Sie haben eben von einer Dienstleistung aus einer Hand gesprochen. Welche Dienstleistungen legen Sie denn da hinein? Kommen also die Aufgaben der Kreisverwaltungen in die Dienstleistungszentren?
Herr Minister, Sie wissen, dass in Nordrhein-Westfalen die Kontrolle und die Anträge von dem Landwirtschaftsverband gemacht werden. Dort ist es in einer Hand. Ich glaube nicht, dass Sie vorhaben, dies in eine Hand zu legen.
Unsere Aufforderung ist relativ einfach. Lassen Sie uns doch zuerst einmal über die Aufgaben reden, die eine moderne Agrarverwaltung in den nächsten 15 oder 20 Jahren hat. Wir wollen mit Ihnen Geld sparen und Standorte einsparen. Wir haben zu viel Agrarverwaltung. Sie müssen uns aber auch mitreden lassen.
Ich habe noch nicht gesehen, dass die CDU gefragt worden ist, ob sie im Lenkungsausschuss mitdiskutieren will. Frau Ebli ist auch nicht dabei. Keiner ist eingeladen, dort mitzudiskutieren.
Wir werden irgendwann im Ausschuss das Ergebnis der Lenkungsgruppe vorgelegt bekommen. Dann dürfen wir mitdiskutieren. Das kommt dann im März.
Dann brüllt wieder jeder, wo die Vorschläge der Oppos ition sind. Sie werden sich wundern. Sie bekommen sie.
„Die Haltung der Landesregierung zu aktuellen steuerrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag und Bundesrat“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1659 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegeben, es fällt schwer, in diesen Zeiten über die Politik der Bundesregierung, die von dieser Landesregierung vorbehaltlos unterstützt wird, zu sprechen, weil mir in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, was die Politik dieser Bundesregierung eigentlich ist. Niemand will die Hand dafür ins Feuer legen, ob abends noch gilt, was morgens beschlossen wurde.
Herr Pörksen, wenn ich das Niveau anhebe, können Sie nicht mehr folgen. Ich richte mich immer nach Ihnen aus.
Aus dem Basta-Kanzler ist längst der KakophonieKanzler und aus dem eisernen Hans der blanke Hans geworden. (Beifall der CDU)
Worüber man in diesen Zeiten reden kann – Herr Finanzminister, ich sage das zu Ihrer unsäglichen Äußerung vom Mittwoch – und als Patriot in diesem Haus auch reden muss, sind die Tatsachen. Damit meine ich die brutalen Folgen dieser Politik, die in Berlin gemacht wird.
38.000 Pleiten im Katastrophenjahr 2002, 42.000 prognostizierte Pleiten für das Jahr 2003 – Deutschland als Pleitenspitzenreiter in Europa. Das sind die brutalen Folgen für den Mittelstand.
Worüber man reden muss, sind die Tatsachen, zum Beispiel mehr als vier Millionen Arbeitslose im November
2002 und ca. 680.000 Arbeitsplätze, die nach seriösen Prognosen im kommenden Jahr gefährdet sind. Das sind die brutalen Folgen dieser Politik für den Arbeitsmarkt.
Man muss auch darüber reden, dass die kommunale Selbstverwaltung in diesem Land nur noch auf dem Papier steht. Die Familien werden geknebelt, und der Mittelstand wird ausgerottet. Was hier stattfindet, ist ein gigantischer Umbau unserer Gesellschaft; denn so zerstört man die Kernbereiche bürgerlicher Freiheit und damit die freiheitliche Gesellschaft.
Wer glaubt, das sei alles nur Zufall, dem empfehle ich Scholz und Müntefering, das Duo Infernale der neuen Mitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lufthoheit über den Kinderbetten, arme Bürger, reicher Staat – das sind politische Zielvorstellungen, von denen viele geglaubt haben, sie gehörten seit dem Untergang der DDR der Vergangenheit an.
Man muss darüber reden, dass Deutschland längst der kranke Mann Europas ist. Was tut diese Bundesregierung? Sie will ihm weiterhin das süße Gift der Steuererhöhungen, nämlich sage und schreibe über 40 zusätzliche Steuererhöhungen einträufeln. Es ist in dieser Situation die moralische Pflicht dieser Landesregierung – wenn die SPD nicht dazu in der Lage ist, ist es die moralische Pflicht der Liberalen in dieser Landesregierung –, diesem Treiben in Berlin über den Bundesrat Einhalt zu gebieten.
Dieser Politik muss zum Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger ein unmissverständliches und klares Nein entgegengesetzt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Weiland sprach davon, dass man von Tatsachen sprechen muss. Ich hätte das auch gern gehört. Was ist Tatsache, und vor welchem Horizont bewegen wir uns, wenn wir diese Debatte führen? Wir bewegen uns vor dem Horizont, dass vor Jahren bei der Vereinigung blühende Landschaften versprochen worden sind und
keiner zugegeben hat, mit welchen riesigen finanziellen Anstrengungen das verbunden ist und welche volkswirtschaftlichen Folgen das haben wird.
Das ist die Ausgangsbasis der Bundesrepublik Deutschland, wie wir Zukunft gewinnen und gewähren können. Wir brauchen natürlich in dieser schwierigen Situation Umstellungen.
Was ist auch Tatsache? Tatsache ist, dass jede Ankündigung von Entlassungen an der Börse höhere Notierungen mit sich bringt und das Schauen darauf den Blick manchmal so fixiert, dass man nicht überlegt, wie man die Zukunft tatsächlich vernünftig gestalten kann. Es sind übertriebene Hoffnungen, die sich immer wieder mit den Jahren wiederholen, Wünsche nach „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“. Wenn es nur ein bisschen Schweiß kostet oder ein bisschen Veränderung bedeutet, hat man überall Angst davor. Ich nehme uns gar nicht davon aus. Wir haben vor Veränderungen Furcht. Wir gehen sie manchmal auch nur zögerlich an.
Die Vorschläge, die die CDU dazu macht, hätte ich gern gehört. Wenn ich das Ausgangsszenario genommen habe und dagegen stelle, was Dr. Weiland als brutale Folgen der Politik der Bundesregierung genannt hat, möchte ich ein paar kurze Stichworte nennen, weil es sich kaum lohnt. Natürlich gab es viele Insolvenzen und Pleiten. Es gab aber in diesem Jahr viel mehr Neugründungen als Pleiten.
Ich nenne weitere Tatsachen, zum Beispiel die kommunale Selbstverantwortung. Sie beklagen, dass die Finanzen knapp sind. Wir beklagen auf der Länderebene, dass die Finanzen knapp sind. Wir beklagen das auch auf der Bundesebene, weil die Einnahmen weggebrochen sind.
Nur mit der großen Fahne herumzugehen und zu sagen, alle Steuern weiter zu senken, wird keine dieser Aufgaben lösen, die wir in den Kommunen, auf Länder- und Bundesebene schultern, weil wir den Aufbau Ost leisten müssen und Reformen vorbringen müssen.
dass wir das auch angehen und sagen müssen, dass man dann auch manche Subventionen abbauen muss, wie es die Bundesregierung mit ihren Gesetzen macht.
Wenn Sie davon sprechen, dass wir in der Bundesrepublik ganz anders wären, dann schauen Sie sich doch einmal die Tabellen zur Abgabenlast in Europa an. Dann werden Sie sehen, dass sich die Zahlen in Deutschland zum Guten verbessert haben. Die Abgabenlast ist trotz der Aufgabe „Vereinigung“ gesunken.