Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Pörksen und Heike Raab (SPD), MultimediaInitiative der Landesregierung – Nummer 7 der Drucksache 14/1581 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch hat im Rahmen des Multimedia-Kongresses Rheinland-Pfalz das rheinland-pfälzische Verwaltungsportal offiziell in Betrieb genommen.
1. Welche Funktionen stehen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Wirtschaft damit zur Verfügung?
2. Welche weiteren Projekte und Schwerpunktinitiativen sieht die Multimedia-Initiative der Landesregierung vor?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die weiteren Chancen und Entwicklungspotenziale des Medienstandortes Rheinland-Pfalz?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Landesregierung darf ich wie folgt antworten: Vergangene Woche, am 31. Oktober, hat im Tagungszentrum des ZDF der diesjährige Multimedia-Kongress der Landesregierung stattgefunden. Das war der vierte Kongress in Folge. Rund 600 Fachleute aus allen Bereichen der Kommunikationstechnologie haben daran teilgenommen.
Die gute Beteiligung an allen von uns organisierten Multimediaveranstaltungen ist für mich der Beweis, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich einen richtungsweisenden Weg beschreitet. Ich bin der Meinung, dass aus dem, was früher vielleicht als Vision bezeichnet worden ist, inzwischen tägliche Praxis geworden ist.
Zu Frage 1: Das Verwaltungsportal hat Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch vergangene Woche beim Multimediakongress freigeschaltet. Es ist neben dem allgemeinen Landesportal „www.rlp.de“ und der MultimediaIntitiative ein weiteres dynamisches Internetangebot des Landes. Es wird ständig weiterentwickelt und inhaltlich ausgebaut.
Ein besonderes Merkmal besteht darin, dass sich Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer die Struktur des Bundesportals „www.bund.de“ zunutze gemacht und damit zusätzlichen technischen und finanziellen Aufwand vermieden hat. Gleichwohl hat unser Portal ein eigenes Profil und eine redaktionelle Eigenständigkeit.
Zu Frage 2: Ziel der Multimedia-Initiative der Landesregierung ist es, den Medienstandort Rheinland-Pfalz stärker zu profilieren und die Chancen von Multimedia für die Entwicklung des Landes zu nutzen.
Der IKT-Ausschuss, in dem die Initiativen aller Ressorts unter der Federführung der Staatskanzlei zusammenlaufen, hat Anfang des Jahres fünf Kerninitiativen für die Landesregierung definiert. An ihnen orientiert sich die
weitere Multimediastrategie des Landes. Sie spiegelt sich in dem neuen Aktionsplan wieder, der Ihnen vorliegt und der beim Kongress ebenfalls vorgestellt wurde.
Der erste Punkt ist die Förderung von E-Commerce. Umgesetzt werden sollen diese Ziele zum Beispiel durch die Projekte „Beratungsnetzwerk für eCommerce“ und „Virtuelle Akademie Rheinland-Pfalz“.
Der zweite Punkt ist „Rheinland-Pfalz 24“, umgesetzt zum Beispiel durch die Projekte „Einführung der behördenübergreifenden IT-gestützten Vorgangsbearbeitung“ als zweite Phase des IT-Konzepts für die Neuorganisation der Landesverwaltung, „Einführung chipkartengestützter elektronischer Signatur“ und „OnlineBereitstellung der Geo-Basisinformationen über das Internet für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung“.
Der dritte Punkt ist die Bildungs- und Qualifizierungsoffensive „Lernen im Netz“. Sie ist im August durch Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner gestartet worden. Umgesetzt wird sie zum Beispiel durch die Projekte „Drahtloser Netzzugang in Hochschulen (WLAN)“, „Multimedia in der Lehre“, „Unterrichtsbezogene Anwendungsbetreuung an Schulen“, „Qualifizierung der Lehrkräfte durch das Intel-Projekt“ sowie die „Weiterentwicklung der EDV-Anwendung im Schulbereich“.
Der vierte Punkt ist „Internet für alle“, umgesetzt durch „Aufbau, Integration und Weiterentwicklung der Umweltinformationssysteme“, „Frauen und Informationstechnologie (FIT)“ oder die Fortentwicklung der Internetangebote der Landesregierung unter „www.rheinlandpfalz.de“. Das sind Beispiele dafür.
Als fünfter Punkt darf ich sagen, der Schwerpunkt unserer Initiative „Medienstandort Rheinland-Pfalz“ ist ein Gutachten, das erstellt wird und aufzeigen soll – dazu werde ich noch unter der nächsten Frage Stellung nehmen –, wie sich die Dinge bei uns entwickeln sollen und wo die Landesregierung Schwerpunkte setzen will.
Aus diesen fünf Schwerpunkten setzt sich die Multimedia-Initiative des Landes zusammen. Es geht dabei um erhebliche Summen. Sie wissen, wir haben bisher 50 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. In diesem und im nächsten Jahr wird der Betrag sogar höher liegen. 75 Millionen Euro werden es in diesem Jahr sein und 68,5 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Allerdings – das will ich betonen – geht es nicht primär um die eingesetzten Summen, sondern um die Wirkung. In vielen Bereichen wird mit dem Geld, das wir einsetzen, nur eine private Initiative auf den Weg gebracht und nicht etwa eine komplette Finanzierung vonseiten des Landes bewirkt.
Zu Frage 3: Die Initiative „Medienstandort RheinlandPfalz“ soll auf der Basis gesicherter Daten den Ausbau des Medienstandorts Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben. Es ist Ihnen bekannt, dass wir das Beratungsunternehmen „accenture“ dafür gewonnen haben. Uns ist ganz wichtig, dass dieses Gutachten, das auf der CeBIT 2003 von Ministerpräsident Beck vorgestellt werden soll, in enger Abstimmung und Mitberatung von Unternehmen – übrigens auch durch die Fraktionen des Land
tags – erstellt werden soll. Deshalb habe ich die Fraktionen des Landtags gebeten, sich einzubringen und ihre Vorstellungen dazu „accenture“ mitzuteilen, damit dies auch auf die Erstellung des Gutachtens seine Auswirkung haben kann und es sich nicht nur um ein rein von der Landesregierung mit Informationen bedachtes Gutachten handelt.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass das, was Sie da einbringen können, für das Ergebnis und die Qualität des Gutachtens einen wichtigen Beitrag leistet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU), Veranstaltung „Schuhund Lederwarenmode aus Rheinland-Pfalz“ am 27. November 2002 – Nummer 8 der Drucksache 14/1581 – betreffend, auf.
1. Zu welchem Zeitpunkt hat die Landesregierung die Durchführung der Veranstaltung „Schuh- und Lederwarenmode aus Rheinland-Pfalz“ am 27. November 2002 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel mit der Schuhindustrie des Landes vereinbart?
2. In welcher Höhe sind bis zur Absage der Veranstaltung den Beteiligten aus der Schuhindustrie, der Vertretung in Brüssel und dem Wirtschaftsministerium Vorlaufkosten entstanden?
3. Hat es im Zusammenhang mit der Vereinbarung dieser Veranstaltung oder bis zum Zeitpunkt der Absage mündliche oder schriftliche Zusagen oder Ankündigungen für eine finanzielle Förderung und Unterstützung durch Landesmittel gegenüber den Beteiligten der Schuhindustrie gegeben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde die Idee entwickelt, in einer Ausstellung in der Vertretung des Landes RheinlandPfalz in Brüssel dem dortigen Publikum exklusive Schuh- und Lederwarenmode aus Rheinland-Pfalz zu zeigen.
Dies ist ein Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftsministerium die Schuh- und Lederwarenbranche im Allgemeinen und ihre Marketingbemühungen im Besonderen zu unterstützen versucht.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die im letzten Jahr veranstalteten „Schuhtage 2001“, die zusammen mit dem Arbeitsamt Pirmasens und dem Verband der Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz e.V. durchgeführt worden sind. Ziel der „Schuhtage 2001“ war es, junge Menschen aus der Region Westpfalz und darüber hinaus für eine Tätigkeit in der Schuh- und Lederwarenindustrie zu interessieren.
Erwähnen möchte ich auch den Deutschen Schuh- und Lederwarenpreis, den wir, nachdem sich das Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Jahren aus diesem Preis zurückgezogen hat, selbstständig als Bundespreis weiter führen.
Der Preis wurde in diesem Jahr auf der Internationalen Schuhmesse in Düsseldorf vergeben. Besonders erfreulich war, dass auch zwei rheinland-pfälzische Unternehmen unter den Preisträgern waren.
Zu den Fragen 1 und 2: Der Verband der Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesverband Lederwaren und Kunststofferzeugnisse e.V. wurden seitens des Wirtschaftsministeriums erstmals mit einem Brief vom 19. Dezember 2001 auf die Idee angesprochen, in der Brüsseler Vertretung eine Ausstellung über exklusive Schuh- und Lederwarenmode aus Rheinland-Pfalz durchzuführen.
Hierzu fanden in der Folgezeit in Brüssel und in Mainz im Beisein von Vertretern beider Verbände mehrere vorbereitende Gespräche statt. In diesen Gesprächen wurde seitens des Wirtschaftsministeriums gegenüber den Industrieverbänden der Schuh- und Lederwarenindustrie Wert darauf gelegt, dass ein Konzept für diese Ausstellung vorgelegt wird.
Dieses Konzept mit einem Finanzierungsvorschlag lag Mitte Oktober des Jahres vor. Der Vorschlag sah eine Kostentragung durch den Verband der Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz e.V., den Bundesverband Lederwarenund Kunststoffe e.V. und zum größten Teil durch das Wirtschaftsministerium vor.
Ebenfalls im Oktober hat der Minister der Finanzen eine Haushaltssperre über alle gestaltbaren Ausgaben verhängt. Dadurch war die Finanzierung der vorgesehenen
Veranstaltung in Brüssel nicht mehr sichergestellt. Dies wurde allen Beteiligten mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 auch mitgeteilt.
Daraufhin wurde mit den Verbänden der Schuh- und Lederwarenindustrie verabredet, Mitte nächsten Jahres in Brüssel die Veranstaltung nachzuholen. Dies fand deren Zustimmung.