Wir wollen auch nicht alle angefangenen Baustellen als Ruinen stehen lassen. Das wollen wir auch nicht, weil dies die Situation zusätzlich verschärfen würde.
Ich habe es mit in den Unterlagen. Er hat in dem Gespräch bei der „Rhein-Zeitung“ dazu geäußert, Deutschland müsse im Interesse der Stabilisierung der Konjunktur auch höhere Schulden aufnehmen als geplant, auch unter Inkaufnahme eines blauen Briefes aus Brüssel.
(Licht, CDU: Eine Schieflage in der Bilanz und nicht in der öffentlichen Diskussion! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Tatsächlich läuft in den beiden vergangenen Jahren die größte Steuersenkungsgeschichte ab, die es jemals in Deutschland gegeben hat.
Es gibt einen sehr eklatanten Widerspruch zwischen der tatsächlichen Belastung und der individuellen Wahrnehmung.
Wir haben nicht nur die niedrigste volkswirtschaftliche Steuerquote in Deutschland seit Bestehen der Republik,
(Licht, CDU: Warum glaubt das Ihnen keiner? – Das ist alles nachzulesen, dass Deutschland an sechstgünstigster Stelle in der Europäischen Union liegt. (Bischel, CDU: Also brauchen wir Steuererhöhungen!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat vor dem Hintergrund, wie er sich entwickelt hat, beschlossen, für das Jahr 2003 einen Nachtrag aufzustellen. Wir werden ihn am 28. Januar im Ministerrat verabschieden und am 19. Februar im Landtag zur ersten Lesung einbringen. Wir nehmen damit auch Anregungen und Bedenken hinsichtlich eines späteren Einbringungsverfah
Wir haben in der Klausurtagung in der vergangenen Woche die Eckdaten für diesen Haushalt beschlossen. Wir gehen von einem Wirtschaftswachstum von 1 % aus. Das ist ein halber Prozentpunkt weniger als die Bundesregierung dem Arbeitskreis Steuerschätzung vorgegeben hat. Die Aufgabe bestand darin, einen Gesamtbetrag von 645 Millionen Euro zu bewirtschaften. Es ist in der vergangenen Woche kommuniziert worden, in welcher Weise dieser Betrag dargestellt werden soll.
Ein Anteil von 240 Millionen Euro entfällt auf die Veräußerung von Vermögen, gewiss. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht neu ist. Das ist ein Verfahren, das zum Teil seit vielen Jahren im Bund, in allen Ländern und zum Teil in Rheinland-Pfalz in untergeordneter Größenordnung praktiziert worden ist.
Wir werden einen Betrag von 356 Millionen Euro aus den laufenden Ausgaben herausschneiden. So lautet der Beschluss. Alle Ressorts werden dazu ihren Beitrag leisten müssen. Dies wird an die Substanz gehen und fühlbar sein. Das wird eine Nagelprobe dafür sein, was von den Lippenbekenntnissen, der Regierung in dieser schweren Zeit zu helfen, übrig bleibt. Wir werden alle Wegducker s ehen.
dass die Leistungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich bis einschließlich 2006 verstetigt werden. Ich räume ein, das geschieht auf einem nicht befriedigenden Niveau, aber in berechenbarer Größe. Die kommunalen Spitzenverbände haben diesem unterbreiteten Vorschlag einmütig zugestimmt.
Wir werden zumindest bis zur Verabschiedung des Haushalts im Ministerrat am 28. Januar, möglicherweise bis zur Verabschiedung des Haushalts im Plenum, bis zu seiner gesetzlichen Wirksamkeit haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen durchführen. Bezüglich der Ausgaben werden die Ressorts nicht die Möglichkeit haben davonzugaloppieren.
Frau Thomas, Sie legen immer großen Wert auf intellektuelle Redlichkeit. Das stimmt. Sie lesen immer das
Ich will Ihnen sagen, wie das im bundesweiten Ländervergleich bei der Steigerung der Ausgabenquote aussieht. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich lese es Ihnen vor: Saarland plus 4,5 %, Bayern plus 4,2 %, Niedersachsen und Schleswig-Holstein plus 3,0 %, Nordrhein-Westfalen plus 1,5 %, Hessen plus 0,8 %, Rheinland-Pfalz plus 0,8 % und BadenWürttemberg minus 0,8 %. Damit sind wir gemeinsam mit den Hessen an zweitbester Rangstelle. Sie erzeugen den Anschein bzw. suggerieren, wir wären die Weltmeister im Ausgabenzuwachs. Das ist zumindest wenig parlamentarisch. Ich sage, es ist unredlich, es zu sagen.
Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis noch einmal und werde nicht müde, es zu sagen, von 1997 bis 2001 hatten wir eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von jährlich 0,9 %. Dies gehört in den Kontext. Damit können wir uns im bundesweiten Ländervergleich sehen lassen. Wir waren in jedem Jahr zum Teil beträchtlich unterhalb der Marke, die wir im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden abgesprochen hatten.
Die mittelfristige Finanzplanung werden wir gemeinsam mit dem Haushalt für 2004/2005 planmäßig und rechtzeitig im Sommer des kommenden Jahres einbringen. Sie werden sich davon überzeugen können, dass wir bis zum Jahr 2008 aus der Nettoneuverschuldung unter Zugrundelegung vorsichtiger Planung herauskommen wollen. Ich sage einschränkend mit dazu, dass wir es vorsichtig machen, wie es aus heutiger Sicht machbar ist.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen entsprechend unserer Geschäftsordnung jeweils zusätzlich eine Minute Redezeit zur Verfügung, also insgesamt noch dreieinhalb Minuten pro Fraktion. Herr Kollege Bracht spricht noch einmal für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Herr Kuhn, Herr Itzek, Sie haben immer noch nicht begriffen, dass wir kein Geld mehr haben.
Sie haben das immer noch nicht begriffen, anders kann ich Ihre Wortbeiträge hier nicht interpretieren.
Herr Minister, wenn Sie sich hier hinstellen und die Ausgabenrelationen der einzelnen Bundesländer darstellen, dann sagen Sie bitte gefälligst ehrlicherweise auch, dass diese Landesregierung eine ganze Menge von Ausgaben in Schattenhaushalte ausgelagert hat, die nicht in der Statistik erscheinen. Das ist unredlich, was Sie hier tun.
Dann reden Sie von der „größten Steuerreform“, die es je gab. Fragen Sie einmal die Unternehmen und die Mittelständler in unserem Land, was die von der „größten Steuerreform“ merken, die diese Bundesregierung bisher durchgeführt hat.