(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nach Klarheit und Wahrheit in Bauckhages Haushalt gefragt!)
Wenn Sie jede einzelne Maßnahme infrage stellen und keinen Gegenfinanzierungsvorschlag machen, machen Sie sich wirklich unglaubwürdig. Ich bin mir ganz sicher, dass man bei der Bevölkerung, bei den Menschen in Rheinland-Pfalz, Vertrauen und Verständnis für diese Politik und für diese Maßnahmen finden wird.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag kann mit einiger Berechtigung tatsächlich – das Bild ist nicht falsch – zunächst einmal als Notoperation bezeichnet werden.
Er ist unter großen Schmerzen und unter von uns nicht zu verantwortendem Zeitdruck auf den Weg gebracht worden. Wer aber meint – ich bin dankbar, dass das schon von Herrn Kollegen Mertes und zum Teil auch von Herrn Kollegen Böhr angesprochen wurde –, nach dem Verheilen der Wunden sei alles wieder wie zuvor, der irrt sich und verschließt die Augen vor der Realität.
Da eint uns manches. Herr Kollege Mertes hat darauf hingewiesen, dass diese Veränderungen auch nachhaltig sein werden und wir uns Gedanken machen müssen über neue Strukturen und was der Staat leisten kann und was er nicht leisten kann. Das wurde von Herrn Böhr auch zum Teil angedeutet. Seine Rede – das ist
mir aufgefallen – erstreckte sich zu einem Drittel auf die Bundespolitik – wir wissen auch warum –, zu einem Drittel auf die Vergangenheitsbewältigung, aber unter Ausklammerung der Rolle der Opposition in dieser Zeit, und zu einem Drittel auf Grundsätze, die wir im Prinzip alle teilen. In der Tat sind Kurskorrekturen notwendig.
Herr Kollege Böhr, zu Ihrem Vorschlag, dass Sie da mitmachen und mitgestalten, haben Sie aber einige Punkte genannt, an denen Sie diesen Nachtrag nicht unterstützen wollen. Dann unterbreiten Sie einmal als Einstieg für die parlamentarische Behandlung dieses Nachtrags 2003 einen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Zeigen Sie, dass Sie konstruktiv mitarbeiten wollen, und legen Sie den auf den Tisch. Dann nehmen wir das Angebot auch ernst. Dann werden wir uns gern mit Ihnen und der Opposition auseinander setzen.
Noch ein paar Worte zu den politischen Vorgängen. Wir wissen alle, in Berlin haben wir bei der Bevölkerung kein Vertrauen bilden können. Pläne, Programme und Projekte dürfen keine Wunschzettel sein, sondern wir brauchen ein Höchstmaß an Standfestigkeit, damit die Innere Sicherheit und Vertrauen wachsen können. Wir brauchen dringend Strukturreformen, um die Lohnnebenkosten zu senken sowie die Bürokratie und die Regelungsdichte spürbar abzubauen, um auf positives Wachstum und Beschäftigung setzen zu können.
Ich freue mich, dass es in der letzten Zeit durchaus positive Signale gegeben hat. Ich denke dabei zum Beispiel an die Äußerung von Wirtschaftsminister Clement, der kürzlich in Mainz eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten in Aussicht gestellt hat.
Dafür wird er unsere Unterstützung erhalten. Die mutigen Äußerungen unseres ehemaligen Kollegen Gerster, die ich heute gelesen habe, nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wenn wir weiter in diese Richtung gehen, haben wir auch gemeinsam die Chance, aus diesem wirtschaftlichen Tief herauszukommen.
Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen habe ich gespürt, dass die Menschen bereit sind, eine Zeit lang Opfer zu bringen, wenn sie wissen, dass damit eine erfolgreiche Zukunft gesichert wird. Diese Bereitschaft ist vorhanden. Darauf baut die Koalition in RheinlandPfalz. Aufklärung und Bereitschaft zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern sind in dieser Zeit für uns von elementarer Bedeutung.
Für alle Bereiche, in denen teilweise sehr hart eingegriffen wird, gilt gemeinsam, dass Ansprüche jedweder Art subjektiv nachvollziehbar sind, aus welcher Richtung sie auch vorgebracht werden. Wir tragen die politische Verantwortung für das Ganze. Dann müssen wir auch den Mut und die Stärke haben, diese Gesamtmaßnahmen politisch zu tragen. Ansonsten werden wir dem, was die Bürger von uns verlangen, nämlich dass wir verantwortungsvolle Politik in Rheinland-Pfalz machen, nicht gerecht.
Der Finanzminister hat gestern eindrucksvoll dargelegt, dass es sich das Kabinett mit seiner Vorlage nicht leicht gemacht hat. Die FDP-Fraktion steht zu den Sparbeschlüssen – Frau Thomas, schönen Dank für das Kompliment; wir stehen dazu –, um die akute Notlage aufzufangen und für den nächsten Doppelhaushalt 2004/2005 den notwendigen Gestaltungsspielraum zu gewährleisten.
Es gibt Basiseffekte. Nach meiner Einschätzung sehen Sie das auch nicht richtig. Hier werden Basiseffekte geschaffen, damit es gelingt, diesen Haushalt 2004/2005 verantwortungsvoll zu gestalten.
Die Frage lautet – das wird gerade für den kommenden Doppelhaushalt gelten –: Belastet man alle Bereiche gleichmäßig nach der so genannten Rasenmäherm ethode, oder erbringt man die Einsparung durch differenzierte, prioritätenbezogene Kürzungen? – Der Finanzm inister hat die richtige Antwort gegeben: spezifische Maßnahmen unter besonderer Beachtung derjenigen Politikfelder, welche eine besonders hohe politische Priorität besitzen.
Herr Kollege Böhr, es ist sehr edel, dass Sie im Bereich der Unterrichtsversorgung noch einmal drauflegen wollen. Das hat mich gewundert. Die strukturelle Unterrichtsversorgung ist in unserem Land so gut wie schon lange nicht mehr. Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, wann wir diese Werte in Rheinland-Pfalz einmal gehabt haben. Herr Gölter wird es vielleicht noch wissen. Zu seiner Zeit ist man aber auch an diese Prozentzahl nicht ganz herangekommen. Das ist ausgesprochen gut, was wir in Rheinland-Pfalz vorfinden. Das A und O ist die Unterrichtsversorgung.
Herr Böhr, es liegt häufig nicht an den finanziellen Engpässen, sondern daran, dass wir inzwischen einem Lehrermangel begegnen, der letztendlich auch dazu führt, dass gerade im BBS-Bereich die Unterrichtsversorgung nicht so ist, wie wir sie uns wünschen.
Meine Damen und Herren, natürlich kommt es auch in diesen drei Bereichen zu Einsparungen. Auch wenn es sich um Schwerpunkte handelt, soll dies nicht wegdiskutiert werden. Wir haben im Bereich der Schulbaumittel – das ist schmerzlich – und auch im Bereich des Hochschulbaus Reduzierungen. Meinen Sie, das macht Freude? (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kenne Ihre Alternativen nicht. Wir haben Streckungen im Bereich der Mobilität und der Infrastruktur. Hier würden wir gern im Gegensatz zu Ihnen noch mehr machen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es auch die bekannten Einschränkungen. Der politische Schwerpunkt bleibt erhalten. Bildung, Mobilität und Innere Sicherheit lassen erkennen, dass sich die gestaltende Politik des Landes auch in einer schwierigen Situation zu Reformen bekennt und sie in der Lage ist, Reformen anzugehen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Schulbereich zurückkommen. Die freiwilligen Ganztagsschulangebote in Rheinland-Pfalz laufen ausgesprochen erfolgreich. Die große Akzeptanz bei Schülern und Lehrern und vor allem bei den Eltern wurde erst kürzlich in einer Studie noch einmal bestätigt. Dabei ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ein Aspekt. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass es gezielte Angebote gibt, um besondere Defizite einzelner Schüler aufarbeiten und überdurchschnittlich Begabte besser fordern und fördern zu können.
Im Bereich der Hochbegabtenförderung werden wir noch in diesem Jahr mit der ersten Hochbegabtenschule in Kaiserslautern starten. Die beiden weiteren Hochbegabtenschulen in Mainz und Trier werden folgen.
Im Bereich der Hochschule möchte ich einen Aspekt hervorheben, der exemplarisch ist, nämlich wie man sinnvoll kombiniert mit der Nutzung von Effizienzreserven auch sparen kann. Wir haben in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses eingehend über die Neustrukturierung von Studiengängen im Bereich der Fachhochschule beraten. Es gilt, Effizienzreserven zu nutzen und Standorte zu sichern. Das heißt: Sparen beim gleichzeitigen Heben von Effizienzreserven. – So muss das sein. Wir müssen nicht nur in diesem Bereich alle Effizienzreserven im Land heben, um letztlich zu strukturell sinnvollen Einsparungen kommen zu können.
Infrastruktur und Mobilität sind für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz lebensnotwendig, auch wenn das in diesem Haus einige wenige – ich glaube, es handelt sich um zwei Abgeordnete – leider nicht so sehen. Das Mobilitätsprogramm bleibt in der Substanz erhalten, auch wenn der Zeitraum für zusätzliche Investitionen leider etwas gestreckt werden muss.
Ich gehe davon aus, dass zum Beispiel die Verschiebung einer Straßenbaumaßnahme um ein halbes Jahr zumutbar ist und von der Bevölkerung verstanden wird.
Beim Schienenpersonenverkehr – das wurde heute schon einmal angesprochen – bleibt der RheinlandPfalz-Takt erhalten. Daran hat der Verkehrsminister unseres Landes zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel gelassen.
Ich will es deutlich sagen – nicht zuletzt wegen des aus meiner Sicht überflüssigen und vermeidbaren Theaterdonners in den Medien –, es bleibt so, wie es ist. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Verkehrspolitik und wird es auch bleiben.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2003 ist der Sektor „Innere Sicherheit“ ein ebenso wichtiges wie schwieriges Feld. Wie ist die Situation? Auf der einen Seite besitzt die Innere Sicherheit hohe Priorität in der Landespolitik, und der hohe Standard bei der Polizei soll zumindest erhalten bleiben. Es gibt keinen Widerspruch, dass das so ist.
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die hohe technische Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei oder auf die zweigeteilte Laufbahn in Rheinland-Pfalz, die sich viele Polizeibeamte in anderen Bundesländern herbeisehnen.