Die SPD-Fraktion ist für den Ausbau des Flughafens Spangdahlem. Er sichert Arbeitsplätze und schafft neue Arbeitsplätze. Wir brauchen aber keine Spekulationen.
Ich schließe mich dem Bürgermeister Christoph Holkenbrink von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land an, dass
alles dafür getan werden muss, dass die Sicherheit vor Ort – in Binsfeld, in der Region – gewährleistet ist und der neueste technische Stand genutzt wird.
Es ist zuvor von Frau Ministerin Conrad gesagt worden, man könne sich als Bürger an das Landesamt wenden. Die Bürger nutzen die Gelegenheit, sich dort zu informieren. Wir müssen aufklären, die Landesregierung wird aufklären, und jeder Bürger muss dafür sorgen, dass die Verunsicherungen und Spekulationen vor Ort ein Ende haben. Spangdahlem wird so sicher wie möglich ausgebaut. Das ist unsere Forderung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben das vorgetragen, was man im Internet findet. Sie haben professoral schön die Aufklärung zu JP-8 vorgetragen. Ich bedanke mich dafür.
Trotz allem habe ich noch eine Frage, Frau Ministerin. Ich weiß, dass die Rede zur Anfrage geschrieben wurde. Es wird aber auch noch im Plenum diskutiert. Oder sollen wir nur noch schriftliche Anfragen einbringen und schriftliche Antworten entgegennehmen? Die entscheidende Frage ist, ob sich die Landesregierung bei der Wehrbereichsverwaltung West dafür einsetzen wird, dass die jetzt vorhandenen Ausbaupläne so nicht Wirklichkeit werden. Das ist die entscheidende Frage. Da können wir technisch noch viel tun, um für die Bevölkerung in der Nähe des Flugplatzes Emissionen und Lärm wegzuholen.
Unabhängig vom Treibstoff – mit Wasserstoff werden die Dinger morgen noch nicht fliegen – ist die entscheidende Frage, ob Sie helfen, wenn festgestellt wird, dass ein Lärmwall vorgesehen war. Ein solcher Lärmwall hätte nicht nur gleichzeitig den Lärm abgehalten. Dieser Lärmwall ist aus welchen Gründen auch immer herausgeflogen. Mir ist gesagt worden, er sei deshalb herausgeflogen, weil die Landespflege der Meinung war, ein solcher Erdwall passe nicht in die Landschaft. Bei allem Respekt vor der Landespflege muss ich Ihnen ehrlich sagen: Mir sind die Bürger in Binsfeld etwas mehr wert als die Landespflege mit ihrer reinen Natursicht. Insofern bitte ich herzlichst darum, dass wir jetzt darüber diskutieren, weil das sonst so gebaut wird, und dann ist es zu spät. Ich habe nicht verstanden, weshalb man auf dieses Thema überhaupt nicht eingegangen ist.
Herr Ministerpräsident, das hat auch Auswirkungen. Die GRÜNEN haben einen Parteitagsbeschluss, wonach sie gegen den Ausbau sind. Man benutzt die Verunsicherung als Vehikel, um gegen den Ausbau zu sein. Es
gibt aber auch Bürger vor Ort, die sagen: Ich bin für den Flugplatz, aber ich will die Abgase nicht in mein Wohnzimmer hineingejagt bekommen, und ich will auch nicht den Lärm haben. – Das gilt für beide Standorte. Insofern bitte ich herzlich, selbst wenn man das heute nicht beantworten kann, dass man sich als Landesregierung und Parlament intensiv darum kümmert, damit beim Ausbau keine Fehler gemacht werden,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Marz hat meiner Meinung nach durch seinen Beitrag deutlich zum Ausdruck gebracht, um was es ihm eigentlich geht.
Es geht Ihnen nicht um das Benzin JP-8, sondern es geht Ihnen um ideologische Zielsetzungen. Wenn Sie Herrn Kollegen Stretz und mir vorwerfen, wir würden mit den Sicherheitsbedürfnissen und den Ängsten der Menschen fahrlässig umgehen, und wenn Sie sagen, wir würden die Interessen der Bevölkerung mit Füßen treten, ist das ein Beweis dafür, um was es Ihnen eigentlich geht. Ziel von Ihrer Seite ist doch einzig und allein, die Ausbaumaßnahmen in Spangdahlem und Ramstein zu verhindern. Das ist Ihr einziges Ziel. Das JP-8 ist doch nur vorgeschoben. Alles andere, was Sie erzählen, ist doch Humbug.
Herr Kollege Dr. Braun hat sich in der ersten Runde dagegen verwahrt, Sie würden mit den Ängsten und Sorgen der Menschen keine Polemik und Politik machen. Doch, genau das tun Sie. Das ist meiner Meinung nach ein schlechter Weg. Das ist nicht der richtige Weg. Man soll die Bürger aufklären. Frau Ministerin Conrad hat es wirklich auf den Punkt gebracht.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben wahrscheinlich auch aufgerufen zu Demonstrationen und Unterschriftenlisten!)
Herr Kollege Marz, mit der Entscheidung, in Ramstein noch eine zusätzliche Messstation einzurichten, befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Es geht Ihnen aber gar nicht um ein vernünftiges Ergebnis, und es geht Ihnen auch nicht um die Ängste und Sorgen der Bevölkerung, sondern es geht Ihnen rein um eine Panikma
Achtzehnter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2001 Besprechung des Berichts (Drucksache 14/486) auf Antrag der Fraktion der SPD und auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/652/658 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bischel das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für das Parlament sehr erfreulich, dass wir am heutigen Tag wieder einmal über datenschutzrechtliche Probleme reden können. Das ist eine wichtige Aufgabe des Landes, sozusagen eine Querschnittsaufgabe, die sich über das gesamte Spektrum der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Kommunen erstreckt.
Wir dürfen bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass wir es beim Datenschutz mit einem Grundrecht für die Bürger zu tun haben und es unsere Aufgabe als Parlament ist, den großen Aufgabenkatalog, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu erfüllen hat, entsprechend zu unterstützen. Unser Landesdatenschutzgesetz sagt ausdrücklich, es wird eine Kommission gebildet, die die Aufgabe hat, den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit zu unterstützen.
Deswegen will ich auch – sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und als Vorsitzender der Kommission – gern Gelegenheit nehmen, an dem heutigen Tag dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Professor Dr. Walter Rudolf, sehr herzlich für seine hervorragende Arbeit zu danken.
In diesen Dank schließen wir selbstverständlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz ein. Sie haben keine leichte Aufgabe zu erfüllen. Es gibt oft rechtlich sehr komplizierte Vorgänge. Sie müssen auch immer auf dem neuesten Stand der technischen Entwicklung sein, um das ganz große Spektrum, das sich gerade in der
technischen Entwicklung abzeichnet, sehr genau beobachten und kontrollieren zu können. Sie wissen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz auch rechtliche Möglichkeiten hat, Beanstandungen auszusprechen und immer auf die Behörden einzuwirken, dass sie die rechtlichen Vorschriften genau beachten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den 18. Tätigkeitsbericht betrachten, bezieht er sich einmal auf die Zeit von Oktober 1999 bis September 2001. Wir debattieren sozusagen mit einem Jahr Verspätung über das, was in dieser Zeit geschehen ist. Es würde natürlich viel zu weit führen, wollte ich nun auf alle Einzelheiten dieses Berichts, der sehr umfänglich ist, eingehen.
Ich will für die Zuhörer sagen, dass in 250 Einzelpunkten in diesem Bericht das gesamte Spektrum datenschutzrechtlicher Problematik im Land Rheinland-Pfalz dargestellt wird. Alle Facetten, die mit diesem Rechtsgebiet zusammenhängen, kommen in diesem Bericht zum Ausdruck. Das ist eine ungeheure Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und dem Landesbeauftragten geleistet wird. Insofern ist es sehr gut, dass dieser Bericht der Öffentlichkeit vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass das Thema die Leute nur dann bewegt, wenn ein aktueller Punkt in der Öffentlichkeit hochgezogen wird. Zum Glück sind unsere Behörden im Land Rheinland-Pfalz – das gilt für alle Landesbehörden, aber auch zum großen Teil für die kommunalen Instanzen – heute so sensibilisiert, dass sie diesem Gesichtspunkt des Datenschutzes und somit dem Schutz der persönlichen Daten des Bürgers größte Aufmerksamkeit schenken.
Trotzdem kommt es immer wieder einmal vor, dass gegen diese Bestimmungen verstoßen wird. Das stellt sich bei vielen Kontrollen heraus, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz mit seinen Mitarbeitern auch vor Ort durchführt. Dann werden auch Rechtsprobleme in der Kommission bearbeitet und besprochen, die vom Datenschutzbeauftragten immer wieder an uns herangetragen werden. Hochinteressant an dieser Arbeit ist, dass unser Landesbeauftragter für den Datenschutz die Kommission über die Entwicklungen auf dem Datenschutzrechtsgebiet, wie sie sich im ganzen Bundesgebiet, in den anderen Ländern und beim Bund abspielen, informiert und wir Gelegenheit erhalten, unsere persönliche oder politische Meinung zu einzelnen Politikfeldern und zu einzelnen Rechtsproblematiken vorzutragen.
Interessant ist auch, dass sich das Thema „Datenschutz“ mittlerweile sehr stark auf die europäische Ebene verlagert hat. Wer sich erinnert, wird wissen, dass wir uns – Herr Kollege Pörksen, ich glaube es war im letzten Jahr – – (Pörksen, SPD: In diesem Jahr!)
im Landtag darüber unterhalten haben, dass wir unser Landesgesetz an die neue Datenschutzrichtlinie, die von Europa kam, angepasst haben. Hier ist auch die Entwicklung weitergegangen. Wir sind in einer ständigen Debatte über die gesamte Entwicklung im Bundesgebiet und auch auf europäischer Ebene.
Meine verehrten Damen und Herren, es gibt natürlich auch noch Probleme, die noch nicht gelöst sind. Das ist ganz klar. Auch wir im Land Rheinland-Pfalz haben das eine oder andere noch in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu regeln. So müsste zum Beispiel im Polizeibereich das Polizeiordnungsgesetz noch einmal ergänzt werden, um für die Fotoaufnahmen, die von Polizeiwagen aus gemacht werden, eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Es wäre auch notwendig, dass wir über die Vernetzungen, die heute intensiver als in den vergangenen Jahren vorhanden sind, und auch über die Entwicklung im Multimediabereich darüber sprechen, wie die Leitungsströme und die Vernetzungswege gesichert werden. Es ist notwendig, dass wir in Zukunft noch über das eine oder andere diskutieren. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Das würde vielleicht zu weit führen. Ich will es kurz machen und ganz persönlich zum Abschluss noch ein herzliches Wort des Dankes für die gute Zusammenarbeit in der Datenschutzkommission an all die richten, die damit zu tun haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Männergesangvereins 1850 Daun sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 27 (Mainz I). Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der 18. Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2001 hätte eigentlich ein ganz normaler Bericht werden sollen und können. Er ist umfangreich, hat 161 Seiten, spiegelt die umfangreiche Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und seines Teams wider und stellt trotzdem durchweg ein gutes Zeugnis für den Landesdatenschutz in unserem Land dar mit konstruktiv kritischen Anmerkungen zu neuen Gesetzen und Gesetzesvorhaben. Es ist alles ganz normal, wäre nicht am Ende des Berichtszeitraums der 11. September 2001 gewesen.
Hinsichtlich des Datenschutzes von besonderer Bedeutung war die Nachfolgediskussion über eine bessere und effektivere Bekämpfung des Terrorismus einschließlich des Umfelds. Der Begriff vom Datenschutz als Täterschutz machte die Runde, obwohl, wie es die Landesbeauftragten in ihrer Entschließung vom 1. Oktober unmissverständlich feststellen, dies bei uns nie der Fall war. Ihre Warnung vor übereilten Maßnahmen, die keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung darstellen, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger einschränken, sind bei den von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspaketen I und II gehört und berücksichtigt worden, insbesondere auch die Befristung der Eingriffsbefugnisse.