses Klima auch erhalten – offensichtlich sogar mit der Meinung von Herrn Licht –, dass man einen Ausbau von Windenergie tatsächlich realisieren will.
Herr Licht, es ist noch so, dass eine Verdreifachung der Anlagen standortrechtlich gesichert ist. Dabei hat es sich um Potenzialanalysen gehandelt. Momentan sind die Planungsgemeinschaften dabei, ihre Raumordnungsplä
ne fortzuentwickeln. Es wird sehr darauf ankommen, dass diese Raumordnungspläne, diese Potenziale und diese Zuwachspotenziale tatsächlich realisiert werden.
Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört, dass wir heute eine durchschnittliche Nennleistung pro Anlage von 800 Kilowatt haben. Wir sind unter einem Megawatt pro Anlage. Wir werden in Zukunft vielleicht auf eine durchschnittliche Nennleistung von 2,5 Megawatt pro Anlage kommen.
Das heißt, wir werden mit einem Drittel der Anlagen, die wir heute schon haben, eine Verdoppelung der Nennleistung darstellen können. Auch das gehört zu einer sehr realistischen Betrachtung, wenn ich für die Technologie und die Umsetzung vor Ort werben will.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Bedeutung für den Klimaschutz sagen. Ich weiß, es ist für manchen schwierig darzustellen, was die ersparten CO2Emissionen durch solche Anlagen bedeuten. Ich weiß, es ist nicht immer eins zu eins zu rechnen.
Sie können davon ausgehen, dass sie heute pro Megawattstunde ungefähr 800 Kilogramm CO2 einsparen. Dies bezieht sich allein auf die Einspeisung, die wir Ihnen in der Anfrage genannt haben.
Bezogen auf das Jahr 2000 bedeutet das weit über 150.000 Tonnen CO2-Einsparung gegenüber einem konventionellen damals gültigen Energiemix.
Bezogen auf das, was die heutigen Potenziale ausmachen, was wir heute schon darstellen können, bedeutet das mehr als eine halbe Millionen Tonnen CO2Einsparung. Das ist die klimapolitische Bedeutung umgerechnet in Zahlen.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wer Zukunftssicherung, wer Arbeitsplätze will, wer möchte, dass wir Wertschöpfung in unserem Land in einem Sektor erhalten, in dem wir heute eher Importland sind – wir sind Energieimportland, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wertschöpfung finden im Ausland oder zumindest in anderen Ländern statt –, der sollte hinter einem in sich ökonomisch und ökologisch schlüssigen Konzept stehen.
Herr Dr. Braun, noch ein Wort zur Ehrlichkeit. Es gibt keinen Unterschied. Herr Dr. Braun redet gerade, jetzt spreche ich ihn an, das macht nichts. Ich möchte es Ihnen trotzdem noch sagen.
Die Zahlen, die wir als Umweltministerium veröffentlicht haben, sind die Zahlen, die uns und auch dem Deutschen Windinstitut bekannt sind. Dieses Institut hat die Zahlen veröffentlicht.
Wenn Sie aber die Stromeinspeisung in Kilowattstunden verlangen, so lagen uns damals bei Beantwortung auch nur die Zahlen von 2000 vor. Wenn Sie das abfragen, bekommen Sie nur die Zahlen aus dem Jahr 2000.
Es ist vollkommen klar, dass die Potenziale heute höher sind. Sie haben sie richtigerweise genannt. Das heißt aber noch nicht, dass sie zu 100 % eingespeist werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir der Meinung sind, dass Windenergie ein wichtiger Baustein der erneuerbaren Energien, aber auch für ein zukunftsfähiges verträgliches Energiekonzept im Land und in der Bundesrepublik ist, dann sorgen wir gemeinsam durch eine ehrliche Diskussion dafür, dass wir ein Klima in unserem Land haben, dass ein geordneter, raumverträglicher Ausbau noch möglich ist, wie wir es versprochen haben.
Im Vorgriff auf den weiteren Abend begrüßen wir auf der Zuschauertribüne Kommunalpolitiker und Repräsentanten aus dem Kreis Bitburg-Prüm. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben wir noch eine weitere Redezeit von 13 Minuten für jede Fraktion.
Meine Damen und Herren! Bevor Sie gesprochen haben, hatte ich gar nicht die Absicht, noch einmal zum Rednerpult zu gehen. Ich möchte eine Bemerkung machen, die Sie provozierten.
Meine Damen und Herren, das kann so nicht stehen bleiben. Sie haben versucht herüberzubringen, als ob die Union dafür verantwortlich zeichnet, dass es im Land eine breite Diskussion von Bürgerinitiativen gibt, die sich gegen die Windkraft wendet. Diese Bürgerinitiativen haben wir nicht initiiert, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, sie sind entstanden, weil es Unsicherheiten in der Entwicklung gibt, weil es zu den Abstandsregelungen große Diskussionen gibt, weil es Befürchtungen der Menschen gibt, dass sie in unmittelbarer Nähe dieser Anlagen gefährdet sind.
Ich gebe gern zu, dass zum Teil subjektive Betrachtungen im Spiel sind, Frau Ministerin. Aber man muss doch damit umgehen.
Wie diese regierungstragenden Fraktionen damit umgehen, hält die Union für nicht verantwortlich. Wir müssen doch darüber reden, ob wir nicht gerade bei den Dimensionen, gerade vor dem Aspekt, wie man geordnet ausbauen kann, landesplanerisch eingreifen.
Sie haben die Regionalplanungen zitiert. Es sind Kommunalpolitiker in großer Anzahl aus dem Kreis Bitburg anwesend. Sie können Ihnen ein Lied davon singen, was vor Ort gegen die Regionalplanungen geschieht,
obwohl es mit der Regionalplanung ein Konzept für die Region Trier gab. Dort gab es ein abgestimmtes Konzept.
Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass es dort in den Kreisen, in der Stadt CDU-Mehrheiten gibt. Uns kann man nicht vorwerfen, wenn sich dort eine Entwicklung herausgestellt hat, die diese Dinge infrage stellt.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, wir wollen einen geordneten Ausbau, den ich nicht jeder Gemeinde überlassen kann. Wenn ich nur sage, Planungshoheit, dann müsste ich es auch jeder Kommune in ihre Freiheit stellen, ob sie Kindergärten oder Schulen baut.
(Hartloff, SPD: Deshalb gibt es doch Nutzungs- und Raum- ordnungspläne! – Itzek, SPD: Es gibt Geld vom Land!)
In einer solchen Frage brauchen wir ein Energiekonzept für das Land Rheinland-Pfalz, haben wir immer gesagt, ein Konzept, das eine verträgliche Regelung mit einschließt, mit der alle leben können, meine Damen und Herren.
Es wird immer Nörgler geben, es wird immer ein Pro und Kontra geben. Aber ich bin überzeugt, dass ein großer Konsens möglich wäre. Nur, den wollen Sie nicht, den verweigern Sie und bürden den ländlichen Räumen auf,