Darf ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, dass es noch kein Jahr her ist, dass ein Vertreter der größeren Oppositionsfraktion von dieser Stelle aus, an der Sie gerade stehen, der Landesregierung angeboten hat, hinsichtlich der schwer wiegenden Sparoperationen, die wir alle damals absehen konnten, in ein Verhältnis der Zusammenarbeit zu treten und nicht mit Polemik aufeinander einzuschlagen? Erinnern Sie sich an Ihre Antwort und die Antwort der Landesregierung auf dieses Angebot?
Ich erinnere mich sehr wohl an Ihre Rede, und dort ging es um einen Vorschlag in der Größenordnung von 200 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, 200 Millionen Euro sind nur Peanuts – das ist eine untergeordnete Größenordnung – im Verhältnis zu dem, was jetzt auf der Agenda steht.
Deswegen sage ich, wenn das Angebot für 200 Millionen schon gestanden hat, umso richtiger müsste es doch dann sein, im Hinblick auf eine größer gewordene Anforderung das Angebot heute zu wiederholen. Das wäre doch die logische Konsequenz.
Meine Damen und Herren, das, was im Artikelgesetz in acht Einzelbestimmungen vorgesehen ist, ist kein Spaziergang. Das ist auch nicht schön. Es ist weder schön, beim Landesblindengeldgesetz noch in Bezug auf andere Komponenten zu Kürzungen zu kommen. Aber die Situation ist da, und es muss nunmehr verantwortlich entschieden werden. Sie können sicher sein, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden das Notwendige tun, damit der Haushalt 2003 ein verfassungsmäßiger sein wird. Entscheidungen werden auch dann getroffen und insoweit getroffen, wenn sie nicht die Zustimmung draußen finden und unpopulär sind. Da können Sie gewiss sein.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Sozialpolitischen Ausschuss, an den Ausschuss für Bildung und Jugend und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Punkte 12, 13, 14, 16 und 19 der Tagesordnung abzusetzen.
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige akademische Anerkennung von Studienzeiten und Abschlüssen im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1679 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird der Antrag der Landesregierung ohne Aussprache behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen.
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1739 –
Auch in diesem Fall wird vorgeschlagen, den Antrag der Landesregierung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 19. Februar 2003, ein.