Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Billen, so kann man es natürlich auch nicht machen, unabhän
Sie können nicht meinen, dass das Land RheinlandPfalz dazu in der Lage wäre, bundesgesetzliche Regelungen durch Verordnungen oder was auch immer zu kippen. Herr Kollege Billen, Sie waren doch bei der Anhörung dabei. Das, was das Land Rheinland-Pfalz tun kann, wird in diesem Antrag von SPD und FDP deutlich gemacht.
All das, was auf bundespolitischer Ebene zu regeln ist, muss in Berlin geregelt werden. Das können Sie nicht in Rheinland-Pfalz über Anträge oder Verordnungen wieder aushebeln. Sie wissen ganz genau – das hat die Anhörung gezeigt –, dass wir die Privilegierung nach dem Bundesbaugesetz im Außenbereich haben und dass die Kommunen über die Flächennutzungspläne nur einen begrenzten Einfluss haben, Windenergieanlagen zu verhindern.
Herr Kollege Billen, ich habe vor einigen Tagen Folgendes erlebt: Bei uns in der Verbandsgemeinde Dudenhofen gibt es einen Antrag auf Bau einer Windenergieanlage. Der Gutachter schreibt uns, 3,5 Meter pro Sekunde Windstärke wären unwirtschaftlich. Er weist allerdings darauf hin, dass es in Zukunft effizientere Windenergieanlagen geben könnte.
Ich habe vor wenigen Tagen Herrn Kollegen Augustin getroffen, bei dem es Windenergieanlagen gibt. Er sagte, bei ihm seien es 6 Meter pro Sekunde. Das ist wirtschaftlich und rechnet sich. Sie müssen die Betreiber also überzeugen, nur dort Windkraftanlagen zu bauen, wo sie sich wirtschaftlich rechnen. Diese Standorte gibt es offensichtlich. Dagegen kann man auch nichts haben.
Sie können uns aber im Parlament nicht beschimpfen, weil wir keine Gesetze oder Verordnungen vorlegen, die bundesgesetzliche Regelungen aushebeln. Das ist unmöglich. Das können und das werden wir auch nicht tun.
Herr Kollege Creutzmann, bestreiten Sie, dass man in Rheinland-Pfalz einen Abstand von 1.000 m bei einer bestimmten Höhe und Größe der Anlage gesetzlich regeln kann? Bestreiten Sie, dass man das regeln kann? Dann werden wir den Beweis antreten, dass man das regeln kann, wenn man das regeln will. Selbst der NABU – da wird sogar Herr Dr. Braun zustimmen – tritt an und sagt: Bei dieser Größe und Höhe der Anlage muss ein Abstand von 1.000 Meter zur Wohnbebauung eingehal
ten werden, dies nicht nur wegen der Geräuschbelästigung, auch wenn die Geräuschbelästigung geringer geworden ist, sondern wegen dem Discoeffekt und einigem anderen mehr. Insofern kann man mehr regeln.
Bestreiten Sie, dass man zum Beispiel – wenn wir warten, bis das Baugesetz novelliert wird – jetzt schon sagen kann, dass wir wieder selbstschuldnerische Bürgschaften fordern. Wir haben wirklich dieses Problem. Darüber sollten wir uns in Ruhe unterhalten. Das, was Sie in Ihrer Verbandsgemeinde erleben, erleben wir tagtäglich in der Eifel.
Der Preis wird nicht alle zwei Jahre überprüft, wie irrtümlich gesagt wurde, sondern wenn heute jemand eine Anlage baut, bekommt er einen Zwanzigjahresvertrag über den Preis, der heute gilt. Herr Kollege Hohn, das macht für die Betreiber die Anlagen doch so lukrativ. Wenn man das Einspeisegesetz nicht abschaffen kann, könnte man aber sagen, man geht von neun Eurocent auf sechs Eurocent herunter. Dann hätten wir das Problem nicht mehr. Das ist aber Bundesgesetzgebung. Jetzt, solange der Preis noch so hoch ist, drängen die Betreiber. Wenn der Preis in einem Jahr heruntergefahren wird, weil man dann vielleicht auch in Berlin festgestellt hat, dass es unattraktiv ist – – –
Nein! Es gibt bestimmte Preise, die gehen degressiv herunter. Es heißt, nach zwei Jahren findet eine Überprüfung statt. Nach zwei Jahren könnte der Preis in Berlin für bestimmte Dinge aber auch hochgelegt werden. Es ist nicht festgelegt, dass der Preis immer degressiv nach unten geht. Insofern befinden wir uns in einer Situation, in der wir jetzt verhindern müssen, dass Windanlagen wie Pilze weiter aus dem Boden schießen. Da müssten wir zusammenstehen, weil wir uns einig sind.
Da, wo sie sich lohnen und wo sie keinen stören, wollen wir die Anlagen auch. Es geht darum, dass sie mehr an gewachsener Kulturlandschaft – auch im Sinne von Tourismus und anderer Wirtschaftlichkeit – kaputt machen, als sie über die unkontrollierte Einspeisung von Wind gut machen. Es bläst nun einmal nicht immer der Wind. Er geht noch nicht einmal in die Grundlast.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht doch nicht darum, ob wir 800, 900 oder 1.000 Meter Abstand haben.
Die Diskussion, die wir heute führen, haben wir schon im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt und Forsten geführt. Sie müssen dann noch sagen, ob die Anlage vor oder hinter dem Berg steht. Dann ist eine Diskussion sinnvoll, aber nicht in der Art und Weise, wie Sie die Diskussion führen.
Lieber Herr Kollege Billen, in einem Punkt will ich das bestätigen, was Sie gesagt haben. Sie sind schließlich nicht dumm, was Ihnen auch niemand unterstellt hat. Sie sagen, die SPD würde Ihnen unterstellen, Sie wollten mit dem Thema „Windenergie“ die erneuerbaren Energien kaputt machen. Wir unterstellen Ihnen das nicht, sondern so ist das. Solange Sie Ihren Antrag auf Abschaffung der Strompreissubventionierung – so falsch dieser Begriff auch ist – für Windenergieanlagen in diesem Parlament aufrechterhalten, ist das keine Unterstellung, sondern eine Tatsache.
Sie müssen inzwischen doch schlauer geworden sein. Es geht darum, dass in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten dieses Jahrtausends die Energieeinsparungsmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien die Themen sein werden. Wenn wir es nicht schaffen, sinnvolle Lösungen und Konzepte in Bezug auf die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien zu erarbeiten, weiß ich nicht, was wir machen sollen. Wir vergeuden unsere Ressourcen und erwarten, dass andere, die künftig an unserem Wirtschaftswachstum und unserem Wohlstand teilhaben wollen, auf Energie verzichten.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass wir dafür stehen, dass die Windkraft ein wichtiger Baustein bei den erneuerbaren Energien ist. Wir wollen, dass sich diese Energie in den nächsten Jahren verdrei-, vervieroder verfünffachen kann. Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen.
Wir wollen, dass diese Windenergie in ein Managementkonzept erneuerbarer Energien eingebaut wird. Dies beginnt mit der Windkraft, die im Moment boomt, und geht über die Biomasse, über die Wasserkraft, über die Brennstoffzelle bis hin zur Tiefengeothermie. Wir müs
sen systematisch dazu kommen, dass wir einen immer größeren Anteil unseres jetzigen Energiebedarfs nicht benötigen und den verbleibenden Anteil durch regenerative Energien ersetzen. Dazu gehört auch eine sinnvolle und vernünftige Energieberatung. Es ist sicherlich ein Abwägungsprozess erforderlich, ob ich 10.000 Euro, die ich in die Hand nehmen kann, dazu nutze, um eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach zu setzen, oder ob ich sie unter ökologischen Gesichtspunkten nicht besser dafür verwende, Wärmedämmmaßnahmen an einem Haus durchzuführen.
Es ist klar, dass über die erneuerbaren Energien Arbeitsplätze geschaffen werden können. Herr Minister, wir hatten gehofft, dass Sie dazu in der Antwort auf die große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas mehr Licht gebracht hätten. Ich weiß aber aus meiner eigenen Nachbarschaft, dass eine Gießerei, die Getrieberäder für Windenergieanlagen gießt, hofft, damit zwölf Arbeitsplätze auf Dauer sichern zu können. Jeder weiß, dass es Unternehmen gibt, die beraten, dass es Anlagenbauer und mittelständische Unternehmen gibt, die sich auf die Wartung von Windenergie- oder Biomasseanlagen spezialisiert haben. Das alles schafft Arbeitsplätze.
Wie schädlich die von der CDU angefachte Diskussion ist, erkennen wir daran, dass in der Öffentlichkeit fast ausschließlich noch über Verhinderungsstrategien diskutiert wird und nicht darüber, was wir machen können, um erneuerbare Energien und Energiemanagementkonzepte einzusetzen.
Sagen Sie doch einmal, wo in den Kommunen über eine Verantwortung für eine ökologische Energieversorgung diskutiert wird, wenn es um die Aufstellung eines Bebauungsplans geht. Nur in ganz wenigen Fällen habe ich das erlebt. Vorhin ist ein Name genannt worden.
Es geht darum, dass die Diskussion analog der Diskussion geführt wird, wie wir sie bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung führen.
Dazu gehört nämlich ein ökologisch orientiertes Energiekonzept. Sonst haben wir für die Zukunft keine Chance.
Wir haben weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der Feuerwehren aus Bendorf, Vallendar und Weißenthurm. Herzlich willkommen im Landtag!
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? – Ich erteile Herrn Kollegen Hohn das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst werde ich auf die Kurzinterventionen der Kollegen Wirz und Billen eingehen. Ich muss noch einmal meinen Eindruck wiederholen und bekräftigen, dass Sie bei meinem vorherigen Vortrag nicht zugehört haben.
Wenn Sie von Spagat sprechen oder die Begriffe Abstandsregelung, Emissionen und Schlagschatten einwerfen, muss ich noch einmal sagen, dass ich vorhin versucht habe, sehr eindeutig zu vermitteln, dass die Kommunen die Planungshoheit haben, wenn sie diese nutzen. Es geht nicht um 1.000 Meter oder 500 Meter. Wenn sie es nicht wollen, können sie es ganz verhindern. Diese Diskussion bringt uns überhaupt nicht weiter.
Sie haben auch nicht bei meinen Ausführungen über die Standortfrage zugehört. Ich habe klar gesagt: In den Rheinauen bei drei Meter Wind pro Sekunde ist es nicht so rentabel wie zum Beispiel auf den Höhenrücken, wo man sechs Meter, 6,5 Meter und mehr Meter pro Sekunde hat. Wir drehen uns doch im Kreis.