Meine Damen und Herren, neben Berlin hat auch die Außenkonjunktur Anteil an der schwierigen Entwicklung.
Dieser Anteil ist aber geringer. Viel größer ist der Anteil, den Sie im Land durch Ihre Politik mit zu verantworten haben. Die Entwicklung ist so dramatisch schlecht, weil Sie selbst massenweise Fehler gemacht haben. Diese dramatische Lage ist in erster Linie Ergebnis Ihrer eigenen Politik in den letzten acht oder neun Jahren, vor
Der Rechnungshof dokumentiert das in den letzten Tagen, wie es nicht klarer und deutlicher gesagt werden könnte. Mit Blick auf die Entwicklung des Landeshaushalts von 1991 bis zum Jahr 2001 wird dort in nüchternen Zahlen im Vergleich unmissverständlich klargestellt, wo Rheinland-Pfalz im Reigen der Bundesländer steht.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Wir haben eine überdurchschnittliche Verschuldung. Das ist nicht wegzudiskutieren. Wir haben überdurchschnittliche Pers onalausgabenanstiege in den letzten Jahren. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anteil an Zinsen an den Gesamtausgaben, weil wir so viele Kredite aufgenommen und so hohe Schulden haben. Wir haben eine überdurchschnittliche Kreditfinanzierungsquote. Speziell seit 1994, dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten, haben wir eine besonders schlimme negative Entwicklung. Diese zeigt sich vor allem darin, dass sich die laufenden Ausgaben des Haushalts von Jahr zu Jahr immer mehr den laufenden Einnahmen näherten und sie dann in den Jahren 1997, 1998 und ab 2001 jedes Jahr in immer stärkerem Maß überstiegen.
Der Ministerpräsident – er ist leider nicht anwesend – und die Regierung haben dabei offenbar immer nur gefragt, wo die Bedürfnisse liegen und diese dann befriedigt, egal aus welchem Topf und von welchem Geld. Herr Böhr hat das heute Morgen schon einmal angesprochen. Ich habe es wiederholt, weil das das Kernproblem ist. Die Frage nach der staatlichen Leistungsfähigkeit haben Sie und Ihre Regierung nie gestellt. Sie haben immer mehr ausgegeben, als Sie hatten. Das ist unser Problem heute.
Meine Damen und Herren, mit diesen Zahlen bestätigt der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 Punkt für Punkt die grundsätzliche Kritik der CDU an der Haushaltspolitik dieser SPD/FDP-Landesregierung mit ihren schlimmen Folgen für die Handlungsfähigkeit des Landes. Diese Politik ging zu keiner Zeit verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um. Deshalb sind wir heute in einer schlimmen Situation.
Herr Kollege Mertes ist leider auch nicht anwesend. Er hat die verschiedenen Landesbetriebe angesprochen, die er als besonders vorteilhaft herausstellt.
Lieber Herr Kuhn, ich frage mich manchmal, ob es in dieser Landesregierung noch irgendjemanden gibt, der tatsächlich den Überblick hat und weiß, welche Schulden das Land selbst bisher bei Banken, zum Beispiel aber auch beim Pensionsfonds eingegangen ist. Dem hat man Geld zugeführt und es sich wieder zurückgeliehen. Der Pensionsfonds ist solch ein virtuelles Ding, das noch herumfliegt. Irgendwann wird das Land das Geld dem Pensionsfonds wieder zurückgeben müssen, nämlich dann, wenn dieser Auszahlungen vornehmen muss. Ich frage mich, wer wirklich noch weiß, wo überall Schulden versteckt sind und welche Schulden in wel
chen Nebenhaushalten geparkt sind, zum Beispiel im LSV, dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, dem LBB und den Kliniken.
Vor allem frage ich mich, welche Verpflichtungen diese Landesregierung bisher darüber hinaus mit Vorausbewilligungen usw. eingegangen ist. Beispiele sind zum Teil genannt worden, wie im Schulbau, bei der Sportförderung, den Feuerwehrbauten, der Abwasserbeseitigung, den Altenheimen und dem Krankenhausbau. Überall ist man Verpflichtungen eingegangen und trägt Schulden vor sich her, die man irgendwann bezahlen muss. In der Summe ist das ein riesiger Batzen, der sich allein in den formalen Schulden, die wir haben, nicht ausdrücken lässt. Das andere kommt alles noch dazu. Dazu zählen zum Beispiel auch die Privatfinanzierungsmaßnahmen beim Straßenbau und beim Deichbau. Auch hier sind es mehrere hundert Millionen Euro.
Liebe Frau Kollegin, ich bringe das Problem auf den Punkt, dass wir in diesem Land viele Töpfe gebildet haben und keiner mehr so recht weiß, was wir alles haben, und die Dimension des Problems der Schulden und Vorausbelastungen keinem mehr bewusst ist.
Ich weiß nicht. Die SPD-Fraktion weiß es sicher nicht. Ich weiß auch nicht, ob in der Regierung noch jemand weiß, wo die Schuldentöpfe überall versteckt sind.
Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 hat die Landesregierung ihre unverantwortliche Haushaltspolitik nochmals verschärft. Sie haben Ausgabenprogramme gestrickt, ohne nach den Einnahmen zu sehen. Sie haben die ausgestreckte Hand der CDU weggeschlagen und keinen einzigen Vorschlag geprüft. Deshalb sind Sie heute in dieser extrem schlechten Situation. Der Ministerpräsident hat mit dieser Landesregierung die Kasse des Landes restlos geplündert.
Dadurch werden die abstrakten Haushaltszahlen für die Bürgerinnen und Bürger zu konkreten spürbaren Einschnitten in den alltäglichen Lebensverhältnissen führen, und zwar weniger Geld bei den Schulbauten und für die Unterrichtsversorgung, für die Sicherheit auf den Straßen durch weniger Polizei, miserabel ausgestattete Hochschulen und marode Landesstraßen.
Herr Beck und meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, durch Ihren Leichtsinn in den letzten zehn Jahren müssen die Bürger alle zahlen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit Ihrer Mehrheit einen Haushalt für 2002 beschlossen, der schon bei der Verabschiedung eine Nettoneuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro inklusive der Nebenhaushalte vorsah. Geendet sind Sie dann bei 1,79 Milliarden Euro.
Sie waren trotz der Angebote der CDU nicht bereit, den Haushalt gleich vernünftiger zu stricken. Wenn Sie heute behaupten, dass andere Länder mit gleichen miserablen Haushaltsdaten im letzten Jahr gestartet und schließlich geendet sind, ist das schlichtweg falsch. Eine Blitzumfrage unsererseits bei den übrigen Ländern hat etwas völlig anderes ergeben. Das kann ich Ihnen sagen.
Von allen, die bis heute Morgen geantwortet haben, liegt Rheinland-Pfalz mit deutlichem Abstand auf dem schlechtesten Platz. Beim Start zu Beginn des Jahres mit 300 Euro Nettoneuverschuldung pro Einwohner waren wir mit Abstand die höchsten. Alle anderen, die uns geantwortet haben, lagen unter 100 Euro oder zumindest unter 200 Euro Nettoneuverschuldung. Geendet sind Sie als einziger mit weit über 400 Euro Nettoneuverschuldung, nämlich mit 447 Euro.
Nein, fünf Länder. Rheinland-Pfalz ist am schlechtesten gestartet, weil Sie nicht bereit waren, im Doppelhaushalt zu sparen. Rheinland-Pfalz ist mit Abstand im letzten Jahr am schlechtesten gelandet, weil Sie trotz Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht in der Lage waren, tatsächlich wirkungsvoll zu sparen.
Meine Damen und Herren, ich habe das Beispiel von der Staatskanzlei schon häufiger gebracht. Der Finanzminister hat gestern behauptet, dass diese Landesregierung über Jahre eine konsequente Ausgabenbegrenzung betrieben habe. Das ist lächerlich, was er behauptet hat. Ich will am Beispiel des Haushalts der Staatskanzlei einmal sagen, was die Regierung unter „konsequenter Ausgabenbegrenzung“ versteht. Ich habe mir die Zahlen einmal herausgesucht. Ich stelle fest, dass im Jahr 1991 im Etat der Staatskanzlei – ich beschränke mich auf die Kapitel 0201 und 0202, die Mittel im unmittelbaren Umfeld des Ministerpräsidenten – die Beträge bei 11,7 Millionen Euro – ich habe das in Euro umgerechnet – lagen, und bis zum Jahr 2002 ist dieser Betrag nahezu verdoppelt worden. Der Etat der Staatskanzlei ist in zehn Jahren nahezu verdoppelt worden auf 21,7 Millionen Euro. Das muss man sich einmal vorstellen. Der Herr Ministerpräsident redet vom Sparen, er selbst sattelt immer nur drauf.
Meine Damen und Herren, zu den Standards will ich jetzt nichts sagen. Ich möchte noch ein paar Sätze zum Nachtragshaushalt sagen. Wir haben eine erste Analyse des Nachtragsentwurfs vorgenommen. Diese erste Analyse zeigt sehr eindeutig, dass dies keine Wende in der Finanzpolitik des Landes darstellt. Dies ist keine
Wende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der SPD/FDP-Landesregierung. Die Landesregierung versucht lediglich, die im Doppelhaushalt ursprünglich veranschlagte Neuverschuldung auf Rekordhöhe nicht nochmals wie im Katastrophenjahr 2002 in astronomische Höhen schießen zu lassen. Schon der im vergangenen März verabschiedete Doppelhaushalt sah für beide Haushaltsjahre neue Schulden in einer Höhe vor, die das Land noch nie zuvor aufgenommen hat.
Mit dem Nachtragshaushalt wird daran nichts verbessert. Es bleibt bei über einer Milliarde Nettoneuverschuldung inklusive der Nebenhaushalte in diesem Jahr. Die finanzpolitische Wende in Rheinland-Pfalz bleibt aus, Herr Minister. Dabei gehen Sie nach wie vor von Steuermindereinnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro in diesem Jahr aus, die Sie mit diesem Nachtragshaushalt auffangen wollen. Damit richten Sie Ihre Politik auf Zahlen vom November aus. Mittlerweile haben wir den 20. Februar. Wir wissen, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen in diesen Zwischenmonaten in RheinlandPfalz hinter den Schätzungen vom November weit zurückgeblieben sind. Insbesondere der Januar war ein sehr schlechter Monat. Dennoch sorgen Sie nicht weiter vor. Eigentlich müssten Sie schon allein vor diesem Hintergrund einen viel mutigeren Schritt im Nachtragshaushalt gehen. Stattdessen machen sie allenfalls eine Notoperation. Ein erster Sanierungsschritt ist das nicht. Das wird dann auch durch Ihre Vorschläge belegt.
Sie verkaufen Vermögen, Sie brauchen Ihre Rücklagen auf und plündern Ihre Landesbetriebe und Beteiligungen. Die Hafenbetriebe müssen einfach einmal vier Millionen abliefern. Sie verlagern Aufgaben auf Landesbetriebe. Sie entziehen diesen Geld mit der Kons equenz, dass diese ihre Ausgaben über Kredite finanzieren müssen. Allein dieser Komplex macht in diesem Haushaltsentwurf von den angeblich einzusparenden 580 Millionen Euro ein Betrag von mindestens 320 Millionen Euro aus, wahrscheinlich sogar noch etwas mehr. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie verbrauchen mit diesem Nachtragshaushalt Ihre allerletzten Vermögensreste. Die letzten Speckreste, die Sie noch haben, essen Sie selbst auf. Ich frage mich, wie das im kommenden Doppelhaushalt so weitergehen soll, wenn keine Reserven mehr vorhanden sind. Ich frage mich das ernsthaft. Das wird ein ganz großes Problem.
Daneben verschieben Sie Investitionen und nennen das Sparen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass man in schwieriger Zeit und in gewissen Situationen auch Investitionen strecken muss, aber das als Sparen auszugeben, ist Unsinn; denn Investitionen müssen in der Regel wohl getätigt werden, wenn nicht heute, dann wohl morgen.
Herr Minister, Sie brüsten sich in Ihrer gestrigen Haushaltsrede damit, dass Sie die Investitionen durch den Nachtragshaushalt nur um 14 Millionen Euro auf 1,137
Millionen Euro abgesenkt hätten. Darin seien auch die Mittel der Flutopferhilfe enthalten, sagen Sie kleinlaut. Meine Damen und Herren, das heißt im Ergebnis nichts anderes, als dass – ohne die Flutopfermittel von 164 Millionen Euro, die auch tatsächlich bei uns nicht investiert werden, weil das Geld abfließt – die Investitionen in Rheinland-Pfalz tatsächlich nicht nur um 14 Millionen Euro, sondern um 178 Millionen Euro abgesenkt werden. Oder sehe ich das falsch? Die Investitionen in diesem Land werden nicht um 14 Millionen, wie Sie gestern gesagt haben, sondern um 178 Millionen Euro abgesenkt. In dieser Größenordnung verschieben Sie Investitionen in diesem Land. Das ist der Betrag, der sich erneut gravierend auf das Wirtschaftswachstum und vor allem weiter negativ auf die Bauwirtschaft auswirken wird. Auch dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie nicht vorgesorgt haben.
Es kommt hinzu, dass Sie mit dem Verschieben von Investitionen die Investitionsstaus, die wir in zahlreichen Bereichen bereits haben, weiter aufbauen. Ob das sinnvoll ist, möchte ich bezweifeln.
Beim Straßenbau behaupten Sie, dass durch die Nachtragshaushaltskürzungen das Mobilitätsprogramm zwar gestreckt werde, aber kontinuierlich weitergebaut werden könne.
Ich kann Ihnen sagen, wie das dann aussieht. In meinem Kreis wird vermutlich nach Aussage der zuständigen Leute keine einzige Landesstraßenbaumaßnahme neu begonnen werden können, außer einer, die aber im letzten Jahr schon vergeben wurde. Ist das nach Ihrer Auffassung „kontinuierliche Fortsetzung von Politik“? Fragen Sie einmal die Bauwirtschaft, was die davon hält. Fragen Sie einmal die Pendler, wie sie das beurteilen. Ich habe in meinem Wahlkreis eine ganze Reihe von Firmen, die schon jetzt Insolvenz anmelden mussten, weil dieses Land und der Bund eine so inkonsequente und unkontinuierliche Investitionspolitik betreiben.
Das gilt dann auch ein Stück für die weiteren Investitionen. Ich muss im Moment befürchten, dass das Land aufgrund der massiven Kürzung bei Investitionen nicht mehr in der Lage ist – Sie kürzen im Hochbau weiter –, zum Beispiel seine Pflichten bei der Bezahlung der Firmen, die die Universität Koblenz bauen, nachzukommen. Dort gehen reihenweise Firmen pleite. Wenn es sich bestätigen sollte, dass dies daran liegt, dass der LBB nicht genügend Geld zur Verfügung hat, um seine Landesaufträge zu bewältigen, dann wäre das ein großes Problem. So viel will ich dazu heute hier gesagt haben. Wir werden der Sache weiter nachgehen und das auch bei den Haushaltsberatungen vertiefen müssen.
Der dritte große Block, den ich jetzt nicht vertiefen will, bei Ihrem angeblichen Ausgabenkürzungspaket ist die Belastung der Kommunen, worüber unser Fraktionsvorsitzender vorhin schon sehr ausführlich Stellung genommen hat.
Ich will vielleicht in dem Zusammenhang noch einiges zu der angeblichen Verstetigung der Finanzausgleichs
masse auf niedrigem Niveau, wie Sie es gestern form uliert haben, sagen. Richtig ist, dass Sie den Kommunen damit Planungssicherheit geben, aber auf einem Niveau, das erhebliche Ausgabenkürzungen bei den Kommunen notwendig macht, sonst wäre das nicht aufzufangen. Voraussetzung ist zudem allerdings, dass Sie auch den Verbundsatz und das Verhältnis zwischen Zweck- und allgemeinen Zuweisungen nicht verändern. Sie behaupten aber, dass Sie damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken. Ich denke, diese Behauptung ist eine Frechheit. Anders kann ich es nicht formulieren. Zuerst Geld abnehmen, dann die Zuwendungen auf niedrigem Niveau festschreiben, und dann noch sagen: Damit stärken wir die Investitionsfähigkeit. Das ist eine echte Frechheit, Frau Kollegin.