Meine Herren von der SPD, Sie müssen sich doch jetzt nicht so aufregen. Sie sind doch auch nicht informiert worden.
Meine Damen und Herren von der SPD, hören Sie sich das doch einmal an. Vielleicht haben Sie es noch gar nicht – – –
Herr Mertes, mein Horizont geht über Ludwigshafen hinaus Ihrer nicht über Buch. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Wenn Sie also zu einer sachlichen Auseinandersetzung bereit wären – das gilt vor allem für Herrn Mertes von der SPD-Fraktion –, würden Sie jetzt doch zugestehen, dass man mit den Beschäftigten im Forst darüber reden muss, wie künftige Revierzuschnitte aussehen müssen.
Das ist doch der nächste Schritt, der ansteht. Herr Mertes, wenn Sie wenigstens ein bisschen Ahnung hätten, wüssten Sie, dass in den Papieren steht, dass als Nächstes die Reviere reformiert werden müssen. Die Reviere sind der nächste Schritt. Es geht also darum, das Personal einzubinden.
Wenn man Ihre Aktion betrachtet, weiß man, dass das Verfassungsschutzamt eine öffentliche Behörde ist. Sie haben das völlig an allen vorbei gemacht. Das gilt nicht nur für die Bürgermeister und die kommunalen Waldbesitzer, sondern auch für die Abgeordneten. Ich sage Ihnen eines: Wenn es Schule macht, dass man mit die
sem Parlament so umgeht, dass man morgens eine Einladung erhält, dass man nachmittags bei einer SGD vortanzen soll,
dann ist der Umgang der Regierung mit dem Parlament absolut am Ende. Dann können sie zehn Mal darauf warten, dass wir irgendwelche Fristen verkürzen, auf die Sie angewiesen sind, wenn Sie so mit dem Parlament umgehen.
Eines ist aber noch inhaltlich wichtig. Vielleicht können Sie sich auf eine inhaltliche Diskussion einlassen. Die Nachhaltigkeit der Waldpolitik wird durch Ihre Sparbeschlüsse – nicht allein durch Ihre Personalpolitik und Ihre Reform –, die Sie schon vor zwei Jahren gefällt haben und die Sie jetzt weiter durchziehen und verschärfen wollen, in Rheinland-Pfalz gefährdet.
Das sagen alle, die im Wald mit den Aufgaben betraut sind, Waldpädagogik durchzuführen und auch den Holzeinschlag zu kontrollieren sowie den Holzhandel voranzutreiben. Das Problem ist im Moment, dass wir Werte verkaufen, die unseren nachfolgenden Generationen gehören. Das ist nicht nachhaltig, sondern das ist panikartiger Ausverkauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte bleibt klar: Alle reden von Reformen, wir machen Reformen.
Herr Licht, Sie haben jetzt die Gelegenheit, von mir authentisch noch einmal die Motive zu erfahren.
Meine Damen und Herren, mit dem Konzept „Landesforsten – zukunftsfähige Strukturen“ unternimmt die Landesregierung einen weiteren Schritt zur Modernisie
rung und Steigerung der Leistungsfähigkeit unseres Forstes. Wir reagieren dabei auch auf veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Ich rufe in Erinnerung, dass es die Landesforsten waren, die schon in den 90er-Jahren ein neues Steuerungsmodell, moderne Strukturen mit Controlling, Budgetierung und auch das Führen durch Zielvereinbarungen eingeführt haben. Wir haben ein Landeswaldgesetz – das hat diese Koalition gemacht – durchgesetzt. In diesem Landeswaldgesetz – Herr Hohn hat es angesprochen – haben wir das Gemeinschaftsforstamt sowie weitere Akzente in Richtung Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlorientierung, Herr Braun, und auch die naturgemäße Waldwirtschaft als Orientierung und Leitbild festgeschrieben. Das bleibt auch so erhalten.
Mit der Einrichtung des „Quasi“-Landesbetriebs „Landesforsten“ haben wir zu Beginn dieses Jahres weitere leistungsfähige Strukturen gestärkt. Wir haben die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und die Landesforsten aus der Kameralistik herausgeholt. Die jetzige Reform ist eine logische Konsequenz.
(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Itzek, SPD: Lieber Gott, Sie sind überhaupt nicht reformfähig!)
Kommt noch, keine Sorge. Lassen Sie mich auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch tatsächlich eingehen.
1. Wir müssen auf eine Veränderung am Holzmarkt reagieren. Wir haben dort Konzentrationsprozesse und Marktbedingungen, die im Wesentlichen durch globale Veränderungen und globale Märkte definiert werden. Wir haben damit ganz andere Anforderungen zum Beispiel an die Bereitstellung und die Vermarktung des Holzes, was die Qualität, die Menge und manchmal die Zeit betrifft. Ich denke, das ist richtig. Das tun Wirtschaftsunternehmen und wir auch. Unser und mein Motto lautet, gerade was den Forst betrifft: „Wirtschaften statt Verwalten“. – Das werfen Sie sonst immer dem öffentlichen Dienst vor.
2. Wir haben auch Ansprüche an den Forst – diese Produkte und Dienstleistungen wollen wir auch weiter vorhalten –, und zwar was die Naherholung, den naturnahen Waldbau, aber auch die Umweltbildung und die Umweltpädagogik betrifft. Ich erinnere daran, dass sich der Landesforst auch qualifiziert an dem Ganztags
Natürlich sind das veränderte Rahmenbedingungen. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Deswegen wollen wir die Strukturen, die heute zu teuer sind, kostenmäßig optimieren und sie damit auch wettbewerbsfähig machen.
Unsere Antworten darauf lauten: Mit dem Konzept wird die Dienstleistungsqualität und die Wirtschaftlichkeit verbessert. Kernpunkt unserer Neuausrichtung ist die verbesserte Kundenorientierung, und zwar einmal in Richtung der Holzindustrie und was die nachgefragten Produkte betrifft. Wir haben es zum Teil auch mit Eichen-Wertholzstämmen, die als Einzelfurnierholzangebote an den Markt gebracht werden müssen, bis hin zur Massenware für die Holzwerkstoffindustrie zu tun. So muss man sich am Markt orientieren.
Es gibt aber auch umweltpädagogische Angebote. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Auch hier gilt es, die Qualität und die Dienstleistung optimiert zur Verfügung zu stellen, was eine Anpassung und Verbesserung von Prozessen und der Arbeitsabläufe verlangt. Dies bedeutet auch eine Vergrößerung der Forstämter. Diese Reform schwächt nicht, sondern stärkt die Forstämter und macht sie leistungsfähiger.