Herr Kollege Mertes, hier hat mich auch einiges gestört. Ich denke, wir sollten zu einer Art der Auseinandersetzung zurückfinden, die in einer Demokratie selbstverständlich ist, also zu einem Stil der Auseinandersetzung, der auch beiden dient. Das richte ich auch an diejenigen – – – Ich will das jetzt hier nicht öffentlich brandmarken.
Soll ich es tun? Ich möchte aber auch kein Öl ins Feuer gießen. Es geht zum Beispiel nicht, dass man direkt in das persönlich nachbarschaftliche Umfeld von Abgeordneten vordringt. Das geht nicht.
Ich will das nicht überbewerten, aber diese Briefe an meine Nachbarn, von denen ich nichts wusste – nur meine Nachbarn –, das war nicht so gut. Ich denke, dass man das ausräumen kann und sich so etwas auch nicht wiederholen wird. Das wird auch nicht unsere Bereit
Meine Damen und Herren, man kommt auch im Bereich der Polizei nicht gänzlich um Kürzungen herum. Die Personalmaßnahmen bei der Polizei, insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze, müssen im Kontext mit vielen Faktoren gesehen werden, zum Beispiel mit der genannten besseren Ausrüstung der Polizei, den vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die oft verschwiegen werden, und den ebenfalls vorgesehenen Übergangszeiten. Das muss alles im Kontext gesehen werden.
Es soll in der Diskussion nicht unterschlagen werden, dass für viele Polizeibeamte auch weiterhin die Altersgrenze von 60 Jahren gilt. Es gibt auch bei der Polizei Tätigkeiten, zum Beispiel im Innendienst oder im Bereich der Aus- und Fortbildung, die im Vergleich zu anderen Berufsgruppen nicht mit höheren Anforderungen an die physische Leistungsfähigkeit verbunden sind. Da muss man auch an die denken. Da geht es auch einmal um Leistungsgerechtigkeit. Dann darf man nicht die Belastung der anderen einfach ausblenden.
Im Bereich der Feuerwehr – das wurde mehrfach schon gesagt – müssen wir unter diesem Gesichtspunkt das Haushaltsentlastungsgesetz ein Stück auf Plausibilität überprüfen. Wir haben schon mehrfach angekündigt, dass Gespräche geführt werden müssen. In der Verbindung aller genannten Kriterien ist die Entscheidung über das Pensionsalter richtig; denn sie weist in die Richtung auch einer Strukturreform bei der Polizei. Die Polizeigewerkschaften fordern zum Teil Strukturreformen selbst an. Darüber können wir gern reden. Die FDP-Fraktion ist gern bereit, sich auch dieses Themas anzunehmen, damit wir mittel- und langfristig Perspektiven für die Polizei eröffnen können.
Eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt stellt auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst dar. Wir hatten eine beachtliche Vorsorge getroffen, aber sie hat zu unserem großen Bedauern bei weitem nicht ausgereicht. Um es deutlich zu sagen: Bezogen auf die finanzielle Situation ist der Abschluss zu hoch. – Wir gönnen jedem Arbeitnehmer, jedem Beamten, jedem Angestellten ein Mehr an Einkommen, wenn wir auch noch wissen, wie viel netto übrig bleibt. So viel ist es nicht. Aber wir müssen – wir können es nicht ändern, weil wir über unsere Einnahmen nicht disponieren können – mit dem auskommen, was wir haben. Dann ist das in der Tat letztendlich – was die Personalkostenhöhe anbelangt – ein bedauerlicher Abschluss.
Dennoch muss vermieden werden, dass es zu einer weiteren Öffnung der Schere im öffentlichen Dienst zwischen dem Tarifbereich und den Beamten kommt.
Nicht nur das Land, auch die Kommunen wurden und werden durch die ausbleibenden Steuereinnahmen getroffen. Das Land hat darauf mit dem Beistandspakt des Landes für die Gemeinden reagiert. Das wird immer kleingeredet. Es sind doch ganz erhebliche Summen.
Der Grundgedanke ist, dass beim kommunalen Finanzausgleich die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2003 bis 2006 mit jährlichen Garantiesummen verstetigt wird. Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass im Jahr 2003 hierfür 290 Millionen Euro für die Kommunen aufgewendet werden. Der den Gemeinden kreditierte Teil der Finanzausgleichsmasse wird unverzinzlich spätestens im Jahr 2007 mit der Finanzausgleichsmasse verrechnet. Damit geht Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Möglichkeiten einen kommunalfreundlichen Weg und greift den Kommunen kräftig unter die Arme.
Es ist aber mehr als eine freundliche Geste. Dieser Beistandspakt ist notwendig, um die Investitionskraft der Kommunen nicht weiter zu schwächen. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung ist es wirtschaftlich vernünftig, so zu verfahren.
Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht und wiederhole es gern, dass auch das Land selbst trotz der Einsparungen bei den Investitionen einen besonderen Platz unter den Flächenländern einnimmt.
Das sieht im Übrigen auch der Rechnungshof in seinem Jahresbericht so. Daneben gibt der Rechnungshof den Maßnahmen zur Kostendämpfung im Personalbereich Recht und unterstützt diese Maßnahmen. Auch dafür sind wir dankbar. Das darf man auch einmal erwähnen.
Die sektoralen Aktivitäten in Sachen „kommunale Finanzen“ durch den Beistandspakt können aber nicht darüber hinwegtäuschen – das wissen wir alle –, dass eine grundlegende kommunale Finanzreform dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass die auf Bundesebene für diesen Bereich eingesetzte Kommission in Kürze akzeptable Vorschläge unterbreiten wird. Es ist höchste Zeit.
Die Enquete-Kommission „Zukunft der Kommunen“ weist auf notwendige Strukturreformen bei den kommunalen Finanzen und Steuern ebenfalls hin.
Meine Damen und Herren, neben einer Reform der kommunalen Einnahmen kann sich perspektivisch bei den Kommunen durch die hier schon diskutierte Öffnung der kommunalen Standards ein weiteres Einsparungspotenzial erschließen. Ich bin der Meinung, dass wir darauf nicht verzichten können. Das avisierte Standardöffnungsgesetz – wir sollten auch die Initiative ergreifen – wird Wege zeigen.
Meine Damen und Herren, ich halte die kommunale Reform, bei der noch viele andere Aspekte auf den Prüfstand kommen werden, auf die ich hier nicht näher eingehe, für eine besonders wichtige und besonders dringliche Reform und appelliere an alle, möglichst bald zu operationalen Beschlüssen zu kommen.
Meine Damen und Herren, der Kanon der Reformen wäre unvollständig, wenn ich nicht zwei Reformprojekte in der Fläche besonders hervorheben würde, nämlich die Agrar- und die Forstreform. Durch die Agrar- und auch die Forstreform werden – wie bereits erwähnt – namhafte Effizienzreserven aktiviert. Beide Reformen justieren ihre Strukturen auf die jeweils eingetretene Entwicklung. Beide Reformen richten ihren Bereich auf erkennbare und absehbare Entwicklungen ein und machen sie dadurch zukunftssicher, auch in globalisierten Märkten und auch unter national erschwerten Bedingungen. Beide Reformen realisieren – jede auf ihre Weise – sowohl im Personalbereich als auch im Immobilienbereich ein beachtliches Einsparvolumen. Beide Reformen werden sozialverträglich durchgeführt.
Daraus folgt, dass das Einsparvolumen im Personalbereich logischerweise am Anfang noch gering, aber in der Zukunft deutlich zunehmen wird. Das ist Reformpolitik, die in Rheinland-Pfalz durchgesetzt wird. RheinlandPfalz ist ein reformfreudiges Land. Auf diesem Weg werden wir auch weiter voranschreiten.
Dann wundere ich mich etwas – es war auch sehr nett von Herrn Kollegen Böhr –, dass sich die CDU bei diesen Reformen einklinken möchte. Dann frage ich: Warum? – Das Konzept steht. Da wird hier und dort über Standorte gesprochen. Will die CDU jetzt mit uns über bestimmte Standorte reden?
Dann werden Sie mir das irgendwann einmal privat erklären. Die Struktur steht. Über was wollen Sie noch reden?
Ich kann Ihnen garantieren, dass diese beiden Reformen zügig und konsequent durchgesetzt und Partikularinteressen hintenangestellt werden. Das gilt für alle Seiten.
Wir werden von allen Seiten bedrängt. Das geht nicht. Wir werden bei dieser konsequenten Linie bleiben.
Es ist nett, wenn Sie diese konstruktive Politik mitbegleiten. Wenn ich das so verstanden habe, ist das in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einer grundsätzlichen oder abschließenden politischen Bewertung des Nachtrags 2003 und einem Ausblick für den Doppelhaushalt 2004/2005.
Zu Beginn meiner Rede habe ich den Paradigmenwechsel erwähnt, der mit diesem Nachtragshaushalt eingeleitet wird und der sich nach meiner Überzeugung nachhaltig fortsetzen wird. Auf dem Weg zu einem veränderten Verständnis dessen, was ein Staat leisten kann, sieht sich die Koalition auf einem gutem Weg.
Besonders am Herzen liegt es mir, noch einmal zu betonen, dass die Sparbeschlüsse des Ministerrats zwar hart, aber ausgewogen und im bundesweiten Vergleich vertretbar sind.
Wenn es auch nicht leicht fällt, einen Haushalt wie den eingebrachten Nachtragshaushalt 2003 zu beschließen – schmerzhaft –, so steht die FDP – schönen Dank für das Etikett – zu den Sparbeschlüssen des Kabinetts und zur politischen Konzeption.
(Zuruf von der CDU – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind und bleiben ein Etiketten- schwindler! Das ist einfach so!)