Protokoll der Sitzung vom 05.12.2002

Was denken Sie denn, wie viele Brötchen ich früher gebacken habe? Ich sage das in aller Klarheit: So viele, wie gegessen wurden, Herr Dr. Schiffmann. Ich will das nicht auf die Spitze treiben. Ich hätte auch viel mehr Brot backen können, wenn es mir einer abgenommen hätte. Ich habe immer so viel gebacken, wie verkauft werden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wäre er besser bei geblieben!)

Das muss man doch hinterfragen dürfen. Ich will nicht sagen, dass ich demjenigen, der so stark von der Natur abhängig ist, – – –

(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt so, ins Deutsche übersetzt.

Frau Grützmacher, ich sage Ihnen noch eins. Ich weiß auch, dass es sich bei Wein um ein ganz natürliches Produkt handelt, das sehr stark klima-, boden- und jahreszeitenabhängig ist ebenso wie vom Klima des Jahres.

Ich weiß auch, dass die Märkte kontinuierlich beschickt werden müssen. Von daher hinkt der Vergleich natürlich, den ich mit meinem eigenen Berufsstand angeführt habe. Das ist keine Frage. Aber im Prinzip ist das richtig.

Wie kann man darauf reagieren? Die Weinbaupolitik des Landes ist eine gute Politik, weil wir einen guten Rahmen für eine erfolgreiche Weinbaupolitik setzen. Das ist gar keine Frage.

(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)

Ein Punkt wird sehr berechtigt endlich noch einmal neu problematisiert: Wie halten wir es mit horizontalen und vertikalen Kooperationen? Das ist einer der Wege, die wir gehen müssen. Den gleichen Weg wie früher zu gehen, das geht nicht mehr. Das sage ich in aller Klarheit.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Diesen Weg müssen wir natürlich entsprechend begleiten. Das machen wir in hervorragender Art und Weise, indem wir im Rahmen der Marktförderung dies alles unternommen haben. Es gibt natürlich auch andere Wege. Wir machen das in hervorragender Art und Weise.

Wir haben im Rahmen der Marktstrukturverbesserungen die Unternehmen der Weinwirtschaft durch Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vertragspartner bei den Investitionen zur Verbesserung der Qualität und Wertschöpfung unterstützt.

Die Förderungen betreffen insbesondere die Anwendung moderner Weinbereitungsverfahren, der Weiterverarbeitung von Wein zu Sekt nach dem traditionellen Herstellungsverfahren zu einer nachhaltigen Qualitätsdifferenzierung.

Bitte zuhören, damit wir Klarheit haben. Im Sektor Wein sind seit dem Jahr 2000 – einschließlich 2002 – Investitionszuschüsse in Höhe von knapp 10 Millionen Euro bewilligt worden. Wenn das kein Datum ist, weiß ich nicht mehr, wovon wir reden, meine Damen und Herren.

Zum anderen unterstützt das Land mit der Marketingförderung solche Projekte, die im Sinn einer integrierten wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen die Kooperation zwischen Weinwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren verstärken sollen, Frau Kiltz. Hierzu gehören insbesondere die Kooperationen mit Unternehmen der Gastronomie und des Tourismus.

Im Rahmen der fachlichen Begleitung von Kooperationsprojekten innerhalb der Winzerschaft und der Begleitung von Kooperationsprojekten mit Kellereien durch die staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten in den vergangenen Jahren konnte mit deren Hilfe eine Reihe von Pilotprojekten auf den Weg gebracht werden. Die Projekte haben eine verstärkte qualitative Ausrichtung der Erzeugung an den Erfordernissen des Marktes. Das ist immer entscheidend, meine Damen und Herren.

Man kann Weinbaupolitik nicht einfach bestimmen und sagen, mein Geschmack muss jedermanns Geschmack sein. Man muss sich an den Erfordernissen des Marktes orientieren.

Wir haben im internationalen Wettbewerb erhebliche Wettbewerbsnachteile – einmal abgesehen von Umweltstandards usw. – aus dem einfachen Grund heraus, weil wir kleine Strukturen haben. Wenn man die Produktionskosten an der Mosel mit den Produktionskosten in Argentinien, Chile oder Südafrika vergleicht, bestehen schon Unterschiede.

Deshalb haben wir bisher versucht, diesen Wettbewerbsnachteil ein Stück auszugleichen. Der beste Ausgleich des Wettbewerbsnachteils ist, wenn wir alle eine bestimmte Qualitätsphilosophie an den Tag legen würden, wofür die Rahmenbedingungen gegeben sind, meine Damen und Herren.

Ich erinnere an Selection, an Classic und an den Verband Deutscher Prädikats- und Qualitätsweingüter. Dafür sind die Rahmenbedingungen gegeben. Dann

kann man auch in diesen schwierigen Lagen noch betriebswirtschaftlich vernünftig zu guten Preisen Wein herstellen, aber nur in diesem höchsten Segment.

Wir können uns nicht mehr mit den Ländern vergleichen, die ich vorhin genannt habe. Die haben andere Produktionsbedingungen. Das ist doch kein Thema. In Chile gibt es Weinbaubetriebe mit 1.000 Hektar. Ich kenne jemanden in Südafrika, der besitzt 2.000 Hektar. Bei uns haben wir mit 100 Hektar schon einen sehr großen Betrieb.

Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei fünf bis 15 Hektar. Von daher gesehen hat man natürlich andere Strukturen. Was macht man dann? Man geht diesen Weg der Kooperationen. Das ist ein richtiger Weg.

Ich kenne einen Winzer, den ich nicht nennen will, der beispielsweise auf höchstem Niveau produziert. Er selbst hat 12 Hektar, vermarktet aber 50 Hektar, Herr Schmitt.

Was hat er gemacht? Er ist Kooperationen mit anderen Winzern eingegangen, die ihm Trauben nach seinen Vorgaben abliefern. Alle sind hoch zufrieden.

(Beifall des Abg. Kuhn, FDP)

Exakt dies machen wir, indem wir in Oppenheim noch einmal ganz besonders – im Übrigen mit einer Kellerei, die einen guten Namen und das Wissen hat, weil sie Marktnähe besitzt – – –

Der kleine Winzer hat noch ein Zusatzproblem. Er hat keine Marktnähe, kann sie überhaupt nicht haben. Er kann auch den internationalen Geschmackstypus gar nicht treffen. Das können nur die großen Kellereien und Genossenschaften.

Sie können doch nachher reden, oder Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Schmitt.

(Jullien, CDU: Nein! – Schmitt, CDU: Es war nicht die rote Karte!)

Ich darf Ihnen versprechen, ich habe unbegrenzte Redezeit, Herr Schmitt.

Deshalb machen wir dies alles. Wir gehen noch sehr stark als Staat – ordnungspolitisch höchst problematisch – in die Weinwerbung hinein, um diese Eigentumsstrukturen erhalten zu können. Gleichzeitig versuchen wir aber auch, den Weg nicht zu verbauen, auf dem Weg von Kooperationen den eigenen Betrieb, das eigene Grundstück und darüber hinaus den eigenen Grund und Boden erhalten und trotzdem am Markt operieren zu können.

Das sind die Wege. Deshalb sind die Wege, die bei diesen Anträgen der Kooperationen vorgezeigt werden, die richtigen Wege, meine Damen und Herren. Ich versichere Ihnen, dass in der Weinwirtschaft mittlerweile viele

davon Abschied genommen haben zu glauben, am Schluss muss es irgendeiner richten.

(Beifall des Abg. Kuhn, FDP)

Wer den Menschen immer noch suggeriert, am Schluss wird es einer richten, der ist ein Verführer der rheinlandpfälzischen Weinwirtschaft.

(Beifall der FDP und der SPD – Kuhn, FDP: Genau richtig. Das ist der Punkt!)

Es liegen zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst erteile ich Frau Abgeordneter Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin es einfach leid, dass einem von Vertretern der FDP ständig das Wort im Munde herumgedreht wird. Ich bin es einfach leid! Ich will es auch nicht stehen lassen, und deshalb möchte ich zwei Anmerkungen machen:

Die eine Anmerkung geht in Richtung von Herrn Dr. Geisen und Herrn Bauckhage. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch ich als Person haben noch nie die Gleichung aufgestellt: Ökowein ist gut, konventioneller Wein ist per se schlecht. – Das haben wir noch nie gesagt. Sie können es noch so lange draußen oder sonstwo behaupten, es stimmt einfach nicht.

(Itzek, SPD: Es würde ja auch so nicht stimmen!)

Meine Damen und Herren, aber ich habe in der Vergangenheit sehr oft gesagt, dass wir sehr viele gute Winzerinnen und Winzer und dementsprechend auch viele gute Weine, und zwar sowohl ökologisch erzeugte als auch konventionell erzeugte, in Rheinland-Pfalz haben. Der Dreh- und Angelpunkt dabei ist der Verzicht auf Masse zugunsten der Qualität.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Kuhn und Dr. Geisen, FDP: Das haben wir schon immer gesagt! – Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

Es hat lange gebraucht, bis Sie das nun auch sagen.

Deswegen verbitte ich mir diese Wortverdrehereien. Wenn ökologisch erzeugter Wein außerdem noch zum Schutz der natürlichen Ressourcen beiträgt, ist dies nur zu begrüßen. Ich habe vorhin festgestellt – das steht von den Zahlen her einfach fest –, dass die Nachfrage nach Ökowein größer ist als das Angebot. Daher habe ich gefordert, dass mehr Winzerinnen und Winzer in diese Marktlücke gehen.

(Kuhn, FDP: Ja, ist doch in Ordnung!)

Ja, aber einige widersprechen. Herr Dr. Geisen widerspricht sowieso; er widerspricht aus Prinzip.

Herr Minister, ich komme nun zur Frage der Gentechnik. Ich weise das zurück. Ich habe nie behauptet, es gäbe in Rheinland-Pfalz gentechnischen Wein.

(Staatsminister Bauckhage: Das haben Sie nicht gesagt, das ist richtig!)