Wenn wir die Durchschnittsgröße der Forstämter von 7.000 auf 13.000 Hektar vergrößern, nehmen wir im bundesweiten Vergleich keine Spitzenstellung ein, sondern bewegen uns zukünftig im oberen Drittel, weil auch andere Bundesländer dabei sind, ihre Forstamtsstrukturen an die veränderten Marktbedingungen anzupassen.
Wenn ich in der Zeitung die erste Reaktion der Grünen lese – ich zitiere –, „dass hier ein Kahlschlag im Forstamt gemacht wird“, darf ich die Grünen fragen: Wie nennen Sie dann das in Nordrhein-Westfalen, was Bärbel Höhn macht, wenn das bei uns mit künftig 13.000 Hektar Durchschnittsgröße beim Forstamt ein Kahlschlag ist? – Dort liegt die Durchschnittsgröße bei 18.000 Hektar.
Ich möchte aber auch ein CSU-regiertes Land nennen. Ich bin nicht auf einem Auge blind. In Bayern geht man auch als Zielgröße auf 18.000 Hektar. Den neuesten Veröffentlichungen kann man entnehmen, dass das damit nicht zu Ende ist.
Das nur zum Vergleich. Dadurch ergibt sich, dass sich die Zahl der Forstämter im Rahmen dieser Reform verringert. In Zukunft wird es 45 Forstämter geben.
Ich möchte etwas dazu sagen, wie wir zu den Standortentscheidungen gekommen sind. Wir haben bei der Abgrenzung der neuen Forstämter regionale und betriebliche Aspekte sowie allgemeine Verwaltungsgrenzen berücksichtigt. Das können Sie nachvollziehen. Wir haben bisher Forstämter gehabt, die für drei Kreise zuständig waren.
Ich wäre dankbar, wenn Sie zuhören würden. Das ist vielleicht die Gelegenheit, mit mir direkt darüber zu reden.
Ich komme zu den Stichworten, die vorgebracht wurden. Das Thema „Beteiligung“ zieht sich durch die Presse. Die Zahl und die Standorte der Fors tämter stehen fest.
Ich darf mit Verlaub einmal den Hauptpersonalratsvorsitzenden im Ministerium zitieren, der bei der Unterrichtung über diese ersten Entscheidungen zur Forstreform, die notwendig waren, gesagt hat: Wir haben dafür Verständnis, dass die Landesregierung die Standortentscheidung ohne Beteiligung des Personalrats vorgenommen hat, weil es nicht zu einer anderen Lösung hätte kommen können.
Im weiteren Verlauf der Umsetzung haben wir auch dem Personalrat und den Mitarbeitern zugestanden, dass sie beteiligt werden.
Ich komme zu dem Thema „Beteiligung der Kommunen“. In diesem Zusammenhang wird auch Frau Collin-Langen zitiert, die gesagt hat, dass insbesondere die Gebietskörperschaften vor Ort nicht beteiligt worden wären.
Jetzt einmal ernsthaft – ich kann auch sagen „unter uns Pfarrerstöchtern“ –: Haben Sie wirklich erwartet, dass Frau Collin-Langen auf meine Frage, ob das Forstamt in Bingen zugemacht werden kann, zugestimmt hätte?
Ich nenne andere Gemeinden. Nehmen Sie Kirn, Diez oder Bad Bergzabern. Glauben Sie, dass irgendein Kommunalpolitiker unter dem Druck der Öffentlichkeit sagt, bitte macht unser Forstamt zu und nehmt das andere Forstamt?
Das ist eine Frage meiner Fairness. Das gilt auch für Sie als Abgeordnete. Der Landtag hat einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung ein Reformkonzept vorlegt. Ich möchte auch Sie als Abgeordnete, dort, wo Sie mit entscheiden müssen, nicht in die Bredouille bringen und im Übrigen auch nicht die Kommunalpolitiker, die gar keine andere Chance haben, als sich selbstverständlich für ihren Standort einzusetzen. Ich habe dafür großen Respekt.
Ich möchte Sie gar nicht in diese Verlegenheit bringen. Das enthebt mich nicht der Notwendigkeit, ein solches Reformkonzept vorzulegen, meine Damen und Herren.
Es ist richtig, die Reviergrößen werden angepasst. Aber auch hier bewegen wir uns im bundesweiten Schritttempo. Wir sind nicht die Ersten, die gehen, aber wir sind in der Spitzengruppe, die geht. Das ist wichtig an diesem Punkt. Deswegen werden die Reviere zukünftig eine durchschnittliche Größe von 1.400 bis 1.800 Hektar haben.
(Ministerpräsident Beck: Ich bin sehr dafür, dass Ihr eine solche Politik macht; wir werden noch lange regieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bedeutet das für die Finanzen? Wir hatten vorhin eine Debatte über die Landesfinanzen. Es wird immer wieder gesagt: Ihr spart doch nur mit dem Rasenmäher. – Nein, hinter diesem Konzept steht eine Strukturreform, die Zukunftsfähigkeit bedeutet.
Trotzdem kommen wir zur Einsparung. Diese Einsparungen werden bis 2010 in der Summe 27 Millionen Euro, nachhaltig jährlich ab 2010 6,5 Millionen Euro betragen. Gerade auch im gehobenen und höheren Dienst bedeutet das, dass wir dann mit ca. 110 Stellen weniger auskommen als heute.
In Zukunft wird aber auch nicht jedes Forstamt alle Dienstleistungen vorhalten können. Deshalb gehört zu dieser Reform auch, dass wir Spezialisten haben, um uns optimiert am Markt und bei den Produkten positionieren zu können.
Ich weiß aus den Nachbarländern, dass sie uns darum beneiden, dass wir die Entscheidung über bestimmte Dienstleistungen, gerade auch die Holzbereitstellung,
solchen zentralen Einheiten überlassen. Die denken darüber nach. Sie haben nur noch nicht die Kraft gehabt, das tatsächlich auch umzusetzen, meine Damen und Herren. Das ist doch Fakt und nicht die Tatsache, dass wir das überhaupt machen.
Die Umsetzung wird sozial verträglich passieren. Das bedeutet auch, es wird keine Entlassungen geben, um das auch noch einmal deutlich zu machen.
Das Personal wird im Zuge der Altersabgänge bis 2010 abgebaut. Ich weiß, dass meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen natürlich zunächst einmal auch von solchen Entscheidungen betroffen sind. Das ist absolut verständlich, aber mit dieser neuen Reform gibt es auch enorm interessante und neue Spezialistentätigkeiten. Deshalb gehört zu dem Gesamtreformkonzept dazu, dass wir Gelder und Ressourcen für Weiterbildung und Qualifizierung bereitstellen, um damit unseren Mitarbeitern weitere Chancen zu geben. Wir haben und wir werden auf alle Mitarbeiter zurückgreifen. Wir werden jetzt schon im Dezember die ersten Gespräche mit den Mitarbeitern führen, damit das, was gewünscht wird, und auch soziale Bedürfnisse mit den notwendigen veränderten Strukturen in Einklang gebracht werden können.
Ich würde noch gern auf einen letzten Aspekt eingehen. Wir haben und wir werden die flächendeckende Diens tleistung für die Gemeinden erhalten. Sie wird durch diese stärkeren Strukturen der Forstämter gestärkt. Ich sage aber auch: Dienstleister für die Kommunen sind in erster Linie die Reviere. – Ich habe aber auch die Absicht – um das deutlich zu machen –, dass wir in weiteren Schritten – selbstverständlich zusammen mit den Kommunen – die Kommunalreviere an die Zielgröße der Staatsforstreviere anpassen. Ich halte das auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzen für sinnvoll. Wir haben im Übrigen sehr einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits Gespräche geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines möchte ich noch zum Schluss sagen. Wer behauptet, dass die Mitarbeiter in unserem Staatsforst demotiviert sind,
der weiß nicht, wie das Klima bei uns ist. Wir haben im Staatsforst ein gutes Klima. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie reformfähig und reformfreudig sind. Sie haben auch wirklich exzellente Leistungen produziert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst wissen, dass diese Veränderung notwendig war und quasi überfällig ist.
Das wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich vertraue auf sie. Ich setze aber auch darauf, dass wir bei
der weiteren Umsetzung – auf die kommt es an – eine sachliche Debatte bekommen, weil in der Tat noch einige Schritte vor uns stehen. Es gibt kein Zurück, es gibt nur ein Vorwärts.