Wir haben mittlerweile 16 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum geschaffen und Planfeststellungsverfahren für den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen beantragt, und für den Polder Bodenheim/Laubenheim erfolgt die Antragstellung 2003.
Ich will Ihnen ebenfalls deutlich sagen, was Trebur für uns bedeuten würde. Da sollten Sie sich vielleicht noch stärker einbringen.
Trebur würde eine Rückhaltung von 28,2 Millionen Kubikmeter Wasser mit sich bringen, was allein im Rheingau und eine Entwicklung bis in den Mittelrhein von 31 Zentimeter Verbesserung bei der entsprechenden Konstellation bringen würde. Die Hessen sind die Einzigen entlang des Rheins, die ausscheren.
Ich will Ihnen eines sagen. Gehen Sie einmal nach Bad Kreuznach. Reden Sie dort mit den Leuten. Reden Sie mit den Leuten in Braubach.
Reden Sie mit den Leuten in Ehrenbreitstein, da sehen Sie, was aktiver Hochwasserschutz den Menschen gebracht hat. Es war diese Landesregierung, die diesen aktiven Hochwasserschutz betrieben hat.
Ich will nur stichwortartig die Aktion „Blau“, das Landeswassergesetz nennen. Wenn man sich vorstellt, dass täglich 1 Million Quadratmeter Boden versiegelt werden, weiß man, wie wichtig die Aktion „Blau“, das neue Landeswassergesetz ist.
Ja, bla, bla. Den Leuten an den Flüssen bringt es konkret etwas. Deswegen bin ich der Meinung, wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Dort muss die Landesregierung Geld investieren. Dort ist es richtig investiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht die bestehende Chance vertun, konstruktiv darüber zu reden, was den Leuten helfen kann. Der Innenminister und die SPD mussten sicherlich noch
einmal deutlich machen, wie viele Polder gebaut wurden und wie viel Geld für Boote ausgegeben wurde.
Meine Damen und Herren, die Polder am Oberrhein haben mit diesem Hochwasser gar nichts zu tun. Sie hätten auch dann nichts damit zu tun gehabt, wenn das Hochwasser noch einen halben Meter höher gestanden hätte. Es war ein Moselhochwasser, das selbst in Koblenz nicht von den Poldern am Oberrhein hätte vermindert werden können.
Es kam schnell und unvorhersehbar. Es wäre nicht steuerbar gewesen. Diese Polder werden nicht bei einer Wasserhöhe von 5,5 Metern, sondern erst viel später geflutet. Es ist klar, Sie machen etwas. Das hat damit nichts zu tun. Wenn man Leuten helfen will, sollte man sie nicht auf die falsche Fährte locken.
Herr Licht, Sie schlagen vor, einen Solidarfonds vorzusehen, der von den Betroffenen, von den Kommunen gezahlt wird. Das steht gegeneinander. Sie wissen, dass man da im Moment kaum Geld holen kann.
Das wird auf die Dauer so bleiben. Das andere wäre eine Änderung der Haltung der EU. Das sage ich ganz bewusst. Es gibt nach wie vor in Spanien und Frankreich solche Monopol- und Elementarschaden- oder Katastrophenversicherungen. Dieses Modell könnte für Rheinland-Pfalz und für Deutschland für die Zukunft positiv sein.
Ich sage noch einmal, die Versicherer wissen, was auf sie zukommt. Selbst die Münchner Rück, die größte Rückversicherung der Welt, weiß, dass sie diese Katastrophen so nicht mehr schultern kann. Es hilft uns nicht, dass wir feststellen, prozentual liegen die meisten gar nicht in einem Hochwassergebiet und können sich versichern. Die Betroffenen, die am meisten und häufigsten betroffen sind, liegen dort, wo sie sich im Moment freiwillig nicht versichern können.
Deswegen apelliere ich noch einmal, dass wir gemeinsam eine Initiative starten, so wie es der Ministerpräs ident schon getan hat, dass wir unterstützten, dass auf Bundesebene eine solche Katastrophenversicherung eingerichtet werden kann. Ich glaube, das würde den Leuten dann auch klar machen, dass nicht nur die Betroffenen, sondern auch die anderen solidarisch in dieser Versicherung mit zahlen. Das ist bei der Brandversicherung genau das gleiche.
Herr Hohn, dass die FDP Schwierigkeiten hat, solidarische Versicherungen mit zu tragen, ist nicht neu. Aber vielleicht können Sie sich auch einmal einen Ruck geben und sagen, Hochwasserversicherung sei eine wichtige Sache. Ihnen steht das Wasser auch oft genug bis zum Hals. Vielleicht wissen Sie dann hinterher, dass man sagen kann: Gemeinsam in der Regierung können wir den Leuten, die den Schaden haben, dann auch helfen. Es geht nicht darum, Menschen zu belasten, sondern es
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, dass Sie für immer mehr Reglementierung sind, das wissen wir.
Ich denke einmal, Ihr Beitrag dient dem natürlich auch nicht, wenn Sie sagen, diese die Regierung tragenden Fraktionen würden die Bürgerinnen und Bürger auf eine falsche Fährte bringen. Ich denke, da kommen wir in der Sache mit Sicherheit nicht weiter.
Meine Damen und Herren, mit Hochdruck vorangebracht werden müssen bauliche Maßnahmen gegen das Hochwasser, so wie das in den vergangenen Jahren auch der Fall war, und zwar nicht nur Polder und Retentionsräume am Rhein, sondern besonders auch Baumaßnahmen an den kleinen Flüssen. Ich denke, auch hier hat Frau Ministerin Conrad in der Vergangenheit schon ganz klar den Weg aufgezeigt, dass gerade an kleinen Flüssen, an Oberläufen, Regenrückhaltemaßnahmen – seien es kleine Polder oder andere Regenrückhaltebecken, Renaturierungen und dergleichen – der richtige Weg ist, den wir einschlagen müssen, den wir zum Teil schon eingeschlagen haben. Auf diesem Weg sollten wir auch weiter vernünftig fortfahren.
Meine Damen und Herren, an den Oberläufen sind in erster Linie Schutzmauern als stationäre oder mobile Einrichtungen – je nach Situation – zu nennen. Sie haben zum Beispiel an der Mosel dort, wo es sie gibt, einen hohen Wirkungsgrad und reduzieren die Angriffsflächen des Wassers erheblich. Das hat sich jetzt auch in den vergangenen zwei Wochen wieder gezeigt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen sollte nach Auffassung unserer Fraktion dafür Sorge getragen werden, dass den Empfehlungen für hochwasserangepasstes Bauen in Zukunft unbedingt Folge geleistet werden muss. Vorbeugung ist der billigste und zugleich wirksamste Schutz. Mit der Planung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten leisten sich die Kommunen einen Bärendienst. Sünden bei der Erstellung von Bauplänen können nicht dem Hochwasser
Sollen durch Überschwemmung beschädigte oder zerstörte Häuser an der selben Stelle wieder errichtet werden, oder ist es klüger, sie räumlich zurückzusetzen?
Ich erinnere hier noch einmal an das Schweizer Modell, an diese sogenannten Roten Zonen, wo bei Hochwasserschäden oder beim Abgang von Lawinen oder Muren die Häuser nicht mehr an der gleichen Stelle aufgebaut werden dürfen.
Im Sinn eines konkreten und effizienten Verbraucherschutzes hält unsere Fraktion eine Optimierung der Planung, eventuell verbunden mit einer Anpassung der Landesbauordnung, für unbedingt erforderlich.
Eines muss klar sein, wer Verbraucherschutz ernst nimmt und ihn durch ein konkretes Steuerungskonzept unterstreichen will, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Falle einer Hochwassergefährdung laufen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben am 28. Januar im Ausschuss für Umwelt und Forsten eine Anhörung gerade zu dem Thema „Hochwasserschutz“. Ich darf sie alle nur bitten, lassen sie uns diese Anhörung abwarten. Lassen sie uns die Meinung der Experten anhören, und lassen sie uns dann gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen richtigen Weg einschlagen, damit wir in Zukunft von solchen Hochwässern, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten gehabt haben, verschont bleiben.