möglich ist es, diese Untersuchungsgegenstände, die Sie uns eben genannt haben, alle hier in der EnqueteKommission in dem Beschlussvorschlag von CDU, SPD und FDP zu verwirklichen.
Das ist kein Problem. Warum haben wir das so weit formuliert? Natürlich ist das eine Herkulesaufgabe, wenn man das alles abarbeiten wollte und wenn man das Punkt für Punkt macht. Die Unterstellung, dass es der Ansatz zum Scheitern einer Enquete-Kommission ist, die diesen Umfang hat, halte ich allerdings für infam. Das Aufgabengebiet ist gesteckt. Ich traue den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit dort machen werden, selbstverständlich zu, dass sie auch im Zusammenspiel mit den Sachverständigen, die hinzugezogen werden, mit der Rückkopplung an die Fraktionen ihre Schwerpunkte dort ausbilden aus den vielen Kenntnissen, die es auf den unterschiedlichen Ebenen zu diesem Zukunftsthema gibt, dann auch das herauskristallisieren können, damit sie uns in einem Zeitraum vernünftige Vorschläge unterbreiten. Da habe ich keine Bedenken, dass das unter dem Auftrag, wie wir ihn geben wollen, machbar ist und geleistet werden kann.
Es hat keiner bestritten, dass vieles von dem, was wir in unserem Antrag haben, auch in Ihrem steht. Aber die Diskussion war folgende, dass wir nicht ein Sammelsurium von 98 Unterpunkten behandeln können, sondern wir uns in einer Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz befinden. Ich nehme an, Sie wissen, es gab eine Enquete-Kommission zur Erwerbsarbeit im Jahr 1998 in Nordrhein-Westfalen im Landtag, die auch speziell zu den Themen, die wir jetzt aufgezählt haben, gearbeitet hat. Das, was Sie hier jetzt vorschlagen, kann eine Landtags-Enquete-Kommission nicht leisten.
Nein, Sie haben gesagt, wir sollen uns heraussuchen, was wir dann machen. Das ist doch nicht der Sinn der Sache.
Wenn wir einen Antrag hier einbringen, dann ist es sehr schön, wenn er gemeinsam geht. Dagegen habe ich auch nichts. Wir werden in der Enquete-Kommission auch konstruktiv mitarbeiten, auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen. Aber wenn Sie einen Antrag hier einbringen, der noch nicht das Feld begrenzt, auf dem wir uns bewegen wollen, dann haben wir doch das Problem am Anfang in der Enquete-Kommission, dass uns die Fachleute, die wir benennen, fragen werden, was wir jetzt machen und wo wir anfangen. Dann kommen wir in die Situation, dass wir die Arbeit leisten müssen, die wir natürlich im Vorfeld hätten leisten müssen.
Ich verstehe natürlich, dass Sie ein Problem hatten, wenn Sie am Anfang einer Legislaturperiode in einem Koalitionsvertrag drei Enquete-Kommissionen festlegen, weil Sie dann hinterher, wenn das nicht mehr aktuell ist, auf die Art und Weise, – –
weil es bundesweit natürlich auch Veränderungen gibt, wenn das Thema dann so nicht aktuell ist, Probleme haben, sich bei SPD und FDP auf bestimmte Zielrichtungen zu einigen. Das ist ohnehin klar.
ein Ergebnis haben muss, Herr Hartloff, das auch überschaubar ist und mit dem wir dann – das ist doch unser Ziel – in Rheinland-Pfalz Politik beraten können. Dazu wird doch eine Enquete-Kommission eingesetzt, mit der wir Vorschläge machen können. Ich habe das Interesse – ich weiß nicht, ob Sie das haben –, dass diese Enquete-Kommission innerhalb von ein bis zwei Jahren auch abgeschlossen werden kann, weil, wenn wir in drei Jahren zum Ergebnis kommen und das erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzen, dann haben der Arbeitsmarkt und vor allem die Betroffenen – die Arbeitslosen und die Arbeitsuchenden – gar nichts davon. Deswegen muss es in der Enquete-Kommission gezielt und schnell vorangehen, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, zu Ihrer Beruhigung, wir haben uns ganz schnell über den Wortlaut über die Einsetzung in der Koalition geeinigt gehabt, was diese EnqueteKommission betrifft.
Ich will aber einmal einen Satz herausnehmen, Herr Dr. Braun. Es handelt sich dabei um Nummer 4 Ihres Antrags: Wie kann im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten sowohl in der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung als auch in Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus umwelt- und sozialverträglich Erwerbsarbeit erhalten und neu geschaffen werden?
Das kann ich Ihnen sofort sagen. Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, aber wenn Sie so etwas machen wollen, da kann ich nur rufen: Subventionen, Subventionen, Subventionen. – Dann kommt Ihre Kollegin Thomas und beschimpft – in Anführungsstrichen – den Wirtschaftsminister, dass er laufend für Regionalförderung Steuermittel ausgibt. Meinen Sie, das ist erhellend?
Die Konzeption der Enquete-Kommission, die alle drei Fraktionen einsetzen wollen, umfasst alles. Wir sind auch überzeugt, das ist lösbar. Allerdings wird es in einem dynamischen Wirtschaftsprozess mit permanenter Veränderung immer nur einen Teilabschnitt eines Ergebnisses geben können, nämlich das, was Herr Dr. Braun in seinem Redebeitrag ausgeführt hat. Von der Dienstleistungsgesellschaft sind wir in Rheinland-Pfalz und im Bundesgebiet leider noch weit entfernt. Wir kommen hoffentlich noch dorthin. Dann gibt es wieder Strukturveränderungen. Deswegen wird es ein dynam ischer Prozess sein. Aber wir wollen sehen, was wir in Rheinland-Pfalz tun können. Deswegen ist das, was alle drei Fraktionen wollen, richtig.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Bei uns befindet sich eine Delegation der Donaudeutschen Landsmannschaft in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, seien sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Als Arbeitsministerin begrüße ich die Einsetzung der Enquete-Kommission sehr. Um Entwicklungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt gerecht werden zu können, ist es wirklich notwendig, immer wieder auch einmal einen umfassenden Blick auf die Situation zu werfen, Entscheidungsgrundlagen und umfassende Konzepte zu entwickeln.
Die Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat in Rheinland-Pfalz – vielleicht erinnern Sie sich daran – schon einmal von einer Enquete-Kommission profitiert, die sich damals mit Langzeitarbeitslosigkeit befasst hat. Sie hat damals für uns eine wichtige Grundlage dargestellt, unsere Arbeitsmarktpolitik ein Stück weit danach auszurichten. Das versprechen wir uns natürlich auch von der Enquete-Kommission, die jetzt eingesetzt werden wird.
Seit Jahren evaluieren wir unsere arbeitsmarktpolitischen Programme – da kommen wir Morgen noch einmal drauf – und sind in der Lage, unsere Mittel sehr konkret und bedarfsorientiert einzusetzen, Impulse zu setzen und den Arbeitsmarkt fortzuentwickeln.
Sehr verehrte Frau Thelen, das muss ich jetzt doch noch einmal sagen, da Sie immer wieder anführen und bezweifeln, dass die Mittel des Landes sinnvoll eingesetzt werden. Ich denke, unsere Evaluationsberichte zeigen es eigentlich sehr deutlich. Dennoch ein paar Zahlen und vorab den Hinweis, in Rheinland-Pfalz kämpfen wir seit vielen Jahren mit elementaren Strukturveränderungen im Arbeitsmarkt.
Was denken Sie eigentlich, woher es kommt, dass sich unsere Arbeitslosenquote trotz all dieser Probleme doch sehr günstig entwickelt hat? Das hat selbstverständlich mit der Wirtschaftspolitik, der Konversionspolitik und der gezielten Investition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu tun.
Noch drei Zahlen: Die Zahl der pro Jahr erreichten Personen im Bereich des Arbeitsmarkts lag zuletzt bei 23.000 Personen. Es sind insgesamt zwei zentrale Zielgruppen erreicht worden, nämlich Langzeitarbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. Das sind zwei Gruppen, die nur mit bestimmten Instrumentarien zu erreichen sind. Eine besondere Zielgruppe sind dabei die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen gewesen. Eine der zentralen Wirkungen besteht darin, dass allein mit den hier erbrachten Maßnahmen jedes Jahr für bis zu 8.300 vormals Arbeitslose, zumeist sogar langzeitarbeitslose Männer und Frauen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden konnten.
Zählt man die ausschließlich über den ESF geförderten Personen hinzu, so sind es insgesamt mehr als 10.000 Menschen, die ohne diese Angebote nur sehr geringe Chancen auf eine Reintegration in das Erwerbsleben
gehabt hätten. Insoweit erübrigt es sich, nochmals zu betonen, dass es über all die Jahre wichtig war und auch in Zukunft wichtig sein wird, für diese Menschen Geld in die Hand zu nehmen und damit die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt zu sichern.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Einsetzung einer Enquete-Kommission große Chancen bietet, auch für uns als Ministerium. Neben einer Bestandsaufnahme, die auch mithilfe unserer Daten nicht so aufwändig sein dürfte, wird es vor allem unter der Beteiligung aller Akteure möglich sein – darin liegt der besondere Wert einer solchen Arbeit –, die großen Herausforderungen der Zukunft umfassender zu betrachten, die erheblichen Neuorientierungen auch auf dem Arbeitsmarkt, über die wir heute schon gesprochen haben, aufzugreifen und Lösungsvorschläge zum Erhalt und zur Beschaffung von Arbeit im neuen Jahrhundert zu entwickeln, also wirklich zukunftsorientiert ausgelegt.
Nur wenn es gelingt, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, wird das Land in der Lage sein, auch in Zukunft Menschen, seinen Menschen Arbeit und damit finanzielle, soziale und gesellschaftliche Sicherheit geben zu können. Das allein ist Grund genug, als Landesregierung die Einsetzung der Enquete-Kommission und selbstverständlich auch deren Arbeit zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Uns liegen zwei Anträge vor. Ich rufe sie der Reihe nach auf und lasse einzeln darüber abstimmen.
Zunächst zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ – Drucksache 14/1665 – betreffend. Die Rednerin der SPD-Fraktion, Frau Grosse, hat darauf hingewiesen, dass die Zahl, die mit neun in der Drucksache angegeben ist, auf elf erhöht werden soll. Gibt es darüber Einvernehmen?