Wenn Sie davon sprechen, dass wir in der Bundesrepublik ganz anders wären, dann schauen Sie sich doch einmal die Tabellen zur Abgabenlast in Europa an. Dann werden Sie sehen, dass sich die Zahlen in Deutschland zum Guten verbessert haben. Die Abgabenlast ist trotz der Aufgabe „Vereinigung“ gesunken.
Sie ist nicht so wie in Amerika, aber diese Systeme sind auch nicht vergleichbar. Wir haben ein anderes gewachsenes Sozialsystem, und wir gehen an die Umstellung dieser Systeme, die so nicht zukunftsfähig sind. Das
Wir brauchen in den Krankenversicherungssystemen und dem Rentenversicherungssystem ein Stück mehr an Solidarität. Das heißt, aus meiner Sicht müssen dort mehr hinein. Ich verkünde hier meine Ansicht zu dieser Sache.
Lassen Sie mich am Ende sagen, so wie sich in der Bundesrepublik die Bevölkerung angesichts des Elbeund Oderhochwassers als solidarisch erwiesen hat, so wird sie sich auch als solidarisch erweisen bei der Gestaltung der Zukunft, trotz aller Miesrederei, die Sie betreiben, trotz der vorhandenen Probleme, die wir lösen werden. Diesbezüglich bin ich Optimist.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, auf der Zuschauertribüne den neuen amerikanischen Generalkonsul, zuständig auch für Rheinland-Pfalz, Herrn Peter William Bodde begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Dr. Weiland! Ich hatte den Titel der Aktuellen Stunde gelesen „Die Haltung der Landesregierung zu aktuellen steuerrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag und Bundesrat“.
Sie haben die Rolle als Krawallmacher in Ihrer Fraktion wieder hervorragend gespielt. Herr Dr. Weiland, nur,
diese Krawallmacherei, das müssen Sie eigentlich wahrgenommen haben, wenn Sie im Laufe der Woche rezipiert haben – – –
Haben Sie im Laufe der Woche einmal rezipiert, wie die Reden Ihrer Kollegen aus der CDU-Fraktion im Bundestag in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, die genau auf dieser Krawallmachertour gelaufen sind?
Sie sind als alternativlos, als Miesmacherei und als am Ende der eigenen Weisheit angekommen wahrgenommen worden.
Es gab nämlich keinen Vorschlag. Es gab kein Alternativkonzept. Es gab nichts von Ihnen, was auf den Tisch gelegt wurde. Es gab vor allen Dingen auch keine – – –
Herr Jullien, erinnern Sie sich einmal daran, was in Ihrem CDU-Wahlprogramm steht, was Sie alles senken wollten an Staatsquote, an Steuerquote usw.
Dann schauen wir uns das an, weil Herr Dr. Weiland in Bausch und Bogen verurteilt hat, was in vier Jahren an Politik gemacht worden ist.
Dann schauen wir uns an, was 1998 vorhanden war, bevor Rotgrün an der Regierung war. Ich sage es Ihnen: Staatsquote höher als heute.
Steuerquote höher als heute, Lohnnebenkosten höher als heute. Alles, was Rotgrün bewerkstelligt hat, wollten Sie in Bausch und Bogen wegwischen.
Ich sage Ihnen nur, wir haben angefangen, mit den Altlasten aufzuräumen, die Sie aufgebaut haben. Das wird auch weiterhin so geschehen.
Sie werden sich nicht mehr lang ohne einen Vorschlag und ohne ein Alternativkonzept vorbeidrücken können.
Ja, Ihren Respekt, Herr Keller. Wissen Sie, das ist keine einfache Aufgabe. Sie wissen, dieses Land steht am Rand einer Rezession. Sie wissen, in diesem Land gibt es Kriegsangst.
Sie wissen, dass sich die Weltkonjunktur in einer Situation befindet, die an Deutschland nicht vorbeigeht.
Sie haben nichts anderes als Krawall und Miesmacherei zu bieten. Das ist kein Konzept, und damit werden Sie auch nicht vorankommen, sondern scheitern, meine Damen und Herren.
Ich würde schon gern noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen, weil mich natürlich auch die Haltung der Landesregierung zu verschiedenen steuerpolitischen Vorstellungen und steuerrechtlichen Gesetzgebungen interessiert. Denn gestern haben wir erlebt, dass bei bestimmten Vorhaben, wie zum Beispiel der Frage der Wiedererhebung der Vermögensteuer und einer stärkeren Besteuerung der Vermögensteuer, die Landesregierung gespalten ist. Das konnten wir deutlich sehen.
(Mertes, SPD: Da seid ihr auch gespalten! Vielleicht können Sie sagen „unterschied- liche Auffassungen“, aber „Spaltung“?)
Ich meine, Herr Itzek hat gestern schöne Nebelbomben geworfen, indem er gesagt hat, man müsste einmal ganz grundsätzlich an die Sache herangehen. Herr Creutzmann hat diesbezüglich eher Klartext geredet.