Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Forstreform kam aufgrund Ihrer kurzfristigen Bekanntmachung für die meisten überraschend. Das habe ich bei den Reden meiner Vorredner gemerkt. Das ist aber der einzige Punkt, den man als Überraschungseffekt ansehen kann.
Meine Damen und Herren, die Forstreform war inhaltlich überfällig. Das wissen wir alle. Die Inhalte der Reform sind bezüglich des Ausmaßes mutig, logisch und vor allem zukunftsorientiert. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Die Kritik der Opposition, die Landesregierung würde Geheimpolitik betreiben, ist das kleinere Übel.
Das größere Übel wäre gewesen, in einem quälenden Sitzungs- und Stellungnahmenmarathon zu versuchen, in der Standortfrage der Forstämter – nur sie wird im Grunde genommen kritisiert – eine einvernehmliche Lösung zu finden. Meine Damen und Herren, eine Lösung wäre innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht zustande gekommen, wenn es die Landesregierung mit zeitraubenden runden Tischen versucht hätte. Das ist meine volle Überzeugung.
Eine Lösung in der Territorialfrage hätte sich nicht an vernünftigen Abgrenzungskriterien orientiert, wie dies jetzt der Fall ist.
Erfahrungsgemäß hätte sich derjenige durchgesetzt – wir haben das bei den Vorrednern gemerkt –, der seine Argumente am lautstärksten vorgebracht hätte.
Meine Damen und Herren, Politik muss auch in der Lage sein, eigenständige Entscheidungen zu treffen und vor allem zu ihnen zu stehen.
Das muss nicht zwingend bedeuten, dass während des kommenden Jahres in den einen oder anderen Fall nicht noch geringe Korrekturen durch den Ministerrat vorgenommen werden könnten.
Dabei kann man auch in wenigen Fällen über den einen oder anderen Standort noch einmal sprechen. Das ist nicht ausgeschlossen.
Die Sitze von Forstämtern waren bisher bewusst als Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums gedacht. Bei der jetzt geplanten Anordnung der Sitze der Forstämter muss man feststellen, dass relativ viele Forstämter in Städten und nicht im ländlichen Raum eingerichtet werden sollen.
Letztlich hat das Ministerium für Umwelt und Forsten auch angeboten, mit den Leitern der Forstämter persönliche Beratungsgespräche zu führen, was teilweise auch schon geschehen ist. Das ist ein fairer Weg, der dazu geeignet ist, Spannungen aus dem vorliegenden Reformpaket herauszunehmen.
Meine Damen und Herren, auch wenn das Augenmerk zuerst auf die territoriale Komponente der Reform, also auf den Standort, gerichtet ist, muss man sehen, dass die Reform viel mehr ist. Sie ist eine Strukturreform. Wenn sie so umgesetzt wird, wie sie auf dem Papier beschrieben ist und wie sie bei den bisherigen Veranstaltungen erläutert wurde, ist das der Weg in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, auch für die Revision und Reorganisation der Aufgaben der Forstämter gibt es genügend Gründe. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:
Die Globalisierung und Internationalisierung der Holzmärkte. Sie wissen, 88 Forstämter können nicht mehr erfolgreich Holz vermarkten.
Die verbesserte Qualifikation des Personals in allen Bereichen auf der Forstamtsebene. Damit können einige weitere Aufgaben von der Forstamtsebene auf die Forstrevierebene verlagert werden.
Dadurch entsteht Spielraum für den Einsatz von Spezialisten und für die Ausweisung von funktionalen Aufgabenbereichen.
Nicht zuletzt wird auch die Vertretungsfrage im Krankheitsfall in den Forstamtsbüros besser geregelt sein.
Meine Damen und Herren, von großem Vorteil ist, dass die Reform das Gemeinschaftsforstamt erhält, weiterentwickelt und damit stärkt.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat in einer – ich hätte fast gesagt in einer Nacht- und Nebelaktion, aber meines Wissens war es ein Dienstagvormittag –
(Mertes, SPD: Das wäre ein historisch falscher Begriff! Das würde ich Ihnen nicht anraten, Herr Doktor!)
Aktion am Dienstagvormittag beschlossen, die Hälfte der Forstämter in Rheinland-Pfalz aufzulösen. Das ist nun einmal die Tatsache. Herr Hohn, darüber wird auch nicht mehr geredet. So hat es zumindest Ihre Regierung beschlossen. Wenn Sie darüber noch nicht informiert wurden, fragen Sie einmal die Ministerin und die anderen, die dabei waren. Das ist so beschlossen worden. Es ist auch gleich mitbeschlossen worden, dass darüber nicht mehr geredet werden soll.
Inhaltlich kann man durchaus sagen, eine Forstreform musste innerhalb der nächsten Jahre auf den Weg gebracht werden. Dazu können wir doch ehrlicherweise stehen. Es muss vor allem eine Reform in den Fors tämtern und eine Zusammenlegung des einen oder anderen Forstamts mit seinem Nachbarforstamt mit einem besseren Zuschnitt auf den Weg gebracht werden. Dagegen ist nichts zu sagen.
Schade ist, dass im Moment – wenn ich das richtig sehe – die SGD bei den Kürzungen außen vor ist. Auch dort wären meiner Meinung nach Personaleinsparungen durchaus möglich gewesen. Wir haben ein hohes Personalpotenzial innerhalb der Struktur- und Genehm igungsdirektionen, das zwar in der letzten Zeit nicht mehr angewachsen ist, aber davor durch Abordnungen immer mehr angestiegen ist. Zunächst einmal bieten wir an, dass wir gesprächsbereit sind, über eine Reform zu reden.
Wenn man dann aber sieht, wie diese Reform hauptsächlich an den Mann – im Wald arbeiten meistens Männer – und an die Frau gebracht wurde, kann man nur sagen: Sie haben es zu verantworten, dass die Menschen, die im Wald, die im Forst beschäftigt sind, ihre Motivation verlieren.
wie diese Reform per Dekret von oben verordnet worden ist, entmotiviert. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort nicht reden – Herr Pörksen, was Sie wahrscheinlich
(Pörksen, SPD: Sie Dummschwätzer! – Mertes, SPD: Sie wissen gar nicht, wie ein Waldarbeiter aussieht! Sie kennen ihn nur aus dem Bilderbuch!)
Meine Herren von der SPD, Sie müssen sich doch jetzt nicht so aufregen. Sie sind doch auch nicht informiert worden.