6. Wir haben eine Reaktionsfähigkeit im Hinblick auf denkbare Terroranschläge durch Vernetzung der Vorsorgemaßnahmen von US-Dienststellen, Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz sowie Überprüfung und Anpassung aller Alarmeinsatzpläne der kommunalen Aufgabenträger durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, dass auch zivile Katastrophen uns die Augen öffnen müssen für die Frage, wie wir unseren Katastrophenschutz in den letzten Jahren ausgestattet haben, wie wir ihn begleiten und welche Vorsorge wir dort treffen. Das wird ein Punkt sein, der uns sicherlich noch beschäftigt.
Wir haben dann auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Instrumente gebracht. Darauf ist schon hingewiesen worden. Jeder der Rednerinnen und Redner hat darauf hingewiesen. Ich denke, die Gesetzesänderungen im Bürgerrecht – sie kommen mehr oder weniger über Bundesrecht – schränken die Bürgerrechte nicht im Übermaß ein. Wir haben auch – das ist wichtig – Befristungen vorgesehen. Zum ersten Mal wurden Gesetze befristet und werden evaluiert. Von daher gesehen ist das meines Erachtens auch eine Neuheit, die es bisher im Bund so noch nicht gegeben hat. Wir haben das auch im Bundesrat unterstützt.
Ich will das durchaus noch einmal reflektieren, weil Rheinland-Pfalz davon betroffen war. Wir haben kürzlich – ich glaube, es liegt mittlerweile eine Anfrage der CDU vor – auch über die Frage geredet, was erfolgt ist und was danach gekommen ist. Wir schauen uns das schon genau an. Die Verbotsverfügung vom 19. September 2002 wird auch entsprechend umgesetzt.
Ich habe in meiner Rede vorhin schon einmal auf den Sprengstoffanschlag auf Bali hingewiesen. Auch da wurden Rheinland-Pfälzer verletzt. Ich will auch da darauf hinweisen, dass diese Vernetzung von Terrororganisationen, die wir haben, beobachtet werden muss. Diese Beobachtung kann nicht nur erfolgen, indem wir sagen, wir lesen Zeitungsartikel oder so etwas, sondern wir müssen schauen, wie man in bestimmte Bereiche hineinkommt. Es ist so, dass Rheinland-Pfalz nicht unbedingt betroffen ist, aber der Terrorist Bin Malshib war auch in Deutschland. Von daher gesehen war das ein wichtiger Hinweis, weiterhin aufmerksam zu sein.
Meine Damen und Herren, wir halten den Antrag der CDU zwar für interessant, aber nicht unbedingt für notwendig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde der Antrag gestellt, über diesen Antrag sofort abzustimmen. Sind Sie als Antragsteller damit einverstanden? –
Gut. Dann stimmen wir über diesen Antrag sofort ab, und zwar über den Antrag der Fraktion der CDU, „Die Terroranschläge am 11. September 2001 – Ein Jahr danach, Konzept für eine gezielte Terrorismusbekämpfung“ – Drucksache 14/1439 – betreffend.
Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Punkte 26 und 27 der Tagesordnung ohne Aussprache direkt zur Abstimmung zu stellen. Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Wer für diesen Antrag der CDU-Fraktion ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Bei Stimmen – – –
Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Plenarsitzung zu vertagen: