Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit dem Angebot, das die Fraktionen auch von uns erwartet haben, nämlich einen Beirat zu bilden, der sich über die weiteren Fortentwicklungen im Bereich der Datenwirtschaft informiert und mitwirkt und beraten kann sowie über die wichtigen Entscheidungen informiert wird, also mit dieser neuen Idee als Beirat bei Ihnen nicht nur offene Türen einlaufen, sondern diese offenen Türen auch nutzen werden.
Die Fraktionen haben die Türen aufgemacht. Sie haben es gewünscht, und wir haben uns dem nicht verweigert.
Ich glaube, dass wir mit diesem Betrieb einen notwendigen Schritt gehen, dem andere Länder folgen werden. Wir werden nur mit diesem Betrieb nicht stehen bleiben. Wir werden nur mit diesem Betrieb nicht stehen bleiben können. Wir werden unsere Organisation immer wieder überprüfen müssen. Es ist keine statische Entwicklung, sondern eine Entwicklung, die sich an die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland, Europas und der Welt anpassen muss. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir es mit der Kompetenz des Betriebs und der Kompetenz der Vergabe der Mittel machen müssen, nämlich der Freigabe von Mitteln.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Herr Staatssekretär, ich möchte hervorheben, dass sich die Art und Weise, in der wir seit einiger Zeit über dieses Thema miteinander sprechen und in der auch die Landesregierung mit der Opposition kommuniziert, deutlich
und wohltuend von der Art und Weise unterscheidet, wie dies früher der Fall war. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Vizepräsidentin Frau Hammer übernimmt den Vorsitz)
Ich komme nun zum Gesetzentwurf selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf zur Umwandlung des Daten- und Informationszentrums ist so etwas wie ein kleines Feuerwerk. Am Anfang zischt es ein bisschen, dann blitzt es ein bisschen. Ein paar Leute machen „oh“, ein paar andere machen „ah“. Danach stinkt es, und am Schluss ist es genauso dunkel wie vorher. In diesem Zustand befinden wir uns.
Eineinhalb Jahre nach dem Ende des Untersuchungsausschusses zum DIZ, zwei Jahre, nach dem das Daten- und Informationszentrum ins Gerede gekommen ist, lässt uns die Landesregierung heute endlich an den Ergebnissen ihrer Bemühungen teilhaben, wofür wir dankbar sind.
1. Die IT-Sicherheit der Kommunikationsstrukturen und der Datenbestände der öffentlichen Verwaltung ist von zunehmend hoher Bedeutung.
Da kann ich nur sagen: Oh, welch eine Einsicht. – Das sind alles Zitate aus der Beschreibung des Sachverhalts, der diesem Gesetzentwurf beigefügt ist.
2. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden müssen zuverlässige vernetzte IT-Systeme zur Verfügung stehen.
3. Die IT-Strukturen der Verwaltung bedürfen in der modernen Wissens- und Internetgesellschaft der ständigen Weiterentwicklung, um den wachsenden Anforderungen an Bürgernähe, Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zu fassen, das sind keine Formulierungen der Landesregierung aus dem Jahr 1990 oder 1996, als wir als CDU-Fraktion unser Multimediaprogramm vorgelegt haben, sondern Erkenntnisse dieser Landesregierung, die im Jahr 2002
formuliert werden. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nun geht es an dieser Stelle nicht darum, die vom Landesrechnungshof und im Untersuchungsausschuss unstreitig festgestellte Versäumnisse und Rechtsverstöße des Daten- und Informationszentrums erneut aufzugreifen.
Es gilt heute vielmehr, den Blick in die Zukunft zu richten. Dieser Blick in die Zukunft verlangt eine Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit zieht.
Die Antwort, die die Landesregierung in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs gibt, fällt leider mehr als dürftig aus. Im Grunde genommen werden nur zwei Etiketten ausgetauscht. Aus der Anstalt des Öffentlichen Rechts wird ein Landesbetrieb. Die Landesregierung sagt selbst: Es handelt sich bei diesem Gesetz – – –
Herr Ministerpräsident, bevor Sie dazwischenrufen, sollten Sie vielleicht den Gesetzentwurf und die Begründung einmal lesen – daraus zitiere ich nämlich hier –, es sei denn, Sie wollen Ihren eigenen Gesetzentwurf kritisieren.
Die Landesregierung sagt nämlich selbst, es handelt sich bei diesem Gesetz um einen ersten Schritt. Nun gibt es Leute, die würden sagen, es handelt sich um ein erstes Schrittchen. Aber darüber kann man streiten.
Die Landesregierung sagt auch selbst, das Hauptziel der Reform, nämlich die Reduzierung und Konzentration auf
den staatlichen Kernbereich, bleibt in diesem Gesetzentwurf ausgespart. Das ist jetzt aber gerade der Punkt, auf den Herr Staatssekretär Bruch eben einen besonderen Wert gelegt hat und den er besonders betont hat. Aber genau zu dieser zentralen Aufgabe, zu diesem Hauptziel, sagt dieser Gesetzentwurf nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit der hier vorgenommene Etikettenaustausch kein Etikettenschwindel wird, müssen wir hier weitere wichtige Fragen stellen, und wir müssen auf Antworten auf diese wichtigen Fragen bestehen, spätestens in den Ausschussberatungen.
Das ist zum Beispiel die Frage: Was wird aus diesem Beirat, wenn er nicht nur sozusagen Girlande oder Asparagus sein soll? Was wird aus diesem Beirat? Welche Zuständigkeiten bekommt er?
Wie funktioniert die vorgesehene geteilte Dienstaufsicht zwischen Innenministerium und Finanzministerium, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Kompetenzwirrwarrs beim DIZ, den der Rechnungshof und der Untersuchungsausschuss aufgedeckt haben?
Wie soll die Absichtserklärung, die IT-Aktivitäten der Landesregierung in Zukunft besser zu koordinieren, umgesetzt werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein ganzes Bündel offener und wichtiger Fragen, deren Beantwortung im Wesentlichen mit darüber entscheiden wird, welche Qualität der hier eingebrachte Gesetzentwurf letztendlich haben wird.