Dies hat doch nichts mit der grundsätzlichen Einschätzung zu tun, die deutlich zu machen ich jetzt noch einmal erneut versucht habe.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Erbschaftssteuer gibt es einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Verfassungsgericht, zu überprüfen, ob die ungleiche Bewertung von Barvermögen und Grundvermögen noch verfassungsgemäß ist.
Es ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint, wie es auch bei der Vermögenssteuer der Fall gewesen ist, dass also dieser Zustand nicht mit der Verfassung im Einklang ist.
Ich bin deswegen froh darüber, dass Herr Merz in der vergangenen Woche beim Deutschen Steuerberatertag auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht und die Politik gemahnt hat, nicht auf den Karlsruher Richterspruch zu warten, sondern aus der eigenen Entscheidungskompetenz und der eigenen Verantwortung einen entsprechenden Schluss zu ziehen, das heißt, die entsprechende Bewertung und das Bewertungsrecht mit dem Ziel zu ändern, die Erbschaftssteuer verfassungsfest zu machen. Das ist keine Steuererhöhungsdiskussion. Dies muss es keineswegs sein. Man soll sie aber verfassungsfest machen. Das ist der Ansatz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ramsauer, wenn Sie die Diskussion heute als die Fortführung eines Methodenstreits bezeichnen, dann haben Sie, glaube ich, die Schwere der Thematik, das Problem und die Tiefe nicht verstanden.
Herr Minister Mittler, es geht auch nicht darum, ob man diesen Nachtragshaushalt zwei Wochen früher oder später einbringt, sondern es geht um hoch politische Auseinandersetzungen, die zum Beispiel zwischen den Koalitionären stattfinden.
Herr Mittler, oder glauben Sie, es entgeht der Öffentlichkeit, dass im Moment von allen Seiten Pflöcke eingerammt werden?
Ich möchte Ihnen nur einmal die Überschrift von einem Interview nennen, das in der „Rheinpfalz“ erschienen ist. Es ist ein Interview mit Herrn Bauckhage unter der Überschrift: „Nur der Straßenbau ist tabu“.
Sie können gern weiter lesen. Herr Bauckhage sagt: „Ich werde in Kürze eine Liste mit allem vorlegen, was wir machen werden. Wenn ich aber jetzt schon erkläre, was
ich opfern könnte, dann kann ich dem Finanzminister gleich sagen, er hat meinen ganzen Haushalt.“ – Nein, es ist klar. Dann sagt er: “Wir werden unseren Anteil bringen.“ – Das haben wir im laufenden Jahr gesehen. In diesem laufenden Haushaltsjahr erbringt der Wirtschaftsminister seinen Anteil nicht. Nach allen Daten und Aufstellungen, die wir bisher bekommen haben, fehlen noch rund 10 Millionen Euro, die er im Zusammenhang mit der Haushaltssperre zu erbringen hatte.
Die Presseerklärungen von FDP und SPD kommen nie mehr gemeinsam, sondern immer im Takt hintereinander.
Sie sind aber nicht mehr in der Lage, außer Stoßgebeten gemeinsam noch eine Linie in diesem Land und dem Parlament darzubieten.
Die Stoßgebete sind: Hoffentlich fällt uns bis April etwas ein. Hoffentlich hält das Ganze noch bis April. Hoffentlich können wir uns in einzelnen Punkten noch einmal einigen. – Sie geben aber schon jetzt nicht mehr eine gemeinsame Linie vor.
Ich sage Ihnen, dass es deswegen hoch politisch ist, weil man, solange es satt zu essen gibt, gut gemeinsam tafeln kann. Wenn man aber um den letzten Kanten Brot streiten muss, dann zeigt sich die Qualität einer Beziehung auch in einer Koalition.
Meine Damen und Herren, das „Vergnügen“ nehme ich zurück, weil ich glaube, es wird nicht von purem Vergnügen sein, diese Haushaltsdebatte zu führen. Dies wird es für alle nicht sein.
Sich aber wie der Minister hinzustellen und zu sagen, wir machen diese Haushaltsaufstellung wie Business as usual, wir brauchen eben vier Monate, dann machen wir das, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: Im Mai, als wir eine Debatte über die Haushaltssituation geführt haben, gab es sehr wohl Signale aus den Regierungsfraktionen, dass man es schon absehen würde, dass im Jahr 2002 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Ich nehme einmal an, im ganzen Jahr gab es seit Mai die Diskussion zwischen den Ressorts und dem Finanzministerium, wie man noch einigermaßen über dieses Jahr kommen kann. Es gelingt nicht. Sie erhöhen die Nettoneuverschuldung ins Unermessliche, was bisherige Vorstellungen in Rheinland-Pfalz anging.
Sie haben es aber angekündigt. Dann müssen Sie im Prinzip in Ihren Ressorts die Vorschläge haben, die Sie auf den Tisch bringen können. Dann müssten Sie darüber auch schon verhandelt haben. Dass Sie alles so spät machen, heißt doch nur, dass Sie nicht einig geworden sind. Dies zeigt doch, wie brüchig das Gerüst dieser Koalition ist.
Herr Mittler, ich meine, was die Eigenliebe oder die Selbstverliebheit angeht, so stehen Sie den GRÜNEN in nichts nach. Vielleicht können Sie deshalb so gut über die eine oder andere Gestimmtheit bei uns reden. Ich habe selten jemanden erlebt, der sich in diesem Punkt den Spiegel so gut selbst vorhalten konnte.
Natürlich ist keiner von uns davon ausgegangen, dass sich im Haushaltsjahr 2002 die Einnahmensituation durch einen Nachtragshaushalt verändert. Das wäre doch absurd. Wir können unsere Taschen leeren, aber in der momentanen Situation bekommen wir natürlich auch nicht die Einnahmen verbessert. Wir hätten aber hier in diesem Haus gemeinsam als Parlament und durchaus bei einzelnen Maßnahmen auch mit Unterstützung der Opposition Entscheidungen treffen können, wo es in der Landespolitik Schwerpunkte gibt und wo nicht. So dümpeln Sie vor sich hin und machen das quasi mit Haushaltssperren intransparent.
Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Ramsauer sagen. Herr Ramsauer, wenn Sie in dem Zusammenhang Ländervergleiche bringen, dann sollten Sie auch erklären, warum nach den Zahlen der Bundesregierung das, was an Finanzierungssaldo vorhanden ist, was monatlich vom Bundesfinanzministerium gemeldet wird, in Rheinland-Pfalz so viel schlechter als in anderen Flächenländern ist. Wenn Sie mit Ihrer Regierungskoalition und Herr Mittler tatsächlich so vorausschauend sind und so nach vorn geblickt und im Detail alles geregelt haben, dann sagen Sie doch einmal, warum Sie in diesem Vergleich im Finanzierungssaldo, also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, mit Thüringen und Brandenburg am letzten Ende stehen. Das müssten Sie dann jetzt einmal erklären.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich schon schön, wenn uns die SPD oder die Regierung oder die FDP erklären würde, was Frau Thomas gerade gesagt hat, weshalb RheinlandPfalz beim Finanzierungssaldo in den ersten drei Monaten am Ende aller Flächenländer steht. Ich bin gespannt, ob nicht doch noch einer das Wort ergreift.
Lieber Herr Kuhn, wer derzeit noch immer davon redet, dass wir nur ein Einnahmenproblem haben, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Das kann ich Ihnen nur sagen.