Frau Kollegin Kiltz, in der Kürze meiner Redezeit konnte ich natürlich auf die einzelnen Projekte in Zweibrücken nicht eingehen. Aber ich darf Sie doch bitten, sich in
Erinnerung zu rufen, in Zweibrücken wurden 1.300 neue Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren. Das ist doch toll, und das sollten Sie begrüßen!
Nun bemängeln Sie natürlich, dass ursprüngliche Planungen nicht erfüllt würden. Meine Damen und Herren, Frau Kiltz, Wirtschaft ist etwas Dynamisches, nichts Statisches. Wenn man einmal plant, muss man auch Korrekturen herbeiführen können. Jeder weiß doch, dass es im derzeitigen Umfeld äußerst schwierig sein wird, einen Freizeitpark zu installieren, wo doch die Freizeitparks generell schon über Rückgänge der Bes ucherzahlen stöhnen. Disneyworld in Paris ist gar nicht so weit weg. Lassen Sie doch einfach einmal die Kirche im Dorf.
Die Konversionspolitik in den nächsten Jahren ist schwierig. Sie hat bisher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden. Frau Kiltz, es hat nicht alles geklappt. Das streitet doch gar niemand ab. Wir unterstützen aber die Landesregierung darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um die abgebauten Arbeitsplätze, die es leider durch den Abzug des Militärs gab, wenigstens teilweise, wenn möglich vollständig, zu ersetzen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Ravengiersburg. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So positiv der Truppenabzug im Rahmen der Entspannungspolitik zu bewerten ist, für viele Rheinland-Pfälzer bedeutete er zunächst einmal die private Katastrophe. Arbeitslosigkeit und schwindende Kaufkraft gerade in strukturschwachen und ländlichen Gebieten ließen die auf Land, Städte und Kreise zukommenden Aufgaben wie einen unüberwindlichen Berg erscheinen.
Seit dieser Zeit sind mehr als zehn Jahre vergangen. Heute stehen wir vor der Frage, ob das Land RheinlandPfalz den richtigen Weg bei der Bewältigung dieser Probleme gewählt hat.
Die Überschrift der Regierungserklärung spricht vom „Zukunftsprojekt Konversion“. Allerdings habe ich Ihrer Regierungserklärung nicht sehr viel von Zukunft entnehmen können. Sie haben weder Zukunftsweisendes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den vielen Wortmeldungen haben die Kollegen sehr eindrucksvoll auf die ganzen Mißstände hingewiesen, was zeigt, es gibt nach wie vor erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Konversionsprojekte im Land. Es ist natürlich klar, dass die Mängelliste bzw. die Zukunftsprobleme in Ihrer Regierungserklärung nicht angesprochen, sondern verschwiegen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, künftig wird weniger Geld für Konversionsprojekte zur Verfügung stehen. Herr Innenminister, laut der Aussage von Ihnen wird eine Konzentration auf sogenannte Schlüsselprojekte erfolgen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir erfahren hätten, was Sie konkret unter Schlüsselprojekten verstehen, und Sie dies hier ausgeführt hätten. Sie haben auch in Ihrer Regierungserklärung nichts dazu ausgeführt, ob aufgrund der defizitären Lage des Landeshaushalts verschiedene Vorhaben in der Zukunft Gefahr laufen, nicht umgesetzt werden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir geben offen zu, sicherlich gibt es den einen oder anderen Erfolg bei verschiedenen Konversionsprojekten. Dies gibt aber noch keinen Anlass zu einer solchen Jubelorgie und einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung. Man stelle sich vor, es ist immerhin die erste Regierungserklärung im Jahr 2003. Ich denke, es hätte sicher anderer Regierungserklärungen und anderer Themen bedurft. Offensichtlich sind der Landesregierung die Themen ausgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedenken Sie bitte auch, dass oftmals der Einsatz und das Risiko der Gemeinden, Städte oder Landkreise vor Ort weitaus größer als das der Landesregierung ist. Die Bilanz der Landesregierung würde wesentlich schlechter aussehen, wenn sich die Kommunen vor Ort nicht so stark eingesetzt hätten. Auch das hätten Sie vielleicht das eine oder andere Mal bedenken sollen.
Abschließend darf ich trotzdem noch einmal die Frage stellen, was Sinn dieser Regierungserklärung gewesen ist. Statt zukunftsweisende Konzepte vorzulegen, beschränkt sich die Landesregierung auf Selbstbeweihräucherung.
Aus der Regierungserklärung ist nicht erkennbar, welche Akzente und Prioritäten künftig auf diesem Weg gesetzt werden sollen.
Zum Abschluß möchte ich sagen, einmal mehr wird deutlich, diese Landesregierung steht für Stillstand und nicht für Fortschritt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eine Bemerkung zum Verfahren sagen. Wenn seitens der CDU eine Mißachtung des Parlaments beklagt wird, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich eben gemacht? Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben den Trick über die Geschäftsordnung gesucht,
sich Redezeit verschafft, die man vorher verweigert hat. Wenn das ein ordnungsgemäßer Umgang miteinander ist, dann frage ich mich wirklich, wie man dann klagen kann. Das passt nicht zusammen.
Herr Kollege Bracht, wenn Sie hier von Jubelarien reden, dann muss ich sagen, Ihr Redebeitrag war einzig und allein darauf angelegt, nachher die Kurzinterventionen möglich zu machen. Nichts anderes war es.
Sie haben zwei Punkte herausgegriffen. Sie haben gesagt, die Kaufpreisvergünstigungstatbestände seien weggefallen. Wissen Sie denn, wer das beschlossen hat?
Wissen Sie es nicht? Ich hoffe doch, dass Sie wissen, wer es gewesen ist. Es hat nicht die jetzige Bundesregierung beschlossen, sondern das war vielmehr die Regierung, die vor 1998 im Amt war. Das sollten Sie wissen, wenn Sie so etwas hier beklagen.
Sie sagen ganz allgemein, es seien nicht alle Chancen genutzt worden. Wer will denn im Bereich der Konversion, also bei einem solchen Problem, behaupten, dass er alle Chancen genutzt hat? Wie lächerlich! Was ist denn das für ein Wortbeitrag?
Sie beklagen, man hätte sich selbst bejubelt. Ich bin auch kein Mensch, der sich selbst bejubelt. Das tun andere. Sie sollen es machen. Das ist mir doch egal. Ich
möchte aber aus einem Bericht zitieren, der mit dem Namen eines Herrn Lammert verbunden ist, aber nicht mit dem Namen unseres Kollegen Lammert, der hier gerade eine großartige Rede gehalten hat, sondern mit dem Namen eines Professors Lammert, der im Evaluationsbericht Folgendes gesagt hat – ich zitiere und denke, dass ist vielleicht ein bißchen anders als das, was hier allgemein ausgesprochen worden ist –: „Die eingesetzten Strategien, das Konversionsprogramm, das verfügbare und flexible Förderinstrument, das Prozess- und Projektmanagement sowie die Entwicklung und Umsetzung verschiedener Bewegungsmodalitäten, sind ergriffen worden und haben sich bewährt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern und auch international ist das spezifische Konzept und Vorgehen der Landesregierung ohne Beispiel. Dies wird mittlerweile auch von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes bestätigt, mit der über Jahre hart um eine interessensgerechte Entwicklung der einzelnen Projekte gerungen worden ist.“
Dies ist eine Äußerung, die nicht von der Landesregierung oder von den Koalitionsfraktionen stammt, sondern aus einem Bericht eines Professors. Ich denke, diesem können Sie das eher abnehmen als uns. Ich verstehe jedoch, dass Sie das bei uns nicht wollen.
Wenn man sich mit den Veränderungen auseinandersetzt, muss man feststellen, dass sich der Bund heute anders als in früheren Jahren verhält. Er verhält sich wesentlich anders. Früher hat er gemeint, er könne bei der Konversion die schnelle Mark machen. Das hat sich glücklicherweise geändert. Das Verhalten der zuständigen Stellen im Land Rheinland-Pfalz ist wesentlich anders, wie auch Erfahrungen vor Ort zeigen. Ich weiß aus persönlichen Erfahrungen, wie es aussieht.
Was sich natürlich erschwerend auswirkt, ist die zivile Konversion. Das ist doch selbstverständlich. Bahn, Post und Industriebrachen spielen eine Rolle, zunehmend auch in Mittel- und Kleinstädten, nicht nur in großen Städten.
Wir wissen alle, dass der Kuchen nicht größer wird. Umso problematischer wird es daher vor Ort, einzelne Projekte durchziehen zu können.
Natürlich muss der Herr Minister darauf hinweisen, dass man in Zeiten knapper Kassen genauer prüfen muss, ob ein einzelnes Projekt tatsächlich sein muss oder ob man nicht eine Liegenschaft, die früher militärisch genutzt worden ist, wieder der Natur überlassen kann. Diese Fragen sind früher so nicht gestellt worden. Heute werden sie aber zu Recht gestellt. Mit solchen Fragen sollten wir uns auseinander setzen und nicht mit Spielchen nach der Geschäftsordnung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein kurzes Zitat nennen. Ich sehe schon, dass mir die Zeit wegläuft.