Meine Damen und Herren, man kann über vieles streiten. Man kann darüber streiten, wo und wie Steuergelder effizient eingesetzt werden. Man kann darüber streiten, wenn man einen Sparkurs geht, an welcher Ecke man ihn geht. Wenn man jedoch nur über die Ecken streitet, nur die Ecken in den Vordergrund stellt, dann wird man kein Sparziel erreichen.
Man kann natürlich auch streiten, ob es mit Blick auf die konjunkturelle Lage sinnvoll ist, vorausschauend verschiedene Alternativen für die Zukunft durchzuspielen; denn man wird ein Sparziel nur erreichen, wenn man das macht.
Man kann auch mit mir darüber streiten, ob wirklich jede Verbindung bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten ein Tabu sein sollte. Es gibt aber Momente, da endet der Streit in der Sache, und es beginnt die Ehrabschneidung von Personen, meine Damen und Herren.
Ich meine, diese Grenze ist teilweise überschritten worden. Deshalb lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen, ich weiß natürlich, dass es ein schmaler Grad ist einerseits zwischen der Pressefreiheit und Informationspflicht der Presse und des Umgangs miteinander andererseits.
Wenn man mein Ministerium aber als Tollhaus bezeichnet, wenn man ganz nüchtern und pragmatisch Überlegungen von mir und meinen Mitarbeitern als schwachsinnig oder hirnrissig hinstellt, dann ist das in der Tat eine Frage der Streitkultur im Staat.
Ich sage das deshalb, nicht weil es dabei nur um mich geht – als Politiker muss man das natürlicherweise nicht nur ertragen, sondern muss es auch hinnehmen dürfen und können, das kann ich –, sondern weil es auch um Menschen geht, die in den einzelnen Ministerien und Behörden sitzen und dabei durchaus Gutes im Sinn hatten, um Alternativen aufzuzeigen und diesem staatspolitischen Ziel ein Stück Rechnung zu tragen, meine Damen und Herren. Diesbezüglich meine ich schon, darf man das einmal ansprechen.
Im Übrigen bleibt es dabei, der Rheinland-Pfalz-Takt bleibt in Rheinland-Pfalz Realität, meine Damen und Herren. Gleichzeitig bleibt es dabei, er wird ständig überprüft werden müssen. Es wird auch ständig überprüft werden, wie man die Mittel möglichst effizient einsetzt, um insgesamt einen guten Personennahverkehr zu gewährleisten; denn wir werden ihn nicht gewährleisten können, wenn wir sagen, wir machen weiter so wie jetzt, meine Damen und Herren.
Das kommt hinzu, wenn man das will, dass man dann denken darf und denken muss, wie man ein übergeordnetes staatspolitisches Ziel erreicht, nämlich die notwendige Einsparauflage, um die kommende Generation nicht mit einer Hypothek zu belasten, die sie nicht ertragen kann.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Harald Schweitzer und Axel Redmer (SPD), Sicherheit von Flugplätzen in Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 14/1809 – betreffend.
(Dr. Gölter, CDU: Hat Herr Schweitzer schon einmal einen Flugplatz gesehen? – Zuruf von der SPD: Der fliegt immer!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Redmer und ich haben diese Mündliche Anfrage gestellt, um eine ungerechtfertigte Panikmache im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Frankfurt von letzter Woche zu vermeiden und schlicht und einfach Aufklärung zu betreiben.
Flughafenbetreiber und die Landesregierung haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die erkennbare und mögliche Gefährdungen vermeiden. Dennoch ist es richtig, es kann und wird niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben können. Diejenigen, die den Menschen etwas anderes erzählen, sagen nicht die Wahrheit. Überzogene Forderungen sind zwar populistisch, aber sie sind nicht realistisch.
In Tunesien ist ein LKW in ein Hotel gerast. Niemand wird ernsthaft verlangen, dass wir künftig auf jeden LKW einen Sicherheitsbeamten setzen. In Israel erfolgen Anschläge in Bussen und an Bushaltestellen. Niemand wird ernsthaft verlangen, dass Busse und Bushaltestellen zu Hochsicherheitstrakten ausgebaut werden.
Worum es geht ist, dass wir das Unsrige dazu tun, dass Menschen, die rheinland-pfälzische Flughäfen benutzen, Vertrauen zu Maßnahmen haben können, die zu ihrer Sicherheit ergriffen werden. Hierzu hat die Landesregierung in ihrer Zuständigkeit mit den übrigen Behörden das Notwendige getan.
Der Luftverkehr kennt aber keine Grenzen; deshalb sind Abstimmungen im internationalen Raum unabdingbar. Wir gehen davon aus und mahnen an, dass der Bund seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Sicherheit an Flugplätzen nachkommt und ausreichend Pers onal im Rahmen der Bundesgrenzschutzzuweisungen an rheinland-pfälzischen Flughäfen zur Verfügung stellt.
Dies gilt insbesondere für unsere Beziehungen mit den USA. Wir gehen deshalb davon aus, dass dies besonders vom Bund berücksichtigt wird. Ich habe angesichts der aktuellen Diskussion um den Irak Verständnis für Initiativen von Friedensgruppen.
Es kann aber nicht angehen, dass, wie beispielsweise in Cochem-Zell geschehen, schon jetzt so getan wird, als ob der NATO-Flugplatz in Büchel bereits im Visier von Terroristen ist. Dies trägt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und hilft in der Sache nicht weiter. Panikmache ist in diesem Zusammenhang kein guter Ratgeber.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Sicherheitsstandards an rheinland-pfälzischen Flughäfen im internationalen Maßstab ausgebaut und übertrifft die Standards, die international üblich sind. Dies ist ein Verdienst von Wirtschaftsminister Bauckhage, aber ebenso von Innenminister Walter Zuber. Dafür bedanken
wir uns. Beiden verdanken wir in diesem Zusammenhang das Vertrauen, dass wir an rheinland-pfälzischen Flughäfen sicher fliegen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, ich bin etwas überrascht.
Ich bin nicht über die Tatsache als solche überrascht, dass heute Morgen ein Thema zur Aussprache gestellt wird. Aber ich bin darüber überrascht, dass Sie eigentlich ein innenpolitisches Thema meinen, aber Staatsminister Bauckhage diese Mündliche Anfrage beantwortet. Wenn ich es richtig verstanden habe, war die Zielrichtung etwas anders, als es heute Morgen deutlich wurde.
Ich verhehle auch nicht, dass dies ein sehr interessantes Thema ist, wobei die Sicherheit rheinland-pfälzischer Flughäfen – wenn ich diesen Oberbegriff einmal so nehmen darf – natürlich nicht nur für Maßnahmen zählt, die am Boden stattfinden oder die durch Investitionen der Flughafenbetreiber vor Ort sichergestellt werden können. Dazu gehören Maßnahmen der Polizei und natürlich auch Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes, aber, meine verehrten Damen und Herren – das hat das Frankfurter Beispiel gezeigt –, dazu gehören auch rechtliche Rahmenbedingungen für diejenigen, die die Sicherheit letzten Endes gewährleisten sollen. Dazu gehört auch endlich einmal die Abklärung der Frage: Was darf die Bundesluftwaffe oder was dürfen unsere Streitkräfte in einem solchen Fall tun,
wenn ein Angriff aus der Luft erfolgt, wie dies in Frankfurt sehr leicht hätte passieren können, wenn der Insasse nicht ein leicht verwirrter junger Mann, sondern ein potenzielles Mitglied der Al Kaida gewesen wäre? Was hätten dann unsere Streitkräfte tun dürfen, und was wäre passiert?
Herr Ministerpräsident, ich würde gern die Frage an die Landesregierung richten: Wie steht die Landesregierung in dieser Frage zu den möglicherweise notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, wenn sich die Meinung von Verteidigungsminister Struck durchsetzt oder wenn sich die Meinung des Bundesinnenministers durchsetzt? – Das wäre für uns eine sehr interessante Frage, die in diesem Zusammenhang zuallererst zu klären wäre. (Beifall der CDU)
Ansonsten möchte ich ganz deutlich machen: Die CDUFraktion unterstützt die Landesregierung in dieser Frage in allen Dingen, die zur Stärkung und zur Verbesserung der Sicherheit an unseren rheinland-pfälzischen Flughäfen und der Sicherheit unserer Mitbürger sowie der Passagiere unserer Einrichtungen beitragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, die Frage, die Sie soeben an die Landesregierung gestellt haben, ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema, das uns beschäftigen müsste, lautet: Wie können wir effizient verhindern, dass es überhaupt zu solch dramatischen Situationen kommt, wie sie sich vor 14 Tagen in unserer Gegend ereignet haben, als das Flugzeug entführt wurde? Wie können wir dies von vornherein verhindern?
Die Schwachstellen, die ich sehe, sind nicht die Flughäfen mit hohem Passagieraufkommen. Dort wird sehr viel getan. Die Schwachstellen könnten vielmehr Flugplätze sein, die für Werksverkehre vorgesehen sind. Dabei geht es sicherlich nicht nur um Flugzeuge mit niedrigem Gewicht. Ein Unglück hat es beispielsweise in Mailand gegeben, der Schaden war jedoch relativ gering, weil die Größe des Flugzeugs keinen großen Schaden verursachen konnte.
Es geht darum: Wie können wir verhindern, dass Flugzeuge als Bomben missbraucht werden und so etwas wie am 11. September wieder geschehen kann? Bei der Katastrophe am 11. September handelte es sich um vollgetankte, große Passierflugzeuge. Ein kleines Flugzeug hätte den Schaden, der damals eingetreten ist, mit Sicherheit nicht angerichtet.
Es gibt natürlich Maschinen im Werksverkehr, in denen zehn bis zwölf Passagiere mitfliegen können. Entsprechende Flugplätze für diese Flugzeuge gibt es auch in Rheinland-Pfalz. Man muss überlegen: Wie kann man verhindern, dass solche Flugzeuge als Waffen missbraucht werden?
Ein Vorschlag dieser Tage, der überlegenswert war, ging dahin, dort, wo Menschen mitfliegen, Detektoren zur Personenkontrolle zu errichten. Aber hätten diese die Entführung des Kleinflugzeugs verhindert, wenn jemand mit einer Waffe ein Kleinflugzeug entführen will? – Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen. Es geht primär um die Flugzeuge, die eine gewisse Größe und ein bestimmtes Gewicht haben und einen schweren Schaden anrichten können, wenn man solche Flugzeuge als Waffe mißbraucht. Wie können wir das verhindern?
Der Kollege Schweitzer hat durchaus Recht: Wenn Autos, Lkws oder Omnibusse als Waffe eingesetzt werden, werden wir nicht als Konsequenz daraus verbieten können, dass diese auch weiterhin auf unseren Straßen fahren. Genauso ist es auch mit den Flugzeugen.
Der Minister hat in seinem Beitrag vorgetragen, dass alle Flugplätze, alle Flugschulen sowie gewerbliche Luftfahrtunternehmen in Rheinland-Pfalz erhoben wurden und die Polizeibehörden des Landes beauftragt wurden, mit den verantwortlichen Betreibern Gespräche zu führen und sie hinsichtlich der Gefährdungslage zu sensibilisieren. Innenminister Zuber wird mit Sicherheit dazu noch einige Ausführungen machen. Diese Überlegungen halte ich im Rahmen dieser Debatte für angebracht. Wir sollten überlegen, ob wir dort noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen.
Herr Kollege Schweitzer hat Recht: Völlig verhinderbar werden diese Dinge niemals sein. Aber wir müssen natürlich alles tun – darin besteht sicherlich Übereinstimmung – und darüber nachdenken, ob wir noch das eine oder andere zur Verbesserung der Sicherheit auf kleineren Flugplätzen in Rheinland-Pfalz zusätzlich tun können. Aber auch dabei gilt, es muss finanzierbar und bezahlbar sein. Diese Überlegungen werden in unserer Fraktion und sicherlich auch in den anderen Fraktionen angestellt.