(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie einschlafen während der Sitzung, können Sie nichts mitkriegen!)
Bitte denken wir alle konsequent um und führen wir eine Haushaltsdebatte auf diesem Niveau und nicht auf dem Niveau immer neuer Forderungen.
Herr Kollege Kramer, das würde ich so nie formulieren. Aber die Redezeit ist abgelaufen, und zwar insgesamt. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache über den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
„Landesforsten Rheinland-Pfalz – neue Strukturen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/1692 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir diese Aktuelle Stunde unmittelbar nach der eben stattgefundenen Aktuellen Stunde haben; denn es geht um das Thema. Sie rufen nach Einsparungen. Es geht darum, Farbe zu bekennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach der Reform der Finanzämter und nach der Vorlage der Reform der Landwirtschaftsverwaltung ist die Forstreform, die von dem Kabinett beschlossen und vorgelegt wird, nun mittlerweile die dritte Reform in nicht allzu langer Zeit. Die Landesregierung beweist mit dieser Reform im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schmitt, dass sie in einer schwierigen Zeit handlungsfähig ist, fähig ist, ein geschlossenes Konzept vorzulegen, um Reformen umzusetzen.
Diese Reform ist auch notwendig. Das wissen Sie. Das müssten Sie eigentlich wissen vor dem aktuellen Hintergrund, über den wir gerade eben diskutiert haben. Vor den enger werdenden finanziellen Spielräumen ist diese Reform notwendig. Man muss auch sagen, echte Einsparungen sind aufgrund dieser finanziellen Lage hauptsächlich beim Personalkostenanteil möglich. Vor diesem Hintergrund muss dieser Punkt gesagt werden. Er wird auch von der Landesregierung gesagt. Deswegen müssen auch in diesem Bereich Strukturen verändert werden. Dazu muss man stehen können, wenn man diese Erkenntnis hat, und nicht schreien, wenn diese Reform kommt.
Meine Damen und Herren, was erleben wir nun? Alle rufen nach Reformen. Heute ruft jeder nach Reformen. Die Kommentatoren rufen nach Reformen. Gesellschaftliche Gruppen rufen nach Reformen. Die Politik ruft nach Reformen. Dann wird eine Reform beschlossen. Was erleben wir dann? Eine tatkräftige CDU, die immer wieder Reformen haben will, die aber vor jeder Reform davonläuft und vor Ort lediglich armselige Standortdebatten führt. Das ist alles, was Sie landesweit zustande bringen. (Beifall der SPD und der FDP)
Sie fragen, warum das Forstamt geschlossen wird, warum das nicht erhalten bleibt. Würden Sie intern diese Debatte aushalten? Wir können Herrn Kramer einmal fragen, ob er den Speyerern zuliebe bereit wäre, das Forstamt in Bellheim zu schließen. Fragen wir ihn doch einmal. Was wird er dann sagen? Würden Sie diese Debatte intern aushalten?
Wir halten diese Debatte aus, weil wir wissen, dass diese Gesamtreform notwendig ist. Deswegen unterstützen wir diese Reform.
Wenn es notwendig wäre, inhaltliche Debatten zu führen und zu erkennen, dass eine Reform der Landesforstverwaltung notwendig ist, nicht nur aufgrund der finanziellen Bedürfnisse, sondern auch wegen sich verändernder Märkte und sich verändernder Produktionsbedingungen, dann bringen Sie nichts anderes fertig, als vor Ort zu sagen: Mein Forstamt muss bestehen bleiben. Weshalb wird es geschlossen? – Nur weil Sie nicht erkennen, weshalb diese Zusammenlegungen stattfinden, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht sinnvoll sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben noch immer nicht begriffen, dass wir kein Geld mehr haben. Es ist schon kühn, mehrfach das Sparen einzufordern und, wenn es umgesetzt wird, zu schreien: Bloß nicht bei uns.
Lesen Sie doch Ihre eigenen Presseerklärungen, zum Beispiel von Herrn Rüddel – ich will jetzt nicht zu viele zu Ehren kommen lassen – oder wer auch immer das gesagt hat. Lesen Sie doch einmal die Presse im ganzen Land Rheinland-Pfalz. Immer hieß es: Warum wird bei uns geschlossen? Weshalb wird nicht das andere Fors tamt geschlossen? – Ich habe noch nie von anderer Seite gehört: Jawohl, schließt unser Forstamt. – Das würde ich dann auch gern einmal hören.
Die SPD-Fraktion wird diese Reform unterstützen und die Umsetzung dieser Reform bis zum 1. Januar 2004 eng, intensiv und konstruktiv begleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr, wenn Sie am Ende eines Prozesses unter Einbindung des Parlaments zu dieser Erkenntnis gekommen wären und dann diese Rede gehalten hätten, dann könnte ich Ihrem Ansinnen etwas abgewinnen.
Aber wenn in diesen Prozess weder das Parlament noch die kommunalen Waldbesitzer noch die privaten Waldbesitzer noch die über 2.000 Beschäftigten im Land eingebunden waren, dann können Sie doch nicht eine solche Rede halten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ohne Zweifel zukunftsfähige Strukturen im Forst, um Ihre Wortwahl dabei aufzugreifen. Wenn ich eine Reform auf den Weg bringe, dann muss ich die Grundlage betrachten, nämlich 88 Forstämter, 621 Reviere und 828.000 Hektar Wald. Die Waldfläche liegt zu rund 48 % in kommunaler Hand, zu ca. 26 % in staatlicher Hand und zu etwa 23 % in privater Hand. Dann mache ich eine Reform, an der ich die Kommunen und die privaten Waldbesitzer nicht beteilige, dann schicke ich donnerstags ein Fax – auch nicht von Ihnen, Frau Conrad, sondern von einer Diens tstelle – an die Mandatsträger, an die Parlamentarier, dass sie sich freitagmittags den Dienstbefehl abzuholen haben, und Sie erwarten dann, dass das völlig kritiklos hingenommen wird?
Meine Damen und Herren, Herr Itzek hat vorhin vom Wettbewerb der Ideen gesprochen. Ich habe gegen den Wettbewerb der Ideen gar nichts einzuwenden. Zu einem Wettbewerb gehören aber auch unterschiedliche Vorschläge. Frau Conrad, wenn eine „Basta-Politik“ an den Tag gelegt wird – ich verkünde, und ihr habt überhaupt nichts dazu zu sagen –, dann wird die Kritik geradezu heraufbeschworen.
Es gibt inhaltliche Kritik im Detail. Darüber hinaus gibt es inhaltliche Fehler in der Umsetzung. Wenn ein solch großer Wurf gemacht wird, dann dürfen Fehler durchaus dabei sein. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Aber einfach basta zu sagen und zu sagen, dass dies der Vorschlag sei, über den nicht mehr diskutiert werde, das ist diesem Parlament nicht würdig.
Es sollen mehr Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigt werden. Sie lassen aber die Antwort auf die Frage völlig offen, wie Sie das leisten wollen.
Ich komme zu den organisatorischen Fehlern. Jeder, der die Dinge genau betrachtet, sieht exakt die politischen Webfehler und die politischen Standorte. Als Standorte will ich beispielsweise Nastätten, Alzey, Bingen und den gesamten Hunsrück nennen. Es sind Entscheidungen gefallen, die jeder sachlichen Grundlage völlig entbehren.
Herr Kollege, ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Ich begleite die Forstpolitik in Rheinland-Pfalz schon lange. Daher kenne ich eine Reihe von Vorschlägen vonseiten der Betroffenen, die noch im vergangenen Jahr unterbreitet worden sind. Sie haben nichts davon aufgegriffen und sind über die Köpfe hinweg gegangen.
Frau Conrad, der Name „Conrad“ war im Ministerium viele Jahre in Bezug auf Forsten mit Qualität verbunden. Sie sind auf dem besten Weg dahin, dass dieser Name künftig mit dem Namen „Murks“ in Verbindung gebracht wird.
Herr Ministerpräsident, in jedem Führungsseminar lernen Sie – gerade Sie müssen das wissen –, dass eine so große Geschichte nur mit der optimalen Qualität erreicht werden kann, wenn das mit den Handelnden entwickelt und umgesetzt wird. All das haben Sie mit Füßen getreten. Sie müssen sich dann nicht wundern, wenn Kritik von vor Ort kommt.