Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen jeweils noch zusätzlich eineinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Ministerin und ihr Haus für die Vorlage dieser Reform.
Zum Zweiten – ich brauche da nicht so diplomatisch zu sein – gibt es überhaupt keinen anderen Weg in dieser Zeit, mit dieser Opposition überhaupt ein Reformkonzept vorzulegen, was für Sie den Nachteil hat, dass Sie es vorher nicht kaputtreden können.
Das haben wir alles schon einmal gemacht. Ich war so naiv, dem Innenminister damals abzufordern, wir machen die Polizeireform als offenen Prozess. Was war das Ergebnis? Reform der Reform, vorwärts, rückwärts, alles durcheinander. Das wird es nicht mehr mit uns geben. Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, und dann ist die Diskussion darüber eröffnet.
Nun wollen wir einmal die ganzen Jeremiaden über die Forstämter ein wenig relativieren. Es geht darum, ob bei einem aufgelösten Forstamt vier oder fünf Personen anstatt 15 nun 25 Kilometer zu ihrem Dienstort fahren. Das ist der Punkt. Leitungsfunktionen werden zusammengelegt. Jetzt kommen wir zur Motivation der Waldarbeiter, meine Damen und Herren. Das ist wirklich schön. Herr Braun, Sie haben durchaus einen weiteren Horizont als die Stadt Ludwigshafen. Aber ich sage Ihnen: Sie wissen über den Wald, im Gegensatz zu einem Ortsbürgermeister mit 440 Hektar Wald, relativ wenig, nur das, was Sie durch Fahrten durch den Wald und vielleicht durch Gespräche kennen. – Ich sage Ihnen Folgendes: Der Waldarbeiter sieht den Forstamtsleiter bei der Beförderung, wenn es sie denn gäbe, beim Geburtstag, wenn es ihn gibt, und den gibt es, und bei der Verabschiedung. Das ist das mit dem Waldarbeiter; denn er arbeitet mit dem Revierleiter zusammen.
Es gibt eine einzige Situation, bei der der Forstamtsleiter für den Waldarbeiter eine Rolle spielt. Das ist dann, wenn er sagt: Hier sind zwei ausgefallen, die haben die Masern, ich brauche zwei Neue, die mir bei der Ernte in diesem Revier helfen. Das ist die einzige Situation. Dann von Demotivation zu reden, dann geht es darum, Krawall zu machen.
Das Peinliche an der Sache ist doch, dass dies so etwas ist wie eine Strukturreform, die am Ende auch Geld und Personen einspart. Wenn das nicht kritisiert werden kann, dann wird das nie kritisiert. Meine Damen und Herren, insoweit nichts Neues im Westen.
Was die Reviere angeht, Entschuldigung, Frau Ministerin, mein Revier – das darf ich hier sagen – lege ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister zusammen. Das hat überhaupt nichts mit dem Staat zu tun. Was jammern Sie über das Zusammenlegen der Reviere? Wenn wir so viel Geld in den Gemeinden haben, mit kleinen Revieren zurechtzukommen, bitte schön. Aber wir werden es ändern, wie wir es laufend jetzt ändern, weil wir die Verantwortung für den Wald und für die Gemeinden haben, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
Damit sich niemand beleidigt fühlt – denn man wird immer gern missverstanden –, für alle staatlichen und kommunalen Strukturveränderungen gilt der Spruch eines chinesischen Philosophen: Wenn du einen Teich trocken legen musst, darfst du nicht die Frösche vorher fragen. –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, Sie zeichnen sich aus, indem Sie ab und zu wirklich die volle Wahrheit sagen und nichts als die Wahrheit. Sie haben recht gehabt, das war das Motiv der Landesregierung.
Das hat etwas mit Parlamentsverständnis zu tun, und es hat etwas mit Arroganz der Macht zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer so damit umgeht, zunächst den dritten Schritt vor dem ersten – – – Ich habe nie mit einer Standortdebatte begonnen.
Die Landesregierung legt Standorte fest und sagt: Basta, darüber wird nicht mehr gesprochen, Vogel friss oder stirb. – Dann sagt Ihr: Tretet in die Diskussion ein. – Das ist eine Heuchelei sondergleichen.
Frau Ministerin, ich hätte Respekt gehabt – es gibt immer Sachzwänge –, wenn Sie vor das Parlament getreten wären und gesagt hätten, es tut mit leid, dass ich gezwungen war, Donnerstagabend oder Mittwochabend einzuladen. Mein Fax zum Beispiel landete in Mainz, nach Fisch kam es nicht. Dann haben Sie gesagt: Wir laden Euch für den anderen Tag ein.
Sie wollten das Gespräch nicht, Sie wollten es nur verhindern. Ihnen war nicht an Aufklärung gelegen, sondern Sie waren lediglich daran interessiert zu sagen: Das ist es, Ende, basta.
Meine Damen und Herren, für mich ist der entscheidende Punkt, Reformen ja, das ist kein Thema, sowohl in der Agrarverwaltung als im Forstamt. Ich war damals einer derjenigen, die gesagt haben, einiges muss vom Forstamt zu den Revieren. Das war damals nicht möglich. Prüfen Sie es bitte im Haus nach. Heute geht plötzlich einiges.
Nur wie man es macht, wie man mit den Betroffenen umgeht, das ist die Frage. Wenn man Menschen, Kommunalpolitiker und Bedienstete nicht in einer Reform mitnimmt, dann darf man nicht erwarten, dass sie hinter dieser Reform stehen und sie erfolgreich ist.
Ich habe noch nie etwas Schlimmeres erlebt, und es waren auch SPD-Kollegen mit dabei. Wir waren bei der ADD in Trier eingeladen. Es wurde sehr sachgerecht vorgetragen. Man hat gesagt: Leute, wir haben Euch einbestellt. Wir informieren Euch darüber. Das war es. Wenn Ihr noch Lust habt, könnt Ihr diskutieren.
Ich lobe denjenigen, der es ehrlich vorgetragen hat, aber gleichzeitig sagte, es sei nichts mehr zu ändern. Jeder konnte feststellen, wenn er die Standorte nachgefragt
Das kritisiere ich noch nicht einmal, nur dann soll man sich dazu bekennen. Dann muss man sagen: Aus dem und dem Grund habe ich mich für den und den Standort entschieden. – Jetzt wundern Sie sich, wenn Sie Standorte festlegen, dass den betroffenen Kollegen vor Ort nichts anderes übrig bleibt, als auch über Standorte zu reden.
Sie haben vergessen, über Inhalte, über Fragen- und Aufgabenkritik und Kernaufgaben der Zukunft zu diskutieren und diese festzulegen.
Herr Bürgermeister Mertes, das ist so ähnlich, als wenn Sie in Ihrer Gemeinde eine Straße ausbauen oder ich in meiner Gemeinde eine Straße ausbaue und wir hinterher sagen: Jetzt legen wir dort ein Wohngebiet an, die Straßen stehen fest. Jetzt orientiert sich plötzlich alles am Wohngebiet, und Sie informieren weder die Bürger noch die anderen.
Wenn das die Beteiligungskultur ist, bei der die Landesregierung angetreten ist und sagt, sie wolle mehr Dem okratie wagen – – –