Protokoll der Sitzung vom 06.11.2002

allein dafür geradezustehen, dass regenerative Energie ausgebaut wird.

(Hartloff, SPD: Man plant für alle Gemeinden, oder wie? – Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP – Mertes, SPD: Wir bürden uns das selbst auf!)

Da sagen wir nein und bleiben auch bei unserem Nein in der Form.

(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Das ist Unsinn!)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Aufhebung der bisherigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung für Windkraftanlagen“ – Drucksache 14/291 – ab. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –

(Schmitt, CDU: Jede Diskussion erübrigt sich hier!)

Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der CDU „Streichung der bisherigen Strompreissubventionierung der Windkraftanlagen“ – Drucksache 14/292 – ab. Auch in diesem Fall stimmen wir unmittelbar über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –

(Heiterkeit bei der SPD – Schmitt, CDU: Stimmt doch einmal mit uns!)

Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz voranbringen“ – Drucksache 14/1135 – ab. Es erfolgt unmittelbare Abstimmung über den Antrag, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –

(Zurufe und Heiterkeit bei der SPD)

Gegenstimmen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Konzept zur besseren Steuerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen“ – Drucksache 14/1211 –. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist gegen den Antag? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP „Nutzung von Windenergieanlagen (WEA)“ – Drucksache 14/1294 –. Es erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Antrag, da die Beschlussempfehlung die Annahme empfiehlt.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden.

Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung.

Ich schließe die Sitzung und lade Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9:30 Uhr ein.