Sie machen genau das Gegenteil. Sie verhindern Diskussionen. Sie machen das über die Köpfe der Menschen hinweg.
Es wäre besser gewesen, Sie hätten bei der Frage, Holzvermarktung auf Landesebene, Beteiligung der Landesforsten sichergestellt, dass nicht Kommunen bis zu 20.000 Euro durch diese Insolvenzgeschichte verlieren. Wenn das ordentlich abgesichert und vermarktet worden wäre – die Kommunen sind die Leidtragenden –,
dann hätten Sie mehr für die Kommunen getan als eine Reform, bei der sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Wissen sowie Mitglieder des Deutschen Bundeswehrverbandes, Truppenkameradschaft Koblenz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Kollege Licht, Sie wissen, dass ich im Denken ein positiver Mensch bin. Die Hoffnung stirbt zuletzt, das müssen Sie sich merken.
Nichtsdestotrotz verstehe ich Ihre Argumentation, Ihre Aufgeregtheit in keinster Weise. Vor gut einer Dreiviertelstunde haben Sie der Landesregierung noch vorgeworfen, nicht genügend zu sparen und zu viel auszugeben. (Zuruf von der SPD: Genau, genau!)
Jetzt, wo wir auf dem richtigen Weg sind, wo eine Reform auf den Weg gebracht werden soll, die zu einer schlankeren Verwaltung führt, regen Sie sich auf. Es war alles wieder nicht richtig.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat es schon sehr deutlich gesagt, die Forststrukturreform realisiert durch Stellenabbau und durch Einsparung von Sachkosten rund 27 Millionen Euro bis 2010 und anschließend jährlich 6,5 Millionen Euro. Dann sagen Sie, das wäre nicht der richtige Weg. Ich bin überzeugt, das ist der Weg in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wären ohnehin erforderlich gewesen, weil die Zuführungsbeträge für den Produktionsbereich „Bewirtschaftung des Staatswalds“ stark degressiv im Haushalt veranschlagt waren. Das wissen Sie. Erforder
liche Mehreinnahmen wären durch den Holzverkauf auf Dauer nicht erreichbar gewesen. Ich denke, diesbezüglich gibt es keinen Dissens.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zu den Gemeinden machen, den größten Waldbesitzern des Landes. Nach Landeswaldgesetz sind die Gemeinden für die Abgrenzung der Forstreviere zuständig. Die staatlichen Reviere sollen durch die Reform praktisch auf die doppelte Größe im Vergleich zu bisher gebracht werden. Auch das wurde weitestgehend erläutert.
Das Land wird auf die konstruktive Mitarbeit der Gemeinden angewiesen sein, damit die Gemeinden ebenfalls einen Neuzuschnitt, das heißt, eine Vergrößerung der Reviere mit Kommunalwald – etwa im Verhältnis der staatlichen Reviere – ins Auge fassen und beschließen.
Der Kollege Mertes hat das richtig gesagt. Das werden die Kommunen von sich aus schon umsetzen bzw. umsetzen müssen angesichts der finanziellen Lage. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Wahrscheinlich werden die Gemeinden das aber nur machen, wenn ihnen vom Land dafür ein attraktives Angebot bezüglich der Kosten des Revierdiensts gemacht wird. Das ist ebenfalls diskussionsfähig, denke ich.
Meine Damen und Herren, aus einer veränderten Kostenregelung für den Revierdienst und aus einer Aufgabenverlagerung vom Forstamt auf das Revier resultiert aus meiner Sicht das Erfordernis einer Novellierung des Landeswaldgesetzes. Insgesamt bedeutet die Strukturreform der Forstverwaltung einen Quantensprung in die richtige Richtung.
und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung bei gleichzeitiger Erfüllung der so wichtigen Dienstleistungsaufgaben im Körperschaftswald und bei gleichzeitiger Erfüllung der von der Gesellschaft geforderten Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Dauer gesichert.
Unter dem weiteren Einsatz der neuen Steuerungsinstrumente werden moderne Landesforsten aller Waldbesitzarten entstehen, die den Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut bestehen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung machen. Die Landesregierung befindet sich insoweit mit der Forstreform auf einem guten Weg.
ich denke, darüber sind wir uns alle im Klaren, das Pilotprojekt „Quasi“-Landesbetrieb mit Sicherheit noch diskutiert und die Entscheidung in die richtige Richtung getroffen werden wird, Herr Kollege.
Eine Anmerkung an den nicht im Saal anwesenden Kollegen Mertes von der SPD-Fraktion: Ich halte es für die Debatte im Parlament für abträglich, dass man, wenn man sich inhaltlich nicht in die Auseinandersetzung begeben will oder kann, die Personen angreift.
(Zurufe und Heiterkeit bei SPD und FDP – Hartloff, SPD: Was ist denn das für eine Unterstellung! – Creutzmann, FDP: Das erlebe ich permanent bei Ihnen, Herr Dr. Braun! – Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
Ich denke, das sollte man in Zukunft sein lassen. Ich möchte Herrn Mertes dazu auffordern, dies zukünftig auch zu tun, meine Damen und Herren.
wenn wir in die Diskussion um eine Neustrukturierung – – – (Unruhe im Hause – Zurufe von SPD und FDP)