Was allerdings überhaupt nicht gefällt und nicht nachvollziehbar ist, sind die Verrenkungen, die Sie machen, um einen für die Wirtschaft wichtigen Antrag abzulehnen. Mit welchen Verrenkungen machen Sie das? Das versteht niemand mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wirz, Ihr Antrag war am 29. August 2002, als wir ihn besprochen haben, schon völlig ungeeignet, die Probleme zu lösen. Er hat sich nicht verändert. Er ist auch heute noch ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen.
Am 29. August 2002 hatte ich darauf verwiesen, dass der Antrag handwerklich so schlecht ist, dass wir direkt über ihn abstimmen und nicht noch einmal beraten sollten. Deswegen möchte ich nur sagen, meine Meinung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ganz so kurz kann ich es nicht machen. Ich muss der CDU noch ein wenig begründen, warum wir den Antrag ablehnen.
Herr Kollege Wirz, für die FDP-Fraktion gibt es keinen Zweifel daran, dass der Antrag der CDU, was die Überschrift betrifft, sicher richtig ist.
„Mittelstand als Beschäftigungsmotor erhalten“. Herr Kollege Jullien, trotzdem werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss bereits getan haben.
Eine Überschrift ersetzt noch keine Inhalte. Die Inhalte, die die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag vom 23. August 2002 anspricht, – –
(Bischel, CDU: Sehr schade, dass Sie nicht zustimmen! – Wirz, CDU: Kakophonie ersetzt kein Handeln!)
sind entweder durch die Beschlüsse der neugewählten Bundesregierung überholt oder die Einnahmensituation von Bund, Ländern und Gemeinden lässt eine Realisierung nicht zu.
Herr Jullien, wenn die Union in ihrem Antrag fordert, dass der Spitzensatz schrittweise auf 46 % gesenkt werden soll, so weiß jeder, dass dies nur realisierbar sein würde, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert und/oder Subventionen abgebaut werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir können aber die Bundesregierung nicht zwingen, wenn sie aus welchen Überlegungen auch immer einen anderen Weg wählt, über eine Bundesratsinitaitive steuerpolitische Vorstellungen einer Fraktion oder einer Partei umzusetzen. Ich habe dies schon einmal bei einer anderen Gelegenheit betont. Wir können über das Landesparlament Rheinland-Pfalz Bundestagswahlen, die aus welchen Gründen auch immer verloren wurden, nicht wieder gewinnen.
Die in Nummer 6 geforderte weitere Flexibilisierung der so genannten Leiharbeit, insbesondere die Ausdehnung der zulässigen Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung auf 36 Monate wird durch das Hartz-Modell in anderer Form verwirklicht und müsste, wenn man diesem Antrag überhaupt zustimmen wollte, gestrichen werden.
Auch die in Nummer 10 geforderte Intensivierung der Vermittlungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt sind durch das Hartz-Konzept verwirklicht. Auch die Forderung nach einer Ausschöpfung der Privatisierungspotenziale bei staatlichen und kommunalen Leistungen müsste schon konkretisiert werden, wollte man diesem Gedanken nähertreten.
Die Landesregierung ist immer bemüht, durch Strukturveränderungen Privatisierungspotenziale zu nutzen. Das gilt für den LBB, den LSV und in Zukunft auch für den LDI.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Puchtler hat überzeugend unsere Förderung des Mittelstands in Rheinland-Pfalz dargelegt. Ich kann darauf verzichten, sie zu wiederholen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Datenlage für Rheinland-Pfalz ist eigentlich klar. Rheinland-Pfalz ist ein sehr stark mittelständisch strukturiertes Land. Bei der Wachstumssituation liegen wir auch über dem Bundesdurchschnitt. Bei den Existenzgründungen liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus kann man sagen, dass wir eine gute Infrastruktur für die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz haben.
Wir haben zwei Probleme. Das sind verfassungsrechtliche Probleme. Zum einen ist für alles, was Sie fordern, der Bundestag zuständig. Zum Zweiten haben wir die Möglichkeiten, wie wir unsererseits Wirtschaftspolitik im Land gestalten können, gut gemacht. Es ist schon gesagt worden, 80 % aller Fördermittel sind Investitionsfördermittel. Wir haben eine gute Verkehrsinfrastruktur.
Unsere gute Bildungspolitik spielt dabei eine große Rolle. Darüber hinaus hat sich das Land Rheinland-Pfalz immer konstruktiv bei der Bundespolitik verhalten. Das kann man bei der Steuerreform belegen. Während beispielsweise Frau Merkel und Herr Merz noch lange über das Halbeinkünfteverfahren diskutiert haben, haben wir eine Steuerreform auf den Weg gebracht.
(Wirz, CDU: Die aber erst 2005 für unser Land zur Wirkung kommt! – Vizepräsident Creutzmann übernimmt den Vorsitz)
Herr Kollege Wirz, die Menschen in diesem Land haben die Blockade der Politik satt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, das war ein Beitrag zur politischen Kultur, endlich mit der elenden Blockade aufzuhören und konstruktiv etwas zu machen.
Wir müssen sehen, was wir gemacht haben. Wir haben erreichen können, dass der Spitzensteuersatz nach fünf Jahren auf 42 % gesenkt wird. Das ist eine erhebliche Entlastung für die mittelständische Wirtschaft, weil das zentrale Problem nicht der Spitzensteuersatz ist. Die Kurve wird flacher. Von daher wird der Mittelstand kräftig entlastet.
Darüber hinaus haben wir den Mitunternehmererlass wieder geschaffen und den halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen auf den Weg gebracht.
Bei der Rentenreform waren wir auch nicht unaktiv; denn die Bewertung des Eigentums, die Bewertung des Wohnungsbaus, ist auf unsere Intention hin in die Rentengesetzgebung eingeflossen. Das muss einmal gesagt werden, damit man sieht, dass wir nicht Befehlsempfänger von irgendwo sind, sondern wir uns konstruktiv in die Politik eingeklinkt haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich wäre sehr dankbar, wenn der Geräuschpegel auch in Anbetracht der etwas fortgeschrittenen Zeit zurückgefahren werden könnte und Sie dem Redner zuhören würden.
Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, an den Beispielen kann man sehr deutlich erkennen, dass wir uns als Land Rheinland-Pfalz insgesamt immer sehr mittelstandsfreundlich verhalten haben.
Man kann natürlich sagen, das muss alles auf den Kopf gestellt werden. Sie suchen hier eine Bühne, um Ihre politischen Botschaften herüberzubringen.
Herr Kollege Wirz, bei dem Rüberbringen ihrer politischen Botschaften haben wir ein Problem. Das hat vorhin Herr Kollege Braun schon einmal erwähnt. Vieles ist eigentlich faktisch überholt; denn von August bis heute ist ein bestimmter Zeitraum vergangen. Anders sind die klaren Positionen. Es ehrt Sie, dass Sie die klaren Positionen haben. Wir können hier gar nichts entscheiden. Selbst wenn wir im Bundesrat eine Mehrheit erreichen würden, ist doch der Bundestag zuständig. Machen Sie den Leuten im Land doch nichts vor. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass sie die Steuerpolitik so machen, wie sie es wollen und wie sie es für nötig halten. So einfach ist die ganze Situation.
Diese Bühne zu suchen, ist gut. Aber man muss auf der Bühne wenigstens für Rheinland-Pfalz spielen. Für Rheinland-Pfalz ist es unser Spiel. Das haben wir sowohl hier als auch im Bundesrat dann gemacht, wenn es darauf ankam, also wenn die Stimme von RheinlandPfalz gebraucht wurde. Wir haben unseren Part konstruktiv und nicht destruktiv gespielt. Das kann man bei der Steuergesetzgebung deutlich sehen. Das kann man übrigens auch sehr deutlich bei der Rentengesetzgebung sehen. Natürlich brauchen wir eine Senkung der Lohnzusatzkosten. Natürlich brauchen wir eine Deregulierung des Arbeitsmarkts. Das wird aber nicht hier entschieden, sondern das wird woanders entschieden. Ich bin gespannt, was wir aus den Ergebnissen der heute eingesetzten Enquete-Kommission gemeinsam machen können, wenn diese ihre Ergebnisse vorlegt.