Zu den Fragen 3 und 4: Kosten für die geplante Veranstaltung in Brüssel sind keine entstanden. Zur Förderung der Ausstellung durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verweise ich auf meine vorigen Ausführungen.
Herr Minister, ich habe noch drei Zusatzfragen. Sie haben die Schuhtage angesprochen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Schuhtage eher dazu geeignet sind, geeigneten Nachwuchs zu akquirieren; denn es ist keine export- und verkaufsfördernde Veranstaltung?
Die Veranstaltung in der Landesvertretung war als kleine „Goodwillaktion“ gedacht, da man der Branche einige Hilfen gestrichen hat, beispielsweise den Kollektionskostenzuschuss, der sehr wichtig ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Gab es wirklich keine Möglichkeit, in einem ganz kleinen abgespeckten Rahmen diese Veranstaltung in der Landesvertretung durchzuführen?
Meine dritte Frage zielt auf die Kosten ab. Sie sagen, es sind keine Kosten entstanden. Das mag tatsächlich so sein. Wie bewerten Sie die Imageschädigung; denn viele Unternehmen haben bereits ihre Kunden in Belgien und im Großraum Brüssel auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht und bereits Einladungen verschickt?
Ich komme zunächst zu den Schuhtagen. Es gibt immer zwei Möglichkeiten. Es gibt die eine Möglichkeit, dass man sagt, man will als Landesregierung wie beim Wein sehr stark ins Marketing gehen. Hier stellt sich die ordnungspolitisch spannende Frage: Ist das in Ordnung? – Man müßte eigentlich sagen, das ist nicht in Ordnung.
Gleichzeitig kann man allerdings – das ist wieder begründbar und in Ordnung – sagen, dass es in diesem Land Wirtschaftszweige gibt, die Nachwuchsprobleme haben. Ich halte es insbesondere auch im Interesse der jungen Menschen und derjenigen, die ausbilden wollen bzw. Fachkräfte brauchen, für sinnvoll und zweckmäßig, dass man solche Schuhtage durchführt, um den aus der Schule entlassenen Menschen zu zeigen, dass die Schuh- und Lederwarenbranche durchaus eine attraktive
Ich komme zu der zweiten Frage. Sie sagen, dass es mittlerweile schon bei den Kollektionen diese bekannten Kürzungen gibt. Das ist richtig. Sie wissen, wir haben diese seinerzeit eingeführt, um die Schuhindustrie, der ein enormer Strukturwandel bevorstand, ein Stück staatlich zu flankieren. Es kann im Leben immer nur so sein, dass man eine bestimmte Strecke flankiert und keine Dauersubvention daraus entstehen läßt.
Aus diesen Gründen ist das so geschehen, und ich erachte es auch als in Ordnung. Wenn man eine Haushaltssperre hat und diese umsetzen muss, muss man das tun, was notwendig ist, nämlich die Sperre realisieren. Das kann man nur mit den gestaltbaren Ausgaben machen. In diesem Fall war es möglich. Deshalb sind wir so verfahren.
Inwieweit ein Imageschaden entstanden ist, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, der Imageschaden hält sich in engsten Grenzen.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht aufgerufenen Mündlichen Anfragen werden gemäß unserer Geschäftsordnung als Kleine Anfragen behandelt und entsprechend beantwortet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage, „Einbringung des Nachtragshaushaltsplans 2003 im April 2003“ – Nummer 3 der Drucksache 14/1581 – betreffend.
Herr Pörksen, dieser grundlegende Optimismus hat mich veranlaßt, diese Mündliche Anfrage zu stellen, weil ich gehofft habe, dass der Finanzminister, wenn er diese Fragen beantwortet, in folgender Form reagiert – ich will es kurz zusammenfassen –: Achtung, das war ein Fehler vom Amt, dass wir erst im April den Nachtragshaushalt einbringen wollen. – So ist es nicht.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Finanzministers auf die Anfrage, dass die Landesregierung an dem Plan festhält, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 erst im April einbringen zu wollen und damit eine Verabschiedung bis zu der Sommerpause zu schieben, überschreibe ich mit den drei Worten: Verschieben, Vertagen und Verschaukeln.
Das ist eine Methode, die Herr Mittler schon im laufenden Haushaltsjahr fortlaufend produziert hat. Ich erinnere Sie: Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr war in Anbetracht der unsicheren konjunkturellen Lage und der Unsicherheit, was die Einnahmensituation des Landes angeht, unser Plädoyer gewesen, es bei einem Ein-Jahres-Haushalt zu belassen und für 2003 ein vorausschauendes und solides Haushaltsaufstellungsverfahren zu beginnen sowie einen weiteren Jahreshaushalt aufzustellen.
Die Antwort der Landesregierung zu diesem Jahreshaushalt war ein Nein. Die Antwort der Landesregierung zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2002, mit dem man die Einnahmenverluste mit Entscheidung dieses Parlaments mit einer Veränderung des Haushalts hätte korrigieren können, war ebenfalls nein. So ging es weiter und weiter.
Noch im April hat der Finanzminister unsere Prognose, dass er in diesem Jahr mit rund 600 Millionen Euro Mindereinnahmen zu rechnen hat, als unsolide und ohne jede Datengrundlage verunglimpft. Im Oktober muss er selbst an die Presse gehen und genau diese Zahlen bestätigen und sagen, dass ihm 370 Millionen Euro in diesem Haushalt fehlen. Diese wird er im weitesten Sinn über eine Neuverschuldung finanzieren.
Genau das ist das Resultat von Verschieben, Vertagen und Verschaukeln, nämlich eine Rekordneuverschuldung in diesem Jahr 2002. Das wird im Jahr 2003 nicht besser werden, wenn Sie diese Strategie weiter fahren.
Ich will nicht verhehlen, dass es eine schwierige Situation ist, dass die Konjunkturentwicklung und die Einnahmensituation jedes Land und auch den Bund in Schwierigkeiten bringt.
Diese Diskussion und dieses Problem verfolgen uns schon seit Anfang dieses Jahres. Diese Landesregierung hat keine Vorsorge für diese Probleme betrieben. Herr Präsident Schneider, der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik richtig. Sie haben keine Vorsorge in den so genannten fetten Jahren betrieben. Wir wurden belächelt, als wir die Neuverschuldung zurückfahren wollten. Sie haben keine Vorsorge für ein vernünftiges Haushaltsaufstellungsverfahren betrieben.
(Hartloff, SPD: Sie haben immer ganz kräftig Einsparungsanträge vor Jahren gemacht! Ich kann es bestätigen!)
Meine Damen und Herren, das ist keine vorausschauende und keine solide Haushaltspolitik. Der Finanzminister stellt das größte Haushaltsrisiko dar. Er setzt diese Woche noch eins drauf, wenn er im Schulterschluss zu Rainer Brüderle feststellt, eine Erbschaftssteuerreform wäre noch sinnvoll und müsste jetzt durchgeführt werden.
Aber von der Vermögenssteuer sollte man – so Mittler – doch besser die Finger lassen. Meine Damen und Herren, das war ein Vorschlag, mit dem der Ministerpräsident dieses Landes an die Öffentlichkeit gegangen ist, um die Haushaltssituation der Länder verbessern zu wollen. Das sei vertane Zeit, sich überhaupt in diese Richtung zu engagieren. – So der Kommentar von Herrn Mittler.
Ein Finanzminister, der sich eine Möglichkeit entgehen lässt, die Einnahmensituation des Landes zu verbessern, der ist nicht nur ein Haushaltsrisiko, der ist in diesem Zusammenhang untragbar, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geerhrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass Frau Thomas der Versuchung nicht widerstehen konnte, ihren Methodenstreit vorzuführen.
Es wäre schlimm, wenn Sie Recht hätten, dass diese Landesregierung oder diese Koalition keine Vorsorge getroffen hat, Frau Thomas.
Meine Damen und Herren, seit wir diese Diskussion führen, weisen wir darauf hin, dass dieser Finanzminister, diese Landesregierung und diese Koalition bereits bei der Aufstellung des jetzigen Doppelhaushalts mit der Einführung einer beträchtlichen globalen Minderausgabe, bereits in der ersten Hälfte des Jahres mit Bewirtschaftungsmaßnahmen und bereits in der zweiten Hälfte des Jahres mit Haushaltssperren gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, niemand hat die Augen verschlossen. Die Frage, die wir zu diskutieren hätten, wenn wir ehrlich diskutierten, ist lediglich die Frage, ob es die richtige Methode gewesen wäre, früher einen Nachtragshaushalt zu formulieren oder nicht.
Sie müssen bedenken, wie die Situation in der Bundesrepublik aussieht, wie sie allgemein aussieht, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa