Rudolf Franzmann

Frau Ministerin, im Fernsehen haben wir sehen müssen, wie die Entsorgung der infizierten Tiere beispielsweise in der Großregion Van vorgenommen wurde. In welcher Form wird in Rheinland-Pfalz oder in der Bundesrepublik Deutschland Vorsorge getroffen, wenn es infizierte oder aber verdächtige Tiere gibt?

Herr Minister, die Bandbreite der Entscheidungen und der Finanzrahmen sind bekannt. Allzu viel wird sich da nicht bewegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Hat die Landesregierung möglicherweise in Kooperation mit dem Bund Stra

tegien in der Schublade, um den ländlichen Raum in seiner Entwicklungsfähigkeit weiter zu fördern und damit die landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu erhalten?

Herr Minister, ich habe eine erste Frage. Es gibt erhebliche Bemühungen vonseiten des Berufsstandes, aber auch von der Industrie, neue Marktfelder zu erschließen. Ist die Landesregierung in solche Bemühungen eingebunden? Inwiefern könnte sich die Landesregierung in die Erschließung neuer Marktfelder einbringen?

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hatten Sie vorhin als Punkt 5 in dem Maßnahmenkatalog genannt, dass die Einzelstaaten auch gekoppelte Kom

pensationszahlungen gewähren können. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Frau Ministerin, es gibt Berufe, die fast ausschließlich männerdominiert sind, Baugewerbe, Baunebengewerbe. Wissen Sie, ob von dorther bereits Interesse angemeldet worden ist, oder könnte das umgekehrt eine besondere Zielgruppe sein?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Tag danach steht man betroffen da, wusste vorher eigentlich um das Risiko eines Unfalls, hatte ihn vor Augen, aber offensichtlich kein Handwerkszeug im Gepäck, um den Schaden zu verhindern oder ihn jetzt zu reparieren.

Sind wir von der Agilität und dem Erfolg der Gegner einer EU-Verfassung überrascht worden? Ich meine eigentlich nein, aber uns fehlten die Instrumente oder fehlen sie zumindest noch.

Sie sagen zu Recht, dass die Volksabstimmung die Diskrepanz zwischen der – ich will es einmal so nennen – politischen Elite und den Bürgern, die wählen, offen gelegt hat. Daran gilt es zu arbeiten. Da stimme ich auch ausdrücklich Ihnen zu, liebe Kollegin Schmidt.

Sie hat ihren Vortrag zweigeteilt.

Sie hat eingangs darauf hingewiesen – da stimme ich ihr ausdrücklich zu –, dass das Ergebnis ein deutliches Signal an uns gerichtet sein müsste, noch besser für die Umsetzung der Verfassungsidee zu werben. In ihrem zweiten, dem letzten Teil, haben Sie, so meine ich, den untauglichen Versuch unternommen, die innenpolitische Diskussion in Deutschland als Begründung für die Ablehnung in Frankreich und in Holland zu nehmen. Das passt nicht zusammen.

Die Ergebnisse der beiden Volksabstimmungen zeigen, dass es leichter ist, für eine Gegnerschaft Emotionen zu wecken. Frau Schmidt, ich habe Ihren Ansatz eben wiedererkannt. Es ist leichter, für eine Gegnerschaft Emotionen zu wecken und Stimmen zu erzeugen, als

Vertrauen in das Gelingen für etwas Neues zu schaffen. Ängste um Besitzstände, Ängste vor anderem und Andersartigem, wenn auch noch so unbegründet, sind leicht zu schüren und warmzuhalten. Da kann man noch so viel sachlich dagegen argumentieren, erklären, werben und Neugierde wecken. Es ist wie das Rennen gegen eine Wand.

Dies zeigt aber auch, dass der Fortschritt eine Schnecke ist und viele Jahre viel Pflege benötigt, um wieder einen Schritt weiter nach vorn zu kommen.

Die beiden aktuellen Ablehnungen einer Verfassung der EU in Volksentscheiden lassen aber auch ein Weiteres vermuten: Getroffen werden sollte nicht die Gemeinschaft der Mitglieder, sondern es ging um Ohrfeigen für die Regierenden in den Ländern, gleich, ob Mitte links oder ob Mitte rechts.

Es ist aber auch zu erkennen, dass es eine Kluft zwischen denjenigen gibt – ich stimme dem ausdrücklich zu –, die die Verfassung geschaffen haben, und denjenigen, die zustimmen sollen. Ich kann mir schon vorstellen, wenn wir die rheinland-pfälzische Landesverfassung oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen und die Bürgerschaft fragen würden, was dort drinsteht, dann wäre das auch nicht bekannt. Wie sollte man das denn von dem gerade geschaffenen Entwurf der Europäischen Verfassung erwarten?

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir sicher alle erkannt, dass es ein dumpfes, ein ungutes Gefühl gegen diese Verfassung gibt, warum auch immer. Begründen konnte man dies in den meisten Fällen nicht.

Ich erinnere an die Geschlossenheit, mit der wir im rheinland-pfälzischen Landtag unsere Positionen formuliert und vertreten haben. Letztmals war dies am 20. Januar. Wären wir aber gewiss, trotz dieser Einvernehmlichkeit die Wählerschichten in Rheinland-Pfalz in dieser Frage geschlossen hinter uns zu bringen? Wenn ich noch einmal den Verfassungsentwurf von Europa nehme, so kann doch niemand ernsthaft dagegen sein, also gegen eine Stärkung der Rechte der Unionsbürger, gegen eine Verankerung der Charta der Grundrechte, gegen eine Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen, gegen eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen innerhalb der Europäischen Union, wofür wir intensiv gekämpft haben und uns in Rheinland-Pfalz oft auch damit auseinander gesetzt haben. Es kann doch niemand gegen eine Festigung des Subsidiaritätsprinzips sein. Es kann niemand gegen eine bessere Positionierung der Gemeinschaft in einer neuen Welt mit neuen Herausforderungen weg von einer Kleinstaaterei sein.

Welche Möglichkeiten gibt es als Weg aus der aktuellen Misere? Sicher noch keinen konkreten Handlungsvorschlag. Dazu werden wir noch intensiver Beratungen bedürfen. Ich werde mich damit auch noch einmal auseinander setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Unser Partnerland hat 1994 in einem schlimmen Genozid rund eine Million Menschen verloren. Mehrfach haben wir darüber in diesem Parlament gesprochen. Herr Minister, Sie waren während der Trauerwochen anlässlich dieses Genozids in Ruanda und haben dadurch wieder einmal die Verbundenheit unseres Landes, aber auch Ihre ganz persönliche bewiesen.

Sie haben auch – so war es zu lesen – über die ungebremste Lebendigkeit dieser Partnerschaft berichtet. Es ist für uns alle sicher kaum nachvollziehbar, in welcher Ruhe dieses Land seine Entwicklung nach diesem Genozid nimmt, den Versöhnungsprozess langsam weiterführt trotz der ganz großen Probleme, die es gibt: wirtschaftliche Not, unendlich große Armut, kaum eine Infrastruktur, kein Gesundheitswesen, das in irgendeiner Form unserem Verständnis entspricht, Bewältigung der Kriegsfolgen, Bewältigung eines enormen Bevölkerungswachstums und Bevölkerungszustroms.

Ruanda hatte demokratische Wahlen. Es ist Ruhe im Land. Wie verlautet, sind die Truppen aus dem Kongo zurückgezogen worden. Die Partnerschaftsprojekte laufen weiter. Alles in Ordnung, könnte man meinen oder wird man fragen. Herr Minister, wir fragen Sie: Ist alles in Ordnung, oder ist diese Ordnung relativ oder vielleicht sogar trügerisch? – Aus Anlass Ihres Besuchs und der frischen Eindrücke und Gespräche bitten wir Sie, uns zu informieren und uns auch offen zu legen, wo ein offensichtlicher Handlungsbedarf noch oder wieder besteht.

Wir werden auf keinen Fall unsere Standards bei der Beurteilung zugrunde legen, aber können die Bedenken zurückgewiesen werden, welche von rheinlandpfälzischen Organisationen und amnesty international im Hinblick auf eine Beeinflussung bei den Wahlen vorgetragen werden? Wie sieht es aus mit den demokratischen Rechten, dem passiven Wahlrecht, der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit, keiner Beeinflussung der Medien? Herr Minister, wie beurteilen Sie den aktuellen Stand des Versöhnungsprozesses? Entwickelt

er sich dynamisch, oder müssen wir eine Stagnation feststellen? Wie sieht es vor allem mit der Gerichtsbarkeit aus? Kommen die Gacacas voran?

Ich habe da ein bedrückendes Gefühl, wenn ich mir vorstelle, dass noch immer vielleicht 100.000 Menschen in Gefängnissen zusammengepfercht sind, obwohl nach ruandischem Recht eigentlich schon fast alle aufgrund des Zeitablaufs entlassen sein müssten. Sollten wir die rheinland-pfälzischen Graswurzelpartnerschaften nicht noch stärker einbinden oder ergänzen in einer Kooperation mit den Regierungen, zum Beispiel Hilfen des Bundes oder der EU.

Diese Graswurzelpartnerschaften sind immer noch dringend notwendig, da sie die Menschen direkt erreichen, aber die Energieversorgung, die Versorgung mit hygienisch brauchbarem Wasser, die Beseitigung der Abwässer und die Abfallproblematik müssen auf einer anderen Ebene gelöst werden und müssen angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums dringend angegangen werden.

Selbstverständlich gilt dies auch für das wirtschaftliche Wachstum. Es gibt also noch eine Menge zu tun. Herr Minister, was können wir im Rahmen unserer Partnerschaft in Rheinland-Pfalz tun?

Danke schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine größere Union bei den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Akzeptanz finden könne, wenn auf deren Sorgen und Nöte eingegangen werde. Die wichtige Arbeit, die auf hoher Ebene jetzt bald durch den Verfassungskonvent zum Abschluss gebracht wird, muss durch eine eigene Dynamik in ganz Europa, durch eine Bewegung von unten begleitet werden. Rheinland-Pfalz kann dabei mit guten Beispielen aufwarten.

Herr Kollege Schreiner, wir haben eine gute und schon sehr lange Partnerschaft mit Burgund. Dies müsste ich als erstes Beispiel nennen. Diese Partnerschaft brachte Menschen zweier Nationen zueinander und half schon bald nach dem Krieg, die Grenzen in den Köpfen abzubauen, bevor Menschen überhaupt daran dachten, diese tatsächlich existierenden Grenzen in der Realität abbauen zu können.

Es ist etwas Faszinierendes, wenn wir in unserer Zeit erleben durften, dass wir uns in weiten Teilen Europas von Norden bis Süden bewegen können, ohne ein einziges Mal an Schlagbäumen Halt machen zu müssen. Umso faszinierender wird es sein, wenn wir dies ab 2004 auch tun können, wenn wir zum Beispiel in unsere Partnerregion nach Oppeln fahren.

Dies will ich aus unserer Sicht als ein weiteres Beispiel eines gelebten Europas nennen. Ich kann mich noch sehr genau an die Situation vor und zu Beginn dieser Partnerschaft mit Oppeln erinnern. Ich stelle auch hier eine tolle Entwicklung fest.

Es ist etwas ganz Normales, wenn wir zum Telefon greifen oder uns des Internets bedienen, um kurzfristig und ohne behördliche Genehmigung Kontakt zu unseren Freundinnen und Freunden zu suchen, dass wir diese einladen, an dem Geschehen bei uns teilzunehmen, und dies umgekehrt genauso normal ist, vielleicht auf polnischer Seite noch etwas normaler. Ich hoffe, dies gilt auch dann, wenn diese Partnerschaft in allernächster Zeit durch die gemeinsame Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz, Oppeln, Burgund und Mittelböhmen ergänzt wird.

Neben den vielen regelmäßigen Kontakten zwischen den Institutionen des Parlaments und den Regierungen gibt es eine immer größer werdende Zahl offizieller Partnerschaften zwischen Kommunen, Verbänden und Schulen. Das ist ein Beleg dafür, wie wichtig wir diese Partnerschaft in diesem Hause nehmen. Der Freundschaftskreis Rheinland-Pfalz – Oppeln ist sehr nah an diesem Parlament angesiedelt.

Durch diese fast alltäglichen Kontakte gelingt es auf beiden Seiten, die Sorgen und Nöte der Menschen zu erfahren, unterschiedliche Sichtweisen zu erkennen, diese bei den eigenen Überlegungen zu berücksichtigen und somit eine echte Integration zu bewerkstelligen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle nur noch unsere intensiven Kontakte zu Ost-Belgien, Luxemburg und dem Elsass aufführen. Das wird durch institutionalisierte Kooperationen, zum Beispiel im Oberrheinrat oder im Interregionalen Parlamentarierrat dokumentiert.

Eines wird uns allen bei diesen Kontakten klar. Wir haben es innerhalb Europas mit unterschiedlichen, über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen, unterschiedlichen kulturellen Sichtweisen und religiösem Verständnis zu tun. Unterschiedliche gesellschaftspolitische Kompetenz, zum Beispiel der Verbände gehört dazu. Dies macht das Zusammenwachsen nicht einfach, hält es aber immer spannend.

In diesem Europa brauchen wir einmal Sprachkompetenz, damit wir uns über das Hören und Sprechen auch verstehen lernen, aber auch um an dem großen innereuropäischen Wirtschaftsmarkt zufrieden stellend teilhaben zu können. Unsere polnischen Partner sind naturgemäß weiter als wir. Wir haben mit unserem Arbeitskreis „Europa“ vor einigen Monaten erfahren können, wie sich gerade Frankreich darauf vorbereitet und über die schulischen Aktivitäten hinaus in den Wirtschaftsverbänden aktiv ist. Es wäre vielleicht eine interessante Anregung an die Verbände, die Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer, sehr viel mehr aktiv zu werden, um für ihr Personal solch eine Sprachkompetenz zu erreichen.

Wo viel Licht ist, gibt es naturgemäß auch Schatten. Einige dieser Schatten zeigen sich gelegentlich in Überschriften in Printmedien wie: „Westpfalz droht der Verlust von EU-Millionen“. – Das war eine der Überschriften der letzten Zeit. Tatsache ist, dass viele der heute im EUDurchschnitt armen Regionen in der erweiterten EU zu den reicheren gehören und deshalb nach dem Auslaufen der Übergangsfrist 2006 nicht mehr mit Fördermitteln in bisheriger Höhe rechnen können. Dies war schon seit langem klar und liegt in der Systematik der EUFörderung.

Lassen Sie mich als Letztes noch einen Hinweis an die Adresse der ab 2004 erweiterten EU geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, schon heute müssen wir uns über die Bedeutung der zukünftigen Grenzen klar werden und die Rolle der neuen Anrainerstaaten berücksichtigen. „Außengrenzen“, „Innere Sicherheit“, „Handelsbarrieren“ sind unter anderem nur einige Themen, die wir in der Vergangenheit unter anderen Vorzeichen diskutiert haben. Diese werden neu definiert. Es gilt schon heute, den neuen Anrainer frühzeitig an die EU heranzufühern oder anzubinden. Sie sehen, Europa ist und bleibt spannend. Schade, man müsste noch einmal 30 Jahre jünger sein.

Ich bedanke mich herzlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer guten Partnerschaft sollten gelegentlich einmal der Zustand und die Ziele einer solchen Partnerschaft geprüft und überprüft werden.

Für uns ist der aktuelle Besuch des Innenministers und des Herrn Ministerpräsidenten mit den rheinlandpfälzischen Delegationen Anlass nachzufragen, welche Einschätzung die Landesregierung in diese Partnerschaft hat.

Wir haben nicht nur wegen unserer 20-jährigen Partnerschaft, sondern wegen unserer Verpflichtung den Menschen in Ruanda gegenüber unsere Bemühungen und Kontakte intensiviert und hatten auch in einer außerordentlich schwierigen Phase in diesem Land den Menschen beigestanden und die Kontakte nicht abbrechen lassen. Daran muss erinnert werden.

Unser erklärtes Ziel damals, heute und immer wieder ist es, humanitäre Hilfen zu leisten, Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation zu bewirken und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten, zu entwickeln und mit zu unterstützen.

Wie weit ist dieser Demokratisierungsprozess gediehen? Das ist sicher keine leichte Frage, nicht unbedingt deshalb, weil wir einen Sachstand nicht beschreiben könnten, sondern weil wir uns davor hüten müssen, unsere westlichen Wertvorstellungen und unser westliches Verständnis von Demokratie in diesem ostafrikanischen Staat zugrunde zu legen.

Dabei tragen wir, die ehemalige deutsche Kolonialmacht bis 1916 und die sich bis 1962 anschließende belgische Mandatsmacht, einen Großteil der Verantwortung für die Bildung von Ethnien, die mit eine Ursache für die Auseinandersetzung bis hin zum Genozid war.

Diese beiden direkten nachkolonialen Regime, die Monarchien und die Regierung nach der Revolution 1959 beförderten dieses Denken in Ethnien noch und führten

über die Korruption im Land und einer zuschauenden Menschheit zum systematischen Genozid.

Wir kennen die Bemühungen der Regierung unter Kagame und wissen, dass ein Schwerpunkt die Versöhnungsstrategie ist. Dazu gehört die Bekämpfung der Armut, eine bessere Bildung und eine Justiz, die, was die minder schweren Vergehen betrifft, nicht nur sühnt, sondern gerade auch versöhnt.

Uns interessiert also, wie sich die Hilfen aus RheinlandPfalz auf einen solchen Prozess ausgewirkt haben, den wir einen Weg zur Demokratisierung nennen.

Wie wirken die Vielzahl der großen und kleinen Partnerschaftsprojekte in einen solchen Prozess hinein? Was bewirken die Patenschaften, was die Kontakte über die Politik, die Kultur, den Sport, die Frauenorganisationen, Handwerksbetriebe, NGOs und Polizei, um nur einige aufzuzählen.

Können wir zufrieden sein oder müssen wir umsteuern oder vielleicht mehr tun, Herr Minister, Herr Ministerpräsident? Könnten oder konnten wir in Rheinland-Pfalz weitere Partner gewinnen, die mit einen Beitrag zur Entwicklung und zur Demokratisierung in diesem Land leisten?

Wie entwickelt sich die Gerichtsbarkeit? Wie viele schwere Straftaten sind in der Zwischenzeit abgewickelt worden? Wie sieht es mit den minder schweren Straftaten aus? Ist die Inhaftierung von noch immer über 100.000 Menschen gerechtfertigt? Haben nicht schon mindestens 50 % dieser Inhaftierten allein durch ihr Verbleiben von sechs oder vielleicht mehr Jahren im Gefängnis für ihre Straftaten ausreichend gesühnt, ohne dass sie bisher abgeurteilt worden sind?

Sehr geehrter Herr Minister, vielleicht können Sie zu diesen Fragen Antworten geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht doch nicht darum, ob wir 800, 900 oder 1.000 Meter Abstand haben.

Ihnen geht es darum, ob Windkraftanlagen überhaupt gebaut werden dürfen oder nicht.

Die Diskussion, die wir heute führen, haben wir schon im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt und Forsten geführt. Sie müssen dann noch sagen, ob die Anlage vor oder hinter dem Berg steht. Dann ist eine Diskussion sinnvoll, aber nicht in der Art und Weise, wie Sie die Diskussion führen.

Lieber Herr Kollege Billen, in einem Punkt will ich das bestätigen, was Sie gesagt haben. Sie sind schließlich nicht dumm, was Ihnen auch niemand unterstellt hat. Sie sagen, die SPD würde Ihnen unterstellen, Sie wollten mit dem Thema „Windenergie“ die erneuerbaren Energien kaputt machen. Wir unterstellen Ihnen das nicht, sondern so ist das. Solange Sie Ihren Antrag auf Abschaffung der Strompreissubventionierung – so falsch dieser Begriff auch ist – für Windenergieanlagen in diesem Parlament aufrechterhalten, ist das keine Unterstellung, sondern eine Tatsache.

Sie müssen inzwischen doch schlauer geworden sein. Es geht darum, dass in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten dieses Jahrtausends die Energieeinsparungsmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien die Themen sein werden. Wenn wir es nicht schaffen, sinnvolle Lösungen und Konzepte in Bezug auf die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien zu erarbeiten, weiß ich nicht, was wir machen sollen. Wir vergeuden unsere Ressourcen und erwarten, dass andere, die künftig an unserem Wirtschaftswachstum und unserem Wohlstand teilhaben wollen, auf Energie verzichten.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass wir dafür stehen, dass die Windkraft ein wichtiger Baustein bei den erneuerbaren Energien ist. Wir wollen, dass sich diese Energie in den nächsten Jahren verdrei-, vervieroder verfünffachen kann. Dafür wollen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Wir wollen, dass diese Windenergie in ein Managementkonzept erneuerbarer Energien eingebaut wird. Dies beginnt mit der Windkraft, die im Moment boomt, und geht über die Biomasse, über die Wasserkraft, über die Brennstoffzelle bis hin zur Tiefengeothermie. Wir müs

sen systematisch dazu kommen, dass wir einen immer größeren Anteil unseres jetzigen Energiebedarfs nicht benötigen und den verbleibenden Anteil durch regenerative Energien ersetzen. Dazu gehört auch eine sinnvolle und vernünftige Energieberatung. Es ist sicherlich ein Abwägungsprozess erforderlich, ob ich 10.000 Euro, die ich in die Hand nehmen kann, dazu nutze, um eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach zu setzen, oder ob ich sie unter ökologischen Gesichtspunkten nicht besser dafür verwende, Wärmedämmmaßnahmen an einem Haus durchzuführen.

Es ist klar, dass über die erneuerbaren Energien Arbeitsplätze geschaffen werden können. Herr Minister, wir hatten gehofft, dass Sie dazu in der Antwort auf die große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas mehr Licht gebracht hätten. Ich weiß aber aus meiner eigenen Nachbarschaft, dass eine Gießerei, die Getrieberäder für Windenergieanlagen gießt, hofft, damit zwölf Arbeitsplätze auf Dauer sichern zu können. Jeder weiß, dass es Unternehmen gibt, die beraten, dass es Anlagenbauer und mittelständische Unternehmen gibt, die sich auf die Wartung von Windenergie- oder Biomasseanlagen spezialisiert haben. Das alles schafft Arbeitsplätze.

Wie schädlich die von der CDU angefachte Diskussion ist, erkennen wir daran, dass in der Öffentlichkeit fast ausschließlich noch über Verhinderungsstrategien diskutiert wird und nicht darüber, was wir machen können, um erneuerbare Energien und Energiemanagementkonzepte einzusetzen.

Sagen Sie doch einmal, wo in den Kommunen über eine Verantwortung für eine ökologische Energieversorgung diskutiert wird, wenn es um die Aufstellung eines Bebauungsplans geht. Nur in ganz wenigen Fällen habe ich das erlebt. Vorhin ist ein Name genannt worden.

Es geht darum, dass die Diskussion analog der Diskussion geführt wird, wie wir sie bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung führen.

Dazu gehört nämlich ein ökologisch orientiertes Energiekonzept. Sonst haben wir für die Zukunft keine Chance.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zur Nutzung erneuerbarer Energien,

zum rationellen Energieeinsatz und zu Maßnahmen der Energieeinsparung einschließlich der Förderung sowohl des Landes als auch des Bundes. Lassen Sie mich dies für meine Fraktion vorweg sagen, damit Sie bei den nachfolgenden Anmerkungen keine falsche Schlussfolgerung ziehen.

Vor dem Hintergrund, dass wir die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und zuvor noch im Januar beraten haben,

frage ich mich, was wir heute in dieser Aktuellen Stunde neu erfahren sollen und, vor allen Dingen, was Sie neu erreichen wollen, Herr Kollege Dr. Braun.

Mehr Geld? Nein! Sie haben ein Horrorgemälde gemalt, von dem Sie selbst wissen, dass es nicht stimmt.

Worum geht es? – Es geht darum, dass ein Programm des Landes und des Bundes hervorragend angenommen wird, sodass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Jetzt kann man das bedauern, oder man kann es begrüßen. Wir begrüßen es, dass diese Programme des Landes und des Bundes in diesem Umfang angenommen werden.

Die Folge davon ist, dass die Mittel nicht ausreichen. Man könnte noch karrenweise mehr Geld in den Haushalt schieben, wenn man es hätte. Natürlich könnte man noch das Doppelte und das Dreifache ausgeben.

Wir freuen uns und fordern diejenigen, die bereit sind zu investieren, auf: Macht weiter so! – Es gibt nämlich Mittel

des Bundes, beispielsweise über das ErneuerbareEnergien-Gesetz, die es ermöglichen, solche Investitionen wirtschaftlich zu tätigen.

Lieber Herr Kollege Dr. Braun, bei dem Programm „Photovoltaik auf Schuldächern“ geht es doch nicht darum, die drängenden Energiefragen unserer Zeit zu lösen, sondern es geht darum, Interesse zu wecken, die jungen Leute zu sensibilisieren und auch für die Zukunft mehr Bewegung hineinzubringen, damit die Menschen wissen, dass die Energiepolitik heute nicht Sache von alten Männern ist.

Es ist ein Problem, das von denjenigen gelöst werden muss, die heute in der Schule sind.

Aber in einigen Fällen kann man den Eindruck gewinnen, dass die Förderempfänger die diversen Programme sowohl des Landes als auch des Bundes in Kombination mit dem Photovoltaik-Programm für die Schuldächer genutzt haben, um an die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz heranzukommen und weniger, um den Schulen sinnvolle Demonstrationsobjekte zu liefern. Es ist auch bekannt, dass von den Schulträgern, beispielsweise für die Miete von Dächern, Mittel gewährt werden, damit solche PhotovoltaikAnlagen darauf installiert werden können und letztendlich die Fördermittel des Landes in dieser Form einfach an die Schulträger oder die Vereine weitergereicht werden.

Es ist sinnvoll, ich habe es gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bereich der rationellen Energieverwendung, der regenerativen Energien und des Technologietransfers haben wir im Haushalt 2002 und 2003 rund 5 Millionen Euro eingestellt.

Es ist im Haushalt enthalten. Ich kann Ihnen die Zahlen nachher noch einmal einzeln auflisten, und zwar ohne die Hochschulen und ohne die nachwachsenden Rohstoffe.

Da das Programm des Landes in vielen Fällen mit den Bundesprogrammen kombiniert werden kann, könnte

man durchaus über eine Deckelung nachdenken, sowohl was die Höhe der Einzelfördermaßnahme anbetrifft als auch was den Gesamtumfang anbelangt. Herr Kollege Dr. Braun, insofern stimme ich Ihnen zu. Aber dann hätte man diese Frage in den beiden eingangs erwähnten Ausschusssitzungen besprechen können.

Ich bin sicher, dass das Wirtschaftsministerium diesem Gedanken nachgehen wird. Momentan werden die Richtlinien neu überarbeitet. Wir werden in einer der nächsten Ausschusssitzungen noch einmal darüber beraten. Über die Frage der Deckelung und damit einer gerechteren oder besseren Verteilung der Mittel können wir sicherlich noch einmal reden.

Noch einmal, ich wehre mich dagegen, in eine Ecke gestellt zu werden und so zu tun, als ob ich die Füße auf Eiern hätte. So ist es wohl nicht. Ich vollführe keinen Eiertanz, sondern wir wollen eine sinnvolle Politik.

Lieber Herr Kollege Braun, ich will durchaus die Frage stellen, ob Sie sich schon einmal überlegt haben, bei aller Liebe, die ich für Photovoltaik-Anlagen habe, ob der Mitteleinsatz am Beispiel Photovoltaik wirklich der beste unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten ist.

Wir sollten diskutieren und fragen: Ich habe 5 Millionen Euro, wo setze ich sie am sinnvollsten ein, um etwas für die Umwelt zu tun und den Schulen gleichzeitig einen guten Zugang zu diesen Projekten zu geben?

Ich gebe zu, dass es unangemessen wäre, wenn ich nicht zugeben würde, dass die Diskussion vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass dieses Parlament, die Mehrheit dieses Parlaments, nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt hat. Aber wir haben diesen Zwang im Haushalt, und wir können nicht mehr geben, weil wir die Neuverschuldung einfach nicht noch höher fahren können. Das muss einfach akzeptiert werden.

Lassen Sie mich nur noch ein oder zwei Stichworte nennen, damit Sie nicht den Eindruck haben, wir würden nur die Diskussion über nicht vorhandene Mittel führen. Die Frage der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO2-Reduzierung ist die entscheidende Frage für die nächsten Jahre. Wir entscheiden heute darüber, was unsere Kinder und Kindeskinder in Zukunft vorfinden. Diesen banalen Satz muss man immer wieder wiederholen; denn er hat seine Richtigkeit. Wir werden in Zukunft sehr viel stärker als heute über CO2-Bilanzen in den Kommunen diskutieren. Wir werden sehr viel stärker über die Geothermie diskutieren. Da bedarf es noch ein bis zwei Jahre Entwicklungsarbeit, bis wir wissen, wo in Rheinland-Pfalz ein, zwei oder auch mehrere solcher Objekte ansetzen können. Wir werden darüber diskutieren, wie wir das Potenzial an Biomasse und Biogas – gerade auch in der Landwirtschaft – vollkommen ausnutzen. Dazu brauchen wir die Mittel, die im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorhanden sind, um noch sehr viel mehr Vorzeigeprojekte zu bekommen und um zu zeigen, wie das funktioniert.

Wir werden aber auch zusammen mit den Kommunen und den kommunalen Entscheidungsträgern darüber diskutieren, wie wir Plus-Energie-Haus-Konzepte umsetzen. Jedes Haus, das gebaut wird, verbraucht – auch, wenn es ein Niedrigenergiehaus ist – jedes Jahr 10.000 Kilowattstunden an Energie, die Hälfte elektri

sche Energie und die Hälfte Wärmeenergie. Auch hier brauchen wir eine Umkehr. Darüber müssen wir diskutieren.

Als einen weiteren Punkt werden wir die Entwicklung der Brennstoffzelle vorantreiben. Wir werden auch zusammen mit den Hochschulen neben Wasserstoff neue Speichermedien für temporär nutzbare erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Windenergie entwickeln müssen.

Auch mit der FDP werden wir das machen. Alles zusammen wird es ein virtuelles Kraftwerk Rheinland-Pfalz geben, an dem wir in den nächsten Jahren arbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der von mir im Vorspann getroffenen Fes tstellungen frage ich die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation in Ruanda, insbesondere im Grenzgebiet zum Kongo dar?

2. Welche aktuellen Hilfsmaßnahmen sind vonseiten der Bundesregierung geplant bzw. veranlasst, welche von Rheinland-Pfalz?

3. Inwieweit ist das Partnerschaftsbüro in Kigali in die internationalen Hilfsmaßnahmen integriert?

Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage, von der ich nicht weiß, ob Sie sie beantworten können. In diesem Zusammenhang ist über infrastrukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Ausstattung des Flughafens in Kigali gesprochen worden. Dort gebe es logistische Probleme, es fehle an Treibstoff. Wissen Sie, ob dieses Problem in der Zwischenzeit gelöst worden ist? Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit weiterhin Transporte nach Ruanda und in Richtung Kongo durchgeführt werden können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf alles eingehen, aber lassen Sie mich, da ein Name genannt wurde von Herrn Kollegen Licht, den Namen von Landrätin Frau Riedmaier nennen und das richtig stellen, weil Sie den Eindruck erweckt haben, als ob Frau Riedmaier insgesamt gegen Windkraftanlagen sei.

Nein, das hat sie nicht. Es geht um Naturräume, und es geht um den Haardt-Rand.

Wir reden mit ihr darüber.

Wenn wir als SPD und FDP eine Bestätigung gebraucht hätten, dass die Koalitionsvereinbarungen richtig sind, dann hätten wir diese Große Anfrage gestellt. Sie haben das gemacht. Wir haben die richtigen Antworten bekommen, die Sie nicht erwartet haben. Herzlichen Dank.

Wie dürftig Ihre Überlegungen und wie dürftig die Schlussfolgerungen sind, die Sie daraus ziehen, können wir an Ihren drei bescheidenen Anträgen erkennen. Es handelt sich um zwei fundamentalistische Anträge und um einen Antrag, dem Sie den Mantel eines angenommenen Schutzbedürfnisses umhängen wollen, womit Sie auch die Erbauer von Windanlagen an das Gängelband nehmen wollen.

Nehmen wir doch nur einmal – ich bezeichne ihn einmal so – den Hauptantrag – Drucksache 14/292 –. Darin

Das entlarvt Sie; denn es geht Ihnen nicht darum, die Beseitigung eines vermeintlichen Wildwuchses, eine bessere Steuerung und die Beteiligung der Kommunen zu erreichen. Es geht Ihnen ganz einfach darum, Windenergieanlagen zu verhindern.

Die Begründung ist so hanebüchen, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.

Wenn für Sie von der CDU am Ende des Jahres 2001 ein Anteil von rund 2 % und nicht 0,69 % von Windenergie am rheinland-pfälzischen Stromverbrauch und 300.000 Tonnen eingesparte CO2-Mengen nichts sind, dann kann Ihnen wirklich nicht geholfen werden.

Sie sind aber bitte nicht erstaunt, wenn wir die Anträge nicht ablehnen, sondern im Ausschuss beraten. Wir wollen dort eine Anhörung durchführen und der erstaunten Öffentlichkeit einmal darstellen, was Sie überhaupt wollen. Dann werden wir darüber einmal in aller Breite diskutieren. Dann werden wir sehen, ob Sie nachher aus Ihrem Mauseloch noch herauskommen.

Nicht nur Ihre drei kleinen Anträge werden in den Ausschuss kommen, sondern auch das, was die Mehrheit im Parlament vorhin mit einer viel weitreichenderen Vorstellung im Hinblick auf die Nutzung regenerativer Energien beschlossen hat.

In den Koalitionsvereinbarungen haben wir festgelegt, dass wir die Potenziale der regenerativen Energien einschließlich der Windkraft stärker nutzen wollen. Wir sehen hierin ein relevantes Potenzial zur Energieerzeugung. Das haben wir auch durch den Wirtschaftsminister bestätigt bekommen, der das wohl federführend in der Landesregierung bearbeitet.

Wir wissen – ich habe auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen –, dass wir darin diese Festlegung nicht aus Jux und Tollerei getroffen haben, sondern es ist nachvollziehbar, dass wir diese Festlegung aus Verantwortung für die Umwelt getroffen haben. Es geht darum, Treibhausgase entsprechend der Verpflichtung von

Kyoto zu reduzieren und zugleich ein Stück eigene Energiepotenziale aufzubauen.

Wenn in den Jahren 2030 bis 2040 voraussichtlich das Nordseegas erschöpft ist, werden wir Gas aus Russland oder dem Iran beziehen, wenn wir es von dort bekommen. Es geht doch darum, wo immer das geht, einen eigenen Anteil an Energie in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland zu erzeugen. Wenn die Windenergie der Bruchteil eines integrierten Systems ist,

dann wird uns das recht sein. Das wird uns nicht nur recht sein, sondern dann sollten wir alles nutzen, um einen Bruchteil davon erreichen zu können.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Braun, ich bin der Auffassung, dass wir in großen Teilen übereinstimmen. Ich will vorweg erklären, dass auch wir der Auffassung sind, dass beide Anträge in den Ausschuss kommen und diese dort beraten werden.

Dort haben wir die Möglichkeit, in dem einen oder anderen Fall nach der Diskussion noch einiges daraufzusatteln oder vielleicht etwas wegzunehmen. Das werden wir überlegen.

Wir stimmen zu, dass von diesen Debatten das Signal ausgehen muss, dass der Landtag Rheinland-Pfalz die Nutzung regenerativer Energien will und die Bürgerinnen und Bürger und die Vereinigungen ermuntert werden, weiterhin auf diese Zukunftsenergien zu setzen.

Das Signal muss dabei die Entscheidungsträger in den Kommunen, die vor Ort die Flächen bereitstellen müssen, sollen oder auch, die es nicht wollen, die Naturschutzverbände, die Menschen in der Landespflege, in der Wasserwirtschaft, bei den Planern erreichen. Wir alle wollen noch stärker die Energieeinsparung, die rationellere Energienutzung und die Nutzung der erneuerbaren Energien. Ich stimme zu, in vielen Fällen Ihrer Kritik werden Hinweise auf moderne Nutzungskonzepte noch nicht gegeben, werden Hemmnisse konstruiert, wird der Einsatz der erneuerbaren Energien durch Planungsvorgaben erschwert. Wie bei der Wind- oder Wasserkraft wird schon vorauseilend in der Konzeptionsphase vor möglichen Widerständen von Bürgerinitiativen eingeknickt.

So ist das.

Ich denke, von diesem Parlament muss das Signal ausgehen: wir stärken euch vor Ort den Rücken, wenn ihr bereit seid, auch euch in diese neuen Technologien einzubringen.

Um unseren politischen Willen offensiv nach außen zu tragen, wollen wir deshalb bei anderen Gelegenheiten weitere Debatten führen, wenn es darum geht, der Geothermie den Weg zu ebnen, wenn es darum geht, die Energienutzung aus Biomasse, aus Abfällen, aus dem so genannten Müll voranzubringen. Das gilt auch dann, wenn es darum geht, die Nutzung der Windenergie in ihrem Ausbau zu ermöglichen.

Unter dem Aspekt Klimaschutz sehe ich nach wie vor ein ganz erhebliches Potenzial in der Sanierung älterer Gebäudesubstanzen und dem Einsatz moderner Steuerungstechniken bei Heizungsanlagen. Den spezifischen Bedarf an Energie auf das unbedingt notwendige Maß herabzusetzen, macht den Einsatz von hochwertigen Techniken erst interessant, wirtschaftlich und sinnvoll, weil diese teuer sind und über das Gesetz über die erneuerbaren Energien noch subventioniert werden. Erst dann ist es sinnvoll, wenn wir den spezifischen Energiebedarf reduzieren. An dieser Stelle besteht noch Handlungsbedarf. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass bei 80 % bis 85 % der Häuser in Rheinland-Pfalz ein Sanierungsbedarf besteht. Der Verbrauch pro Quadratmeter von Öl oder Gas müsste erheblich bzw. über die Hälfte reduziert werden.

Unter dem Aspekt Klimaschutz sehe ich nach wie vor ein ganz erhebliches Potenzial. Das müsste meines Erachtens in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt werden.

Zu unserer Tätigkeit auf anderen politischen Ebenen müssen wir auch immer wieder die Praxis zum Beispiel bei der Ausweisung von Baugebieten hinterfragen. Diese orientiert sich in aller Regel an der Bereitstellung einer gesicherten Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, aber kaum jemand fragt danach, wie es sich mit der Sonneneinstrahlung verhält. In vielen Fällen liegen Baugebiete in Schattengebieten, und die Häuser verbrauchen 10 % bis 20 % mehr Energie, als wenn sie sinnvoll in Sonneneinstrahlungsgebieten liegen würden. Ganz abgesehen davon, dass in vielen Fällen die Ausweisung von Baugebieten auch noch Firstrichtungen vorschreibt, die die Nutzung von Solaranlagen erschweren, wenn nicht sogar verhindern.

Wir müssen wegkommen von Häusern als Energiefresser hin zu Plusenergiehäusern, das heißt, was wir brauchen, sind Siedlungen, die mit intelligenten Systemen mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Je nach Standort bieten sich Biomasseanlagen, Windkraftanlagen oder auch Photovoltaikanlagen, Geothermie oder schon bald Brennstoffzellen an. Wer heute glaubt, die Antwort auf die Energiefragen im Detail schon geben zu können, muss irren. Wir brauchen noch etwas Zeit, um eine bessere Antwort geben zu können, als dies heute möglich ist. Bei der Geothermie brauchen wir noch schätzungsweise zwei bis drei Jahre, bei der Biomasse noch einige Monate, bis die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie über das Biomassepotenzial fertig ist, bei der Brennstoffzelle noch vier bis fünf Jahre.

Aber schon jetzt sollten wir uns daran machen, Analysen des Energiebedarfs in Regionen oder auch in RheinlandPfalz möglichst flächendeckend anzuregen, bei denen erfragt wird, welche Art der Energie die Industrie und die

Wohnbebauung braucht. Diese Daten sollten erfasst werden. Es sollte festgestellt werden, welche Energien wann, wo und in welcher Form zur Verfügung gestellt werden können. Daraus sollte mit den Verbänden, der Industrie, dem Handwerk ein Energiemanagementsystem entwickelt werden. Ich denke, dass wir darüber im Ausschuss unter Zugrundelegung der beiden vorliegenden Anträge auch diskutieren sollen. Ich verweise dabei auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegin Morsblech über die KfW-Programme und Programme der Deutschen Ausgleichsbank sowie auf das Gesetz über die erneuerbaren Energien. Wir sehen natürlich gern, dass wir gerade durch die Förderung des Bundes im internationalen Vergleich sehr weit vorn liegen. Wir haben eine hervorragende Position. Das zeigt sich daran, dass nicht nur nach Kalifornien, in die USA, nach Japan oder nach Italien Windkraftanlagen exportiert werden, sondern wir auch bei anderen Technologien einen Fortschritt haben und dies in wenigen Jahren ein Exportschlager sein wird.

Das Gesetz über die erneuerbaren Energien hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dass die Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz einen enormen Fortschritt gemacht haben, hängt damit zusammen. Wir verkennen dabei nicht die Fragestellung und die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung zeigen. Wir sehen aber auch, dass wir uns wohl zwischen einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Produktion von elektrischer Energie und dem unverkennbaren Hang eines Teils der Bevölkerung nach unverbauter Landschaft entscheiden müssen.

Diesen Konflikt gilt es zu lösen, und diese Lösung gilt es aber auch durchzustehen.

Wir schlagen in unserem Antrag insofern Lösungsmöglichkeiten vor, dass wir sagen, die UVP-Richtlinie muss konsequent angewendet werden. Wir wollen die raumordnerische Festlegung von Windkraftparks. Wir wollen eine sorgfältige Auswahl der Standorte und die raumordnerische Planung der Standorte. Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 erhöhen wollen, müssen wir weitere Standorte ausweisen – dies zusammen mit der Regionalplanung –, möglicherweise auch in Waldflächen, die geprüft werden sollten, und wir müssen vorhandene Standorte optimal ausnutzen. Das heißt auch, nicht optimale Anlagen durch große Anlagen mit einem anderen Wirkungsgrad zu ersetzen. Drei große Anlagen bringen mehr als zwanzig kleine Anlagen, davon abgesehen, dass sie sicher optisch auch besser in die Landschaft passen.

Meine Damen und Herren, ich gestehe zu, dass wir Diskussionsbedarf haben, zum Beispiel, wo FFHGebiete Windkraftanlagen blockieren, auch wenn solche FFH-Gebiete beispielsweise in ehemaligen militärischen Anlagen gelegen sind. Im Hinblick auf die Diskussion um die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie sollten wir die Diskussion führen, wie sich dieses auswirkt. Ich denke, wir müssen darüber in aller Offenheit reden. Wir müssen

auch Förderrichtlinien überprüfen, wenn zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Träger von Sporteinrichtungen von den Investitionskosten her teurere Anlagen bauen wollen, um aber über geringere Jahreskosten Energie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zur Verfügung zu stellen. Ich denke, auch hier brauchen wir einen gewissen Schub. Ich denke, wenn wir uns im Ausschuss intensiv damit befassen, werden wir zu der einen oder anderen Frage noch Lösungsmöglichkeiten finden.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.