wird eine zentrale Frage der nächsten Landeshaushalte und der damit anstehenden Entscheidungen sein. Dafür haben Sie keinen Schritt vorgelegt.
Das, was Sie im Zusammenhang mit den Polizeibeamten vorschlagen, wird nicht im mindesten ausreichen.
Sie kennen wahrscheinlich die Ausführungen der BULLKommission in Nordrhein-Westfalen. Hier haben wir gesagt, wir machen es nicht, um zu sparen, wir werfen einen systematisch kritischen Blick auf das, was der öffentliche Dienst ist und was er in Zukunft sein wird.
Ja, machen Sie nicht so, diese Frage wird auf Sie zukommen, Herr Pörksen. Dazu gehört auch der Gestaltungsauftrag.
Deswegen wird es notwendig sein, dass wir über die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des öffentlichen Diensts einig werden. Da beziehe ich die CDU mit ein.
Wir müssen uns einig über die Zukunft in den Versorgungsfragen des öffentlichen Diensts werden. Wir müssen uns auf einen Systemwechsel einstellen.
Herr Bischel, da können Sie nicht blockieren mit der althergebrachten Deutschen-Beamtenbund-Mentalität, mit uns nicht. Das wird eine zentrale Frage sein, die wir nur zwischen den Bundesländern und zwischen den Fraktionen lösen können.
Für diese strukturellen Lösungen und diese Änderungen biete ich Ihnen heute schon die Zusammenarbeit an. Das können wir nicht in der nächsten Legislaturperiode erledigen. Das steht sofort an.
Meine Damen und Herren, dafür braucht es Mut. Mut braucht es aber auch für andere wichtige nachhaltige Entwicklungen in Rheinland-Pfalz, wenn man die Antriebsmotoren am Laufen lassen will. Ich sage Ihnen, ich habe den Eindruck, die Hochschulen und das, was für die Hochschulen getan wird, bergen die Gefahr, dass die Hochschulen als Antriebsmotoren ins Stottern kommen. Herr Mertes hat vorhin gesagt, das, was Herr Bauckhage ausgibt, sind investive Ausgaben. Ich sage Ihnen, das, was Sie im Bereich des Hochschulbaus an Einsparungen vorschlagen, sind investive Ausgaben. Es bleiben 700.000 Euro für dieses Jahr im Nachtragshaushalt übrig. Ich weiß nicht, was es an Resten gibt. Das sind doppelt investive Maßnahmen, einmal investiv im klassischen haushaltstechnischen Sinn, aber auch investiv in Bezug auf die Zukunft des Landes als Bildungs- und Wissenschaftsstandort und als wirtschaftliche Perspektive.
Meine Damen und Herren, deswegen warne ich Sie davor, den Ausbau und die Verbesserung der rheinlandpfälzischen Hochschullandschaft als zentrale und wichtige Aufgabe der nächsten Jahre auch nur für kurze Zeit zu vernachlässigen. Da darf es keine Delle nach unten geben. Da darf es nur eins geben, nämlich beherztes Weitergehen und Zuschreiten auf diesem Weg, dass wir Fachhochschulen in den Regionen für qualifizierte Ausbildung auch als Anreizpunkte aufbauen und ausbauen, ob das Studierende aus Rheinland-Pfalz oder anderen Bundesländern oder möglichst auch aus anderen Ländern sind. Das ist das, was wir als Grundstock, als einen Grundstein, als Kristallisationspunkt für die Entwicklung in diesem Land brauchen. Wir können doch nicht theoretisch über demographische Entwicklungen und auch die Bedrohungen, die für dieses Land, für wirtschaftliche Entwicklung, für Forschungsentwicklung und andere Dinge vorliegen, in Sonntagsreden sprechen und uns auf der anderen Seite aber solche Löcher bilden, was den Hochschulausbau angeht, was die personelle und Sachausstattung für die Hochschulen ausgeht, und uns dann wundern, wenn wir im Wettstreit um Studierende, um Wissenschaftler, um Forscher und Professoren und Professorinnen, um Mitarbeiter ins Hintertreffen mit den anderen Ländern kommen. Schauen Sie sich doch um, was in den anderen Bundesländern läuft.
Aber doch. Schauen Sie sich um, was dort passiert. Hessen baut seine Fachhochschulstandorte aus, BadenWürttemberg auch, weil sie wissen, worauf es ankommt. Sie wissen, dass sie diesen Bereich brauchen.
Das habe ich nie in Abrede gestellt, Herr Mittler. Das wissen Sie selbst auch. Wir haben das auch zustim
Sie wissen aber auch – das sind Zahlen, die Sie beim Benchmarking nicht veröffentlichen –, dass der Hochschulbereich im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch unterfinanziert ist in diesem Land – das können Sie doch in den Zeitungen nachlesen –, ob es um die Grundausstattung für einzelne Studierende oder die Grundausstattung für einzelne Professorenstellen geht. Deswegen, weil wir noch hinten liegen, können wir es uns nicht leisten, dort Mittel herauszunehmen. Das tun Sie, obwohl Sie immer Gegenteiliges beurteilen und behaupten, meine Damen und Herren.
Ich stehe doch nicht allein damit. Ich stehe auch nicht allein mit den Hochschulleitungen oder mit den Studierenden in dieser Forderung. Ich will Ihnen das nur sagen: November 2002, Wirtschaftsministerkonferenz, Herr Bauckhage, Kultusministerkonferenz, Herr Zöllner, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des Deutschen Handwerks, alles nicht unbedingt die Fans von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Aber in diesem Punkt stimmen wir überein.
Diese Organisationen haben nämlich festgestellt und gemeinsam erklärt: „Bildungsinvestitionen sind ein wichtiger Indikator für die Anstrengungen, die für ein konkurrenzfähiges Bildungssystem unternommen werden. An der Bildung darf insgesamt nicht gespart werden. Ausreichende Mittel sind durch Umschichtungen in den Haushalten sicherzustellen. Eine gute finanzielle Ausstattung gehört zu einer notwendigen Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem.“ Das ist richtig. Für diese Position werden wir auch bei den Nachtragshaushaltsberatungen weiter streiten, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen, was Sie durch die Streckung der Baumaßnahmen erreichen. Wir brauchen einen ausgebauten Fachhochschulstandort in Mainz. Wir brauchen ihn, weil Mainz als Wissenschaftsstandort, als Bildungsstandort und als Wirtschaftsstandort dadurch weiterentwickelt wird. Wir brauchen auch gute Ausstattungen zum Beispiel des Umweltcampus in Birkenfeld, Standort der Fachhochschule Trier. Meinen Sie, es kämen ansonsten noch Koryphäen wie Professor Hoogers oder andere, die im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und der erneuerbaren Energien dort etwas machen, nach Birkenfeld, wenn sie dort nicht außergewöhnlich gute Ausstattungen hätten. Das sind Grundsteine, die wir für die Zukunft legen müssen, meine Damen und Herren.
Herr Mittler, Sie haben in diesem Zusammenhang auch in Ihrer Rede gestern einfach schlicht Falsches behauptet. Sie haben gesagt, einige bedeutsame Felder wurden selbstverständlich von den Sparmaßnahmen ausgenommen, zum Beispiel die Bildung von Kompetenzzentren an den Hochschulen. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigene Vorlage. Da steht doch drin, dass Sie genau in diesem Bereich 1,4 Millionen Euro weniger ansetzen. Oder schauen wir auf Ihre Behauptung in dem anderen Bereich, dass für den Ausbau des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz durch die Mitfinanzierung zweier neuer Fraunhofer-Institute gesorgt würde. Auch dort wird weniger angesetzt – 0,3 Millionen Euro weniger –, und durch die Aufnahme dieser beiden Institute in das Fraunhofer-Institut spart doch das Land einen Großteil der Finanzierung. Offensichtlich kennen Sie in diesem Bereich nicht nur die Überschriften und die Perspektiven, die sich notwendigerweise für dieses Land ergeben, sondern Sie kennen Ihren eigenen Nachtragshaushalt nicht.
Meine Damen und Herren, um den Anteil an Hochschulabsolventinnen eines Jahrgangs nachhaltig zu steigern – das wird eine Aufgabe in diesem Land sein; das sagen uns alle, das sagen uns Wissenschaftler, das sagt uns die Wirtschaft, das sagt uns jeder, der in der Bildungspolitik zu Hause ist –, muss auch nach der Diskussion um die PISA-Studie die Qualität unseres Schulsystems entscheidend verbessert werden.
Herr Mittler, da reicht es auch nicht aus, wenn Sie sagen, die Ganztagsschule ist und bleibt eine profunde Antwort auf viele Defizite im deutschen Bildungssystem. Sie haben Recht, die Ganztagsschule ist ein wichtiges Entwicklungsprojekt. Aber wir dürfen das, was in der Schul- und Bildungspolitik im Land passiert, nicht darauf reduzieren. Entscheidend wird sein, wenn wir auch wirklich nach vorn gehen wollen, dass wir in den 900 Grundschulen und in den 900 weiterführenden Schulen – auch denen, die nicht Ganztagsschule sind – Qualitätsverbesserungen herbeiführen.
Da reicht es nicht, den Schulen aufzuerlegen, Qualitätsprogramme aufzustellen – das ist wichtig, dies ist ein wichtiger Bestandteil –, da muss es auch entsprechend Unterstützung, Begleitung und Moderation geben. Ich will das nur einmal für eine kleine Position in Anbetracht des ganzen Haushaltsvolumens, 600.000 Euro, die Sie im Bereich Schulversuche, Gewaltprävention, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung kürzen wollen, sagen. Das ist in diesem Bereich schon eine gewaltige Summe. Da können Sie schon viel an Unterstützung, Beratung und Verbesserung der Unterrichtsqualität mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz mit anstoßen. Deswegen müsste man diesen Bereich noch einmal überdenken.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunftsprojekte der Landesregierung geht, dann darf man nicht nur den Bildungs- und Ganztagsschulbereich betrachten, sondern dann muss man im Gegenzug auch den anderen Bereich, der von der Landesregierung immer
nach vorn gestellt wird, mit betrachten. Da muss ich Ihnen sagen, wenn Sie im Bereich des Straßenbaus in diesen Nachtragshaushalt schauen, da gibt es keine Umkehr und kein Umdenken. Die Kürzungen werden nicht einmal genutzt, um transparenter die Mittelbewirtschaftung deutlich zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist vor dem Hintergrund dieser noch ganz frischen Diskussion um die Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln wirklich eine abenteuerliche Veranstaltung.
Herr Creutzmann, ich weiß, das ist dann immer Ihr Einsatz, um davon abzulenken, dass es nun wirklich ein Fehleinsatz in dem FDP-Ministerium war.