7. Das Rechnungswesen muss derart verbessert werden, dass eine Kostenzuordnung in Zukunft nach dem Verursachungsprinzip erfolgen kann, damit in Zukunft uns auch diejenigen Nutzer die Kosten be
8. Bei der Rechnungserstellung an die verschiedenen Landesverwaltungen muss eine höhere Transparenz gewährleistet sein, damit die Akzeptanz und Zufriedenheit der Nutzer sichergestellt wird. Meine Damen und Herren, der neue Landesbetrieb wird nur dann Erfolg haben, wenn er mit großer Transparenz denjenigen die Kosten nicht nur vermittelt, sondern auch auferlegt, die sie verursachen.
9. Der Bereich „Marketing“ und Vertrieb muss mit qualifiziertem Personal besetzt werden, damit eine höhere Kundenzufriedenheit erreicht werden kann.
10. Um Kosteneinsparungen für das Land zu erzielen, sind die Privatisierungsmöglichkeiten im Bereich von Lieferung, Installation, Wartung und Betreuung im vollen Umfang zu nutzen.
Des Weiteren ist nach Auffassung der FDP-Fraktion die Definition einer landesweiten IT-Strategie sowie die ressortübergreifende IT-Gesamtplanung parallel zur Neuordnung des DIZ zu überarbeiten, was durch den ITDienstleister LDI durch Beratung, Bereitstellung von Werkzeugen sowie durch die Übernahme von Administrationsaufgaben unterstützt werden kann.
Entscheidend für den Erfolg des neuen LDI wird es sein, inwieweit in Zukunft eine höhere Kosteneffizienz erzielt werden kann. Dazu gehört natürlich auch eine bessere Inanspruchnahme der Dienstleistungen des LDI. Wenn die einzelnen Landesverwaltungen – aus welchen Gründen auch immer – den LDI nur zu etwa 35 % seiner Netzkapazitäten in Anspruch nehmen, so bestehen hier große Einsparpotenziale durch höhere Kapazitätsauslastungen.
Klar ist auch, dass eine Zusammenfassung der Rechenzentrumsfunktionen an den Standorten Mainz, Koblenz und Bad Ems erfolgen muss. Dies wird sicherlich sozialverträglich von der Landesregierung durchgeführt werden. Eine Konsolidierung der Rechenzentrumsfunktionen ist unbedingt notwendig und wird von der FDPFraktion unterstützt.
Die größten Einsparpotenziale versprechen wir uns durch eine Standardisierung, das heißt eine freiwillige Beschränkung der Verwaltung auf wenige Systemplattformen, Produktlinien und Schnittstellen. Damit würden der Betreuungsaufwand minimiert und hohe Synergieeffekte realisiert. Das Gleiche gilt für die Beschaffung von Hard- und Software sowie von IT-Dienstleistungen.
Dringend erforderlich ist ein Standardangebot mit einem Katalog von Hard- und Software, insbesondere von Arbeitsplatzsystemen, Notebooks, kleineren Servern, Microsoft-Software und anderer Software.
Die einzelnen Landesverwaltungen müssen in Zukunft elektronisch über das Landesintranet ihre Dienstleistung bestellen können. Der LDI muss dafür Sorge tragen,
dass die Kundenwünsche umgehend und kostengünstig erfüllt werden. Was beim IT-Dienstleister des Landes Hessen möglich ist, nämlich die zentrale Beschaffung von Hard- und Software für ca. 20 Millionen Euro nach Standardangeboten, muss auch in Rheinland-Pfalz durch den neuen LDI möglich werden, meine Damen und Herren. Bei entsprechender Nutzung würde dieses Standardangebot zu einer landesweiten Standardisierung beitragen und somit die Funktion einer indirekten Koordinierung erfüllen.
Entscheidend für den Erfolg des neuen LDI wird jedoch sein, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ihnen neu eröffneten Chancen nutzen. Im IT-Bereich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entscheidende Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LDI diese Chance nutzen, werden sie auch in Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn nicht, wird der Ruf immer lauter werden, die IT-Aktivitäten des Landes weiter zu privatisieren mit entsprechenden Konsequenzen für die Personalstärke des LDI.
Die Landtagsfraktion der FDP bedankt sich sehr herzlich bei Herrn Staatssekretär Karl Peter Bruch, dem es in kurzer Zeit gelungen ist, einen Neuanfang und eine Weiterentwicklung des DIZ über den durch das Parlament zu verabschiedenden Gesetzentwurf herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Ein Gesetzentwurf – Herr Dr. Weiland, deshalb sollten Sie Ihre Kritik noch einmal überdenken –, der alles bis ins Detail regelt, der den Betroffenen keinen Spielraum zum Atmen mehr gibt, der keine Optionen für die Zukunft offen läßt, wäre genau der falsche Gesetzentwurf gewesen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass man sich auf das konzentriert hat, was notwendig ist, nämlich dem Betrieb das Atmen zu ermöglichen. Diese Chance ist gegeben.
Herr Dr. Braun, dass ist eben der Unterschied, ob man so denkt wie Sie, dass alles zu regeln, alles vorzuschreiben ist und die Menschen an der Hand zu führen sind,
Gebt ihnen einen Freiraum und laßt sie ihn nutzen. – Wir sind davon überzeugt, dass das der bessere Weg ist. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Herr Creutzmann, Sie erstaunen mich immer wieder. Während Ihrer Rede habe ich Ihnen Beifall gezollt, aber Sie hätten am Schluß nicht wieder den alten Hammer auspacken müssen. Das hätten Sie einmal sein lassen können. Wir wollen – Sie haben das beschrieben – Kostentransparenz und die Möglichkeit, die Kosten zuzuordnen. Wir wollen auch, dass es uns nicht so geht wie den Hessen und uns die Kosten nicht davonlaufen. Die Hessen haben nämlich ihre Kosten nicht im Griff.
Wenn Sie dann aber sagen, der Gesetzentwurf sei deshalb gut, weil er dem Betrieb mehr Platz zum Atmen lasse, haben Sie überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Dann haben Sie überhaupt nicht verstanden – das steht im Gesetzentwurf –, dass der Gesetzentwurf gemacht wurde, damit dieser Betrieb nicht mehr den Spielraum wie früher hat, sich frei zu bewegen.
Es steht doch wörtlich im Gesetzentwurf, dass der Innenminister direkte Durchgriffs- und Zugriffsrechte auf den Betrieb hat. Das heißt dann wieder, dass es genauso weitergehen kann wie vorher, wenn wir als Parlament nicht die Kontrolle haben. Es geht dann genauso weiter wie vorher, und wir können die Kostenstellen nicht zurechnen. Die einen bekommen erhöhte Kosten in Rechnung gestellt, weil die anderen unterstützt werden müssen. Wenn die Polizei ein System benötigt, wird der Preis für das System woanders noch mit draufgeschlagen, damit das Polizeisystem günstiger wird. Das sind doch die Methoden, die wir unterbinden wollen.
Herr Creutzmann, deshalb müssten Sie dafür sein, dass wir einen Verwaltungsrat installieren, der den Wirtschaftsplan erhält, der die Geschäftsordnung mitbestimmen kann und der auch die Geschäftsführung entweder wählt oder zumindest die Verträge mit der Geschäftsführung verlängert oder nicht verlängert. Sie kennen doch die aufgetretenen Schwächen, nämlich dass die Landesregierung völlig unkontrolliert die Geschäftsführung weiter beschäftigt hat,
ohne dass vorher vonseiten des Parlaments kontrolliert werden konnte, wohin das Geld fließt. Es sind schließlich keine unerheblichen Mittel gewesen, die in solche Verträge hineingeflossen sind. Lieber Herr Creutzmann, da stünde es Ihnen meiner Meinung nach gut an, wenn Sie eine ehrliche Buchhaltung haben wollen – die ehrli
che Buchhalterseele gestehe ich Ihnen zu –, dass Sie die Kontrolle stark machen und Sie einen Verwaltungsrat installieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der ersten Lesung ist es meiner Meinung nach notwendig, auf drei oder vier Punkte einzugehen.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, ich will nicht alle Punkte aufgreifen, aber Sie haben von einem Etikettenschwindel gesprochen.
Wenn Sie das genau lesen und wenn Sie die Intention des Gesetzes verstehen – Herr Dr. Braun hatte da Schwierigkeiten, die Sie nicht hatten –, gibt es meiner Meinung nach drei grundlegende Dinge, die man beachten muss.
Die Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem eigenen Verwaltungsrat und einem eigenen Vorstand hat am Schluss trotzdem die politische Verantwortung beim Innenminister und beim damaligen Staatssekretär abgeladen. In dieser Konstruktion gab es nicht die Möglichkeit des direkten Zugriffs, Herr Dr. Braun. Deshalb unterliegen Sie mit Ihrem Wortbeitrag einem fundamentalen Irrtum. Ich will Ihnen gleich auch sagen weshalb. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Betrieb direkt beim Innenministerium als Landesbetrieb anzusiedeln. Weshalb als Landesbetrieb? Damit auch das Parlament – Herr Dr. Braun, jetzt kommt der Irrtum, von dem Sie ausgehen – qua Wirtschaftsplan die immerwährende Kontrolle – man kann immer nachfragen, und der Ausschuss kann sich immer damit beschäftigen – hat und den Wirtschaftsplan auch genehmigt. Das geschieht durch das Parlament und durch niemanden sonst.
Wir wollten nicht die Konstruktion eines Verwaltungsrats, sondern wir wollten einen Beirat, der berät, der informiert wird und der auch eine Rückmeldung gibt. Wir wollten aber nicht die Konstruktion haben, die wir schon einmal hatten.
Herr Dr. Weiland, das Neue ist der direkte Zugriff und die Konzentration auf die Kernaufgaben. Es soll also nicht mehr der Versuch unternommen werden, eine wirtschaftliche Betätigung und das Verwaltungshandeln unter einen Hut zu bringen. Das ist vom Rechnungshof kritisiert worden. Wir wollen eine Konzentration auf das
Kostenmanagement und auf die Verfahren. Ferner haben wir einen neuen § 6 eingefügt, den bisher noch niemand richtig beurteilt hat. Ich bin auch nicht gesondert darauf eingegangen, weil ich diesen Punkt schon einmal erwähnt hatte. Das ist die Beratung, Koordinierung und Steuerung. Das wird der entscheidende Punkt sein. Wenn uns das gelingt, wird uns auch der Landesbetrieb gelingen.
Herr Dr. Braun, in Ihrer Rede war der Blick in die Vergangenheit ausgeprägter als der in die Zukunft. Wir hatten die Situation, dass die Anstalt auf dem Markt arbeiten musste. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die Wirtschaft in dieser Frage eminent verändert hat. Wir müssen einfach selbstkritisch sagen, dass staatliches Handeln dort nicht schnell genug handeln kann, weil bei uns die Instrumente mit allen Vor- und Nachteilen nicht so wie in der Wirtschaft sind. Deshalb sind wir den anderen Weg gegangen.
Jetzt komme ich wieder auf den fundamentalen Irrtum zu sprechen: Nicht ein imaginärer Beirat oder wie auch immer ist der Herr des Verfahrens, sondern Sie sind es, das Parlament. Landesbetrieb bedeutet Wirtschaftsplan, bedeutet Genehmigung des Wirtschaftsplans und bedeutet Einfluss. Ich habe nicht mehr die Illusion, über einen Beirat, der Verwaltungsrat spielt, Einfluss auf sehr schnelle Entscheidungen nehmen zu können, die in diesem Wirtschaftsbereich getroffen werden müssen. Diese Illusion hatte ich auch einmal, als ich woanders saß.
Herr Dr. Weiland, Sie haben zu Recht angemahnt, dass noch einige Fragen offen sind. Natürlich ist das so. Wir werden uns sicherlich über die Frage, was in der Satzung stehen wird, noch unterhalten. Ich hatte Ihnen aber schon ausdrücklich angeboten, dass das der Fall sein wird. Da sind wir meiner Meinung nach auf einem guten Weg. Wir werden versuchen, mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das auszubauen.
Sie haben dem Herrn Minister und mir für die gute Arbeit gedankt. Wir wären beide nicht in der Lage, so gut zu sein, wenn wir nicht gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten, die schon lange Zeit in dem Metier tätig sind und die auch jetzt die neue Chance ergreifen wollen.