Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! JP-8 ist ein weltweit eingesetzter Treibstoff. Das kann man lesen, wenn man will.
Da steht es genau drin. Abschließend bei dieser Antwort ist auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es kein Geheimmaterial ist, sondern allgemein zugängig ist.
Man kann sich also darüber informieren, was da drin ist. Spekulationen bringen uns keinen Millimeter weiter, ob nicht vielleicht doch noch Zusätze bestehen könnten, von denen uns keiner erzählt. Mit einer solchen Art des Vorgehens kann man natürlich viele Szenarien aufbauen. Ich denke aber, sie führen uns nicht weiter.
Es werden Untersuchungen gemacht. Es wurden Untersuchungen gemacht. Alles, was bisher an Material da ist, belegt, dass kein Hinweis auf eine unmittelbare Gefährdung vorhanden ist.
Herr Dr. Braun, Entschuldigung, die größte Masse von Kohlenwasserstoffen, mit denen die Menschen zu tun haben, ist der Treibstoff allgemein. Das ganz normale Benzin ist in der Bewertung als Krebs erzeugend eingestuft: Kategorie II.
Diesel ist nach Kategorie III als etwas minder gefährlich eingestuft. Dieses JP-8 ist in dieser Richtung überhaupt nicht eingestuft, was natürlich keinesfalls heißt, dass keine Gefahr vorhanden wäre. So wie das bei Benzin allgemein ist, ist man natürlich darauf aus, dass man ordnungsgemäß mit diesen Materialien umgeht, so wie jeder von uns sich ordnungsgemäß verhalten sollte, wenn er an einer Tankstelle an der Zapfsäule steht. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eher so ein bisschen den Eindruck – so ging auch der Redebeitrag des Kollegen Dr. Braun los –, es geht gar nicht so sehr um JP-8 und um die Frage der Zusammensetzung, sondern es geht um die Frage: Können wir – nicht wir – bei diesem Umbau der Airbase von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem noch etwas erreichen?
Da sollten Sie auch ehrlich sein und sagen „Das ist unser Kampf“ und nicht JP-8 jetzt als Schreckgespenst vorschieben.
Da erlaube ich mir einfach einen Hinweis, auch wenn man diese Untersuchungen kritisch bewerten kann. Es gibt sie nun einmal. Es gibt Untersuchungen, dass im letzten Jahr, 2001, an diesen Militärstandorten Ramstein und Spangdahlem 1,4 Milliarden ausgegeben wurden. Es gibt Untersuchungen oder Einschätzungen, welches
Sehen Sie, was Sie haben, hat mit der Gefährdung ebenso wenig zu tun. Ich will Ihnen nur sagen, es ist ein ganz wichtiges Projekt, diese Umsiedlung von Frankfurt zu uns nach Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das sollte man begleiten. Man sollte die Ängste der Bürger ernst nehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Geschäfte mit der Angst sollte man aber nicht mit uns machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! JP-8 ist ein Thema geworden, weil eine Zeitung im Internet gesurft ist und aus Amerika etwas gefunden hat und einen großen Artikel geschrieben hat. Die Reaktion – logisch – jedes Politikers war: Was ist das? Kann man das überprüfen?
Dann gab es hier in Mainz – Herr Dr. Braun hat gesagt, es war ein Hühnerhaufen – fast zeitgleich zwei Presseerklärungen. Die Staatskanzlei hat gesagt – für meine Begriffe richtig –: Das Umweltministerium muss prüfen. – Das Umweltministerium hat gesagt: Es ist keine Prüfung erforderlich. – Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wird jetzt geprüft, und Prüfstellen werden jetzt eingerichtet.
Man muss bei JP-8 ähnlich wie bei normalem Benzin zwischen Super und Normal unterscheiden. Das Superbenzin, also dasjenige, das mehr Gefährdungsstoffe und den Zusatzstoff haben soll – jetzt legt mich bitte nicht fest, ich bin kein Chemiker –, wird nur in Maschinen mit Kolbenmotoren eingesetzt.
Manche sagen, nur in Maschinen mit Propeller. Das ist falsch, weil viele moderne Propeller nicht vom Kolbenmotor, sondern vom Düsenmotor angetrieben werden. Insofern stehen die Maschinen, die überwiegend mit Kolbenmotor angetrieben werden, im Museum oder es handelt sich um die Kleinstflugzeuge.
Ich finde es gut, dass über JP-8 diskutiert wird, und auch, dass überprüft wird, ohne Angst zu machen.
Ich sage vorweg, die CDU ist für den Ausbau von Ramstein und Spangdahlem. Natürlich muss man sich die Baupläne ansehen und darüber nachdenken, muss ich, wie zum Beispiel in Spangdahlem vorgesehen, den
Auspuff der Maschinen auf Binsfeld mit etwas über 1.000 Einwohnern auf das Wohnzimmer ausrichten, obwohl ich weiß, wenn ich keine richtigen Schutzmaßnahmen ergreife, dass ich noch in 500 Meter Entfernung von den Transportmaschinen eine Geschwindigkeit der Auspuffgase von 15 Metern pro Sekunde habe. Der Ort liegt 700 Meter weg. Wir blasen ihnen direkt den Auspuff ins Wohnzimmer bzw. sogar – dies ist noch etwas tragischer – in den Kindergarten und in die Schule.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Herr Bürgermeister Holkenbrinck, hat gegen die luftrechtliche Genehm igung Militärflugplatz Spangdahlem Widerspruch eingelegt. Auch der ist nicht gegen einen Ausbau. Ganz im Gegenteil. Nur, auch der sagt, ich hoffe, wie wir alle gemeinsam, was man bautechnisch lösen kann, zu machen, damit man die Bevölkerung nicht drangsaliert. Also: So viel Emotionen wie möglich von der Bevölkerung weghalten. Das sollte man dann auch tun.
Dazu gehört für meine Begriffe, ohne dass ich dies jetzt festlege – – – 1999 war noch ein Lärmschutzerdwall mit 21 Metern Höhe in der Planung. Der ist raus. Da ist überhaupt kein Ersatz vorgesehen. Der gehört aber hinein, zumal man wissen muss, dass es für Bodenlärm in der Luftfahrt überhaupt keine Richtlinien gibt. Die Richtlinien greifen erst, wenn das Flugzeug in der Luft ist, auf dem Boden nicht.
Man muss überlegen, ob man diese Triebwerksprüfung auf Binsfeld ausrichtet oder ob man das Häuschen nicht herumdreht und entlang der Landebahn, was auch die Hauptwindrichtung ist, dann über sieben oder acht Kilometer keinen Einwohner mehr trifft.
Da ist meine herzliche Bitte an uns alle, auch an die Landesregierung, weil deutsche Stellen das entscheiden, dass wir so bauen, dass die Bevölkerung den minimalen Lärm und auch die minimalen Auswirkungen der Umwelteinflüsse ertragen muss. Die Bevölkerung ist nicht gegen den Flugplatz. Sie ist aber dagegen, dass dies ohne Rücksicht auf Verluste geht. Das kann nicht sein. Die bautechnischen Möglichkeiten müssen wir nutzen. Wenn wir das gemeinsam tun und gleichzeitig JP-8 prüfen, dann haben wir eine Chance, die Akzeptanz hinzubekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dafür ist, dass die Amerikaner hierbleiben und unsere Freiheit und Sicherheit weiterhin mittragen,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zur Stunde verfügbaren Fakten sind folgende: Seit über zehn Jahren ist JP-8 als Natotreibstoff im Einsatz. JP-8 wird sowohl in Flugzeugen als auch in Panzern und Lkw verwendet.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Änderung des Flughafens Spangdahlem wurde vom Antragsteller ein umweltmedizinisches Gutachten vorgelegt.
Die vom Umweltministerium vorgenommenen Prüfungen haben keine Anhaltspunkte einer Beanstandung für die vorliegenden Unterlagen auch in Bezug auf das natoweit verwendete Flugbenzin ergeben.
Meine Damen und Herren, die Gewerbeaufsicht beim Umweltministerium und die Wehrbereichsverwaltung in Wiesbaden gehen gemeinsam davon aus, dass JP-8 in fast identischer Zusammensetzung in fast allen Flugtreibstoffen vorkommt und sehr strengen internationalen Regelungen unterliegt. Sie unterstellen keine Gefahr für Mensch und Tier. Daran ist nicht zu zweifeln.
Meine Damen und Herren, anders lautende Meinungen, auch hervorgerufen durch den Artikel im „Trierischen Volksfreund“, sind in keiner Weise nachgewiesen. Trotzdem hat die Landesregierung auf den Flugplätzen Untersuchungen und Analysen der Luft und des Staubs auf schädliche Substanzen angestellt, um jedes auch nur theoretische Risiko für die Bevölkerung auszuschließen.
Meine Damen und Herren, das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung und die zu Recht große Sensibilität gegenüber Gesundheitsbeeinträchtigungen waren Anlass für die Landesregierung für ihre Untersuchungen.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion der Landesregierung, insbesondere Ihnen, Frau Ministerin, für Ihr zügiges und engagiertes Einstehen ganz herzlich danken.