Weil wir überhaupt noch nicht in dieser Debatte sind, erinnern wir uns schon gar nicht mehr daran, dass heute morgen Frau Huth-Haage – in eigener Sache, versteht sich; mit Schuhen versteht Sie sich – zum Beispiel beklagt hat, dass der Minister spart, und zwar bei Ausstellungen.
Das war keine Frechheit, sondern das war die Realität. Jemand von Ihnen hätte Ihrer jungen Kollegin sagen müssen, dass man in eigener Sache solche Sachen nicht fragt, auch dann, wenn gespart wird.
Jetzt zurück zum Thema. Ich bin gespannt, wo Sie stehen werden, wenn die Berliner einen Antrag in den Bundestag einbringen werden, in dem sie vorschlagen, dass die Länder die Chance bekommen, Tarifverhandlungen durch ein Landesgesetz in ihrem Sinn noch einmal zu beeinflussen. Wissen Sie, wo Sie dann mit Ihren vielen Konsequenzen stehen? Sie werden dort drüben auf der Wiese mit dem Beamtenbund stehen und den Untergang des Abendlandes herbeijammern. Das ist unser Kernproblem.
Eines müssen wir uns an die Brust schreiben: Wir haben in der Tat auch nicht immer den Mut gehabt, so zu sparen, wie man hätte sparen müssen. Aber das wirkliche Kämpfen wird darum gehen, dass Sie uns am Ende vorführen wollen.
Ich bin gespannt, wo Sie stehen werden, wenn wir im Forstbereich oder im landwirtschaftlichen Beratungsbereich eine Reform machen werden. Sie werden immer
auf der Seite derer stehen, die kein Geld einsparen. Sie brauchen uns über Konsequenzen nichts zu erzählen.
Eine Partei, eine Opposition, die bei 13 Euro pro Person den Untergang des Abendlandes beschwört, ist kein Ratgeber bei Sparbeschlüssen, meine Damen und Herren. Das kann man wohl sagen.
An diesem Beispiel und an den anderen Beispielen, die ich gern weiter aufzähle, wird deutlich, dass Ihr Angebot im vergangenen Herbst doch nichts anderes als ein Blumensträußchen aus Papier war, das nicht einmal für ein Feuer getaugt hat.
Herr Wiechmann von den GRÜNEN erzählt dann: Was? Ihr wollt in vier Jahren nur 300 Ganztagsschulen machen? Überall muss eine Ganztagsschule hin, egal was es kostet. – Dann kommt Frau Thomas und hält uns vor, wir könnten mit Geld nicht umgehen. Regeln Sie doch in Ihrem eigenen Verein, was Sie wollen, sparen oder Geld ausgeben.
Ich bestreite nicht – denn das wäre wirklich unrealistisch –, dass wir harte Zeiten vor uns haben. Ich wünsche uns und der Landesregierung Kraft, um das zu schaffen; denn es wird Kraft kosten. Ich sage sogar: Wir werden uns überlegen müssen, in welche Richtung wir als Staat marschieren, wenn wir diese Kraftanstrengung aufbringen.
Herr Creutzmann, man kann sich nicht immer sicher sein, dass die Richtung, die dann eingeschlagen wird, die Richtung ist, die für die Mehrheit der Bevölkerung zweckmäßig ist. Aber auch dieser Frage wird man sich stellen.
Ich bin aber sicher, dass wir letztlich in Ihnen diejenigen haben, die am heftigsten auf uns einhauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider Gottes bin ich nicht in der glücklichen Lage, mein Adrenalin so schnell dorthin zu bekommen, wo es sein sollte. Diese flammende Rede haben wir in der Koalition mit Begeisterung vernommen.
Dennoch möchte ich zum Abschluss – wenn auch nicht so vital wie der Herr Kollege – zwei Punkte klären. Zum
einen ist es schön, dass Sie gespannt sind. Ich sage Ihnen aber, und das wird sehr bald überprüfbar sein: Dieses Konzept, das dem Nachtrag zugrunde liegt, wird ein einschneidendes und hartes Konzept sein.
Sie werden dann nicht mehr lachen, Herr Kollege Weiland. Dann werde ich Sie anders erleben. Ich weiß ganz genau, wie Sie dann auftreten werden. Das sage ich Ihnen auch voraus. Sie werden nämlich um jeden einzelnen Bereich einen Zaun schaffen und sagen: Bitte nicht hier.
Das wird in der Öffentlichkeit aber nicht durchgehen. Wir haben den Mut und auch die Entscheidungskraft, dies im Interesse des Landes durchzusetzen.
Jetzt noch etwas zum Abschluss, Frau Thomas. Ich habe manchmal wirklich ein ernsthaftes Problem. Wie man diese Presseerklärung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion in irgendeiner Form in einen Gegensatz stellen kann, das verstehe ich wirklich nicht mehr. Das kann man mit der Lupe sehen. Diese Presseerklärungen sind sorgfältigst formuliert worden. Es sind nicht ohne Grund politische Schwerpunkte genannt worden, bei denen wir bleiben werden. Darüber hinaus ist ganz klar geworden, welche finanzpolitischen Ziele wir verfolgen werden. Das haben wir öffentlich gesagt, und zwar identisch. Sie werden von uns doch nicht verlangen, dass wir das gemeinsam tun. In getrennter Klausur sind wir zu denselben grundsätzlichen Entscheidungen gekommen. Selbst mit der Lupe werden Sie keinen Unterschied feststellen. Das ist der Beweis und der Beleg dafür. Sie können mit großen Erwartungen die Entscheidungen abwarten, dass wir dieses finanzpolitisch in aller Härte, aber konsequent angehen.
Warten Sie doch ab. Ihre Reaktion kennen wir doch schon. Herr Kollege Mertes hat doch zwei oder drei Beispiele genannt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich der Frau Abgeordneten Huth-Haage das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir eine kurze persönliche Stellungnahme. Herr Kollege Mertes hat mich vorhin angesprochen. Ich bin dankbar, dass Sie es so gesagt haben, wie Sie es gesagt haben; denn es ist ein Armutszeugnis. Es zeigt Ihre Einstellung zur Schuh- und Lederwarenindustrie im Land, Herr Mertes.
Wir haben von einer Veranstaltung gesprochen, die nahezu kostenneutral in der eigenen Landesvertretung in Brüssel durchzuführen gewesen wäre. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht in eigener Sache gesprochen habe. Das weise ich ganz entschieden zurück. Ich habe vielmehr als Vertreterin von 20 Firmen, die sich an dieser Ausstellung beteiligen wollen, gesprochen.
Das sind 20 Firmen, die viele tausend Arbeitsplätze im Land bieten. Diese haben sich auf eine exportfördernde Ausstellung in Brüssel vorbereitet. Eben wurde Ihre Einstellung zu einer wichtigen Branche im Land deutlich.