Dann reden Sie von der „größten Steuerreform“, die es je gab. Fragen Sie einmal die Unternehmen und die Mittelständler in unserem Land, was die von der „größten Steuerreform“ merken, die diese Bundesregierung bisher durchgeführt hat.
Nichts merken Sie. Die Großunternehmen hat die Bundesregierung begünstigt, aber die kleinen Unternehmen und die Einzelpersonen können bluten.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie haben auch nicht zugehört. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Illusion, den Wunsch, hätten, dass Sie elf Prozent einsparen. Im Gegenteil, ich habe nur gesagt, Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir diese Mindereinnahmen und dieses Problem heute haben. Sie haben keinen Beitrag im Ausgabenbereich geleistet, mitzuhelfen, dass ein stärkerer Ausgleich möglich wäre und das Defizit heute geringer wäre. Das habe ich gesagt, nichts anderes. Das sollten Sie hier auch nicht anders darstellen.
Sie haben unsere Vorschläge für Ausgabensperrungen und Ausgabenkürzungen abgelehnt. Sie haben einer Steuerreform im Bund zugestimmt, die Unternehmen an den Rand des Ruins bringt und den Mittelstand schwächt usw., die die Wirtschaft auch dieses Landes schwächt und die Steuereinnahmen deshalb fehlen.
(Frau Schmitt, SPD: Jetzt stellen Sie doch einmal Ihr Konzept vor! Sagen Sie einmal ein Wort zu Ihrem Konzept!)
Herr Ministerpräsident, jetzt komme ich auch noch zu Ihnen. Sie brauchen sich nur den Einzelplan Ihrer Staatskanzlei anzuschauen. Sie haben sich 4,2 Millionen Euro zusätzlich bei diesem Einzelplan genehmigen lassen. Im Einzelplan 02 in Kapitel 0201 haben Sie sich 4,2 Millionen Euro nur für die Staatskanzlei zusätzlich genehmigen lassen. Da ist ein bisschen Verlagerung dabei, aber das Gros der Mittel dient der Öffentlichkeitsarbeit, der Darstellung Ihrer Politik.
Machen Sie eine bessere Regierungsarbeit, dann brauchen Sie nicht so viel Geld, um Ihre Regierungsarbeit besser darzustellen, als sie ist.
Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich überall hin und sagen, die Standards dürfen nicht geändert werden. Ich könnte verrückt werden.
(Ministerpräsident Beck: Ich habe das gesagt? Ich habe gesagt, die Standards dürfen nicht verändert werden?)
Im Kindergartenbereich dürfen die Standards nicht verändert werden, haben Sie vorgegeben. Genau das haben Sie vorgegeben.
Da passiert es, dass mir mein Bürgermeister in Rheinböllen sagt, er wollte nachmittags das Kindergartenpersonal etwas reduzieren und dem Bedarf anpassen, sodass der ordnungsgemäße Betrieb nach wie vor möglich wäre – –
sodass eine ordnungsgemäße Betreuung weiter erhalten bleibt, und dann genehmigt ihm die ADD auf Anordnung des Herrn Ministerpräsidenten das mit der Aussage nicht: Das darfst du nicht, sonst kriegst du keine Zuschüsse mehr. – Das kann doch nicht wahr sein. So etwas ist Schwachsinn. Beseitigen Sie diesen Unsinn.
Sie hat das aber gesagt, mein lieber Herr Ministerpräsident. Sie ist zuständig, sonst hätte sie es nicht gesagt. Sie machen einen Nebenkriegsschauplatz auf. Lassen
Sie doch den Unsinn, und kümmern sich um das Problem. Kümmern Sie sich um das Problem, nicht um die Frage, ob die ADD zuständig ist oder nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, man sieht, Politik ist ein Wettbewerb der Ideen. Eins kann ich Ihnen garantieren. Mit uns wird es nichts geben, was gegen die Interessen von Kindern geht.
Ein Standard im Kindergartenbereich ist gegen Kinder. Ich kann nicht auf der einen Seite fordern, dass wir mehr dafür tun, dass es mehr Kinder gibt, und dann sagen: Wir ändern – – –
Herr Kollege Bracht, was mich genauso verwundert, ist die Frage der Benachteiligung des Mittelstands. Ich gestehe Ihnen ein, Großbetriebe sind bei der Steuerreform sehr gut weggekommen. Aber ich könnte Ihnen zwei Kollegen hier nennen, die sicherlich in Gesprächen bei einem Großkonzern ganz daran interessiert waren,
dass sie kommt. Dies sind zwei von Ihren Kollegen. Ich war mit einem sogar einmal in einem Gespräch dabei, – – (Lelle, CDU: Sie auch?)
Wenn ich bei der Benachteiligung des Mittelstands bin, gibt es da einige Verwerfungen. Das haben wir aber schon ausgekaut und ausgelutscht. Das gilt etwa für 3 % bis 4 % der Personengesellschaften. Alle anderen sind von einer Benachteiligung nicht betroffen.
Jetzt komme ich auch einmal zu einer anderen Frage: Ehrlichkeit. – Auf der einen Seite wird der Regierung vorgeworfen, wir würden zuviel ausgeben. Wenn ich dann auf der anderen Seite die Anträge aneinanderreihe, die im Laufe eines Jahres von der CDU, von den GRÜNEN, vor allen Dingen von Herrn Nils Wiechmann im Schulbereich kommen, dann braucht er allein den ganzen Etat des Landes Rheinland-Pfalz, um das, was er für den Schulbereich fordert, ausgeben zu können.