wenn wir in die Diskussion um eine Neustrukturierung – – – (Unruhe im Hause – Zurufe von SPD und FDP)
Nein, Sie müssen nicht zuhören, Sie können hinausgehen, Herr Dr. Schmitz. Das ist doch überhaupt kein Problem.
Natürlich, vorhin schon. Natürlich haben Sie etwas gesagt. Herr Schweitzer, Sie haben doch vorhin gesagt: Muss ich denn jetzt zuhören? – Sie können auch rausgehen.
(Schweitzer, SPD: Ich sitze hier ganz ruhig und bescheiden! – Weitere Zurufe von SPD und FDP – Ministerpräsident Beck: Herr Oberlehrer!)
Es sollte in Zukunft in der Diskussion unser Hauptanliegen sein, die Motivation der Menschen, die im Forst arbeiten, zu erhalten. Für diese Menschen ist es doch wichtig, dass sie bei einer Reform mit ihrem Spezialwissen, das Sie angesprochen haben, Frau Conrad, eingebunden werden. Was gerade geschehen ist, was die Forstämter angeht, ist ein schlechtes Zeichen für die Initiierung einer Reform. Es ist natürlich ein schlechtes Zeichen, weil keiner weiß, wie es weitergehen wird und wie es insbesondere auf der Revierebene weitergehen wird. Deshalb fordere ich Sie auf, nicht nur mit den Kommunen und den Bürgermeistern, nicht nur mit den Forstamtsleitern, wie es Herr Hering am vergangenen Montag in Bingen angekündigt hat, sondern natürlich auch mit den Angestellten und den im Revier Tätigen einen Dialog zu suchen, um Synergieeffekte, die Sie erzielen wollen, vor Ort sicherstellen zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe auch mit Förstern gesprochen, die sagen, dass wir den Auftrag haben, Waldpädagogik zu betreiben und den Holzverkauf vor Ort durchzuführen, sind gute und richtige Dinge. Dies haben wir hier im Parlament einstimmig und einvernehmlich diskutiert und verabschiedet. Es ist gut, dass wir diese Aufträge haben. Wir wollen sie auch erfüllen.
Aber wenn wir das Revier mit einem Schlag vergrößern würden – es sind 1800 Hektar angekündigt, bis zu 1800 Hektar haben Sie als Zielgröße vorgegeben – dann können wir genau diese Aufgaben, die vor Ort wichtig sind, nicht mehr leisten.
Frau Conrad, in Ihrem Konzept steht explizit, dass die Waldpädagogik nur noch hauptsächlich in Ballungsräumen angeboten werden soll.
Sie wollen die Waldpädagogik als Spezialangebot vorhalten. Aber genau darum geht es uns nicht. Wir wollen, dass die Menschen, die im Forst arbeiten, ein gutes Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Kommunen aufbauen und weiter pflegen können. Dazu benötigt man die Leute vor Ort und kann nicht vor Ort Einsparungen beschließen.
Ich habe Vorschläge gemacht. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, dass man auf der Landesebene und in der SGD Personal einsparen kann.
Das ist richtig, und darüber kann man reden. Aber das Personal darf nicht in der Revierstruktur eingespart werden, sondern muss in der Verwaltung eingespart werden. Frau Conrad, das sollten Sie sich auch zu Herzen nehmen.
Meine Damen und Herren, die Redezeit für die Aktuelle Stunde ist abgelaufen. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Nettoneuverschuldung 2003 begrenzen – Prioritätensetzung trotz Ausgabenreduzierung dem Parlament vorbehalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1651 –
Es wurde vorgeschlagen, ohne Aussprache über den Antrag abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Der Bürgerbeauftragte ist in der letzten Sitzung gewählt worden. Ich bitte Herrn Galle auf das Präsidiumspodest.
Sie geloben Treue gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Sie geloben, die Gesetze zu wahren, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Ihre Amtspflichten als Bürgerbeauftragter gewissenhaft zu erfüllen.
Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten – Drucksache 14/1636 –
Gemäß Artikel 120 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat der Ministerpräsident Frau Ministerialrätin Gabriele Binz vorgeschlagen.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wahl von berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1610 –
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor. Ich gehe davon aus, dass wie üblich der Kandidat, der unter dem Buchstaben a genannt worden ist, gewählt werden soll. Wer diesem Wahlvorschlag – Nummer 1 a – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Unter Nummer 2 a wird Frau Dagmar Wünsch, Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz, vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1611 –
Landesgesetz über die Umwandlung des Datenund Informationszentrums Rheinland-Pfalz in den Landesbetrieb Daten und Information Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1459 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 6. November 2002 ist der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Umwandlung des Daten- und Informationszentrums Rheinland-Pfalz in den Landesbetrieb Daten und Information – Drucksache 14/1459 – an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Medien und Multimedia sowie den Rechtsausschuss überwiesen worden.