Protokoll der Sitzung vom 05.12.2002

Der dritte Punkt, ein neuer Punkt, ist dem geschuldet, dass ich aufgrund der Großen Anfrage der SPD die Zahlen, die Herr Geisen eben nachgebetet hat, die ich in der letzten Plenardebatte schon einmal zusammengerechnet hatte, an Fördermitteln, die in den Weinbau fließen, sehr gut kenne, und sie sind ziemlich hoch. Wir müssen deshalb alle Programme, in die dieses Geld fließt, auf den Prüfstand stellen und sehen, ob sie effektiv sind und dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir wollen in dem vierten Punkt den Anteil des ökologisch angebauten Weins steigern, nicht weil wir den Konsumenten vorschreiben wollen, was sie trinken sollen, sondern weil die Nachfrage danach so groß ist, dass das Angebot, das wir haben, nicht ausreicht. Ich zitiere gern einen Vertreter der Kellerei Mertes an der Mosel,

der in der Landesschau vor kurzem gesagt hat: Ich brauche Ökowein. Den kann ich verkaufen. Davon habe ich nicht genug. Von schlechtem Fasswein habe ich mehr als genug. – Insofern muss dort etwas getan werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sollten Sie unserem Punkt 5 zustimmen. Wir wollen ein Leitbild für den rheinland-pfälzischen Weinbau entwickeln, das heißt, wir brauchen eine Vision, statt von Jahr zu Jahr so weiterzuwursteln.

(Unruhe im Hause)

Könnten die Gespräche außerhalb des Themas „Weinbau“ vor der Tür stattfinden? Das würde mir mit meiner Erkältung das Reden leichter machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen also eine Vision entwickeln und nicht von Jahr zu Jahr wursteln, wie Sie Herr Schmitt, der immer dann anfängt, das Kind aus dem Brunnen holen zu wollen, wenn es wieder einmal hineingefallen ist.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, leider ist Ihre Redezeit abgelaufen.

Dann bleibt mir nur noch ein Letztes zu sagen.

Herr Minister, hören Sie bitte zu.

(Staatsminister Bauckhage: Die ganze Zeit!)

Engagieren Sie sich auch bei der neuen Bundesanstalt für Biologischen Weinbau. Die Bundesregierung macht das in Bernkastel. Leiten Sie das Geld, das bisher in die Gentechnikforschung fließt, um. Dort ist es besser angelegt, weil gentechnisch veränderten Wein will in Rheinland-Pfalz und sonstwo niemand trinken.

Danke.

(Kuhn, FDP: Das stimmt nicht! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Geisen das Wort.

Frau Kiltz, für mich eine sehr wesentliche Frage: Erzeugt nach Ihrer Meinung das Gros unserer Winzer zurzeit

keine ökologisch und biologisch einwandfreien Weine? Sind die heute erzeugten Weine nicht biologisch und ökologisch einwandfrei erzeugt? Das ist die Frage an Sie. Wie stehen Sie dazu?

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat kein Mensch behauptet!)

Also sind sie in Ordnung. Darf ich dann nach Ihrer Antwort annehmen, dass das Gros biologisch und ökologisch in Ordnung ist?

Frau Kollegin Kiltz hat die Möglichkeit der Erwiderung. Bitte schön.

Herr Geisen, das ist doch nun wirklich Unsinn. Hier an diesem Pult hat noch niemand behauptet, dass das Gros der Weine nicht in Ordnung wäre. Es ist aber so, dass ökologisch erzeugter Wein eine ganz andere Qualitätsstufe ist, für die die Verbraucher bereit sind, einiges mehr auszugeben, weil sie wissen, dass dort auf Spritzmittel und verschiedene andere Dinge, die im konventionellen Weinbau gebraucht werden, verzichtet wird. Wenn es ihnen wichtig ist, dann kann ich das sehr gut nachvollziehen. Sie vielleicht nicht. Das heißt nicht, das konventionelle Weine nicht gut sein können, aber das ist eine ganz andere Qualitätsstufe.

Ich darf Ihnen noch etwas dazu sagen: Die beste Möglichkeit, die Masse herunterzubekommen, ist eine Ökologisierung des Weinbaus. Da wir das Problem mit der Masse haben, besonders an der Mosel im Fassweinbereich, wäre es sehr sinnvoll, wenn man dort auch mehr Ökoweinbau betreiben würde,

(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)

weil wir damit die Mengen herunterbekommen könnten. Das wäre ein Baustein zur Lösung der großen Probleme.

(Zuruf des Abg. Anheuser, CDU)

Deswegen sage ich noch einmal: Mehr Ökowein wäre gut, weil die Nachfrage größer ist als das Angebot, das wir derzeit haben. Deswegen ist das ein Mittel für die Winzer, ihr Einkommen entsprechend zu sichern. Wenn Sie das nicht sehen, sind Sie etwas blind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Damen und Herren des Markttreff-Teams aus Grünstadt. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die fünfte Jahreszeit ist angebrochen. Von daher kann man den einen oder anderen Redebeitrag ein wenig anders einordnen, Frau Schneider. Wir sind hier in Mainz, dann hat das noch einmal eine besondere Qualität. Von daher gesehen habe ich Verständnis dafür, dass man sich hier so geriert, wie man sich geriert.

Meine Damen und Herren, der Weinmarkt in Deutschland bleibt weiterhin auf einem stabilen Wachstumskurs. Nur gibt es dabei ein Problem. Das Problem ist, dass der Wettbewerb schärfer geworden ist und die Wettbewerber mehr geworden sind.

Deshalb ist Ihr Vergleich von vor 15 Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht ernst zu nehmen. Es gibt mittlerweile Länder wie Kalifornien, Südafrika, Chile, Argentinien und die ehemaligen Balkanstaaten, die auf diesen Markt Wein bringen. Der Weinmarkt wächst zwar, aber nicht in dem Maße, wie diese Länder Wein auf den Markt bringen. (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wein schmeckt auch noch gut.

Genau an dieser Stelle muss man sich mit Ihnen auseinander setzen, Frau Kiltz.

(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)

Ich habe nichts gegen ökologischen Weinbau. Nur der Wettbewerb bestimmt am Schluss, welcher Wein gekauft wird. Das entscheidet der Verbraucher ganz allein.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So zu tun, als ob es gentechnisch veränderten Wein geben würde, und damit die Menschen, den Verbraucher zu verängstigen, das ist gefährlich.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

Meine Damen und Herren, damit erweist man der deutschen Weinwirtschaft einen Bärendienst, so zu tun, als ob das so wäre.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Der zweite entscheidende Punkt ist, der deutsche Wein, der rheinland-pfälzische Wein ist ein Spitzenprodukt, meine Damen und Herren. Dies muss in aller Klarheit gesagt werden. Auch der Wein, der nicht ökologisch angebaut wird, ist ein Spitzenprodukt.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Wenn wir das nicht mehr verkünden können, wenn wir das selbst diskreditieren, dann dürfen wir uns auch nicht über den Markt wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An diesem Wachstumskurs des Weinkonsums nimmt ein Teil der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft mit ihren Erzeugnissen leider nicht teil. Hierzu gehören in erster Linie die so genannten Fassweinwinzer, die immer noch, das liegt auch teilweise an den Regionen, die wenig gefragten Weißweinsorten produzieren. Das ist doch der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Folge der Entwicklung ist in verschiedenen Segmenten der Weinwirtschaft bestens bekannt. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie so tun, als ob die Landesregierung den Weinverbrauch und den Weinverkauf verändern könnte, Frau Schneider.